Österreich

Innenpolitik 21-08-2017

Österreich: 16 Parteien zur Wahl zugelassen

Am 15. Oktober wird es in Österreich gewählt. So viele Parteien wie noch nie wollen um die Gunst der Wähler werben.

Innenpolitik 17-08-2017

Schließung der Mittelmeer-Route ist de facto im Gange

Die Schließung der Mittelmeerroute ist bereits im Gange. Wie schon bei der Schließung der Balkanroute gehen einige betroffene EU-Länder gemeinsam voran.

Innenpolitik 14-08-2017

Politische Wandertage in Österreich

In Österreich beginnt die heiße Wahlkampfzeit. Doch der Sommer hat in der Parteienlandschaft Spuren hinterlassen. Eine Reihe von Politikern haben die Farbe gewechselt.

Innenpolitik 25-07-2017

Österreichs Grüne vom Spalt-Pilz befallen

Die Liste der Parteien die zur österreichischen Nationalratswahl antreten wird immer länger. Das Neueste: Gleich zwei grüne Parteien kandidieren.

Außenpolitik 25-07-2017

„Interessensunion“ als Alternative zum EU-Beitritt der Türkei?

Ein Beitritt der EU zur Türkei scheint derzeit außer Reichweite. Es gibt jedoch Überlegungen, wie dennoch eine vertiefte Zusammenarbeit aussehen könnte.

Innenpolitik 21-07-2017

Flüchtlingspolitik: Dicke Luft zwischen Italien und Österreich

Die Drohung Italiens, Flüchtlinge in Richtung Österreich und Mitteleuropa weiterzuschicken, belastet die Beziehungen zwischen Wien und Rom

Innenpolitik 20-07-2017

Österreich: Vorsicht beim Umgang mit Geschichte

Im österreichischen Wahlkampf wird es wohl auch um die Geschichte Österreichs gehen. Etwa darum, wie heute mit den Vertretern des Austrofaschismus umgegangen wird.

Innenpolitik 17-07-2017

Österreichischer Politiker zeigt Daimler wegen Eurofighter-Deal an

Im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofighter-Kampfjets hat ein österreichischer Grünen-Politiker eine Anzeige gegen Daimler gestellt.

Innenpolitik 14-07-2017

Österreichs Parlament beschließt Neuwahlen zum Nationalrat

Es ist beschlossen - am 15. Oktober wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Das beschlossen am Donnerstag 181 von 183 Abgeordneten.

Außenpolitik 12-07-2017

Fortschritte bei der OSZE

Bei einer Tagung der OSZE dürfte es unter anderem zu einer Einigung über die Besetzung von vier vakanten Führungspositionen gekommen sein.

Außenpolitik 11-07-2017

Österreich verbietet türkischem Minister die Einreise

Nach Deutschland und den Niederlanden hat nun auch Österreich einem türkischen Regierungsmitglied die Einreise zu einer Kundgebung untersagt

Innenpolitik 10-07-2017

Österreich will Abschied vom „Eurofighter“

Zwar ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zum „Eurofighter“ noch offen, das österreichische Verteidigungsministerium plant dennoch Alternativen in der Luftraumverteidigung.

Innenpolitik 07-07-2017

Österreich im Wahl-Karussell

Der Wahlkampf in Österreich wartet fast täglich mit neuen Überraschungen auf.

Innenpolitik 06-07-2017

Grenzkontrollen zu Italien: Kern pfeift Doskozil zurück

Die Meldung, dass Österreich an verstärkten Grenzkontrollen zu Italien arbeitet, sorgt für Aufregung. Nun versucht Wien zu beruhigen.

Innenpolitik 04-07-2017

Österreich will „zeitnah“ Kontrollen an Italiens Grenze

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich "sehr zeitnah" Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.

Innenpolitik 03-07-2017

Kurz unter Erfolgsdruck

Sebastian Kurz (ÖVP) definiert sich selbst als christlich-sozialer Politiker, der neue politische Schwerpunkte setzen und der Politikverdrossenheit den Kampf ansagen will. Wird er in 104 Tagen zum jüngsten Regierungschef eines EU-Landes gewählt?

Innenpolitik 03-07-2017

Hitlers Geburtshaus wird Sozialeinrichtung

Der jahrelange Streit um Adolf Hitlers Geburtshaus hat nun ein Ende gefunden. Die Enteignung durch die österreichische Republik ist durch die Verfassung gedeckt.

Gerichtsurteil: Umweltschutz hat keinen Vorrang vor wirtschaftlichen Notwendigkeiten

Ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes hat europäische Relevanz. In Zusammenhang mit dem Bau einer dritten Flughafenpiste erklären die Höchstrichter, dass Umweltschutz allein nicht Vorrang hat.

Innenpolitik 28-06-2017

Österreich: Generationswechsel bei den Sozialpartnern?

Nach dem Generationswechsel an der Spitze der österreichischen Volkspartei wird auch bei den Sozialpartnern der Ruf nach Veränderungen laut.

Innenpolitik 26-06-2017

Österreich: Die Grünen auf Retro-Kurs

Die Grünen vollziehen in Österreich einen Links-Schwenk. Die Partei kämpft mit dürftigen Umfragewerten, entscheidet sich aber personell und inhaltlich für einen Retro-Kurs

Innenpolitik 23-06-2017

Österreich: Schließung islamischer Kindergärten gegen Parallelgesellschaften?

Österreichs Außenminister will islamische Kindergärten schließen. So soll Sebasttian Kurz das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindert werden.

Innenpolitik 20-06-2017

Jeder siebente Muslim in Österreich ist streng gläubig

Etwa acht Prozent der Österreicher sind Muslime und 14 Prozent von ihnen gelten als fundamentalistisch.

Innenpolitik 19-06-2017

SPÖ öffnet FPÖ die Tür für eine Regierungsbeteiligung

Österreichs Sozialdemokraten sind offen auch für eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Unter bestimmten Bedingungen.

Der Arbeitsmarkt in Deutschland verzeichnet ein Rekordhoch.

Es lebe die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Österreich führt bald eine fragwürdige arbeitsmarktpolitische Regelung ein, die die EU-interne Arbeitsmigration stark einschränken könnte. In einem solidarischen Europa ist das die falsche Politik.