Österreich

Innenpolitik 24-03-2017

Erwin Pröll: „Die EU braucht ein erkennbares gesellschaftspolitisches Profil“

Der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist Anlass für den österreichischen Politiker Erwin Pröll, an die Grundwerte der EU zu erinnern.

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze
Innenpolitik 23-03-2017

Finanzieller Anreiz für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht mit einer Geldprämie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen.

Außenpolitik 21-03-2017

Flüchtlingsgipfel der EU-Innenminister zum Nordafrika-Deal

Auf Initiative der Innenminister Italiens, Marco Minniti und Österreichs, Wolfgang Sobotka, kam es zu einem Flüchtlingsgipfeltreffen in Rom.

Soziales 20-03-2017

Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer in Österreich geplant

Ähnlich wie in Deutschland erwägt jetzt auch Österreich eine Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

Außenpolitik 17-03-2017

Türkei-EU: Die Frage nach dem Plan B

Das was sich zwischen der Türkei und der EU derzeit abspielt, ist bereits ein Krieg der Worte. Inzwischen stellt sich aber auch schon die Frage nach dem „Exit-Szenario“

Innenpolitik 16-03-2017

Amnestie bei Doppelbürgerschaften für Türken?

Rund 250.00O Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich und stellen damit fast die Hälfte der dort lebenden Muslime. Etwas mehr als 110.000 von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft.

Außenpolitik 13-03-2017

Österreichs Regierung einig in der Uneinigkeit

Eigentlich ist sich die Regierung in Wien über mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker einig. „Unerwünscht“ lautet der gemeinsame Tenor.

Bildung 09-03-2017

Deutschpflicht in der Schulpause verfassungswidrig?

Die hohe Zahl von Flüchtlingskindern in den Schulen, die vor allem mangelnden Deutschkenntnisse, veranlassen österreichische Behörden und Pädagogen nach Lösungen zu suchen. Ein Vorstoß, auch in den Schulpausen eine Deutschpflicht zu verlangen, könnte verfassungswidrig sein.

Innenpolitik 06-03-2017

Sicherheit verlangt eine gesamteuropäische Lösung

Österreichs Regierung sieht sich in punkto Sicherheit in einer führender Rolle in Europa. Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka arbeiten bereits an neuen Vorschlägen.

EU-Innenpolitik 01-03-2017

Flüchtlinge: Österreich verschärft das Aufenthaltsrecht

Die Regierung in Wien hat sich zu einer Verschärfung des „Fremdenrechts“ durchgerungen. Asylwerber, die sich etwas zuschulden kommen lassen, werden künftig ausgewiesen.

EU-Innenpolitik 24-02-2017

Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt in Eurofighter-Affäre

Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Ermittlungen gegen Airbus im Fall „Eurofighter“ aufgenommen. Ob es überhaupt zu einem Strafverfahren und einem Untersuchungsausschuss kommt, ist aber unklar.

23-02-2017

Österreich schafft Limits für Familienbeihilfen von Migranten

Zwei Gesetzesvorhaben der österreichischen Regierung finden Applaus bei der Bevölkerung, stoßen aber auf Kritik bei der EU.

Soziales 20-02-2017

Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer

EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.

Wien stellt Strafanzeige gegen Airbus

Der schon lange umstrittene Kauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen durch Österreich hat nun ein juristisches Nachspiel.

Zukunft der EU 14-02-2017

„Heimatliebe ist mit der Liebe zu Europa vereinbar“

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen legt vor dem Europaparlament ein Pro-EU-Bekenntnis ab.

14-02-2017

Ein Lichtblick in Brüssel

Seine erste Dienstreise hat den neuen österreichischen Bundespräsidenten nach Brüssel geführt. Dort wurde der Antrittsbesuch van der Bellens wie ein Lichtschein in düsteren Zeiten empfunden.

13-02-2017

Gerichtsurteil stellt Klimaschutz über Interessen der Wirtschaft

Ein österreichisches Gericht hat ein Urteil getroffen, das weitreichende Folgen haben könnte. Erstmals wurden Auflagen des Klimaschutzes wichtiger gewertet als starke wirtschaftliche Interessen.

09-02-2017

SPÖ hofft auf einen Schulz-Effekt für Kern

Der Schulz-Effekt macht Schule. Auch in Österreich glauben die Sozialdemokraten an einen Kern-Effekt. Und unternehmen bereits Strategiespiele.

EU-Innenpolitik 08-02-2017

Kärnten: Traditionsvereine versus slowenische Volksgruppe

In Kärnten ist die Anerkennung der slowenischen Sprache in der neuen Landesverfassung zu einem Streitfall geworden.

Außenpolitik 06-02-2017

Zu Besuch bei Donald Trump

Die österreichischen Politiker, Justizminister Brandstetter und der langjährige Parlamentarier Josef Höchtl waren eine Woche in Washington, unter anderem bei einer „Breakfast-Speech“ von Donald Trump. Ihr Fazit: Vorerst geht es Trump darum, seine Wähler bei der Stange zu halten.

EU Europa Nachrichten Niederlande Ukraine Assoziierungsabkommen
EU-Innenpolitik 30-01-2017

Österreich: Neuwahlen sind vom Tisch

Die Wähler der rechtspopulistischen FPÖ sind enttäuscht: Es kommt zu keinen Neuwahlen in Österreich

EU Europa Nachrichten Niederlande Ukraine Assoziierungsabkommen
27-01-2017

Neuer Präsident – alte Sorgen

Nach mehr als sieben Monaten hat Österreich seit gestern wieder einen neuen Bundespräsidenten. Wie lange die Regierung noch hält, steht in den Sternen.

EU-Innenpolitik 25-01-2017

Parlamentarischer Widerstand gegen die Maut wächst

Bei einem Abgeordnetentreffen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament wurde ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutschen Mautpläne vereinbart.

EU-Innenpolitik 23-01-2017

Strache & Co.: Applaus für Trump statt Shake-Hands

US-Präsident Donald Trump hat eine Fan-Gemeinde in Europa: Die rechtspopulistischen Parteien. Eine Vorhut mit Strache an der Spitze reiste zur Angelobung nach Washington.