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25/02/2017

FPÖ auf Moskau-Kurs

Österreich


EU-Innenpolitik 24-02-2017

Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt in Eurofighter-Affäre

Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Ermittlungen gegen Airbus im Fall „Eurofighter“ aufgenommen. Ob es überhaupt zu einem Strafverfahren und einem Untersuchungsausschuss kommt, ist aber unklar.
Österreich 23-02-2017

Österreich schafft Limits für Familienbeihilfen von Migranten

Zwei Gesetzesvorhaben der österreichischen Regierung finden Applaus bei der Bevölkerung, stoßen aber auf Kritik bei der EU.
Soziales Europa 20-02-2017

Mehrheit der jungen Österreicher fühlt sich als Europäer

EU-Skeptiker sind in Österreich in der Minderheit. Drei Viertel der jungen Generation fühlen sich als Europäer.

Wien stellt Strafanzeige gegen Airbus

Der schon lange umstrittene Kauf von 15 Eurofighter-Kampfflugzeugen durch Österreich hat nun ein juristisches Nachspiel.
Zukunft der EU 14-02-2017

"Heimatliebe ist mit der Liebe zu Europa vereinbar"

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen legt vor dem Europaparlament ein Pro-EU-Bekenntnis ab.
Österreich 14-02-2017

Ein Lichtblick in Brüssel

Seine erste Dienstreise hat den neuen österreichischen Bundespräsidenten nach Brüssel geführt. Dort wurde der Antrittsbesuch van der Bellens wie ein Lichtschein in düsteren Zeiten empfunden.
Österreich 13-02-2017

Gerichtsurteil stellt Klimaschutz über Interessen der Wirtschaft

Ein österreichisches Gericht hat ein Urteil getroffen, das weitreichende Folgen haben könnte. Erstmals wurden Auflagen des Klimaschutzes wichtiger gewertet als starke wirtschaftliche Interessen.
Österreich 09-02-2017

SPÖ hofft auf einen Schulz-Effekt für Kern

Der Schulz-Effekt macht Schule. Auch in Österreich glauben die Sozialdemokraten an einen Kern-Effekt. Und unternehmen bereits Strategiespiele.
EU-Innenpolitik 08-02-2017

Kärnten: Traditionsvereine versus slowenische Volksgruppe

In Kärnten ist die Anerkennung der slowenischen Sprache in der neuen Landesverfassung zu einem Streitfall geworden.
EU-Außenpolitik 06-02-2017

Zu Besuch bei Donald Trump

Die österreichischen Politiker, Justizminister Brandstetter und der langjährige Parlamentarier Josef Höchtl waren eine Woche in Washington, unter anderem bei einer „Breakfast-Speech“ von Donald Trump. Ihr Fazit: Vorerst geht es Trump darum, seine Wähler bei der Stange zu halten.
EU-Innenpolitik 30-01-2017

Österreich: Neuwahlen sind vom Tisch

Die Wähler der rechtspopulistischen FPÖ sind enttäuscht: Es kommt zu keinen Neuwahlen in Österreich
Österreich 27-01-2017

Neuer Präsident – alte Sorgen

Nach mehr als sieben Monaten hat Österreich seit gestern wieder einen neuen Bundespräsidenten. Wie lange die Regierung noch hält, steht in den Sternen.


EU-Innenpolitik 25-01-2017

Parlamentarischer Widerstand gegen die Maut wächst

Bei einem Abgeordnetentreffen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament wurde ein gemeinsames Vorgehen gegen die deutschen Mautpläne vereinbart.
EU-Innenpolitik 23-01-2017

Strache & Co.: Applaus für Trump statt Shake-Hands

US-Präsident Donald Trump hat eine Fan-Gemeinde in Europa: Die rechtspopulistischen Parteien. Eine Vorhut mit Strache an der Spitze reiste zur Angelobung nach Washington.
EU-Innenpolitik 19-01-2017

Österreich: Ende des Zeitalters der „Landesfürsten“

Österreichs Politik steht vor weiteren Veränderungen. Zwei „Landesfürsten“ gehen in Pension, die Sozialpartnerschaft hat an Einfluss verloren.
Österreich 18-01-2017

Mönche laden Trump zu Exerzitien ein

Die Zisterzienser im Stift Heiligenkreuz verstehen etwa von Marketing. Ein Trump-Tweet mir einer Einladung an Donald Trump sorgt derzeit für Furore.
Sicherheit 12-01-2017

OSZE: Kampf gegen Terrorismus und Krisenherde

Der derzeitige Vorsitzende der OSZE, Österreichs Außenminister Kurz, setzt den Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus auf die Top-Agenda.
Österreich 12-01-2017

Regierungsparteien sagen der FPÖ den Kampf an

Bereits 2017 wollen sich die beiden Regierungsparteien für ihren Wahlkampf gegen die rechtspopulistische FPÖ im nächsten Jahr aufstellen.
Österreich 09-01-2017

Österreich und das Kopftuchverbot

Das politische Jahr fängt in Österreich gleich mit einer heftigen Diskussion an. Es geht um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.
EU-Innenpolitik 05-01-2017

Österreich: Sobotka will Fußfessel für „Gefährder“

„Eine weitere Öffnung der digitalen Augen und Ohren“: Österreichs Innenminister denkt laut darüber nach, sogenannte „Gefährder“ mittels Fußfessel stärker zu überwachen.
Österreich 02-01-2017

OSZE: Kurz sucht neue Gesprächsbasis mit Moskau

Seit dem 1. Januar 2017 führt Österreich den Vorsitz bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Außenminister Kurz reist bereits heute für einen Vorort-Termin in die Ost-Ukraine.
EU-Innenpolitik 02-01-2017

Österreich sucht Verbündete gegen die "Rachemaut"

Österreich will sich im Kampf gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland mit anderen Nachbarländern verbünden.
Österreich 20-12-2016

Österreich: FPÖ in Umfragen vor Regierungsparteien

Die Umfragen zu Jahresende zeigen: Viele Österreicher würden vorgezogene Neuwahlen für die Regierungsparteien als eine Art „Himmelfahrtskommando“ betrachten.
EU-Außenpolitik 19-12-2016

FPÖ auf Moskau-Kurs

Via Facebook gab die FPÖ bekannt, dass sie mit der Putin-treuen Partei „Einiges Russland“ am 19. Dezember eine Kooperation vereinbart hat.