EuropaKompakt-Archiv

  • Kommission will Monsanto-Genmais zulassen

    News 13-08-2013

    Der amerikanische Agrarkonzern Monsanto darf die genmanipulierte Maissorte "SmartStax" spätestens ab Oktober in die EU importieren. "Die Entscheidung liegt bei der EU-Kommission und diese wird dem Import im September oder Oktober zustimmen", sagte ein Sprecher des EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg gegenüber Zeit Online.

    Damit stellt sich die EU gegen die Warnungen der Kritiker, die sich vor allem um noch unklare Folgen sorgen. SmartStax setzt sich aus zwei Maissorten zusammen, die ebenfalls gentechnisch verändert wurden. Wie sich der Einsatz von SmartStax auf Umwelt und Menschen auswirke, sei völlig ungeklärt, sagte Christoph Then, Geschäftsführer von Biotech, laut Zeit Online.

    Biotech weist darauf hin, dass die Kommission ihre Bedenken nicht ernst nimmt. Die EU stützt sich auf eine Studie der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, die negative Effekte auf Gesundheit und Umwelt für unwahrscheinlich erklärt.

    Then hält der Kommission vor, die Interessen der Industrie über den Verbraucherschutz zu stellen. "Die EU-Behörden haben eine zu große Nähe zur Agrarindustrie, welche die Kosten für die Risikountersuchung möglichst gering halten will", sagte er Zeit Online zufolge.

    mwa

    Links

    Zeit Online: Super-Genmais darf nach Europa

    Biotech: EU-Kommission nimmt Bedenken gegen SmartStax nicht ernst

    EFSA: Statement complementing the EFSA GMO Panel

    Zum Thema auf EURACTIV

    EU-Zulassung für Monsantos Genmais weiter offen (11. Juni 2013)

    Gegen ein Patent auf Leben (14. März 2013)


  • Kommission: „Made in Germany“-Gütesiegel nicht in Gefahr

    News 09-08-2013

    Die Kommission weist Vorwürfe zurück wonach das Gütelabel "Made in Germany" abgeschafft werden soll. In der Herkunftsbezeichnung von Produkten aus der EU sei immer das Land zu nennen, "wo die letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung stattfindet", heißt es in einer Stellungnahme vom Freitag (09. August 2013).

    Zuvor hatte Eric Schweitzer, Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), gegenüber der "Welt" erklärt, die EU wolle die Zertifizierung mit dem Label künftig an Zollvorschriften binden. Die erwarteten Qualitätsstandards könnten laut Schweitzer so nicht mehr gewährleistet werden.

    mwa

  • Kommission kürzt Fangquoten für 2013

    News 09-08-2013

    Die EU will den Fischbestand durch jährliche Kürzungen der Fangquoten langfristig sichern. Dazu müssen EU-Mitgliedsstaaten, die 2012 ihre Fangquoten überschritten haben, dieses Jahr mit Einschränkungen rechnen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag (08. August) mit.

    Jedes Jahr werden die Kürzungen an den betroffenen Fischbestand angepasst. Zum Vorjahr seien bereits Fortschritte erreicht worden, sagte EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki. Nun gehe es darum, die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik strikt und gerecht durchzusetzen. So könne eine nachhaltige Nutzung der Fischbestände gesichert und der positive Trend fortgesetzt werden.

    Nur durch eine regelmäßige Kontrolle der Vorschriften könne dem Problem der Überfischung begegnet werden, so die Kommissarin.

    mwa

  • Vorläufig keine Solar-Zölle gegen China

    News 07-08-2013

    Die EU-Kommission ergreift keine vorläufigen Maßnahmen im Verfahren gegen die Einfuhr subventionierter Sonnenkollektoren, Zellen und Wafer aus der Volksrepublik China.

    Die Kommission hatte im November 2012 auf Beschwerde europäischer Photovoltaikhersteller eine Antisubventionsuntersuchung eingeleitet. Sie soll feststellen, ob China heimische Firmen staatlich unterstützt und ihnen damit den Verkauf ihrer Solarmodule unter europäischen Marktwert ermöglicht hat.

    In der parallel laufenden Antidumpinguntersuchung wurden am 5. Juni 2013 vorläufige Zölle eingeführt. Die Frist für die Einführung endgültiger Zölle läuft in beiden Fällen am 5. Dezember 2013 aus.

    pat

  • 774 Prozent Preisunterschiede bei Inlandsgesprächen

    News 06-08-2013

    Wer in der EU mobil telefoniert, zahlt je nach Land höchst unterschiedliche Preise. Besonders weit klafft die Preisspanne bei den Inlandsgesprächen auseinander: Die Preisdifferenz zwischen dem günstigsten (Litauen) und dem teuersten (Niederlande) Angebot beträgt 774 Prozent, wie die EU-Kommission mitteilt. Die Preisunterschiede lassen sich nicht durch Qualitätsdifferenzen, unterschiedliche Kosten der Betreiber oder die unterschiedliche Kaufkraft in den verschiedenen Ländern erklären.

    "Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Konsumenten in Europa nicht in dem Ausmaß von den 28 nationalen Telekommunikationsmärkten profitieren, wie dies bei einem einheitlichen Markt der Fall wäre. Für die EU ist es nun entscheidend, schnell zu handeln um einen echten einheitlichen Markt für einen wahrhaft vernetzten Kontinent aufzubauen", so die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes. Im September will Kroes deshalb ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorstellen.

    pat

  • De Maizière fordert einheitliche EU-Regeln für Drohnen

    News 05-08-2013

    Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Zulassung unbemannter Flugzeuge europaweit einheitlich Regeln. In einem mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian gemeinsam verfassten Brief an die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton setzt er sich dafür ein, dass der Europäische Rat im Dezember auf eine Integration von Drohnen in den Flugverkehr hinarbeitet, berichtet der "Spiegel".

    Die beiden Minister bezeichnen Drohnen demnach als wichtige militärische Option. Um ihre Entwicklung zu fördern, müsse man auch über steuerliche Anreize nachdenken. Mitunterzeichnet haben den Brief auch Außenminister Guido Westerwelle und sein französischer Kollege Laurent Fabius.

    De Maiziere hatte das Euro-Hawk-Projekt im Mai wegen Problemen bei Zulassung für den zivilen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Die Opposition wirft ihm vor, zu spät gehandelt und dadurch Steuergelder verschwendet zu haben.

    pat

  • Europäischer Datenschutz nach deutschem Vorbild

    News 05-08-2013

    Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wünscht sich einen europäischen Datenschutz nach deutschem Vorbild: Die EU-Staaten müssten "gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen", so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der "Welt". "Der hohe deutsche Datenschutzstandard muss Maßstab sein."

    Ginge es nach der Ministerin, müssten sich US-amerikanische Unternehmen außerdem an europäische Datenschutzstandards halten – andernfalls sollte ihnen der Zugang zum europäischen Markt verwehrt werden.

    Vor dem Hintergrund der NSA-Spähaffäre betont die Ministerin: "Wir brauchen auf EU-Ebene ein Maßnahmenpaket gegen die Massenausspähung ausländischer Geheimdienste. Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung sind ein erster und wichtiger Schritt." Zu einem europäischen Datensicherheitsraum gehöre auch eine "stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste und ein regelmäßiger, intensiver Austausch zwischen den Kontrollgremien."

    pat

  • Zukunftsängste drücken auf die Geburtenrate in Deutschland

    News 01-08-2013

    Deutschland liegt mit einer Geburtenquote von 1,36 deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 1,57. Weshalb aber bekommen die Bundesbürger so wenige Kinder? Dieser Frage ist die Stiftung für Zukunftsfragen in einer aktuellen Untersuchung nachgegangen.

    Demnach fürchten die meisten Bundesbürger die finanziellen Kosten, die durch den Nachwuchs entstehen. Auch die Angst, die eigene Freiheit zu verlieren, sowie die Sorge vor einem Karriereknick hält die Menschen vom Kinderkriegen ab. Jeder Zweite führt jedoch auch fehlende staatliche Betreuungsangebote an - im Westen (63 Prozent) deutlich häufiger als im Osten (40 Prozent).

    Auch innerhalb der Bevölkerungsgruppen gibt es deutliche Unterschiede: Familien beklagen überdurchschnittlich oft fehlende staatliche Voraussetzungen (50 Prozent), kinderlose Paare dagegen sehen ihre unausgewogene Work-Life-Balance als Hinderungsgrund (58 Prozent). Singles führen oft die Angst vor Scheidung an (24 Prozent). Höhergebildete gehen nicht davon aus, dass sich Beruf und Familie gut vereinbaren lassen (62 Prozent). Insbesondere Menschen mit niedriger formaler Bildung glauben, dass sie sich Kinder finanziell nicht leisten können (70 Prozent).

    Stiftungsleiter Ulrich Reinhardt appelliert an die Politik und Unternehmen, die Rahmenbedingungen für die Familiengründung zu verbessern. Gleichzeitig redet er auch den Bürgern ins Gewissen: "Es gibt keine absolute Sicherheit [...], der richtige Zeitpunkt ist nie da und die Einschränkungen bei der Freiheit und dem Lebensstandard zahlen sich ebenso kurzfristig wie auch langfristig aus – seien es die zahllosen Glücksmomente mit den Kindern, der Zusammenhalt in der Familie oder die Sicherheit, im Alter nicht allein zu sein. Die Gründung einer Familie lohnt sich also in jedem Fall."

    pat

  • Industrie bei Netzentgelten weiter entlastet

    News 31-07-2013

    Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (31. Juli), dass Großabnehmer nicht mehr vollständig von den Gebühren der Durchleitung von Strom befreit werden. Sie reagiert damit auch auf Druck der EU-Kommission, die deswegen ein Verfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe eingeleitet hatte. Zudem hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf im März geurteilt, die Befreiung von den Gebühren sei nichtig, da sie nicht ausreichend begründet sei.

    Die Industrie erhält jedoch auch nach den neuen Regelungen noch Entlastungen. Begründet werden sie damit, dass eine regelmäßige, große Abnahme das Netz leichter steuerbar macht und stabilisiert. Wer mehr als acht Gigawattstunden Strom bei mindestens 8.000 Nutzungsstunden verbraucht, muss jetzt 10 Prozent der Gebühren zahlen, bei 7.500 Stunden 15 Prozent und bei 7.000 Stunden 20 Prozent. Derzeit werden die Betriebe ab 7.000 Stunden zu 100 Prozent befreit. Von dem Privileg profitierten zuletzt rund 200 Unternehmen, die dadurch laut Bundesnetzagentur 2012 etwa 300 Millionen Euro sparten.

    Durch den höheren Beitrag der Industrie müssen Haushaltskunden oder Mittelständler weniger zahlen. Die Wirkung bleibt aber begrenzt. Selbst wenn alle Betriebe die Gebühren wieder komplett zahlen würden, würde ein Durchschnittshaushalt nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums lediglich um rund zehn Euro im Jahr entlastet. Allerdings gilt als sicher gilt, dass die Netzentgelte in Zukunft steigen. Über diese Umlage wird sowohl der Ausbau der neuen Stromtrassen für Windstrom von Nord nach Süd bezahlt wie auch die Reservekraftwerke etwa für den Winter. Sie werden benötigt, um mögliche Stromlücken nach der AKW-Abschaltung zu schließen, die schwankende Ökostrom-Einspeisung auszugleichen oder um die Netzspannung stabil zu halten.

    EURACTIV/rtr

  • Airbus anstatt EADS

    News 31-07-2013

    Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS firmiert künftig unter dem Namen Airbus und gibt sich eine neue Struktur.

    Die Airbus Group wird künftig aus drei Divisionen bestehen:

    - Airbus, verantwortlich für das gesamte Zivilflugzeuggeschäft;
    - Airbus Defence & Space, vereint sämtliche Verteidigungs- und Raumfahrtaktivitäten des Konzerns, einschließlich des Bereichs militärische Transportflugzeuge;
    - Airbus Helicopters, zuständig für das gesamte zivile und militärische Hubschraubergeschäft.

    Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Das Geschäft mit Militärtechnik und Raumfahrt wird dabei unter einer Zentrale in München gebündelt. Unter dem neuen Namen Airbus Defence & Space zusammengefasst werden die Raumfahrt-Sparte Astrium, der Bereich Airbus Military und das Verteidigungssegment Cassidian. Leiter der neuen Sparte wird Cassidian-Chef Bernhard Gerwert.

    "Die strukturelle Veränderung ermöglicht einen optimierten Marktzugang, ermöglicht Kosten- und Marktsynergien und stärkt die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit", erklärte der Konzern. Während die größte Tochter Airbus dank des zivilen Luftfahrtgeschäfts rasant wächst, machen die Sparzwänge öffentlicher Auftraggeber den Bereichen Raumfahrt und Rüstung zu schaffen. Anlass für die Überprüfung der Konzernstrategie war das Scheitern der geplanten milliardenschweren Fusion mit dem britischen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern BAE.

    Die Umsetzung soll zum 1. Januar 2014 beginnen, Schritt für Schritt erfolgen und in der zweiten Jahreshälfte 2014 abgeschlossen werden.

    EURACTIV/rtr/mka

  • Neue Griechenland-Milliarden vor der Freigabe

    News 26-07-2013

    Nach langem Hin und Her hat die Eurogruppe den Weg für die Freigabe der nächsten Finanzhilfen für Griechenland geebnet. Eine Arbeitsgruppe der Finanzminister befürwortete die Zahlung in einer Telefonkonferenz am Freitag (26. Juli), wie die EU-Kommission bestätigte. "Wenn die Zustimmungsprozesse auf nationaler Ebene wie erwartet am Montag abgeschlossen werden, steht der Auszahlung nichts mehr im Wege", sagte ein Sprecher der Kommission.

    Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags muss noch grünes Licht geben. "Ziel ist, nach Abschluss der Parlamentsverfahren die Zahlungen am Montag nach 12.00 Uhr freizugeben", hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Erst wenn der Haushaltsausschussseine Stellungnahme abgeben hat, kann die Bundesregierung der Freigabe der Mittel zustimmen.

    Die Euro-Gruppe hatte Griechenland kürzlich erste Zahlungen der aktuellen Tranche von insgesamt 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Allerdings soll dieses Geld nur häppchenweise nach Erfüllung bestimmter Auflagen fließen. Aktuell geht es um 2,5 Milliarden Euro.

    Das griechische Parlament hatte am Donnerstag (25. Juli) für die Überführung von Staatsbediensteten in eine Transfergesellschaft sowie für neue Steuerregeln gestimmt. Damit kam die Regierung in Athen allen Forderungen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach.

    EURACTIV/rtr

    EURACTIV Brüssel: Eurozone clears way for €4bn in aid for Greece (26. Juli 2013)

  • EU-Solidaritätsfonds wird reformiert

    News 25-07-2013

    Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wird reformiert. Erstmals sollen Vorschusszahlungen in Höhe von 10 Prozent der zu erwartenden Finanzhilfen möglich sein. Auch werden die Kriterien, wem der Fonds zugute kommen kann, klarer definiert. Das hat die Kommission am Donnerstag (25. Juli) vorgeschlagen. Der Fonds wird weiterhin außerhalb des regulären EU-Haushalts finanziert.

    Seit seiner Einrichtung im Jahr 2002 kam der EUSF bei 52 Katastrophen in Europa zum Einsatz, unter anderem bei Erdbeben, Waldbränden, Dürren, Stürmen und Überschwemmungen. 23 Länder wurden mit insgesamt mehr als 3,2 Millairden Euro unterstützt.

    Wichtigste Elemente der Reform

    - klare Definition des Interventionsbereichs des EUSF (Beschränkung auf Naturkatastrophen; Vorkehrungen für Dürren);

    - klarere Regeln für die Förderfähigkeit bei regionalen Katastrophen und Einführung eines einheitlichen Schadensschwellenwerts von 1,5 Prozent des regionalen Bruttoinlandsprodukts;

    - erstmalige Möglichkeit von Vorschusszahlungen in Höhe von 10 Prozent der zu erwartenden Finanzhilfen, gedeckelt auf 30 Millionen Euro.

    Der Vorschlag zur Änderung der EUSF-Verordnung muss nun im Europäischen Parlament und im Rat beraten und verabschiedet werden.

    mka

  • Reding: EU-Datenschutzverordnung hätte NSA-Skandal verhindert

    News 22-07-2013

    EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte in einem Interview mit der Bild-Zeitung, dass sie Respekt vor dem Mut des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden habe. "Ich nehme an, dass er eines Tages hier in Europa mit dem Durchbruch für einen starken Datenschutz sowohl gegenüber öffentlichen Behörden als auch gegenüber Internetunternehmen in Verbindung gebracht werden wird."

    Die geplante EU-Datenschutzverordnung hätte den Skandal verhindert, wenn sie schon in Kraft wäre, sagte Reding der Zeitung. "Sobald die neue EU-Datenschutzverordnung in Kraft tritt, haben wir einen europäischen Firewall gegen rechtswidrige Überbegriffe von Unternehmen und Behörden auf die Daten von EU-Bürgern."

    Daten europäischer Bürger dürften der Justizkommissarin zufolge nach der neuen Regelung nur dann in die USA oder andere Drittstaaten transferiert werden, wenn dort ein vergleichbares Datenschutzniveau gilt und dies gerichtlich überprüft werden kann.

    Red.

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    Bild: "Ich habe Respekt vor Snowdens Mut" (21. Juli 2013)

  • Battlegroup als Ausbildungs- und Beratungstruppe?

    News 22-07-2013

    Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach Informationen des Spiegel vorgeschlagen, eine der zwei ständig verfügbaren Kampftruppen der EU zu einer Ausbildungs- und Beratungstruppe für ausländische Militärs umzubauen.

    Die Beispiele Mali und Somalia hätten gezeigt, dass es notwendig ist, Aufbauhilfe schnell bereitzustellen, "um den Kollaps von Staaten zu verhindern", heißt es dem Spiegel zufolge in einem vertraulichen "Non-Paper", das die Bundesregierung vor einiger Zeit in Brüssel einreichte.

    Laut Bericht stößt der deutsche Vorschlag bei den EU-Partnern allerdings auf Widerstand. So hätte auf einer Sitzung der für Sicherheitsfragen zuständigen Botschafter der Vertreter Großbritanniens die Front gegen den deutschen Vorschlag angeführt.

    Red.

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    Spiegel: Beraten statt schießen (21. Juli 2013)

  • Netzneutralität: Kroes verteidigt Premium-Dienste

    News 18-07-2013

    In der Debatte um Netzneutralität versus Zweiklassen-Internet hat die verantwortliche EU-Kommissarin Neelie Kroes erneut klargestellt, dass sich beides aus ihrer Sicht nicht ausschließt. In ihrem aktuellen Blog-Eintrag schreibt sie:

    "Derzeit erleben zu viele Europäer, dass Angebote im Netz von ihren Internet-Providern geblockt und gedrosselt werden. Ich glaube, jeder Europäer sollte einen vollen und offenen Zugang zum Internet haben, absolut garantiert, ohne solche Diskriminierung. Und deshalb werde ich neue Regeln vorschlagen, die solche Praktiken ein für alle Mal beenden werden. Und ich weiß, dass die Konsumenten die Nase voll haben, schlecht behandelt zu werden; die Nase voll haben von ihren Anbietern, die ihre Geschäftsbedingungen rückwirkend und intransparent ändern; und die Nase voll haben von Verträgen, die einem nicht sagen, welche Geschwindigkeit und Qualität man tatsächlich hat. In einem auf Wettbewerb basierten und transparenten Markt sollten die Konsumenten wissen, was sie bekommen und darüber mit den Füßen abstimmen können."

    [...] "Ich stimme zu, dass das Internet eine wichtige Plattform der Redefreiheit ist. Deswegen habe ich die Absicht, den restriktionslosen Zugang dazu zu garantieren - es wäre das erste Mal, dass es diese europaweite Garantie geben würde. Doch Premium-Dienste beschränken diese Freiheit in keiner Weise. [...] Auch wenn man nicht für ein solches Premium-Angebot extra bezahlen will, so verdient man natürlich trotzdem ein gutes Produkt und meine Vorschläge sehen vor, dass dieses "Best Efforts"-Internet besser wird. Es ist ein Fakt, dass das Internet nicht kostenlos ist. [...] Den Zugang für alle zu einem offenen Internet zu sichern - das ist meine Priorität."

    mka

  • Serbien: Letzte Phase vor dem EU-Beitritt

    News 18-07-2013

    "Serbien ist in die letzte Phase der Beziehungen mit der Europäischen Union eingetreten, bevor es die volle Mitgliedschaft erlangt", sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bei seinem Besuch in Belgrad. Er gratulierte der serbischen Regierung zur Aufnahme der Beitrittverhandlungen, die die EU-Staaten beim Europäischen Gipfel in Juni beschlossen hatten.

    Entscheidend für diesen Erfolg war die im April getroffene Vereinbarungen zwischen Serbien und Kosovo, die im Mai durch einen Aktionsplan ergänzt wurde. Seitdem streiten und ringen Serbien und Kosovo um die Details bei der konkreten Umsetzung.

    "Der Verhandlungsprozess, der bald beginnen wird, wird einige Jahre dauern", sagte Füle. Der Erweiterungskommissar kündigte an, dass er den Mitgliedsstaaten nächste Woche den Entwurf des Verhandlungsrahmens der Beitrittsverhandlungen vorstellen werde. "Nach den Diskussionen sollte dieser Verhandlungsrahmen mit Blick darauf verabschiedet werden, dass die erste Beitrittskonferenz mit Serbien allerspätestens im Januar 2014 stattfinden wird", so Füle.

    Serbien müsse nun folgende Schritte unternehmen:

    - Ernennung des Chefunterhändlers für die Beitrittsverhandlungen und Etablierung der notwendigen Strukturen für den Prozess der Beitrittsverhandlungen;

    - Die bisher angestoßenen Reformen nachhaltig wirken lassen, die im Dialog mit Pristina getroffenen Vereinbarungen umsetzen, die dauerhafte Aussöhnung in der Region vorantrieben.

    mka

  • Griechenland: Massenentlassungen, Proteste, Schäuble-Besuch

    News 18-07-2013

    25.000 staatliche Stellen werden gestrichen. Das hat das griechische Parlament am Mittwoch (17. Juli) trotz heftiger Proteste beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche der internationalen Geldgeber.

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Donnerstag (18. Juli) bei seinem ersten Besuch in Athen seit Beginn der Staatsschuldenkrise, man sei bei der Bekämpfung der Schuldenkrise auf dem richtigen Weg. "Wir helfen Staaten so, dass sie sich selbst helfen können", sagte der Minister vor der deutsch-griechischen Handelskammer.

    In einem Interview vor seiner Reise hatte er am Mittwoch gewarnt, die bisherigen Erfolge aufs Spiel zu setzen. "Es wäre jetzt ganz schade, wenn Generalstreiks und ähnliche Dinge dies wieder gefährden würden", sagte er der ARD. Schmerzhafte Anpassungen seien notwendig. "Griechenland hat eine überdimensionierte Verwaltung." Griechenland war die Auszahlung einer weiteren Kredittranche in Höhe von 2,5 Milliarden Euro nur unter der Bedingung zugestanden worden, dass die Zahl der Staatsbediensteten gekürzt wird.

    EURACTIV/rtr/mka

  • Ashton fordert Mursis Freilassung

    News 18-07-2013

    EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat bei ihrem Besuch in Ägypten die Freilassung des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gefordert. Persönlich habe sie ihn nicht treffen können, seitens der Übergangsregierung sei ihr jedoch versichert worden, er sei wohlauf. "Ich denke, alle politischen Gefangenen sollen frei gelassen werden", forderte Ashton.

    "Mir ist nichts zu Ohren gekommen, was den Eindruck nahe legt, Ägypten könne einen anderen Weg als den eigenen einschlagen. Ägypten ist ein starkes und wichtiges Land. Das gilt nicht nur für die Region, sondern weltweit. Die Zukunft des Landes wird von seiner Bevölkerung bestimmt", sagte die Außenbeauftragte.

    Ashton war mit Vertretern der ägyptischen Übergangsregierung zusammengetroffen. Sie sprach unter anderen mit dem neuen Regierungschef Hasem al-Beblawi, Übergangspräsident Adli Mansur, Interimsvizepräsident Mohammed ElBaradei und Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Zudem traf sie sich mit Vertretern der Tamarod-Bewegung und der der Muslimbruderschaft nahestehenden Freiheits- und Gerechtigkeitspartei.

    Red.

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    EU-Kommission: Remarks by High Representative Catherine Ashton at the end of her visit to Egypt (17. Juli 2013)

  • Kommission will eigene EU-Staatsanwaltschaft

    News 16-07-2013

    Die EU soll eine eigene Staatsanwaltschaft erhalten, die Betrug zu Lasten des EU-Haushalts bekämpfen soll. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, wird die EU-Kommission am Mittwoch hierzu einen Gesetzesvorschlag vorlegen, welcher der Zeitung vorliegt.

    Künftig soll es demnach ein dezentrales System geben: Die nationalen Behörden führen Ermittlungen und erheben Anklage. Der "Europäische Staatsanwalt" ist für die Aufsicht und Koordination zuständig. Dem Kommissionsvorschlag zufolge würde der Staatsanwalt von Ministerrat und EU-Parlament auf acht Jahre gewählt und soll vier Stellvertreter erhalten.

    Den Informationen der FAZ zufolge schlägt die Kommission vor, dass die EU-Antibetrugsbehörde OLAF künftig nur noch Untersuchungen vornimmt, die nicht in die Zuständigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft fallen. Zudem berichtet die Zeitung, dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding sich wünscht, dass die neue Staatsanwaltschaft zum 1. Januar 2015 ihre Arbeit aufnimmt.

    Red.

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    FAZ: EU soll eigene Staatsanwaltschaft erhalten (15. Juli 2013)

    EURACTIV.de: Kommission prüft eigene EU-Staatsanwaltschaft (26. Mail 2011)

  • Lebensmittel: Verschwendung künftig verhindern

    News 15-07-2013

    89 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Europa jedes Jahr im Mülleimer. Damit sind auch die Ressourcen verloren, die gebraucht wurden, um die Lebensmittel herzustellen. Die EU-Kommission will gegen diese Verschwendung vorgehen und hat eine Konsultation zur Frage "Wie soll es mit unserem Lebensmittelsystem weitergehen?" gestartet. Die Konsultation läuft bis zum 1. Oktober 2013. Danach wird die Kommission eine Mitteilung über nachhaltige Lebensmittel vorlegen. In dieser Mitteilung soll die Verschwendung von Lebensmitteln und die Verringerung der Ressourcenineffizienzen in der Lebensmittelkette untersucht werden.

    Zugang zu Gerichten in Umweltfragen

    Eine zweite Konsultation im Bereich Umwelt soll den Zugang zu den Gerichten in Umweltangelegenheiten verbessern. Bisher gibt es Lücken im EU-Recht, die für Rechtsunsicherheit sorgen. Die Konsultation läuft bis zum 23. September 2013. Anschließend wird die Kommission über mögliche weitere Schritte entscheiden.

    mka

  • EEG-Umlage: EU prüft deutsches Ökostrom-Gesetz

    News 15-07-2013

    Private Stromkunden müssen die EEG-Umlage bezahlen, einige energieintensive Betriebe sind davon ausgenommen. Diese im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Regelung verstößt womögliches gegen EU-Wettbewerbsrecht.

  • Freihandel EU-USA: Rote Linien und erster Entwurf

    News 12-07-2013

    Die EU und die USA haben am Freitag die erste Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen abgeschlossen. Nach Angaben der EU-Kommission ging es in den Gesprächen um die "Auslotung der jeweiligen Positionen und der sogenannten 'roten Linien' sowie um die Erarbeitung eines ersten gemeinsamen Textentwurfs für das Abkommen".

    Für die EU-Kommission leitet Chefunterhändler Ignacio García Bercero die Verhandlungen. Ein Team von 60 EU-Beamten trifft sich mit den US-Unterhändlern in 15 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Vertragskapiteln. Für die USA verhandelt Daniel Mullaney vom Büro des Handelsbeauftragten. Für 2013 sind noch zwei weitere Verhandlungsrunden vorgesehen, eine im Herbst in Brüssel und eine weitere wieder in Washington.

    Das geplante Freihandelsabkommen ist sehr umstritten. Nach dem NSA-Abhörskandal gab es zudem Forderungen, die Verhandlungen auszusetzen und direkt an ein internationales Datenschutzabkommen zu koppeln.

    mka

  • Deutsche Telekom: EU-Razzia wegen Internet-Geschäften

    News 12-07-2013

    Hat die Deutsche Telekom ihre Marktmacht missbraucht? Um diese Frage zu klären, hat die EU-Kommission diese Woche die Büros des Konzerns durchsucht.

    Es habe eine Nachprüfung durch die EU-Kommission gegeben, bestätigte ein Sprecher der Deutschen Telekom am Donnerstag. "Die Deutsche Telekom ist über die erneuten Untersuchungen im Bereich von Internetverkehr sehr verwundert."

    Nach Aussagen von zwei mit der Sache vertrauten Personen waren die Ermittler auch bei France Telecom und Telefonica aus Spanien. Angestoßen habe den Fall die Beschwerde eines US-Wettbewerbers, sagten die Insider. Es geht dabei um einen seit Jahren schwellender Konflikt zwischen den Telefonunternehmen und großen Inhalte-Anbietern wie etwa der Google-Tochter Youtube oder Facebook.

    US-Firmen wie Level 3 oder Cogent Communications übernehmen für Internet-Konzerne die weltweite Verteilung der Daten. Die europäischen Telekom-Firmen leiten die Daten aber bis zum Endkunden weiter und wollen von den Umsätzen der US-Firmen profitieren.

    Euractiv/rtr/mka

  • Schäuble gegen EU-Pläne zur Bankenabwicklung

    News 12-07-2013

    Die Bundesregierung lehnt die Pläne der EU-Kommission zu einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde und einem europäischen Abwicklungsfonds ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat dem zuständigen EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier nach eigenen Angaben einen Brief geschrieben, in dem die EU-Pläne als "sehr riskant" einstuft.

    "Was wir jetzt brauchen ist eine glaubwürdige, rechtlich tragfähige Lösung. Wenn eine Bank geschlossen werden muss, ist das eine Entscheidung mit sehr weitreichenden Folgen, die nicht allein von Brüssel getroffen werden kann. Vor allem, wenn es auch um nationale Steuergelder geht", sagte Schäuble im Interview mit der Bild-Zeitung.

    Schäuble bezweifelt, dass die Kommission bei einer drohenden Bankpleite "mit ihrer begrenzten Expertise streng genug handeln würde". Zwar sei die Idee eines Abwicklungsfonds, in den die Banken einzahlen und dann die Kosten einer Bankenabwicklung bezahlen, richtig. Doch werde der aufbau eines solchen Fonds viele Jahre dauern. "In der Zwischenzeit kann es also passieren, dass der Steuerzahler einspringen muss. Wir wollen aber nicht, dass Europa entscheidet und die Länder zahlen", so Schäuble.

    red.