Österreich

Innenpolitik 20-04-2017

Sobotka kämpft gegen illegale Doppelstaatsbürgerschaft

Österreichs Reaktion auf das türkische Referendum: Kampf gegen die illegale Doppelstaatsbürgerschaft.

Innenpolitik 18-04-2017

Warum sind Europas Türken so Erdogan-fixiert?

Österreich zählt in Europa zu den Hochburgen der Erdogan-Anhänger. Hier haben gleich drei von vier türkischen Wählern mit „Evet“ gestimmt.

Innenpolitik 11-04-2017

Österreich: Opposition im Stimmungstief

Die österreichische Regierung macht nicht gerade den Eindruck von Einigkeit und Geschlossenheit, doch die Opposition kann daraus keine Vorteile ziehen. Im Gegenteil: Alle drei Oppositionsparteien stecken in einer Krise.

Brexit-Konsequenz: „Sparen statt zahlen“

Österreichs Regierung debattiert über das Brexit-Loch.

Innenpolitik 06-04-2017

Juncker besteht auf Österreichs Verpflichtung zur Flüchtlingsumverteilung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Sachen EU-Flüchtlingsumverteilung ein Absage.

Flüchtlinge, Gemeinnützige Arbeit, Asyl, Migranten, Österreich,
Soziales 05-04-2017

Österreichs Arbeitslosenquote sinkt – unter Migranten noch nicht

Die österreichische Wirtschaft geht es wieder gut. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt deutlich. Das trifft aber nicht auf Migranten zu.

Innenpolitik 30-03-2017

Österreichs Solidarität in Sicherheitsfragen trotz Neutralität

Ob EU-Armee oder gemeinsame EU-Sicherheitspolitik - in Österreich beruft man sich immer gern auf das Neutralitätsprinzip. Kritiker fordern ein Umdenken.

Innenpolitik 28-03-2017

Flüchtlingspolitik in Österreich – die Ausnahme von der Regel

Der Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über die österreichische Flüchtlingspolitik spitz sich zu. Die ÖVP will die Umverteilungsquote der EU umsetzen, die SPÖ nicht.

Wahlen & Macht 27-03-2017

Österreich auf Kurs in Richtung Herbstwahlen 2017

Werden in Österreich schon im Herbst 2017 Wahlen stattfinden?

Innenpolitik 24-03-2017

Erwin Pröll: „Die EU braucht ein erkennbares gesellschaftspolitisches Profil“

Der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist Anlass für den österreichischen Politiker Erwin Pröll, an die Grundwerte der EU zu erinnern.

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze
Innenpolitik 23-03-2017

Finanzieller Anreiz für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht mit einer Geldprämie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen.

Außenpolitik 21-03-2017

Flüchtlingsgipfel der EU-Innenminister zum Nordafrika-Deal

Auf Initiative der Innenminister Italiens, Marco Minniti und Österreichs, Wolfgang Sobotka, kam es zu einem Flüchtlingsgipfeltreffen in Rom.

Soziales 20-03-2017

Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer in Österreich geplant

Ähnlich wie in Deutschland erwägt jetzt auch Österreich eine Kürzung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

Außenpolitik 17-03-2017

Türkei-EU: Die Frage nach dem Plan B

Das was sich zwischen der Türkei und der EU derzeit abspielt, ist bereits ein Krieg der Worte. Inzwischen stellt sich aber auch schon die Frage nach dem „Exit-Szenario“

Innenpolitik 16-03-2017

Amnestie bei Doppelbürgerschaften für Türken?

Rund 250.00O Menschen mit türkischem Migrationshintergrund leben in Österreich und stellen damit fast die Hälfte der dort lebenden Muslime. Etwas mehr als 110.000 von ihnen haben die türkische Staatsbürgerschaft.

Außenpolitik 13-03-2017

Österreichs Regierung einig in der Uneinigkeit

Eigentlich ist sich die Regierung in Wien über mögliche Wahlkampfauftritte türkischer Politiker einig. „Unerwünscht“ lautet der gemeinsame Tenor.

Jugend und Bildung 09-03-2017

Deutschpflicht in der Schulpause verfassungswidrig?

Die hohe Zahl von Flüchtlingskindern in den Schulen, die vor allem mangelnden Deutschkenntnisse, veranlassen österreichische Behörden und Pädagogen nach Lösungen zu suchen. Ein Vorstoß, auch in den Schulpausen eine Deutschpflicht zu verlangen, könnte verfassungswidrig sein.

Innenpolitik 06-03-2017

Sicherheit verlangt eine gesamteuropäische Lösung

Österreichs Regierung sieht sich in punkto Sicherheit in einer führender Rolle in Europa. Außenminister Kurz und Innenminister Sobotka arbeiten bereits an neuen Vorschlägen.

EU-Innenpolitik 01-03-2017

Flüchtlinge: Österreich verschärft das Aufenthaltsrecht

Die Regierung in Wien hat sich zu einer Verschärfung des „Fremdenrechts“ durchgerungen. Asylwerber, die sich etwas zuschulden kommen lassen, werden künftig ausgewiesen.

EU-Innenpolitik 24-02-2017

Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt in Eurofighter-Affäre

Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Ermittlungen gegen Airbus im Fall „Eurofighter“ aufgenommen. Ob es überhaupt zu einem Strafverfahren und einem Untersuchungsausschuss kommt, ist aber unklar.

23-02-2017

Österreich schafft Limits für Familienbeihilfen von Migranten

Zwei Gesetzesvorhaben der österreichischen Regierung finden Applaus bei der Bevölkerung, stoßen aber auf Kritik bei der EU.

Soziales 20-02-2017

Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer

EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.

Wien stellt Strafanzeige gegen Airbus

Der schon lange umstrittene Kauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen durch Österreich hat nun ein juristisches Nachspiel.

Zukunft der EU 14-02-2017

„Heimatliebe ist mit der Liebe zu Europa vereinbar“

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen legt vor dem Europaparlament ein Pro-EU-Bekenntnis ab.