Innenpolitik

Wie der Ausverkauf europäischer Unternehmen verhindert werden kann

Die Angst vor einem Ausverkauf deutscher Spitzentechnologie an Firmen aus China und anderen Drittstaaten ist groß. Zeit für einen ganzheitlichen europäischen Ansatz in der Investitionspolitik

EU Europa Nachrichten Pittella
24-03-2017

Pittella: „Die Erklärung von Rom wird eine soziale Dimension enthalten“

Die Erklärung von Rom werde ausbalanciert sein. Und sie werde sich dank des Einsatzes sozialistischer Politiker für soziale Themen stark machen, betont Gianni Pittella im Interview.

Der Bundestag und die Kontrolle der EU
24-03-2017

Europäische Union: Mieses Image dank schlechter Kommunikation

Die EU hat ein PR-Problem. Für viele ist sie zum geldvernichtenden Bürokratiemonster mutiert. Schuld ist schlechte Kommunikation - die sich aber leicht verbessern ließe.

EU Europa Nachrichten Maut
24-03-2017

Bundestag sagt Ja zur PKW-Maut

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag die umstrittene Pkw-Maut beschlossen.

EU EUropa Nachrichten TV-Duell
24-03-2017

Frankreich: Die Unentschlossenheit der Wähler

Ungewöhnlich viele Franzosen wissen einer Umfrage zufolge vor der Wahl noch nicht, für wen sie sich entscheiden wollen. Ziemlich sicher sind sich nur die Wähler einer Partei.

EU Europa Nachrichten Oettinger
24-03-2017

Oettinger: „Wir alle sind Populisten“

EXKLUSIV / Die neue Merkel-Schulz-Konstellation komme der Demokratie in Deutschland entgegen, meint EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger im Interview mit EURACTIV Brüssel. Schulz sei auf "akzebtable Weise" populistisch.

Wahlen & Macht 24-03-2017

Deutschland und Frankreich: Rasender Stillstand

Das Führungsduo der EU hat kaum entscheidende Impulse in der Europa-Politik gesetzt, schreibt Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel"

EU Europa Nachrichten Bienensterben
Landwirtschaft 24-03-2017

Leak: EU will Pestizide zum Schutz von Bienen verbieten

Laut einem vertraulichen Dokument, das dem Guardian vorliegt, will die Europäische Kommission zum Schutz gegen die "akute" Bedrohung von Bienen ein Verbot von drei Pestiziden vorschlagen.

24-03-2017

Erwin Pröll: „Die EU braucht ein erkennbares gesellschaftspolitisches Profil“

Der Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge ist Anlass für den österreichischen Politiker Erwin Pröll, an die Grundwerte der EU zu erinnern.

24-03-2017

De Maiziere über Szenarien von Terroranschlägen

De Maizière geht von einer anhaltend hohen terroristischen Gefährdungslage in Deutschland aus.

24-03-2017

IS bekennt sich zum Anschlag in London

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert den Terroranschlag in London für sich.

24-03-2017

Streit mit Griechenland über EU-Erklärung von Rom gelegt

Nach Gesprächen auf Chefebene steigt die Hoffnung auf eine rechtzeitige Beilegung des Streits mit Griechenland über die EU-Erklärung von Rom. EU-Ratspräsident Donald Tusk und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie deren Berater hätten das Problem am Telefon erörtert, sagte ein EU-Vertreter am Donnerstag. Deshalb sei man "relativ beruhigt", dass Tsipras die Erklärung am Samstag anlässlich des …

23-03-2017

The Presidency: Wie sehen Europas Sicherheitskonzepte aus?

60 Jahre nach Unterzeichnung der römischen Verträge steht Europa an einem Scheideweg in Fragen innerer und äußerer Sicherheit.

Außenpolitik 23-03-2017

Riesengeschäft Menschenhandel: Europol will auf Afrika setzen

Kein illegales Geschäft ist lukrativer: Eine halbe Million Schlepper tauchen in der Datenbank von Europol schon auf - Tendenz steigend. Die Polizeibehörde hofft nun auf Afrika.

Pkw-Maut, Dobrindt
23-03-2017

Widerstand gegen die Pkw-Maut wächst

Vor der Abstimmung im Bundestag über die Einführung der Pkw-Maut hält der Widerstand in den Bundesländern gegen das umstrittene Vorhaben an.

Theresa May London-Attentat, Terrorismus
23-03-2017

Britischer Geheimdienst ermittelte gegen London-Attentäter

Der Attentäter von London wurde nach den Worten von Premierministerin Theresa May in Großbritannien geboren. Er war den Sicherheitsbehörden bekannt.

Internetfähige Spielzeuge – Gefahr für die Sicherheit von Kindern

Eine EU-Behörde warnt vor Spielzeugen mit Internetzugang. Da sie Informationen über ihre Nutzer aufzeichnen und weitergebe können, seien Leitlinien auf EU-Ebene nötig.

EU Europa Nachrichten
23-03-2017

London-Anschlag: Sieben Verdächtige festgenommen

Die Londoner Polizei hat sieben Personen festgenommen, die womöglich mit dem gestrigen Angriff vor dem britischen Parlamentsgebäude in Verbindung stehen.

Südeuropäer Jeroen Dijsselbloem Entschuldigung Europa Nachrichten
23-03-2017

Dijsselbloem bedauert „Schnaps-und-Frauen“-Äußerung

Erst blieb er hart. Jetzt aber hat sich Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem doch für den Verschwendungsvorwurf an südeuropäische Staaten entschuldigt.

Anschlag London Terrorismus
23-03-2017

Fünf Tote nach Terroranschlag in London

In der Britischen Hauptstadt sind am Mittwoch fünf Menschen bei Angriffen eines Mannes getötet worden. Die Polizei geht von einem islamistisch motivierten Gewaltakt aus.

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze
23-03-2017

Finanzieller Anreiz für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka will Flüchtlinge ohne Chance auf ein Bleiberecht mit einer Geldprämie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat bewegen.

Brexit-Verhandlungen Nachrichten Europa Michel Barnier Großbritannien

Brexit: EU-Chefunterhändler fordert Einhalten finanzieller Verpflichtungen

Die Europäische Union hat Großbritannien die Grundsätze für die Brexit-Verhandlungen dargelegt. "Wir müssen die Konten ausgleichen", mahnte Michel Barnier.

23-03-2017

Griechenland sträubt sich gegen Rücknahme von Flüchtlingen

Griechenland sperrt sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Union. "Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden", sagte Außenminister Nikos Kotzias der Zeitung "Die Welt". "Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland …

23-03-2017

Wahl in Frankreich: Macron hat beste Chancen

In Frankreich wird einer Umfrage zufolge der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron die Präsidentenwahl klar gewinnen.