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29/05/2016

Parlaments-Votum für EU-Kommission: Wer sind die Rebellen unter den Abgeordneten?

Europawahlen 2014


Europawahlen 2014 19-03-2015

Front National untergräbt französischen Einfluss in Brüssel

Eine Studie der Robert-Schuman-Stiftung kommt zu dem Schluss: Der kometenhafte Aufstieg des französischen Front National bei den Europawahlen 2014 untergräbt Frankreichs schwindenden Einfluss im Europaparlament noch mehr. EurActiv Frankreich berichtet.
Europawahlen 2014 09-01-2015

Umfrage: Nur Briten sind mehrheitlich für EU-Austritt

Immer mehr Europäer distanzieren sich laut einer Umfrage zunehmend von Europa. Eine Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gibt es aber nur in Großbritannien.
Europawahlen 2014 12-12-2014

Europaparlament vereinbart neue interfraktionelle Arbeitsgruppen

Interfraktionelle Arbeitsgruppen haben keine Gesetzgebungsbefugbnissse. Sie werden gebildet, um einen informellen Meinungsaustausch über Themen von Tierschutz bis Jugend zu führen. Für Lobbyisten sind die Arbeitsgruppen jedoch eine lukrative Anlaufstelle. EurActiv Frankreich berichtet.
Europawahlen 2014 08-12-2014

NGOs an Timmermans: Gesetze für Gleichstellung und Umweltschutz nicht vernachlässigen

Zwanzig Organisationen für Gleichstellung und Umweltschutz haben die EU-Kommission aufgefordert, eine Vorschlagsliste von Wirtschaftslobbyisten zu ignorieren. Darin fordern Wirtschaftsvertreter, noch ausstehende EU-Vorschriften, unter anderem zu Geschlechtergleichstellung und Umweltschutz, abzulehnen. EurActiv Brüssel berichtet exklusiv.
EU-Innenpolitik 01-12-2014

Pragmatiker Tusk an der Spitze des Europäischen Rates

Mit Donald Tusk übernimmt zwar ein wenig erfahrener Europapolitiker das Amt des EU-Ratspräsidenten. Man kennt ihn jedoch aus Polen als Pragmatiker und Wirtschaftsreformer. Dies könnte seine Stärke sein, wenn es darum geht, Kompromisse zu schmieden, meint Pawe? Tokarski von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Europawahlen 2014 25-11-2014

Solidarität für Juncker vor Misstrauensabstimmung im EU-Parlament

Wenige Tage vor dem Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellen sich die großen Parlaments-Fraktionen hinter den Luxemburger. Derweil weckt der "Luxleaks"-Skandal Hoffnungen auf ein Zentralregister gegen Finanzbetrüger.
Europawahlen 2014 21-11-2014

#TeamJunckerEU: Die ersten 100 Tage

?Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker wurde am 22. Oktober von den Abgeordneten des EU-Parlaments bestätigt und nahm am 1. November ihre Arbeit auf. Die ersten 100 Tage der Juncker-Kommission werden entscheidend sein, wenn es darum geht, den EU-Bürgern und nationalen Parlamenten zu zeigen, dass der ehemalige Premierminister Luxemburgs es mit seinem Versprechen eines Neubeginns für Europa ernst meint.
EU-Innenpolitik 19-11-2014

Misstrauensvotum im EU-Parlament: Farage und Le Pen verbünden sich gegen Juncker

In Folge der "Luxleaks"-Affäre stellen die EU-Gegner um Nigel Farage und Marine Le Pen einen Misstrauensantrag gegen Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die konservative EVP-Fraktion spricht von einem Angriff auf die gesamte EU – der allerdings kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Europawahlen 2014 14-11-2014

Juncker will engere interinstitutionelle Kooperation

EXKLUSIV: In einem EurActiv vorliegenden Brief an das EU-Parlament und die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlägt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein besser koordiniertes Arbeitsprogramm der EU-Institutionen vor und unterfüttert seine zehn politischen Leitlinien für 2015.
Europawahlen 2014 14-11-2014

Ex-Kommissarin: Viviane Reding übernimmt Posten in Bergbaufirma

Die frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding geht in den Aufsichtsrat einer Bergbaufirma und zu Bertelsmann. Einen Konflikt mit ihrer Position als Europaabgeordnete sieht sie nicht.
Europawahlen 2014 13-11-2014

Luxemburg-Leaks: "Ich kann nicht für meine Zeit als Premier Luxemburgs sprechen"

Lange hatte er geschwiegen, nun äußert sich Jean-Claude Juncker zu den Enthüllungen über Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen in Luxemburg. Der EU-Kommissionspräsident räumt ein, dass manche Praktiken - obwohl legal - ethisch nicht in Ordnung gewesen sein könnten.
Europawahlen 2014 07-11-2014

Junckers neue EU-Kommission - "Ein Kompetenzgerangel befürchte ich nicht"

Eine beachtliche Zahl neuer wie alter EU-Kommissare verfügt über große politische Erfahrung und hohe Kompetenz in ihren Bereichen, sagt Axel Schäfer im Interview. Zudem begrüßt der SPD-Europapolitiker im Bundestag die Entscheidung von Jean-Claude Juncker, bewusst Macht an seine Stellvertreter abzugeben.


Europawahlen 2014 05-11-2014

Juncker-Kommission geht in die Medien-Offensive

Die neue EU-Kommission will medien-freundlicher werden. Das kündigte der Chef-Sprecher der Brüsseler Behörde am ersten Arbeitstag des neuen Teams in Brüssel an.
Europawahlen 2014 03-11-2014

Umfrage zur Europawahl: Rennen um die Spitzenkandidaten hat nur 5 Prozent der Wähler interessiert

Nachwahlstudie: Die Wahl des Präsidenten der Kommission motivierte bei den Europawahlen im Mai nur fünf Prozent der Wähler, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt gehen immer weniger Wähler aus rein europäischen Gründen wählen. EurActiv Frankreich berichtet. 
Europawahlen 2014 30-10-2014

Nach zehn Jahren Amtszeit: EU-Kommissionspräsident Barroso sagt "adeus"

Er ist der dienstälteste Kommissionspräsident in der EU-Geschichte: Nach zehn Jahren Amtszeit gab der scheidende EU-Chef José Manuel Barroso seine letzte Pressekonferenz
Europawahlen 2014 30-10-2014

Barroso: "Ich habe eine Pause verdient"

Letzte Pressekonferenz des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten. Nach zehn Jahren an der Spitze der EU-Exekutive hat sich José Manuel Barroso noch einmal den Fragen der Brüsseler Journalisten gestellt. EurActiv Brüssel berichtet.
Europawahlen 2014 28-10-2014

EU-Regionalkommissarin Cre?u: "Luxus-Projekte werden nicht mehr gefördert"

Die EU gerät immer wieder in die Schlagzeilen wegen der Förderung von Prunkschlössern, Fitnesszentren und Golfplätzen. Damit soll endlich Schluss sein, erklärt die neue rumänische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cre?u im Exklusiv-Interview mit EurActiv Rumänien.
Europawahlen 2014 28-10-2014

Oettingers Reformpläne für das Urheberrecht

Günther Oettinger hat angekündigt, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen. Der designierte EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft deutet dabei ein Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene an.
Europawahlen 2014 24-10-2014

EU-Mehrausgaben: David Cameron protestiert mit Wutanfall

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel für Unmut gesorgt. In einer wütenden Rede sagte er, sein Land sei nicht bereit, die kürzlich von der EU geforderten Mehrausgaben zu zahlen. Verständnis für die Empörung erhält er indes kaum.

NGOs: EU-Entwicklungskommissar Mimica darf sich nicht unterbuttern lassen

Neven wer? Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen ist der neue EU-Entwicklungskommissar ein nahezu unbeschriebenes Blatt in Brüssel. Dabei wird sich der Kroate innerhalb der neuen Kommissions-Struktur behaupten müssen: Auf dem Spiel steht die entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit der EU.
Ukraine und EU 24-10-2014

EU-Gipfel: Europa stellt sich klar hinter Kiew

Die EU hat der Ukraine demonstrativ ihre Unterstützung zugesichert und dem Land finanzielle Hilfe versprochen. Von Russland forderten die EU-Staaten, mehr zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine beizutragen.
Europawahlen 2014 23-10-2014

EU-Umweltkommissar Vella: Der skeptisch beäugte Neue

Mit dem aus Malta stammenden Karmenu Vella hat Europa einen Umwelt-Kommissar, der sich in vielerlei Hinsicht erst beweisen muss. Leicht dürfte das nicht werden, denn auch die Kompetenzen innerhalb seines Arbeitsbereiches sind noch nicht endgültig verteilt.
Europawahlen 2014 23-10-2014

Juncker: Das ist die Kommission "der letzten Chance"

Die Juncker-Kommission wurde am Mittwoch durch die Abstimmung im Europaparlament in Straßburg bestätigt. 
Europawahlen 2014 23-10-2014

Parlaments-Votum für EU-Kommission: Wer sind die Rebellen unter den Abgeordneten?

Die neue Juncker-Kommission sicherte sich mit 423 Ja-Stimmen, 209 Gegenstimmen und 67 Enthaltungen die Unterstützung des Europaparlaments. 30 Abgeordnete aus dem Lager der Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) stimmten gegen die Kommission. Eine Übersicht von EurActiv Brüssel zeigt: Im EU-Parlament herrscht kein Fraktionszwang.