Innenpolitik

Energie & Umwelt 17-10-2017

Briten wollen auch nach dem Brexit Teil von Euratom bleiben

Laut einer Umfrage spricht sich die Mehrheit der Briten gegen die Pläne ihrer Regierung aus, mit dem Brexit auch aus den Euratom-Verträgen auszusteigen.

EU-Innenpolitik 17-10-2017

Eine Frage der Rezeptur? Lebensmittelindustrie erklärt Qualitätsunterschiede in Ost und West

In der Debatte um unterschiedliche Lebensmittel-Qualitätsstandards werden Qualität und Rezeptur verwechselt, so der Chef des Verbands FoodDrinkEurope.

Panama Papers: Maltesische Investigativjournalistin getötet

Die angesehene maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia ist am Montag getötet worden. Ihr Auto explodierte kurze Zeit, nachdem sie ihr Haus verlassen hatte.

Wahlen & Macht 17-10-2017

Wiens „Wunderwuzzi“ ein Problemfall für Merkel, Macron & Co?

Der Doppel-Wahlsieg des konservativen Sebastian Kurz und des stramm rechtsgerichteten Karl-Heinz Strache - Merkel, Macron und andere Regierungslenker haben ein Problem, meint Wolf Achim Wiegand.

Außenpolitik 17-10-2017

Zypern: EU ruft Ankara zu Zurückhaltung und Respekt für UN-Prozess auf

Die EU-Kommission befürwortet im Zypernkonflikt einen Lösungsprozess unter Leitung der UN und ruft die Türkei dazu auf, keine neuen Spannungen zu erzeugen.

17-10-2017

Katalonien: Die Lage bleibt konfus

Hat Kataloniens Regierungschef Puigdemont nun die Unabhängigkeit erklärt oder nicht? Darüber rätselt auch die Zentralregierung in Madrid - und setzt ein neues Ultimatum bis Donnerstag.

EU-Innenpolitik 17-10-2017

May und Juncker wollen Brexit-Verhandlungen beschleunigen

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel haben Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbart, die Brexit-Verhandlungen zu beschleunigen.

Wahlen 17-10-2017

Wohin steuert Österreich nach der Nationalratswahl?

Nach dem Wahlsonntag beginnen sich Österreichs Parteien neu zu orientieren. Die Gewinner ÖVP und FPÖ haben einen Ruhetag eingelegt. Die Verlierer lecken ihre Wunden.

Wahlen & Macht 16-10-2017

Varoufakis: Macron sollte Politik des leeren Stuhls verfolgen

Yanis Varoufakis unterstützt Macrons Föderalismus-Vorschläge für den Euroraum, glaubt aber, nur echte Drohungen könnten Deutschland zum Einlenken bewegen.

Energie & Umwelt 16-10-2017

EU-Kompromiss zur CO2-Sicherheitsreserve – Umweltaktivisten kritisieren Verwässerung

Die sogenannte „Sicherheitsreserve“ wird nur für Staaten verfügbar sein, die vorzeitig ihre Einsparungsziele für 2030 erreichen.

EU-Innenpolitik 16-10-2017

Frankreich und Deutschland wollen Kohäsionsfonds reformieren

Deutschland will Zahlungen an die Rechtstaatlichkeit koppeln. Macron wünscht sich eine Mindeststeuer. Ändern sich die Regeln für Kohäsions-Gelder bald?

16-10-2017

Macron: keine Rücksichtnahmen bei EU-Reform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt davor, Reformen der Europäischen Union (EU) durch einzelne Mitgliedsstaaten bremsen zu lassen.

16-10-2017

May trifft Juncker vor EU-Gipfel zum Brexit

Die britische Premierministerin May trifft am Montag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

16-10-2017

Katalonien: Ende des Ultimatums für Regionalpräsident Puigdemont

In Spanien läuft am Montag das Ultimatum für die katalanische Regionalregierung ab.

Wahlen & Macht 16-10-2017

ÖVP gewinnt Nationalratswahl: das Ende der rot-schwarzen Ära in Österreich

Österreichs konservative Volkspartei (ÖVP) ist unter der Führung ihres 31-jährigen Parteichefs Sebastian Kurz der klare Sieger der österreichischen Nationalratswahl.

Wahlen & Macht 16-10-2017

SPD gewinnt Wahl in Niedersachsen – Stephan Weil kann bleiben

Drei Wochen nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl geht die SPD als Sieger vom Feld.

12-10-2017

„Sackgasse“ beim Thema Geld: Fünfte Brexit-Verhandlungsrunde bringt kaum Fortschritte

EU-Chefverhandler Barnier teilte mit, beim EU-Gipfel kommende Woche könnten Gespräche über zukünftige Handelsbeziehungen noch immer nicht gestartet werden.

EU-Innenpolitik 12-10-2017

Mehr Militärausgaben: Deuschland soll über seinen Schatten springen

Deutschland solle sich von den Schatten der Vergangenheit lösen und aktiver in der europäischen Verteidigung werden, so ein Bericht der Friends of Europe.

12-10-2017

Deutsche Autobahn-Maut: Österreich geht zum EUGH

Österreich reicht heute die Klage gegen die deutsche Autobahnmaut beim Europäischen Gerichtshof ein

12-10-2017

Rumänische Nachrichtenagentur fürchtet Einschränkung der Pressefreiheit

Ein neues Gesetz sei „ein Schritt in die falsche Richtung“ für die Freiheit der Medien in Rumänien, so der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES.

12-10-2017

Tschechische MEP: „Müssen aufhören, Brüssel die Schuld für unsere eigenen Fehler zu geben“

Wir gegen die, Tschechien gegen die EU - damit muss Schluss sein, sagt Martina Dlabajová im Interview mit EURACTIV.cz.

11-10-2017

Frankreich im Streit um die Europaflagge

Der französische Präsident Emmanuel Macron will Flagge und Hymne der EU anerkennen - Le Pen nennt ihn "Vasallen" der EU.

Landwirtschaft 11-10-2017

Nach dem Brexit: Wie weiter in der britischen (und der europäischen) Landwirtschaft?

Das durchschnittliche Einkommen britischer Landwirte könnte nach dem Brexit um die Hälfte fallen. Doch auch in der EU werden finanzielle Probleme entstehen.

Wahlen & Macht 11-10-2017

Wahlen in Österreich: Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht ausgeschlossen

Aus der vorgezogenen Wahl für das österreichische Parlament am Sonntag, könnte sich erstmals eine rechts-rechts Regierungskoalition ergeben.