Justiz und Inneres

EU-Innenpolitik 30-08-2017

EU-Digitalkommissarin will Expertengruppe zu Fake News einsetzen

Kampf gegen Fake News: Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will diesen Herbst eine Expertengruppe zu diesem Thema einsetzen.

EU-Innenpolitik 28-08-2017

Britischer MEP „sehr besorgt“ über Sicherheits-Kooperation nach dem Brexit

Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments äußert sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Brexit auf den Kampf gegen den Terror.

EU-Innenpolitik 28-08-2017

Polen hält an Anti-Migrationspolitik fest

Warschau hält an seiner Anti-Migrationspolitik fest und wehrt sich gegen die EU-Maßnahmen.

EU-Innenpolitik 26-07-2017

EU verschärft Ton gegenüber Warschau

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.

EU-Innenpolitik 26-07-2017

EU-Kommission berät Sanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen der umstrittenen Justizreform.

Außenpolitik 25-07-2017

Datenleck bei Schwedens Militär

Schwedens Regierung ist wegen eines Datenlecks in Erklärungsnot. Vertrauliche Militärdaten und private Daten von schwedischen Führerscheininhabern sind ins Ausland abflossen.

EU-Innenpolitik 25-07-2017

Polens Regierung will Justizreform trotz Dudas Veto durchsetzen

Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.

EU-Innenpolitik 24-07-2017

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.

EU-Innenpolitik 20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

EU-Innenpolitik 18-07-2017

Demografie und Renten: Doppelbelastung für Europas Jugend

Junge Leute in Europa werden in Zukunft unter dem demografischen Wandel und sinkenden Renten leiden – zusätzlich zur konstant hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Energie & Umwelt 18-07-2017

UN kritisiert EU: Rechte zur Beanstandung von Umweltfragen reichen nicht

Die EU bietet ihren Bürgern nicht ausreichend Rechte zur Beanstandung von Umweltgesetzen, so ein UN-Beschluss. Die EU hat das nun akzeptiert.

EU-Innenpolitik 13-07-2017

EU-Parlament beschließt Ein- und Ausreisesystem

Am Mittwoch hat der Innenausschuss des EU-Parlamentes einer Verordnung zur Ein- und Ausreise von Bürgern aus Drittstaaten zugestimmt.

EU Europa Nachrichten Maas
EU-Innenpolitik 11-07-2017

Bericht: Justizminister Maas fordert nach G20-Krawallen europaweite Fahndung

Die Bundesregierung appelliert laut einem Bericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels zu verstärken.

EU-Innenpolitik 14-06-2017

Sharing Economy: EU-Parlamentarier fordern Strategie zum Arbeiter-Schutz

Die Sharing eEonomy wächst. Ein Berichtsentwurf ruft darum die EU und nationale Behörden auf, „faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung” auch hier zu sichern.

EU-Innenpolitik 07-06-2017

Kommission bereitet Sanktionen gegen Visegrád-Staaten vor

Die Europäische Kommission hat gewarnt, bereits nächste Woche Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen laut EU-Flüchtlingsquoten nicht nachkommen.

EU-Innenpolitik 01-06-2017

Juncker verspricht besseren EU-Schutz für Whistleblower

Endlich mehr Schutz für Whistleblower? Der Kommissionspräsident sagt dazu Ja - und verspricht einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

EU-Innenpolitik 30-05-2017

Kommission verteidigt Timmermans gegen Attacken aus Polen

Die Europäische Kommission hat Vizepräsident Timmermans gegen Vorwürfe aus Polen verteidigt.

EU-Innenpolitik 23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.

EU-Innenpolitik 18-05-2017

Kommission erhöht den Druck auf Ungarns Anti-Migranten-Politik

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der kürzlichen Änderungen im Asylrecht gestartet.

EU-Innenpolitik 16-05-2017

EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen mit Singapur nicht im Alleingang abschließen

Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen.

EU-Innenpolitik 16-05-2017

EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen

Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds - Polen - diskutieren.

EU-Innenpolitik 11-05-2017

Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf

Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit, meint der Wissenschaftler Balász Jarábik.

Außenpolitik 03-05-2017

Keine „Vergeltung“: Kommission gegen Visapflicht für Amerikaner

Keine billige Rache: Die EU-Kommission will US-Bürgern weiterhin kein Visum für Reisen in die EU aufbürden. Abgeordnete hatten sich für Visa ausgesprochen.

Jugend und Bildung 26-04-2017

Rektor der CEU: „Ich brauche Europas Unterstützung“

Der Rektor der Central European University (CEU) hat die Europäische Kommission gestern um Unterstützung gebeten.