Innenpolitik

Außenpolitik 20-11-2017

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

20-11-2017

Österreich auf sicherem Weg zur Regierungsbildung

Anders als in Deutschland, ist man in Österreich mit den Regierungsverhandlungen schon weiter.

20-11-2017

EU-Agenturen suchen neues Zuhause

Das Rennen um die beiden EU-Behörden für Bankenaufsicht (EBA) und für Arzneimittelaufsicht (EMA) geht auf die Zielgerade.

Wahlen & Macht 20-11-2017

FDP lässt „Jamaika“-Sondierungsgespräche platzen

Die Sondierungen über das erste Jamaika-Bündnis im Bund sind gescheitert.

EZB verweigert EU-Rechnungsprüfern Informationen zur Griechenlandkrise

Die EZB hat sich dem Versuch des Europäischen Rechnungshofes widersetzt, die Rolle der Bank in den griechischen Bailout- und Reformprogrammen zu beleuchten.

17-11-2017

Flucht auf Güterwaggons nimmt zu

Die steigende Zahl an Flüchtlingen, die die riskante Fahrt auf Güterzügen über den Brenner nutzen, führt nun zu einer Drei-Länder-Aktion unter Beteiligung Deutschlands, Italiens und Österreichs.

17-11-2017

Knackpunkt Familiennachzug

Die Jamaika-Sondierungen wurden nach einem Verhandlungsmarathon von 15 Stunden unterbrochen. Am Mittag geht es weiter. Ein Knackpunkt ist der Familiennachzug von Flüchtlingen.

16-11-2017

EU-Parlament bereit für Dublin-Reform

Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag den Weg für Trilog-Verhandlungen über eine Reform der Dublin-Verordnung freigemacht.

Europäischer Fiskalausschuss fordert einfachere, aber strikte Finanzregeln

Der Europäische Fiskalausschuss fordert klare Regeln und „echte“ Sanktionen gegen verschwenderische Mitgliedstaaten. Auch die Rolle der Kommission sollte überdacht werden.

16-11-2017

Kräftemessen des Bundespräsidenten mit der neuen Regierung

Die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung in Österreich sind erst zu einem Viertel gediehen. Der Bundespräsident lässt durchblicken, einen strengen Maßstab bei der Ministerbestellung anzulegen.

Energie & Umwelt 16-11-2017

Klimaschutz-Maßnahmen: Schweden Top, Irland Flop

Irland zeigt unter den EU-Ländern am wenigsten Einsatz beim Kampf gegen den Klimawandel, Schweden am meisten. Das geht aus einem Ranking von 57 Ländern der Welt hervor.

15-11-2017

Deutschland will EU-Mittel für Polen und Ungarn an Rechtsstaatlichkeit knüpfen

Angesichts des Dauerstreits mit Polen und Ungarn will Deutschland die Vergabe von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpfen.

EU-Innenpolitik 15-11-2017

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei "noch mehr Arbeit zu tun", so die EU-Kommission.

Landwirtschaft 15-11-2017

Überkomplex und unklar: Rechnungshof kritisiert EU-Programm für ländliche Entwicklung

Der Europäische Rechnungshof hat das EU-Programm für ländliche Entwicklung kritisiert. Die Umsetzung erfolge zu langsam und es fehlten messbare Ergebnisse.

EU-Innenpolitik 15-11-2017

Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst

„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.

Außenpolitik 15-11-2017

EU will Maßnahmen gegen russische Propaganda und Fake News stärken

Aufgrund der Erfahrungen in Osteuropa und Katalonien haben die EU-Außenminister mehr Ressourcen für den Kampf gegen ausländische Einmischung, insbesondere durch russische Hacker, gefordert.

EU-Innenpolitik 14-11-2017

EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.

EU Europa Nachrichten LuxLeaks

Steuervermeidung: Frankreich gegen luxemburgischen Eurogruppen-Vorsitz

Paris würde nächstes Jahr einen slowakischen Eurogruppen-Präsidenten präferieren. Luxemburg mache es Steuerhinterziehern und -vermeidern zu einfach.

Außenpolitik 14-11-2017

Militärische Zusammenarbeit in der EU: ein Meilenstein dank Donald Trump

Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion kommt voran. 23 EU-Staaten werden zusammenarbeiten und wollen so unabhängiger von den USA werden.

Wahlen & Macht 14-11-2017

„Jamaika“ läuft die Zeit davon

Die Jamaika-Unterhändler erhöhen die Schlagzahl und machen die Verhandlungen zur Chefsache.

14-11-2017

Brexit: Treffen mit May ohne Ergebnis

Das Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit europäischen Wirtschaftsvertretern zum Brexit ist zunächst ohne konkretes Ergebnis geblieben.

Energie & Umwelt 13-11-2017

Atomkraft für Europa – Jein danke!

Die Atomenergie wächst europaweit weniger als die Erneuerbaren Energien. Dennoch bleibt sie für viele Länder attraktiv.

Energie & Umwelt 13-11-2017

NGOs fordern internationale CO2-Steuer auf Ölprodukte aus Übersee

Öl- und Gasfirmen machen in Drittländern Profite, gefährden damit aber auch das Erreichen der EU-Klimaziele. Eine Kohlestoff-Steuer soll dies ausgleichen.

13-11-2017

WhyEurope: Populismus für Europa

WhyEurope, das frech-flapsige, pro-europäische Posts auf Social-Media-Plattformen verbreitet, hat den Sonderpreis 2017 der EuropCom gewonnen.