Innenpolitik

11-12-2017

Duda wünscht sich ein starkes und selbstbewusstes Polen

Polens Präsident Andrzej Duda hat mit einer Rede vor der Nationalversammlung vergangene Woche das Jubiläumsjahr der polnischen Unabhängigkeit eingeläutet.

11-12-2017

Italiens Rechtsextreme im Aufwind

Rechtsextreme haben die Redaktion der Tageszeitung La Repubblica mit Rauchbomben angegriffen. In Italien häufen sich Aktionen neofaschistischer Gruppen.

11-12-2017

Schulz‘ „Vereinigte Staaten von Europa“ sind ein Mythos

Martin Schulz hat den großen Reformansatz der EU im Auge, aber vergisst, dass der Kontinent Europa weiter reicht, meint Petra Erler.

11-12-2017

Schulz‘ Europa-Pläne stoßen auf Ablehnung

Mit seinem Vorstoß zum Umbau der EU in Vereinigte Staaten von Europa stößt SPD-Chef Martin Schulz bei den Unionsparteien auf schroffe Ablehnung.

11-12-2017

Brexit: Der Jubel währt nur kurz

Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen waren die Anhänger eines "harten Brexit" zunächst noch voll des Lobes für Regierungschefin May. Doch dann befassten sie sich mit dem Kleingedruckten der Vereinbarung.

Wie nachhaltig ist Portugals wirtschaftlicher Erfolg?

Portugal wurde 2011 hart von der Wirtschaftskrise getroffen. Wie steht es um das Land heute? 

11-12-2017

Österreichs Regierungsprogramm vor dem Verhandlungsende

Die Regierungsverhandlungen in Österreich biegen in die Endrunde ein.

08-12-2017

EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.

Binnenmarkt 08-12-2017

Das Europa von morgen: Verteile und herrsche

Europa ist ein Kontinent historisch gewachsener Nationen. Die müssen eng zusammenarbeiten, aber unter Wahrung ihrer Identität. Ein Kommentar.

08-12-2017

Tusk will Übergangsphase nach Brexit

Ratspräsidenten Tusk will nach dem Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen schnell über eine Übergangsperiode für die Zeit nach dem Austritt sprechen.

08-12-2017

Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen

Die EU und Großbritannien sind bei ihren Verhandlungen über den geplanten Brexit ein großes Stück weitergekommen. Der Weg für Verhandlungsphase zwei ist frei.

08-12-2017

Vereinigte Staaten von Europa? Ja, lasst uns darüber reden!

Der Vorschlag von Martin Schulz, bis 2025 "Vereinigte Staaten von Europa" einzuführen, zwingt uns alle zum Farbe bekennen. Das ist zu begrüßen, meint Wolf Achim Wiegand.

Außenpolitik 08-12-2017

„Väterchen Frost“ bestimmt die Beziehungen von USA und Russland

Eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist nur denkbar, wenn Moskau seine bewaffneten Kräfte aus der Ukraine zurückzieht. Das hat die OSCE-Konferenz in Wien deutlich gemacht.

Kommission fordert gemeinsamen Eurogruppen-Sitz beim IWF

Die Kommission legte gestern verschiedene Pläne zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion vor.

EU-Innenpolitik 07-12-2017

EIB-Vizepräsident: Neue EU-Mitglieder müssen lernen, Finanzinstrumente zu nutzen

Gesunde Haushalte sind eine Vorbedingung für Gemeinden, die auf Investitionsinstrumente der Europäischen Investitionsbank zugreifen wollen, sagt Vazil Hudák.

07-12-2017

Europarat warnt: Frauenrechte in Europa in Gefahr

Die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen sind in Europa in Gefahr, warnt der Europarat in einem Bericht.

07-12-2017

Pulverfass Moria: Zeugnis europäischen Versagens

Lange war es um die Flüchtlingslager auf Lesbos ruhig. Doch nun steht der Winter vor der Tür und es droht eine Verschärfung der Krise in den Lagern.

07-12-2017

Theresa May in der Brexit-Falle

Die britische Regierungschefin Theresa May versucht verzweifelt, bei den Brexit-Gesprächen eine Lösung zu finden, die sowohl der EU als auch Nordirlands Unionisten behagt - bislang ohne Ergebnis.

07-12-2017

De Maizière hält an Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge fest

Am Mittwochabend wurden wieder afghanische Flüchtlinge per Flugzeug von Frankfurt/Main nach Kabul abgeschoben.

06-12-2017

Cattaneo: Europa braucht die Regionen – und weniger Zentralismus

Die EU muss den interparlamentarischen Dialog auf nationaler und vor allem auf regionaler Ebene stärken, sagt Raffaele Cattaneo im Interview.

06-12-2017

Gas-Pipeline zwischen Italien und Israel wird wahrscheinlicher

Zypern, Griechenland, Israel und Italien haben eine Absichtserklärung unterzeichnet. Sie wollen die längste Unterwasser-Gaspipeline der Welt bauen.

Haushaltskommissar Oettinger für Schaffung eines EU-Finanzministers

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat sich für einen Europäischen Währungsfonds und langfristig einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister ausgesprochen.

06-12-2017

Geld, Zigaretten, Red Bull: MEPs kritisieren Korruption an bulgarischen Grenzen

In einem Bericht werden schwere Korruptionsfälle an der bulgarischen Grenze zur Türkei aufgedeckt. MEPs rufen Sofia auf, diese Situation zu beseitigen.

06-12-2017

Österreicher wünschen sich eine Pro-EU-Regierung

Gut zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung stehen unverändert positiv zur EU.