Innenpolitik

Schäuble: Änderungen in den EU-Verträgen derzeit „unrealistisch“

Wolfgang Schäuble erklärte, es sei "unrealistisch", über Änderungen in den EU-Verträgen nachzudenken. Die Nationalstaaten sollten schrittweise vorgehen.

24-05-2017

OSZE-Kampf gegen Terrorismus: Fokus auf Islam-Vereine und Soziale Netzwerke

Um Terror in Europa zu verhindern, will die OSZE islamische Glaubensgemeinschaften noch mehr in die Pflicht nehmen.

24-05-2017

Höchste Terrorwarnstufe nach Manchester – weitere Anschläge befürchtet

Nach dem Anschlag von Manchester sucht die britische Polizei fieberhaft nach möglichen Komplizen des Selbstmordattentäters, die weitere Anschläge verüben könnten.

EU-Innenpolitik 23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.

23-05-2017

22 Tote bei Selbstmordanschlag in Manchester

Bei einer Explosion nach einem Konzert der US-Sängerin Ariana Grande in Manchester sind 19 Menschen getötet und etwa 50 verletzt worden.

EU-Innenpolitik 23-05-2017

Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie

Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit nicht im Interesse der Europäischen Union (EU).

Cem Özdemir, Türkei, Cumhuriyet, Presse, Europa
23-05-2017

Nach Wahlniederlage: Die Grünen streiten um ihren Kurs

Bei den Grünen läuft es nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen gar nicht rund. Die Stimmung ist angespannt, der Kurs für die Bundestagswahl umstritten. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. Oft reicht ein Halbsatz von Winfried Kretschmann, um Parteifreunde zu provozieren. Die Lehre aus der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen sei, dass man „Radikalität nicht mit Relevanz verwechseln“ dürfe, …

23-05-2017

Union und FDP in Umfrage mit Mehrheit – SPD sackt weiter ab

Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und kämen aktuell im Bund auf eine regierungsfähige Mehrheit.

EU-Innenpolitik 22-05-2017

Türkei: Stabiler Ausnahmezustand

Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei.

22-05-2017

Wahlen in Österreich: Sicherheit und Flüchtlingsfrage im Mittelpunkt

In fünf Monaten bei den Parlamentswahlen in Österreich geht es nicht nur um Personen sondern vor allem um Sachthemen.

22-05-2017

Europawahl 2019 – (fast) alles anders

Das Parlament mit seinen direkt gewählten Abgeordneten muss die entscheidende Instanz europaweiter Politik sein, meint Daniel Belling.

19-05-2017

EU-Parlamentarier rufen Rumänien auf, Definition von Ehe nicht zu ändern

MEPs aller politischen Parteien haben das rumänische Parlament dazu aufgerufen, kein Referendum über eine Verfassungsänderung abzuhalten, die gleichgeschlechtliche Ehen unmöglich machen würde.

EU-Innenpolitik 19-05-2017

„Nord Stream ist ein egoistisches Projekt gegen Polens Interessen“

Polens Außenminister Witold Waszczykowski fordert Rücksichtnahme von Deutschland.

Marine Le Pen
Wahlen 19-05-2017

Le Pen tritt bei französischen Parlamentswahlen an

Le Pen macht weiter und tritt bei den bei Parlamentswahl in Frankreich an.

Landwirtschaft 19-05-2017

Gesetz zu Genmais-Verbot gescheitert

In Deutschland wird es vorerst kein Gesetz zum Verbot von in der Europäischen Union zugelassenem Genmais geben.

19-05-2017

Cédric Villani: „Deutschland weiß, wie viel es Macron zu verdanken hat“

Emmanuel Macrons Wahlsieg könnte die Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland innerhalb der EU verbessern, sagt Cédric Villani.

19-05-2017

Mehr europäisches Selbstbewusstsein für das Nato-Treffen

Zum Nato-Treffen am 25. Mai, bei dem erstmalig US-Präsident Trump dabei sein wird, sollten die Europäer diesen Anlass nutzen, den USA selbstbewusst den Wert der Allianz vor Augen zu führen, meint Dr. Claudia Major.

18-05-2017

Zeit der Rücktritte: Grünen Chefin nimmt Abschied

Eva Glawischnig war über Jahre das Gesicht der Grünen. Nun tritt sie zurück.

EU-Innenpolitik 18-05-2017

Vorspiel auf Brexit-Verhandlungen: UK blockiert EU-Budget

Das geplante EU-Budget für die Jahre 2014-2020 wird im Rat von Großbritannien blockiert. Der Ausstiegskandidat will der EU offenbar Steine in den Weg legen.

EU-Innenpolitik 18-05-2017

Kommission erhöht den Druck auf Ungarns Anti-Migranten-Politik

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der kürzlichen Änderungen im Asylrecht gestartet.

18-05-2017

Macrons neue Regierung der „Erneuerung“

Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron hat sein parteiübergreifendes Kabinett vorgestellt.

Forschung 18-05-2017

Wir brauchen weiteren medizinischen Fortschritt

Für die aktuelle deutsche G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung die globale Gesundheit zum ersten Mal zu einem der Schwerpunktthemen gemacht.

Abgasskandal: EU-Kommission leitetet Verfahren gegen Italien ein

Im Skandal um Abgaswerte geht die Europäische Kommission gegen Italien mit seinem Autohersteller Fiat Chrysler vor.

EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos
EU-Innenpolitik 17-05-2017

Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten

Während Ungarn und die Slowakei gegen die Flüchtlingsquote vor den Europäischen Gerichtshof zieht, will das EU-Parlament die Umsiedlung beschleunigen. Heftige Kritik trifft daher Ungarn, Polen und Österreich, die den Prozess bislang blockieren.