Globales Europa

Außenpolitik 23-08-2017

Nutzt Nordkorea ukrainische Raketentechnologie? Kiew sieht sich als Opfer „russischer Provokation“

Die Ukraine hat Vorwürfe, ukrainische Technologie werde im nordkoreanischen Atomraketenprogramm verwendet, als „russische Provokation“ zurückgewiesen.

Außenpolitik 23-08-2017

Terrorgefahr: Österreich beruft Nationalen Sicherheitsrat ein

Österreich ist bislang von Terroranschlägen verschont geblieben, verstärkt aber die Bemühungen, intern alle notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahme zu treffen.

Außenpolitik 23-08-2017

„Es wird noch manchen „Fall Yücel“ oder „Fall Akhanli“ geben“

Der türkische Präsident Erdogan schlägt immer schärfere Töne gegenüber Deutschland an. Hans-Georg Fleck glaubt nicht an eine Änderung der türkischen Deutschland-Politik nach der Bundestagswahl.

Außenpolitik 22-08-2017

Kosovo-Streit: Serbien zieht Botschafter aus Mazedonien ab

Serbien hat am Montag seine Botschaftsmitarbeiter aus Mazedonien abgezogen. Grund seien "angreifende Handlungen" gegen serbische Institutionen.

Außenpolitik 17-08-2017

Spanische NGO: EU will Migrationsproblem im Mittelmeer „unter den Teppich kehren“

Die spanische NGO Proactiva Open Arms wirft der EU vor, Probleme in der Flüchtlingskrise im Mittelmeer zu ignorieren und die Arbeit von NGOs zu behindern.

Außenpolitik 16-08-2017

Melilla: Spanische Enklave in Marokko als Fluchtweg nach Europa

Die Repressionen in der marokkanischen Region Rif haben Melilla zu einem Ausreisepunkt für verfolgte Menschen gemacht, die in der EU Asyl erhalten wollen.

Außenpolitik 20-07-2017

Zivile Seenotretter in der Kritik: Kooperieren Schlepper und Retter?

Die Rettungsmissionen auf dem Mittelmeer sehen sich der Kritik ausgesetzt, sie würden gemeinsame Sache mit den Schleusern machen. Was ist dran an dieser Behauptung?

Außenpolitik 20-07-2017

Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz zum Obersten Gericht

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

Außenpolitik 17-07-2017

Erdogan: „Werden diesen Verrätern den Kopf abreißen“

Mit Massenkundgebungen, einer Gedenkveranstaltung und martialischen Worten des Präsidenten hat die türkische Führung die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert.

Außenpolitik 13-07-2017

EU verspricht Geld für neue Balkan-Bahnverbindung & andere Verkehrsprojekte

Die Balkankonferenz in Trieste hat einige greifbare Ergebnisse in der Finanzierung regionaler Verkehrsprojekte auf dem Westbalkan erzielt.

Außenpolitik 04-07-2017

Juncker nennnt EU-Parlament „lächerlich“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein weitgehend leeres Europaparlament empört. "Das europäische Parlament ist lächerlich", sagte Juncker.

Außenpolitik 04-07-2017

Deutschland verstärkt im Fokus ausländischer Geheimdienste

Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Hauptakteure seien Russland, China und der Iran, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2016.

Außenpolitik 03-07-2017

“E-Estonia“: EU-Ratspräsidentschaft mit ehrgeizigem Digitalisierungs-Ziel

Wer in Estland wählen, einen Ausweis beantragen oder eine Firma gründen will, der muss weder eine Nummer ziehen, noch sich in langen Schlangen anstellen.

Außenpolitik 03-07-2017

Britische Regierung plant Brexit-Konferenz mit Unternehmern

Die britische Regierung will inländische Unternehmen stärker in den Brexit-Prozess einbinden.

Außenpolitik 29-06-2017

Rasmussen: Europa muss mehr in seine Sicherheit investieren

Die Welt hat sich verändert und Europa muss sein Verteidigungsbudget erhöhen, um sich selbst schützen zu können, fordert Anders Fogh Rasmussen im Interview.

Außenpolitik 29-06-2017

EU verschärft Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorbekämpfung

Die neuen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche, die heute in Kraft treten, sind nur wirksam, wenn sich alle EU-Länder gleichermaßen daran halten, schreibt Věra Jourová, Justiz-Kommissarin der EU.

Außenpolitik 29-06-2017

Neue britische Regierung übersteht erste Probe im Parlament

Die britische Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May hat ihre erste Belastungsprobe im Parlament bestanden. Die gewonnene Abstimmung ist vor allem von symbolischer Bedeutung für die Konservativen.

Außenpolitik 29-06-2017

EU-Handelskommissarin warnt G20 vor Protektionismuswelle

In gut einer Woche findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) aufgerufen, gemeinsam gegen wachsenden Protektionismus vorzugehen.

Außenpolitik 14-06-2017

Verweigerte Flüchtlingsaufnahme hat für drei Visgerád-Staaten Konsequenzen

Gegen drei osteuropäische Länder leitet die EU-Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung ein. Ungarn, Tschechien und Polen haben so gut wie keine Flüchtlinge aufgenommen.

Außenpolitik 14-06-2017

Euroskeptische Parteien verlieren seit Trump-Wahl an Zustimmung

Das Erstarken rechter Parteien in der EU scheint vorerst Geschichte. Seit der Wahl Donald Trumps verlieren Marine Le Pen und ihre Verbündeten Wahlen und fallen in Umfragen zurück.

Außenpolitik 08-06-2017

Freihandelsabkommen mit Japan: „Aus Fehlern bei TTIP nichts gelernt”

Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben Fehler wie bei TTIP und Ceta.

Außenpolitik 08-06-2017

In Wien wächst die Akzeptanz von Flüchtlingen

Einerseits wollen die Österreicher keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Andererseits wächst die Akzeptanz mit den Neuankömmlingen, sobald man sich an deren Anwesenheit gewöhnt hat.

Außenpolitik 08-06-2017

20 EU-Länder einigen sich auf Europäische Staatsanwaltschaft

Seit 2011 arbeitet die EU-Kommission an einem Gesetzesentwurf für eine Europäische Staatsanwaltschaft, nun ist sie beschlossen. Die Behörde soll Steuerbetrug und Missbrauch von EU-Geldern verfolgen.

Außenpolitik 07-06-2017

Außenminister Moldaus: Pro-Moskau-Lager bietet nur kurzfristige Lösungen

Moldau soll eine "Plattform der Kooperation" werden und darf nicht entlang pro-europäischer und pro-russischer Linien gespalten werden, so Außenminister Galbur.