Innenpolitik

26-06-2017

„Die Zivilgesellschaft ist stark genug, um gegen Extremisten zurückzuschlagen“

Extreme Parteien bewegen „Menschen mit guten Absichten“ dazu, ihre Meinung zu sagen und politisch aktiv zu werden, meint der Direktor der EU-Agentur für Grundrechte.

26-06-2017

Frankreich und Deutschland wollen gemeinsamen Plan zur Zukunft der EU vorlegen

Der französische Präsident Emmanuel Macron will zusammen mit Kanzlerin Merkel innerhalb von drei Monaten konkrete Vorschläge für die Zukunft der EU vorlegen.

26-06-2017

„Welcome to Hell“: Sicherheitsrisiko G20-Gipfel

Zum G20-Gipfel Anfang Juli zieht es nicht nur die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt nach Hamburg, sondern auch Scharen militanter Gegner des Spitzentreffens.

26-06-2017

Österreich: Die Grünen auf Retro-Kurs

Die Grünen vollziehen in Österreich einen Links-Schwenk. Die Partei kämpft mit dürftigen Umfragewerten, entscheidet sich aber personell und inhaltlich für einen Retro-Kurs

26-06-2017

Macrons Wende in Frankreichs Außenpolitik

Unter Präsident Emmanuel Macron deutet sich ein Wandel in der langjährigen Außenpolitik Frankreichs an: Statt Interventionismus dürfte es künftig mehr Diplomatie geben, die vor allem dem Ziel der nationalen Sicherheit dient.

23-06-2017

Rechte der EU-Bürger nach Brexit: Mays skeptisch beäugter Vorschlag

Der Vorschlag der britischen Premierministerin Theresa May zu den Rechten der EU-Bürger in ihrem Land nach dem Brexit löst in Brüssel wenig Begeisterung aus.

Bundestagswahl 2017 23-06-2017

Studie: „Kleiner Mann“ ist nicht der typische AfD-Wähler

Es sind vor allem die "kleinen Leute" mit eher niedrigem Einkommen und geringem Bildungsgrad, die AfD wählen, lautet die gängige Meinung. Doch ganz so einfach ist es nicht, zeigt nun eine Studie zum typischen Wähler der rechtspopulistischen Partei.

23-06-2017

Verteilung von Flüchtlingen: Junckers schwindende Hoffnung

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wenig Hoffnung auf eine Einigung um die Flüchtlingsverteilung in der EU. "Aber wir geben nicht auf" sagt er.

23-06-2017

Österreich: Schließung islamischer Kindergärten gegen Parallelgesellschaften?

Österreichs Außenminister will islamische Kindergärten schließen. So soll Sebasttian Kurz das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindert werden.

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23-06-2017

Messenger-Dienste wie Whatsapp dürfen künftig in Deutschland überwacht werden

Die Sicherheitsbehörden dürfen zur Verbrechensbekämpfung künftig auch auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zugreifen.

23-06-2017

McAllister: „Ohne Übergangsregelungen wird der Brexit gar nicht möglich sein“

Vor einem Jahr stimmten die Briten mehrheitlich für den Brexit. Die scheidenden Partner müssten sich zügig über die künftige Beziehung zur EU entscheiden, empfiehlt CDU-Europapolitiker David McAllister im Interview

23-06-2017

EU-Gipfel bekennt sich nach Trumps Ausstieg zu Klima-Abkommen

Die EU rüttelt trotz der Abkehr von US-Präsident Donald Trump nicht am Pariser Klimaschutzabkommen.

EU Europa Nachrichten Brexit, Theresa May
23-06-2017

May: EU-Bürger dürfen nach Brexit in Großbritannien bleiben

Die in Großbritannien lebenden EU-Bürger müssen nach dem Brexit nicht die Koffer packen. Der Europäischer Gerichtshof soll aber in Streitfällen nicht zuständig sein.

23-06-2017

EU-Terrorismus-Bericht: Neue Reaktionen auf neue Bedrohungen

Terrorismus ist wandlungs- und anpassungsfähig: Umso schwieriger ist die Aufgabe des Europäischen Terrorabwehrzentrums. Obwohl dessen Maßnahmen wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirken mögen - das Zentrum ist die derzeit wohl die beste Lösung der EU.

23-06-2017

Brexit: EU-Staaten entscheiden über Agenturen-Sitz im November

Die EU-Staaten wollen Diplomaten zufolge im November über die neuen Standorte für die beiden europäischen Agenturen in London entscheiden.

Facebook is facing legal challenges across Europe
23-06-2017

EU nimmt Facebook und Co. wegen Terror-Aufrufen ins Visier

Die Europäische Union schaut großen Online-Diensten wie Facebook und Twitter wegen der Gefahr einer Weiterverbreitung von Extremismus stärker auf die Finger.

22-06-2017

EU-Gipfel – Hoffnungsträger verzweifelt gesucht

Brexit, Beschimpfungen aus Washington und ewige interne Querelen: Europa ist geschunden. Der EU-Neuling Macron weckt darum umso höhere Erwartungen in Brüssel.

22-06-2017

Soldaten gegen Migranten? Die Balkanroute hat sich verschoben

Ein Bericht zeigt die Schwächen des Flüchtlings-Deals mit der Türkei. Die Balkanroute hat sich in Richtung Bulgarien verschoben.

22-06-2017

Urteil: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden.

Tabakindustrie kritisiert Einheitsverpackungen: „Das ist Markendiebstahl“

Die Idee, Einheitsverpackungen für Tabakprodukte einzuführen, verärgert die Industrie. Sie kritisiert die „Brüssler Überregulierung“ - diese käme Markendiebstahl gleich.

22-06-2017

Merkel: Zukunft der restlichen EU hat „Vorrang“ vor Brexit-Verhandlungen

Die Bundeskanzlerin fordert "spürbare" Veränderungen für die Bürger der EU. Beim EU-Gipfel in Brüssel. Der EU-Austritt Großbritanniens sei nachrangiges Thema.

EU-Innenpolitik 22-06-2017

Digitalpolitik: 17 EU-Staaten fordern von Tusk Gespräche „auf höchster Ebene“

17 EU-Führer haben von Ratspräsident Donald Tusk Gespräche auf höchster Ebene über die EU-Digitalpolitik gefordert. Digitale Technologien seien Haupttreiber des Binnenmarktes und sollten politisch stärker gefördert werden.

22-06-2017

Vier Festnahmen nach Bombenanschlag auf Bahnhof in Brüssel

Belgien meldet vier Festnahmen nach dem Bombenanschlag auf den Brüsseler Zantralbahnhof.

22-06-2017

Minister-Rücktritte in Frankreich: Macrons erste Schwächung

In der Personalpolitik hat Frankreichs neuer Präsident Macron zunächst kein Glück. Vier Minister warfen innerhalb von wenigen Stunden das Handtuch.