Europawahlen 2014

EU Europa Nachrichten
Bundestagswahl 2017 03-03-2017

AfD und Front National zunehmend auf einer Wellenlänge

Seit dem Rechtsruck innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) nähert sich die Partei immer weiter an Frankreichs rechtsextremen Front National (FN) an. Jetzt scheinen beide Bewegungen über ihre Russlandpolitik zusammenzufinden. Euractiv Frankreich berichtet.

19-03-2015

Front National untergräbt französischen Einfluss in Brüssel

Eine Studie der Robert-Schuman-Stiftung kommt zu dem Schluss: Der kometenhafte Aufstieg des französischen Front National bei den Europawahlen 2014 untergräbt Frankreichs schwindenden Einfluss im Europaparlament noch mehr. EURACTIV Frankreich berichtet.

12-12-2014

Europaparlament vereinbart neue interfraktionelle Arbeitsgruppen

Interfraktionelle Arbeitsgruppen haben keine Gesetzgebungsbefugbnissse. Sie werden gebildet, um einen informellen Meinungsaustausch über Themen von Tierschutz bis Jugend zu führen. Für Lobbyisten sind die Arbeitsgruppen jedoch eine lukrative Anlaufstelle. EURACTIV Frankreich berichtet.

08-12-2014

NGOs an Timmermans: Gesetze für Gleichstellung und Umweltschutz nicht vernachlässigen

Zwanzig Organisationen für Gleichstellung und Umweltschutz haben die EU-Kommission aufgefordert, eine Vorschlagsliste von Wirtschaftslobbyisten zu ignorieren. Darin fordern Wirtschaftsvertreter, noch ausstehende EU-Vorschriften, unter anderem zu Geschlechtergleichstellung und Umweltschutz, abzulehnen. EURACTIV Brüssel berichtet exklusiv.

25-11-2014

Solidarität für Juncker vor Misstrauensabstimmung im EU-Parlament

Wenige Tage vor dem Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellen sich die großen Parlaments-Fraktionen hinter den Luxemburger. Derweil weckt der "Luxleaks"-Skandal Hoffnungen auf ein Zentralregister gegen Finanzbetrüger.

21-11-2014

#TeamJunckerEU: Die ersten 100 Tage

?Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker wurde am 22. Oktober von den Abgeordneten des EU-Parlaments bestätigt und nahm am 1. November ihre Arbeit auf. Die ersten 100 Tage der Juncker-Kommission werden entscheidend sein, wenn es darum geht, den EU-Bürgern und nationalen Parlamenten zu zeigen, dass der ehemalige Premierminister Luxemburgs es mit seinem Versprechen eines Neubeginns für Europa ernst meint.

EU-Innenpolitik 19-11-2014

Misstrauensvotum im EU-Parlament: Farage und Le Pen verbünden sich gegen Juncker

In Folge der "Luxleaks"-Affäre stellen die EU-Gegner um Nigel Farage und Marine Le Pen einen Misstrauensantrag gegen Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die konservative EVP-Fraktion spricht von einem Angriff auf die gesamte EU – der allerdings kaum Aussicht auf Erfolg hat.

[European Parliament/Flickr]
14-11-2014

Juncker will engere interinstitutionelle Kooperation

EXKLUSIV: In einem EURACTIV vorliegenden Brief an das EU-Parlament und die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlägt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein besser koordiniertes Arbeitsprogramm der EU-Institutionen vor und unterfüttert seine zehn politischen Leitlinien für 2015.

14-11-2014

Ex-Kommissarin: Viviane Reding übernimmt Posten in Bergbaufirma

Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding geht in den Aufsichtsrat einer Bergbaufirma und zu Bertelsmann. Einen Konflikt mit ihrer Position als Europaabgeordnete sieht sie nicht.

13-11-2014

Luxemburg-Leaks: „Ich kann nicht für meine Zeit als Premier Luxemburgs sprechen“

Lange hatte er geschwiegen, nun äußert sich Jean-Claude Juncker zu den Enthüllungen über Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen in Luxemburg. Der EU-Kommissionspräsident räumt ein, dass manche Praktiken - obwohl legal - ethisch nicht in Ordnung gewesen sein könnten.

05-11-2014

Juncker-Kommission geht in die Medien-Offensive

Die neue EU-Kommission will medien-freundlicher werden. Das kündigte der Chef-Sprecher der Brüsseler Behörde am ersten Arbeitstag des neuen Teams in Brüssel an.

03-11-2014

Umfrage zur Europawahl: Rennen um die Spitzenkandidaten hat nur 5 Prozent der Wähler interessiert

Nachwahlstudie: Die Wahl des Präsidenten der Kommission motivierte bei den Europawahlen im Mai nur fünf Prozent der Wähler, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt gehen immer weniger Wähler aus rein europäischen Gründen wählen. EURACTIV Frankreich berichtet. 

30-10-2014

Barroso: „Ich habe eine Pause verdient“

Letzte Pressekonferenz des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten. Nach zehn Jahren an der Spitze der EU-Exekutive hat sich José Manuel Barroso noch einmal den Fragen der Brüsseler Journalisten gestellt. EURACTIV Brüssel berichtet.

28-10-2014

Oettingers Reformpläne für das Urheberrecht

Günther Oettinger hat angekündigt, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen. Der designierte EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft deutet dabei ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene an.

24-10-2014

EU-Mehrausgaben: David Cameron protestiert mit Wutanfall

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel für Unmut gesorgt. In einer wütenden Rede sagte er, sein Land sei nicht bereit, die kürzlich von der EU geforderten Mehrausgaben zu zahlen. Verständnis für die Empörung erhält er indes kaum.

Entwicklungspolitik 24-10-2014

NGOs: EU-Entwicklungskommissar Mimica darf sich nicht unterbuttern lassen

Neven wer? Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen ist der neue EU-Entwicklungskommissar ein nahezu unbeschriebenes Blatt in Brüssel. Dabei wird sich der Kroate innerhalb der neuen Kommissions-Struktur behaupten müssen: Auf dem Spiel steht die entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit der EU.

Ukraine 24-10-2014

EU-Gipfel: Europa stellt sich klar hinter Kiew

Die EU hat der Ukraine demonstrativ ihre Unterstützung zugesichert und dem Land finanzielle Hilfe versprochen. Von Russland forderten die EU-Staaten, mehr zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine beizutragen.

23-10-2014

EU-Umweltkommissar Vella: Der skeptisch beäugte Neue

Mit dem aus Malta stammenden Karmenu Vella hat Europa einen Umwelt-Kommissar, der sich in vielerlei Hinsicht erst beweisen muss. Leicht dürfte das nicht werden, denn auch die Kompetenzen innerhalb seines Arbeitsbereiches sind noch nicht endgültig verteilt.

23-10-2014

Parlaments-Votum für EU-Kommission: Wer sind die Rebellen unter den Abgeordneten?

Die neue Juncker-Kommission sicherte sich mit 423 Ja-Stimmen, 209 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen die Unterstützung des Europaparlaments. 30 Abgeordnete aus dem Lager der Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) stimmten gegen die Kommission. Eine Übersicht von EURACTIV Brüssel zeigt: Im EU-Parlament herrscht kein Fraktionszwang.

23-10-2014

Europas „letzte Chance“: Startschuss für die Juncker-Kommission

Eine Super-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Konservativen im Europaparlament hat Ja gesagt zur neuen EU-Kommission: Die Mannschaft von Jean-Claude Juncker kann also wie geplant am 1. November an den Start gehen. Für den Kommissionschef gibt es auch einen "großen Verlierer" – und zwar ihn selbst.

22-10-2014

EU-Parlament: Vor der Kommissionswahl rumort es in der großen Koalition

?In der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten im Europaparlament rumort es vor der heutigen Abstimmung über die Juncker-Kommission. Sozialistische Abgeordnete fordern für ihre Unterstützung der neuen Kommission eine stärkere Garantie bei Vorhaben wie dem Investitionsplan über 300 Milliarden Euro. EURACTIV Frankreich berichtet.

21-10-2014

Bulc und Šef?ovi? retten neue EU-Kommission auf der Zielgeraden

Die beiden letzten Anwärter für die neue Juncker-Kommission haben sich den Anhörungen im EU-Parlament unterzogen. Auch nach dem Stresstest ist die nachgerückte Violeta Bulc aus Slowenien umstritten – für eine Bestätigung könnte es dennoch reichen.

20-10-2014

Befragung der künftigen EU-Kommissare – Farce oder fair?

Die EU steht bei der Ernennung der neuen Kommission unter Zeitdruck: Dass die letzten zwei Kommissions-Kandidaten Maroš Šef?ovi? und Violeta Bulc bei ihrer Anhörung durch das Parlament durchfallen, ist darum unwahrscheinlich. Einige Parlamentarier nennen die Befragung eine Farce.

17-10-2014

Neue EU-Kommission: Juncker entzieht Industrieressort Arzneimittel-Zulassung

Das EU-Parlament hat sich ein weiteres Mal durchgesetzt: Nach harscher Kritik an den Plänen, die Bereiche Arzneimittel und Medizinproduktezulassung dem Industrieressort zu unterstellen, rudert Kommissionschef Juncker zurück.