Europawahlen 2014

EU-Innenpolitik 01-12-2014

Pragmatiker Tusk an der Spitze des Europäischen Rates

Mit Donald Tusk übernimmt zwar ein wenig erfahrener Europapolitiker das Amt des EU-Ratspräsidenten. Man kennt ihn jedoch aus Polen als Pragmatiker und Wirtschaftsreformer. Dies könnte seine Stärke sein, wenn es darum geht, Kompromisse zu schmieden, meint Pawe? Tokarski von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

05-08-2014

Grüne: „Es geht um mehr als um Köpfe“

Was ist die strukturelle, parteipolitische grüne Antwort auf eine EU, die trotz aller Unkenrufe und Attacken in den vergangenen Jahren einen Kompetenzzuwachs erfahren hat? Welche stärkeren Rollen sollen zukünftig die grüne Europafraktion und die Europäische Grüne Partei spielen? Wie erreicht man eine strategische Zusammenarbeit zwischen den Spitzen in "Brüssel" und "Berlin"? Diese Fragen stellen vier Politiker der Grünen in einem Diskussionspapier zur Europäisierung der grünen Parteipolitik.

18-06-2014

Roman Herzogs Vorschläge würden die EU auf Dauer lähmen

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Alt-Bundespräsident Roman Herzog "Abwehrrechte" der nationalen Parlamente gegen übermäßige Regulierungsvorgaben der EU. Die Vorschläge Herzogs würden die EU dauerhaft lähmen, anstatt sie flott für die Zukunft zu machen, schreibt der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer in einer Replik.

12-06-2014

Großbritanniens europapolitische Kompromisslosigkeit

Die britische Regierung stemmt sich mit Macht gegen die Nominierung Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident. Dies ist Ausdruck einer lange gewachsenen Entfremdung der britischen Politik vom europäischen Demokratiemodell, meint Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

06-06-2014

Europa ist tot! Es lebe Europa!

Die Zeit, in der Europa hinter einem Paravent des Schweigens gebaut wurde und allein ein Objekt des Machtpokers der Staats- und Regierungschefs war, ist endgültig vorbei, meint Stefan Alexander Entel. Für das EU-Parlament eröffnet sich mit der Wahl in diesem Jahr und der damit verbundenen Sensibilisierung der Bürger für das Thema "Europa" die Chance, die Initiative für eine Diskussion zu ergreifen - um das, was Europa ist und was es sein will.

06-06-2014

Großbritanniens europäische Herausforderung – die Reform des Vereinigten Königreichs

"Europa muss sich ändern", beschwor David Cameron in seiner Analyse der EU. Die europäische Herausforderung für Großbritannien besteht nicht nur darin, die EU zu reformieren, sondern auch die eigenen Institutionen, meint Melanie Sully.

28-05-2014

Europa nach der Wahl: Schluss mit „business as usual“

Der Erfolg der Populisten bei den Europawahlen ist nur die Manifestation dessen, was die Spatzen längst von den Dächern pfeiffen: Das Vertrauen in die EU, ihre Institutionen und den Euro bröckelt. Die Mächtigen Europas sind gut beraten, diese Stimmung nicht zu ignorieren.

23-05-2014

Ready to Vote? Eine Betrachtung der jüngsten Wähler in Österreich

Österreich ist mit der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre Vorreiter in Europa. Die Diskussion um "Wählen mit 16" wurde und wird schon länger geführt. Sollte eine Wahlaltersenkung auch in anderen europäischen Ländern angedacht werden? Ein ÖGfE-Policy Brief von Sylvia Kritzinger.

22-05-2014

Die Parteien brauchen mehr Mut für eine Finanzmarktreform

Angesichts der zentralen Rolle eines gesunden Finanzsystems für die Gesamtwirtschaft bleiben die Parteienvorschläge für Finanzmarktreformen in wichtigen Punkten schwach. Zu diesem Schluss kommen die Stiftung World Future Council (WFC) und die NGO Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) in einer Auswertung der Europawahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten.

21-05-2014

Die Macht des Europäischen Parlaments

Kurz vor der Europawahl konzentriert sich das öffentliche Interesse mehr auf die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten als auf die Institution, die gewählt wird: das Europäische Parlament. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, meint Daniela Kietz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

19-05-2014

Überteuert und nutzlos: Ist der Nationalstaat überholt?

Die Nationalstaaten Europas sind in etlichen Politikbereichen überflüssig geworden. Und für ihre Bürger stellen sie eine enorme finanzielle Last dar. Kurz vor der Europawahl fordert Hermann Bohle in einem Kommentar mehr EU – zumindest dort, wo der Nationalstaat ausgedient hat – starke Regionen und Demokratie nach Schweizer Vorbild.

EU-Innenpolitik 07-05-2014

Kann der Euro ohne eine politische Union überleben?

Europa steht am Scheideweg. Links- wie rechtspopulistische, nationale Kräfte stehen vor großen Wahlerfolgen und drohen, Euro-Zone und EU zu spalten. Die Lösung kann nur eine politische Union bringen, in der gleichzeitig die Autonomie der Regionen in einem föderalen Europa gestärkt wird.

28-04-2014

EU-Analyst: „Europa muss durchlässiger werden“

Fernab von Diskussionen über mehr oder weniger Europa und Brüssels mangelnder Legitimation sollte sich Europa auf ein gemeinsame EU-Gesellschaft einigen. Der in Berlin und Brüssel tätige Anwalt Andreas Geiger fordert ein Europa, das jedem Chancen eröffnet und gleichzeitig Niederlagen abfedert.

22-04-2014

Der Wahlkampf, der keiner ist

Die Volksparteien haben aus ihrem inhaltlich weitgehend alternativlosen Bundestagswahlkampf 2013 nichts gelernt. Der Europa-Wahlkampf in Deutschland ist konturlos und öde und steht in keinem Verhältnis zu den vielen brennenden Problemen, vor denen die EU steht.

07-04-2014

Griechenland auf dem Weg zur autoritären Demokratie?

Die politische Krise in Griechenland zeigt Anzeichen einer zunehmend autoritären Demokratie, findet der griechische Politologe und Soziolge Emmanuel Mavrozacharakis in seiner Analyse.

10-02-2014

Europawahl, eine Schicksalswahl? Sind die Spitzenkandidaten ein richtiges Signal?

Standpunkt von Claus Mayr (NABU)Das Paradoxon, dass mit steigender Bedeutung des EU-Parlaments die Wahlbeteiligung gesunken ist, muss überwunden werden. Aber ist die Ernennung von David McAllister zum Spitzenkandidaten der CDU für die Europawahlen ein richtiges Signal? Ein Standpunkt des Europa-Experten Claus Mayr.

29-01-2014

Vakanz statt Präsenz: Die EU-Kommission brüskiert Berlin

Standpunkt von Ewald KönigHat die EU-Kommission Deutschland vergessen? Die EU-Vertretung in Berlin droht ein Dreivierteljahr lang "kopflos" zu sein. Das ist eine Brüskierung.

20-12-2013

2014: Hat Europa aus der Geschichte gelernt?

Standpunkt von Herbert Vytiska2014 jährt sich der Ausbruch des 1. Weltkriegs zum 100-sten Mal. Gleichzeitig wird Europa wählen. Zwischen Euro-Skepsis und erstarkenden Pol-Parteien darf die verantwortungsvolle Politik nicht müde werden, das Erfolgsmodell EU zu preisen.

04-11-2013

Angst ist ein schlechter Ratgeber

Argumente gegen EuroskepsisIst der Euro alternativlos? Ist die EU zu bürokratisch? Wird Europa zu einer Transferunion? Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland, überprüft euroskeptische Argumente, die in den kommenden Monaten immer wieder im öffentlichen Raum auftauchen dürften.

10-09-2013

Deutschlands Wahl – Europas Zukunft

Standpunkt von Jo Leinen (SPD)Euroskeptiker haben bei der Bundestagswahl keine Chance, denn im Wahlkampf spielt Europa kaum eine Rolle, schreibt der EU-Abgeordnete Jo Leinen (SPD). Eine Vision für die Zukunft des europäischen Einigungswerkes sei bei der amtierenden Bundesregierung nicht erkennbar.

30-08-2013

Nach dem Debakel: Cameron wird in EU-Fragen mehr Härte zeigen

SWP-Analyse von Nicolai von OndarzaMit dem Votum des britischen Parlaments gegen einen Militärschlag in Syrien rückt Großbritannien sicherheitspolitisch näher an den europäischen Mainstream heran. Außen- und europapolitisch wird das Land damit aber eher ein schwierigerer Partner, meint Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

30-08-2013

„Nicht alles muss Brüssel machen“ – aber die wichtigsten Standards vorgeben

Kommentar von Claus Mayr (NABU)Nach David Cameron und Angela Merkel fährt jetzt auch Reinhold Lopatka (ÖVP) "scharfes Geschütz" gegen "Brüssel" auf. Für Lopatka muss ganz konkret im Naturschutz "Brüssel" "nicht alles" machen. Doch hier irrt Lopatka gewaltig, schreibt Claus Mayr vom Naturschutzbund NABU.

Österreich 28-08-2013

Das Rennen um EU-Spitzenjobs hat begonnen

Europawahlen 2014Sowohl die österreichischen Nationalratswahlen Ende September dieses Jahres als auch die Europawahlen im Mai 2014 führen bereits jetzt zu mannigfachen Personalspekulationen in Wiener Regierungs- und Medienkreisen.