Gabriel warnt vor "größter Volksverdummungsaktion" der EU

  
Scheitert Spitzenkandidat Martin Schulz (re.) an der Kungelei der EU-Staatschefs? SPD-Chef Sigmar Gabriel (li.) ahnt offenbar Schlimmes und wählt drastische Worten. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) befürchtet "Hinterzimmerdeals" nach der Europawahl: Sollte der Europäische Rat keinen der europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen, würde "die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstört", so der SPD-Vorsitzende. Parteikollege Martin Schulz warnt derweil vor dem Einzug deutscher Neonazis in das EU-Parlament.

Alarmierende Worte drei Wochen vor der Europawahl: "Ich will jeden davor warnen, jetzt oder nach der Wahl heimlich mit der Frage zu spielen, ob eine andere Person als die Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien für das Amt des Kommissionspräsidenten in Frage kommt", erklärt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am heutigen Montag in Berlin. "Das würde die europäische Demokratie auf lange Zeit zerstören" und wäre "die größte Volksverdummungsaktion in der Geschichte der Europäischen Union", so der Sozialdemokrat. "Dann können wir die nächste Europawahl absagen."

Zum ersten Mal bewerben sich von den europäischen Parteien aufgestellte Spitzenkandidaten um das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten. Die 28 Staats- und Regierungschefs müssen das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Das EU-Parlament muss den Kandidaten mit absoluter Mehrheit bestätigen.

Gabriel befürchtet Kungeleien im Rat

Gabriel habe "aus Kreisen des europäischen Rats "gehört, dass es dort Überlegungen geben solle, nach den Europawahlen anstelle der nominierten Kandidaten einen anderen Bewerber als Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe er bisher keine Absprachen getroffen. Doch Merkel sei klug genug zu wissen, dass man eine Mehrheit im Parlament brauche. "Der Kandidat, der im Parlament eine Mehrheit bekommt, soll Kommissionspräsident werden."

"Das Europäische Parlament hat das erste und letzte Wort bei der Wahl des Kommissionschefs", bekräftigt auch Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (PSE). Sollte Schulz nach den Europawahlen eine Mehrheit im EU-Parlament hinter sich bringen können, will er Kommissionschef werden. "Ich will das verloren gegangene Vertrauen der Bürger in die EU zurückgewinnen", so Schulz.

Schulz will als nächster Kommissionspräsident das Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit legen. Dafür will er die Kräfte in der Kommission bündeln und ein gesondertes "Industrie- und Wirtschaftskollegium" innerhalb der Kommission einrichten. Der SPD-Politiker will die Investitionsquote in der EU deutlich erhöhen und dafür die Europäische Investitionsbank zu einer Europäischen Wachstumsbank weiterentwickeln. "Unternehmen, die junge Leute einstellen wollen, sollten eine besondere Förderung bei den Zinsen und Laufzeiten bekommen."

Härtere Gangart gegen Google & Co

Schulz will große Konzerne wie Google oder Amazon stärker in die Pflicht nehmen. Dafür will er im digitalen Markt gegebenfalls stärkere kartellrechtliche Schritte unternehmen. Damit will er den Wettbewerb steigern. Zusammen will er mehr in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investieren. "Es kann nicht sein, dass die Europäer die digitale Zukunft vollständig verschlafen", so der SPD-Poltiker.

Schulz will Steuerbetrug und Steuerdumping bekämpfen. Dadurch entgingen allein öffentlichen Haushalten in Deutschland 150 Milliarden Euro im Jahr. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Google und Amazon weniger Steuern zahlen als ein Bäckermeister", sagt Schulz. In dem Land, wo die Umsätze erzielt werden, müssten auch die Steuern gezahlt werden.

Mehr Transparenz und Beteiligung bei TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hält Schulz für "sinnvoll" und will es zur Chefsache erklären. "TTIP darf Sozialstandards, Datenschutzregeln und Umweltschutz nicht unterminieren", meint Schulz. Unter seiner Leitung soll der nächsten Kommission eine Beratergruppe bestehend aus relevanten zivilgesellschaftlichen Gruppen, Experten und Gewerkschaften zur Seite stehen. "Wer vertrauen gewinnen will, muss die Inhalte der Verhandlungen öffentlich machen", so Schulz.

Gabriel warb außerdem für mehr Transparenz bei den Verhandlungen und für ein Mitspracherecht der nationalen Parlamente. So soll das Abkommen auch die Zustimmung des Bundestags benötigen.

Mit Blick auf die Europawahl äußerte Schulz die Befürchtung, dass durch den Wegfall der Drei-Prozent-Hürde rechtsextreme Abgeordnete ins Europaparlament einziehen könnten. "Es besteht die tatsächliche Gefahr, dass die Propagandisten der Ideologie Adolf Hitlers im Europäischen Parlament ihren Hass verbreiten können. Ich möchte nicht, dass diese Leute im Parlament den Namen Deutschlands beschmutzen. Deshalb ist jede Stimme wichtig", sagt Schulz.

Nach derzeitigen Umfragen könnten bis zu zwei Abgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in das EU-Parlament ziehen.

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