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20/01/2017

Die EU muss zum Grundwerte-TÜV

Prioritäten der EU für 2020


Monti-Gruppe: Brexit als Chance für den EU-Haushalt

Der EU-Haushalt müsse transparenter werden, damit andere Länder dem Beispiel Großbritanniens nicht folgen, meint Ivailo Kalfin, Mitglied der Monti-Gruppe im Interview mit EurActiv Brüssel. Der Brexit berge aber auch die Möglichkeit, den Britenrabatt abzuschaffen.
EU-Innenpolitik 16-09-2016

Merkel: Die EU ist in einer "kritischen Situation"

Die EU ohne Großbritannien auf der Suche nach einem Neuanfang: In Bratislava suchen die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder eine Perspektive und Lösungen ihre tiefen Differenzen.
EU-Innenpolitik 12-09-2016

Rettet Europa

Drei Monate nach dem Brexit-Schock will die EU die Weichen für ihre Zukunft stellen.
Globales Europa 16-10-2015

Europas Konservative rühren die Trommel für EU-Armee

EXKLUSIV: Konservative Spitzenpolitiker wollen mit einem Strategiepapier den Weg zu einer EU-Verteidigungsunion ebenen. Diesen Plan will die Europäische Volkspartei (EVP) noch in der kommenden Woche auf ihrem Kongress in Madrid verabschieden.
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Europawahlen 2014 16-07-2014

Merkel zur Ukraine-Krise: Wir werden neue Sanktionen gegen Russland in Erwägung ziehen

?Gegenüber Journalisten erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft zum EU-Gipfel im Juni, dass "Russland nicht genug unternimmt, um eine friedliche Lösung zu erzielen" und dass die EU neue Sanktionen in Erwägung zieht.
Europawahlen 2014 18-03-2014

"EU sollte sich auf die wichtigsten Fragen konzentrieren"

Europa soll die richtigen Prioritäten setzen. Dafür werben die Außenminister Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Frans Timmermans (Niederlande) in einem gemeinsamen Namensartikel, den EurAciv.de ungekürzt veröffentlicht. Beide Politiker werben heute im Brüsseler Außenministerrat bei ihren europäischen Amtskollegen dafür, dass nach den EU-Wahlen alle 28 Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung über die politischen Schwerpunkte der EU abgeben.

Karlsruhe gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den ESM zurückgewiesen - und damit endgültig grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm gegeben.

Merkel mahnt Großbritannien: EU ist nur gemeinsam stark

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Großbritannien appelliert, in der EU zu bleiben. Die europäischen Länder könnten nur gemeinsam stark sein, mahnte die Regierungschefin in einer Rede von beiden Häusern des britischen Parlaments in London.
Europawahlen 2014 29-01-2014

Vakanz statt Präsenz: Die EU-Kommission brüskiert Berlin

Standpunkt von Ewald KönigHat die EU-Kommission Deutschland vergessen? Die EU-Vertretung in Berlin droht ein Dreivierteljahr lang "kopflos" zu sein. Das ist eine Brüskierung.

Schäuble: Parlament für Euro-Länder vorstellbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine eigene Volksvertretung für die Länder der Euro-Zone ins Spiel gebracht.

Zeit für einen deutsch-französischen Kuhhandel

Frankreich fürchtet sich vor der wirtschaftlichen Hegemonie Deutschlands, die Bundesrepublik hadert ihrerseits mit der Beteiligung an französischen Militärinterventionen in Afrika. Bietet das historisch aufgeladene Jahr 2014 die Chance auf einen Interessensausgleich?
Europawahlen 2014 20-01-2014

"Europa ist immer noch in der Krise"

Seit drei Monaten liegt das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2014 auf dem Tisch. Erst jetzt wurde im Bundestag dazu debattiert. Die Bundesregierung sieht Deutschland in einer "solidarischen Führungsverantwortung". Einen "deutschen Oberlehrer oder Schulmeister" brauche Europa indessen nicht.


Europawahlen 2014 20-01-2014

Schulz: EU-Kommission mischt sich in zu vielen Bereichen ein

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wirft der EU-Kommission vor, das Leben der Europäer bis ins Detail regeln zu wollen. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung bekräftigt er seine Absicht, Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu werden.

Britischer Finanzminister droht mit EU-Austritt

Der britische Finanzminister George Osborne hat mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht, sollte sich die Europäische Union nicht grundlegend reformieren.

Steinmeier will Dialog mit EU-Kommission vertiefen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will das zuletzt schwieriger gewordene Verhältnis zur EU-Kommission durch einen engeren Austausch verbessern.
Europawahlen 2014 06-01-2014

"EU wird gespalten aus der Krise hervorgehen"

EurActiv.de-Interview mit Wolfgang Böhm und Otmar LahodynskyDie EU wird politisch gespalten aus dieser Krise hervorgehen. Es kann wie in Griechenland oder Italien zu einer Radikalisierung kommen. Die beiden EU-Experten Wolfgang Böhm und Otmar Lahodynsky erklären, warum sie sich Sorgen um die EU machen und warum sie ein EU-Schulbuch geschrieben haben, obwohl es nirgendwo ein Schulfach Europa gibt.

Merkel fordert weitere Reformen in der EU

Angela Merkel sieht eine tiefere EU-Integration als zentrale Aufgabe der neuen schwarz-roten Koalition. In der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit forderte die Bundeskanzlerin erneut verbindliche Reformverträge mit der EU-Kommission, über die auch auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel gesprochen werden soll.

Nein zur "Troika für alle"

Standpunkt von Alexander Ulrich und Steffen StierleBeim EU-Gipfel Ende dieser Woche soll der vor allem von der deutschen Regierung vorangetriebene Wettbewerbspakt endgültig auf die Schiene gesetzt werden. Die Einführung dieses Paktes würde einen erheblichen Demokratieabbau und einen systematischen Abbau von Sozialstaatlichkeit, Arbeitnehmerrechten und öffentlicher Beschäftigung bedeuten, meinen Alexander Ulrich und Steffen Stierle.

Neue EU-Fischfangregeln: Die Tiefsee bleibt dunkel

Das EU-Parlament hat heute der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zugestimmt. Fischbestände sollen dadurch in Zukunft ökologisch und wirtschaftlich nachhaltiger genutzt werden. Allerdings wurden die umstrittenen Grundschleppnetze nicht grundsätzlich verboten – nicht nur Umweltschützer kritisieren dies scharf.
Europawahlen 2014 04-12-2013

Zu wenig Köpfe, zu viele Kürzel: Die EU und ihre Kommunikation

Noch mal Glück gehabt: Die Medien tragen nicht die Hauptschuld am Krisenzustand Europas. Das zeigte der Europäische Abend im dbb-Forum in Berlin mit dem Titel "Europa kommunizieren". Wer aber dann?
Österreich 02-12-2013

Kritik am EU-Krisenmanagement, aber Meinungsbild erholt sich

Nach rund zwei Jahren sinkenden Vertrauens in den Euro und gestiegener Skepsis gegenüber der österreichischen EU-Mitgliedschaft zeichnet sich eine Stabilisierung bzw. Erholung des Meinungsbildes der Österreicher ab. Was bleibt, ist die Kritik am Umgang der EU-Länder mit der "Krise".
Wahlen und Macht 27-11-2013

Europapolitische Signale aus Berlin

Am bisherigen europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es kaum Änderungen geben. Welch unglaublich hohe Erwartungen die EU-Partner an die neue deutsche Regierung haben, scheint den Koalitionären bewusst zu sein. Das Europa-Kapitel liest sich dennoch eher wie eine Pflichtübung – hinter ganz viel Innenpolitik.
NachrichtenSpecialReport

REACH: Hohe Hürden für KMUs

SPECIAL REPORT / Die EU-Kommission will die europäische Industrie und insbesondere KMUs stärker fördern. Doch mit der Überregulierung torpediert sie ihr eigenes Vorhaben. Ein Zielkonflikt des EU-Chemikalienrechts am Beispiel REACH.

Die EU muss zum Grundwerte-TÜV

FES-PerspektiveDie Krise bedroht in vielen Ländern demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien, die den Markenkern europäischer Identität ausmachen. Es muss deshalb ein europäischer Grundrechtebeauftragter eingesetzt und ein automatisches System intelligenter Sanktionen eingerichtet werden, damit politische Geisterfahrer auf der europäischen Werteautobahn in ihre Schranken verwiesen werden. Eine Analyse von Michael Roth für die Friedrich-Ebert-Stiftung.