Innenpolitik

Bundestagswahl 2017 22-09-2017

Bundestagswahl: Was, wenn keiner mit Merkel koalieren will?

SPD und Grünen drohen schlechte Wahlergebnisse. Was, wenn sich beide Parteien einer Koalitionsregierung unter Angela Merkel verweigern? Szenario einer gelähmten Republik.

Bundestagswahl 2017 22-09-2017

Frankreichs banger Blick auf die Bundestagswahl

Paris schaut mit Spannung auf die Bundestagswahl - und die Zeit danach. Denn für seine europapolitischen Reformvorhaben ist Emmanuel Macron auf Berlin angewiesen.

22-09-2017

Katalanisches Referendum steht nach Razzien infrage

Die Organisatoren des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums haben erstmals eingestanden, dass das Votum nach den Polizeirazzien der Zentralregierung infrage steht.

22-09-2017

Franzkreichs Regierung will Arbeitsmarktreform beschließen

Die französische Regierung will heute die Arbeitsmarktreform von Staatschef Emmanuel Macron besiegeln.

AfD, Alice Weidel, Alexander Gauland, NPD
Bundestagswahl 2017 21-09-2017

Mythos „Modernisierungsopfer“: AfD-Wähler haben rechte Tradition

AfD-Anhänger sind selten die Opfer der Modernisierung, als die sie meist gesehen werden.

„Es muss etwas geschehen“: Kommission plant Besteuerung von Internetfirmen

Die Kommission präsentiert heute mögliche Alternativen zur Besteuerung von Internetfirmen. EURACTIV.com hatte bereits vorab Einsicht in das Dokument.

21-09-2017

Union und SPD drohen schmerzhafte Verluste

Union und SPD könnten bei der Bundestagswahl deutlich abrutschen. Das zeigt eine neue Prognose.

21-09-2017

Anschlag in Londoner U-Bahn: Polizei nimmt sechsten Verdächtigen fest

Nach dem Anschlag auf die Londoner U-Bahn hat die britische Polizei einen weiteren Verdächtigen festgenommen.

21-09-2017

EVP will NGO-Regeln verschärfen. Wer steckt dahinter?

Vergangene Woche stimmte das EU-Parlament gegen den Vorschlag, gewisse EU-finanzierte NGOs schärfer zu kontrollieren. Die Suche nach den Verfechtern führt zu Glyphosat-Befürwortern und einer pro-Israel-Gruppe.

21-09-2017

Katalonien: Streit zwischen Separatisten und spanischer Zentralregierung eskaliert

Madrid greift in Katalonien durch - es gab Razzien in Ministerien. Der Chef der Podemos-Partei, Pablo Iglesias, nannte die Festgenommenen “politische Gefangene”.

21-09-2017

EU-Studie: Muslime fühlen sich am Arbeitsplatz diskriminiert

Zum zweiten Mal hat die EU-Grundrechteagentur Muslime zu Vorurteilen gegen sie befragt. Das Niveau der Ablehnung bleibt hoch.

21-09-2017

Öko-Energie: Deutschland gerät ins Hintertreffen

Umwelt- und Energieverbände sehen Deutschland immer weiter von dem Ziel entfernt, bis 2020 mindestens 18 Prozent des Energieverbrauchs mit Erneuerbaren abzudecken.

21-09-2017

Früherer Bamf-Chef: Familiennachzug erleichtert Integration von Flüchtlingen

Der frühere Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spricht sich dafür aus, Flüchtlingen den Nachzug ihrer Familienangehörigen nach Deutschland zu gestatten.

Wie die neue Bundesregierung Europapolitik gestalten sollte

Der Ausgang der Bundestagswahl wird auch die Zukunft der EU prägen. Was fordern deutsche Verbände und Vereine von der künftigen Regierung hinsichtlich europäischen Finanz-, Sozial- und Handelspolitik?

Energie & Umwelt 20-09-2017

Europäisches Emissionshandelssystem „behindert“ EU-Klimapolitik

Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit "billig", zu schmutzig zu sein.

20-09-2017

Kataloniens Regierungschef spricht von „De-facto-Ausnahmezustand“

Spaniens Polizei hat Büros der katalanischen Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Madrid habe den "De-facto-Ausnahmezustand" verhängt, kritisiert Kataloniens Regierungschef.

The Counter Extremism Project says Twitter needs to take responsibility for radical groups using the platform
20-09-2017

Europäer fordern raschere Löschung von Terror-Botschaften

Internetfirmen sollen künftig extremistische Botschaften schneller von ihren Plattformen entfernen. Das fordern mehrere europäische Länder in einer gemeinsamen Initiative.

Österreich löst mit seinem Bescchluss einer Obergrenze für Flüchtlinge einen Dominoeffekt aus.
20-09-2017

Österreich warnt vor neuen Flüchtlingsrouten in EU

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil warnt: Neue Flüchtlingsrouten entstünden in der EU. Es gebe darum verdeckte Kontrollen an der Grenze zur Slowakei.

20-09-2017

Brexit: 20 Milliarden Euro für die Scheidung von der EU

Die Briten wollen einem Bericht zufolge 20 Milliarden Euro für die Scheidung von der EU anbieten.

20-09-2017

De Maizière erwartet Fortsetzung der Grenzkontrollen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann.

Energie & Umwelt 19-09-2017

Europäischer Rechnungshof: EU muss sich schnellstens an den Klimawandel anpassen

Mit einem Bericht drängt der europäische Rechnungshof Brüssel dazu, mehr Emissionen einzusparen und konsequenter auf den Klimawandel zu reagieren.

19-09-2017

Österreich: Wahlversprechen in letzter Minute

Der Wahlkampf in Österreich ist allgegenwärtig. Nicht nur gibt es täglich TV-Diskussionen - auch das Parlament wird nun noch zur Wahlkampfbühne.

A new German law hopes to make it more attractive to drive electric cars in Germany. [EON Vertrieb/Flickr]
Wahlen & Macht 19-09-2017

Szenarien nach der Bundestagswahl: Eiserne Kanzlerin mit liberalem Beifahrer?

Falls die FDP in Berlin zum Koalitionspartner werden sollte, könnte das auch Auswirkungen für Merkels und Schäubles Pläne zur Weiterentwicklung des Euro-Rettungssschirms ESM haben.

Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen

Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.