EuropaKompakt-Archiv

  • Regierungen machen Zugeständnis – Streit geht weiter

    News 30-10-2013

    Die Regierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben am heutigen Mittwoch weitere 3,9 Milliarden Euro für das laufende Jahr genehmigt, teilte der Ministerrat mit. Damit hat auch der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 eine wichtige Hürde genommen, denn das EU-Parlament hatte die Nachtragszahlung für den laufenden Haushalt zur Bedingung für seine Zustimmung gemacht.

    In trockenen Tüchern ist der Haushalt 2013 damit allerdings immer noch nicht. Parlament und Regierungen streiten weiterhin über 400 Millionen Euro für die Katastrophenhilfe. 360 Millionen davon sollen den Hochwasseropfern in Deutschland zugutekommen.

    Konkret geht es darum, woher das Geld kommen soll: Die Staaten wollen die am Jahresende übriggebliebenen Mittel der EU-Kommission anzapfen. Das Parlament wiederum sähe es gerne, wenn die Mittel aus zusätzlichen Quellen geschöpft würden.

    Gestritten wird jedoch nicht nur um den Haushalt 2013 und den MFR – auch der Haushalt für 2014 ist noch nicht beschlossene Sache.

    pat

  • Koalitionspoker um Bankenregulierung

    News 28-10-2013

    Union und SPD wollen in den Koalitionsverhandlungen bei den Themen Europa und Bankenregulierung rasche Fortschritte erzielen. Die zuständige Arbeitsgruppe steht unter Zeitdruck, weil die Bundesregierung in den laufenden Gesprächen auf EU-Ebene Position beziehen muss, wie sie sich die Ausgestaltung einer künftigen Bankenunion vorstellt. Dabei geht es etwa um die Frage, ob künftig auf europäischer Ebene oder auf nationaler Ebene über die Abwicklung oder Sanierung von Banken entschieden wird.

    Die SPD drängt bei der Bankenabwicklung auf eine europäische Lösung. Die CDU/CSU äußert dagegen rechtliche Bedenken, dass die EU-Kommission ohne vorherige Änderung des EU-Vertrages die Rolle einer Abwicklungsbehörde übernimmt. Man müsse bei der Bankenunion Prinzipien vereinbaren, so CDU-Finanzexperte Michael Meister. Dazu gehöre auch, dass über Großbanken gemeinsam in der EU, über kleinere Banken aber alleine entschieden werde.

    Bei der Kompetenzverteilung zwischen Europa und den nationalen Regierungen sieht Unionsverhandlungsführer Herbert Reul (CDU) eine Annäherung zwischen SPD und Union. Bei der SPD-Forderung nach einem Schuldentilgungsfonds erwarte er dagegen größere Probleme. Trotzdem herrscht Zuversicht: Reul sagte, die Experten von Union und SPD sollten bereits für die große Koalitionsrunde am Mittwoch (30. Oktober) entsprechende Vorlagen liefern. Erste gemeinsame Positionen sollen schon am heutigen Montag (28. Oktober) in der Auftaktsitzung der zuständigen Unterarbeitsgruppe erarbeitet werden.

    EURACTIV/rtr/pat

  • EU will schärfere Regeln für Schusswaffen

    News 21-10-2013

    Die EU-Kommission will das Waffenrecht in Europa verschärfen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström präsentierte am heutigen Montag (21. Oktober) entsprechende Vorschläge.

    So soll der Zugang zu Schusswaffen für den zivilen Gebrauch eingeschränkt sowie der illegale Handel mit Waffen schärfer überwacht werden. "Schwachstellen" in der EU-Gesetzgebung sollen behoben werden, ohne dabei den rechtmäßigen Schusswaffengebrauch etwa bei der Jagd oder zu sportlichen Zwecken zu behindern. Ein konkreter Gesetzesvorschlag soll nach Absprachen mit dem EU-Parlament, den Mitgliedsstaaten und Interessensträgern folgen.

    Gleichzeitig veröffentlicht die Kommission die Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage. Demnach rechnen sechs von zehn Europäern von einem Anstieg der mit Schusswaffen begangenen Straftaten in den nächsten fünf Jahren. Zudem sprechen sich insgesamt 55 % der Europäer für eine strengere Regulierung des Besitzes, Kaufs und Verkaufs von Schusswaffen aus.

    pat

  • Bankenaufsicht ist beschlossene Sache

    News 15-10-2013

    Ab Herbst 2014 wird die Europäische Zentralbank (EZB) die 130 größten Banken der Euro-Zone direkt beaufsichtigen. Darauf haben sich die EU-Finanzminister am Dienstag (15. Oktober) geeinigt. Das EU-Parlament gab bereits im September grünes Licht.

    Zuvor hatte Großbritannien die Zustimmung im Ministerrat wochenlang verzögert, aus Angst um den Finanzplatz London.

    Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Sie soll eine Wiederholung der Bankenkrise verhindern: Künftig soll es nicht mehr möglich sein, dass eine in finanzielle Schieflage geratene Bank die Stabilität anderer Finanzinstitute bedroht. Auch soll der Steuerzahler nicht mehr die Zeche für Bankenpleiten zahlen müssen.

    Weiterhin umstritten bleibt die Abwicklung von Banken durch einen europäischen Abwicklungsmechanismus.

    pat

  • „Eine-Welt-Partei“ als Antwort auf Alternative für Deutschland (AfD)

    News 11-10-2013

    Eine neue Partei will im kommenden Mai zur Europawahl antreten: "EINE WELT" will Probleme wie den Klimawandel, die Finanz- und Schuldenkrise, militärische Konflikte und die extreme Armut in den Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen. Um diese Probleme zu lösen, sei "ein globales Miteinander extrem wichtig", zitiert epo (Entwicklungspolitik Online) einen Sprecher der Partei.

    Die Partei versteht sich auch als Gegengewicht zur Alternative für Deutschland (AfD). Im Bundeswahlkampf habe die Entwicklungspolitik so gut wie keine Rolle gespielt, so Ulrich Matthias von EINE WELT. "Während die AfD mit Slogans wie 'Unser Land geht vor' oder 'Wir sind nicht das Weltsozialamt' um Stimmen warb, erwähnten die etablierten Parteien die Entwicklungszusammenarbeit im Wahlkampf kaum."

    Die Partei wurde am 5. September 2010 gegründet. Die Europawahl 2014 wäre somit die erste Gelegenheit, in Straßburg Sitze zu gewinnen. Für die Teilnahme benötigt die Eine-Welt-Partei nach Angaben von Matthias derzeit noch rund 3.750 Unterstützungsunterschriften, so epo.

    pat

  • „Troika treibt Griechenland in Rezession“

    News 25-09-2013

    Während Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Griechenlands Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen untersuchen, macht sich dort Empörung breit: "Schämen Sie sich, Frau Merkel" schrieb der griechische Ex-Finanzministers Nikos Christodoulakis - als Reaktion auf Angela Merkels Aussage, Griechenland hätte dem Euro nie beitreten dürfen. Die von der Troika verordneten Einsparungen und Steuererhöhungen seien dabei die eigentliche Ursache für die jetzige schlechte schlechte Haushaltslage Griechenlands, sagte Christodoulakis in einem Interview mit Spiegel Online.

    Beim griechischen EU-Beitritt 1981 sei zwar bei der Drei-Prozent-Schwelle des Haushaltsdefizits herumkorrigiert worden, Betrug sähe jedoch anders aus, so Christodoulakis.  Auch Deutschland habe damals sein Defizit durch die Herausrechnung staatlicher Krankenhäuser um 0,1 Prozentpunkte beschönigt. Dabei seien auch für die anderen Euro-Gründungsmitglieder die Beitrittskriterien flexibel ausgelegt worden.

    Laut Christodoulakis sei die europäische Statistikbehörde Eurostat bereits 2002 mit den Fortschritten Griechenlands zufrieden gewesen - und für den IWF sei der griechische Staatshaushalt sogar Vorbild für EU-Beitrittskandidaten. Wegen ihrer Fortschritte beim Sparen, dem Kampf gegen die Inflation und der Umsetzung anderer EU-Normen.

    kagl

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    Spiegel Online: Vater des Euro-Beitritts: "Griechenland hat nie betrogen" (25. September 2013)

  • Genscher: Europawahl wird erste Bewährungsprobe für FDP

    News 25-09-2013

    FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher, 86, setzt nach der Wahlniederlage seiner Partei bei den Bundestagswahlen auf Christian Lindner. Diese "Herkulesaufgabe" sei weniger ein Personalwechsel als ein wichtiger Neuanfang für die FDP – mit den Europawahlen 2014 als erste Bewährungsprobe.

    Wie er in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung schreibt, sieht Genscher den Liberalismus jedoch weiterhin als Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit: Deutschland dürfe dabei als größtes Land der EU keinen Rückbau Europas betreiben. Wie auch nach dem Zweiten Weltkrieg müsse es weiterhin eine Zukunftswerkstatt bleiben – mit der FDP als Gestalterin "im Geiste der Freiheit".

    kagl

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    Bild: Christian Lindner muss die FDP erneuern. Es ist eine Herkulesaufgabe! (24. September 2013)

  • FDP-Aus: worst case-Szenario für die CSU?

    News 22-09-2013

    In München feierte man gestern zuerst einmal den neuerlichen Wahlerfolg der CSU. Nur eine Woche nach den Landtagswahlen setzte es wieder fast 50 Prozent und hatte daher großen Anteil am Wahlerfolg der Unionsparteien. Das ließ der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auch der Parteiführung in Berlin wissen, um schließlich - alles schön der Reihe nach - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zu gratulieren.

    Der Applaus der hunderten Funktionäre und Parteifreunde im Haus der Hanns-Seidl-Stiftung, wo die Wahlparty stieg, sprach Bände: Frenetisch bei der Ankunft Seehofers, lautstark aber etwas verhaltener als die Rede auf die Bundeskanzlerin kam. Keine Frage, die CSU wird bei der Regierungsbildung und beim Regierungsprogramm ein gewichtiges Wörtchen mitreden.

    Sprach Seehofer noch vor wenigen Tagen von einem "worst case", sollte die FDP aus dem Parlament fliegen, so klang er am Wahlabend schon viel moderater. "Jetzt feiern wir einmal, dann sehen wir wie sich die Auszählung noch entwickelt und am Montag werden wir entscheiden", so die Aussage der CSU-Spitze. Um dann doch hinzufügen, dass nun in Berlin und München die Basis für einen klaren politischen Weg gelegt worden sei.

    Eines machte der bayerische Ministerpräsident dabei schon klar, nur die Unionsparteien haben einen - und das in unmissverständlicher Deutlichkeit - Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Noch nie hätten CDU/CSU mit einem solch großen Abstand zur SPD eine Wahl gewonnen. Mit ein Erfolg eines der "Champions League" würdigen Wahlkampfes, wie Seehofer betonte.

    Am Wahlabend setzte man noch Hoffnung auf eine absolute Mehrheit, liess sich auf Koalitionsspekulationen erst gar nicht ein. Das Ausscheiden der FDP aus dem Parlament wurde einfach zur Kenntnis genommen. Eine Präferenz für eine so genannte große Koalition war nicht erkennbar. Im Gegenteil, wurde doch betont, dass eine solche Regierung zu wenig flexibel wäre, die Union viele Zugeständnisse an den Partner machen und zu viele Kompromisse eingehen müsste. Kommt noch hinzu, dass sich die Führungsfrage in der SPD nicht so schnell klären dürfte.

    Für Aufmerksamkeit unter den Gästen der CSU-Wahlparty sorgten zwar kurzfristig die moderaten und selbstkritischen Statements des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschman und der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, doch winkte noch nächtens die CSU-Spitze von einer solchen schwarz-grünen Liason ab. Jetzt, so das Signal aus Bayern, muss Merkel zunächst die eigene Stärke bei der Suche nach einem neuen Regierungspartner ausspielen.

    Herbert Vytiska (München)

  • Kosovo: EULEX-Beamter getötet

    News 19-09-2013

    Ein Mitglied der EU-Rechtsstaatsmission EULEX ist am Donnerstag im Kosovo getötet worden. Wie EULEX mitteilte, gerieten zwei ihrer Fahrzeuge im vornehmlich serbischen Norden des Kosovo unter Beschuss. Dabei sei ein Beamter angeschossen und getötet worden.

    Zur Identität des Mannes gab es zunächst keine Angaben. Die EU-Einsatztruppe umfasst 2.250 Mitglieder, das Mandat läuft bis Juni 2014. Auch die Bundeswehr ist im Kosovo im Rahmen des KFOR-Einsatzes vor Ort.

    "Ich fordere die Bevölkerung im Kosovo auf, Ruhe zu bewahren und Polizei als auch Justiz in ihren Ermittlungen zu unterstützen. Gleichzeitig ermutige ich alle möglichen Zeugen vor Ort an der Aufklärung dieses Verbrechens mitzuwirken“, sagte die EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments.

    An der generellen Ausrichtung und den Fortschritten im Dialog zwischen der albanischen und serbischen Bevölkerung im Kosovo dürfe und werde die Bluttat nichts ändern, so Lunacek. "Der Kosovo bleibt auf Kurs eines Miteinanders der Volksgruppen. So wie die EU mit ihrer Fortsetzung der wichtigen Arbeit von EULEX einen maßgeblichen Anteil am Aufbau eines rechtsstaatlichen Kosovos leistet."

    EURACTIV/rtr/dto

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    EULEX: EULEX staff member dies after Incident near Zveçan/Zve?an (19. September 2013)

  • Irland will Sicherheitsnetz von 10 Milliarden Euro

    News 06-09-2013

    Nach dem Auslaufen des Rettungspakets Ende dieses Jahres bemüht sich Irland um ein Sicherheitsnetz bis zehn Milliarden Euro.

    "Es geht um eine Kreditlinie, die wir anzapfen könnten, wenn es nötig wäre", sagte Finanzminister Michael Noonan der Zeitung "Independent" am Freitag, den 6. September. Die Summe entspreche dem Defizit eines vollen Jahres und könnte bei Bedarf zur Finanzierung dienen.

    Irland ist 2011 unter dem Rettungsschirm seiner Euro-Partner geschlüpft und gilt bisher als Vorbild für andere Krisenstaaten. Wenn die Finanzhilfen über 85 Milliarden Euro Ende 2013 auslaufen, will Irland wieder an den Kapitalmarkt zurückkehren.

    Vor kurzem sicherte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem Irland für die Zeit nach dem Rettungspaket Hilfen der Euro-Zone zu. Details nannte er nicht.

    EURACTIV/rtr/kagl

  • Mobile Internetnutzung steigt rasant

    News 06-09-2013

    Der Boom bei Smartphones und Tablets führt zu hohem Anstieg der täglichen Nutzungsdauer: Onliner in Deutschland verbringen im Schnitt 169 Minuten täglich im Internet (2012: 133 Minuten). Die Online-Nutzung unterwegs hat sich 2013 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die wöchentliche Bewegtbildnutzung steigt binnen eines Jahres um 6 Prozentpunkte auf 43 Prozent – 23 Millionen Nutzer greifen regelmäßig auf Bewegtbildinhalte im Netz zu.

    Dies sind einige Ergebnisse der ARD/ZDF-Onlinestudie 2013. Mehr als 77 Prozent der Erwachsenen ab 14 Jahren in Deutschland sind online (2012: 75,9 Prozent). Damit steigt die Zahl der Internetnutzer moderat von 53,4 Millionen auf 54,2 Millionen Menschen. Für das Wachstum ist ausschließlich die Generation der "Silver Surfer" (ab 50 Jahren) verantwortlich.

    Den größten Sprung vom Offliner zum Onliner machen 2013 die Über-70-Jährigen: von 20,1 Prozent (2012) auf 30,4 Prozent (2013). Bei den 50- bis 59-Jährigen steigt die Internetverbreitung um 6 Prozentpunkte auf 82,7 Prozent, bei den Über-60-Jährigen um 3 Prozentpunkte auf 42,9 Prozent.?

    Weitere Informationen zur Online-Studie von ARD und ZDF finden Sie hier.

  • Abstimmung über schärfere Tabakregeln verschoben

    News 05-09-2013

    Das EU-Parlament verschiebt die Abstimmung über die EU-Tabakrichtlinie. Ursprünglich hätte bereits nächste Woche über schärfere Regeln beim Tabakkonsum abgestimmt werden sollen - nun ist das Votum für Anfang Oktober geplant.

    "Mit der Verschiebung der Abstimmung zur Tabakrichtlinie sind die Mitte-Rechts-Fraktionen im EU-Parlament schamlos den Wünschen der Tabakindustrie gefolgt", kritisiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen Fraktion im EU-Parlament. Offenbar zählten für den politischen Gegner die Interessen der Tabaklobby mehr als die Argumente der Weltgesundheitsorganisation (WHO), so Harms weiter.

    Der Aufschub ist ein Erfolg für Liberale und Christdemokraten: Sie stehen einer Regelverschärfung beim Vertrieb von Tabakprodukten tendentiell ablehnend gegenüber, da sie unverhältnismäßige Eingriffe in den freien Wettbewerb befürchten. Die Kritiker bezweifeln darüber hinaus die Wirksamkeit einer restriktiveren Tabak-Handhabung.

    Umstritten ist insbesondere die Größe von Warnhinweisen und Schockbildern auf Zigarettenschachteln. Die Tabakbranche lehnt eine Verschärfung ab, da sie sinkende Einnahmen befürchtet. Verbraucherschützer begrüßen die Richtlinie dagegen.

    pat

  • EURACTIV.de sucht Sprach- und Schreibtalente

    News 04-09-2013

    Auf EURACTIV.de warten immer mehr Herausforderungen. Von Medizinproduktrichtlinie bis G20-Gipfel, von Energiewende bis Europawahlen: Es gibt immer mehr zu tun. Aktuell suchen wir einen Trainee für Übersetzungen mit journalistischem Schwerpunkt.

  • Syrien: EU-Kommission fordert Schutz der Zivilbevölkerung

    News 03-09-2013

    Zwei Millionen Syrer sind seit Beginn des Bürgerkriegs auf der Flucht. Die für humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva appelliert an alle Beteiligten, die Kämpfe einzustellen und eine politische Lösung zu finden. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten die Konfliktparteien "das humanitäre Völkerrecht achten und die Zivilbevölkerung und ihre Helfer schützen".

    Allein in den letzten sechs Monaten hat sich die Flüchtlingszahl verdoppelt. Mehr als die Hälfte davon sind Kinder. Für die Nachbarländer ist das eine erhöhte Belastung. Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) fliehen jeden Tag knapp 5.000 Menschen in die Türkei, Libanon, Jordanien und den Irak. "Die Tragödie bedeutet erhebliche Opfer für die hilfsbereiten Gastländer, die ihre eigene Stabilität gefährdet sehen", sagte Georgieva.

    Doch auch die humanitäre Lage in Syrien hat sich in den letzten Wochen drastisch verschlechtert. Hilfsorganisationen haben es immer schwerer, ihre Arbeit zu verrichten. Bislang kamen 20 Helfer des syrisch-arabischen Rothalbmondes und elf Mitarbeiter der Vereinten Nationen während ihrer Arbeit ums Leben. Auch die Angriffe auf Krankenwagen und UN-Fahrzeuge werden fortgesetzt. Die EU-Kommission hat seit Ende 2011 515 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Syrien und die Nachbarländer bereitgestellt. Weitere 328 Millionen Euro stammen von anderen EU-Instrumenten. Zusammen mit der Hilfe der Mitgliedsstaaten beläuft sich die gesamte EU-Hilfe auf über 1,3 Milliarden Euro.

    dsa

    Links

    EU-Kommission: Zwei Millionen syrische Flüchtlinge: Georgieva ruft zu Schutz der Zivilbevölkerung auf (3. September 2013)

    UNHCR: Number of Syrian refugees tops 2 million mark with more on the way (3. September 2013)

    EURACTIV.de:
    Balkanstaaten rüsten auf gegen syrische Flüchtlinge (2. September 2013)

  • Erste europäische Innovationshauptstadt gesucht

    News 03-09-2013

    Am Dienstag (3. September) hat die EU-Kommission ihre Suche nach der Stadt mit dem besten "Innovations-Ökosystem" begonnen, durch das Bürger, öffentliche Stellen, Hochschulen und Unternehmen miteinander vernetzt werden. Der iCapital-Preis soll Städte dazu ermuntern, "noch mehr für Innovation zu tun und ein Netz von Städten zu schaffen, die ihre besten Zukunftsideen austauschen", so EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft Máire Geoghegan-Quinn.

    "Sieben von zehn Europäern leben in Stadtgebieten, in denen zwei Drittel des EU-BIP generiert wird", sagte die Kommissarin. So seien die Städte die Motoren der europäischen Wirtschaft. Ihre Bewertung erfolgt nach den Vorschlägen zur Zukunftsgestaltung, sowie den bisherigen Initiativen. Der Gewinner erhält 500.000 Euro, um seine Innovations-Anstrengungen noch weiter auszubauen. Bewerbungsschluss ist der 3. Dezember 2013.

    kagl

    Links

    EU-Kommission: Europäische Kommission sucht "Hauptstadt der Innovation" (3. September 2013)

    EU-Kommission: European Union iCapital Prize

  • Finanztransaktionssteuer vor dem Aus?

    News 03-09-2013

    Die Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer (FTS) verzögert sich. "Die Gespräche in Brüssel kommen nicht voran", heißt es aus Bankenkreisen. "Es wäre zwar voreilig, die Finanztransaktionssteuer für tot zu erklären, aber im Augenblick gibt es mehr Fragen als Antworten" bestätigte ein belgischer Unterhändler gegenüber der Stuttgarter Zeitung.

    Die Steuer auf Börsen- und Kapitalmarktgeschäfte hätte auf Vorschlag der EU-Kommission zum Jahresbeginn 2014 in elf EU-Staaten eingeführt werden sollen. Mittlerweile rechnen jedoch selbst optimistische Kommissionsvertreter nicht mit einer Einführung vor Mitte 2014.

    Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht an eine rasche Umsetzung. Die FTS sei technisch sehr anspruchsvoll. Außerdem verstehe nicht jeder EU-Staat unter der FTS dasselbe, gibt Schäuble gegenüber dem Badischen Tagblatt zu bedenken. Aus deutschen Bankenkreisen dringen sogar grundsätzliche Zweifel, ob die Steuer jemals in Kraft tritt: "Es wird allenfalls eine minimale Besteuerung geben", gibt sich ein "hochrangiger Bankenvertreter" gegenüber der Badischen Zeitung überzeugt.

    pat

  • Handels-Protektionismus steigt weltweit

    News 02-09-2013

    Ein am Montag (2. September) veröffentlichter Bericht der EU-Kommission zu weltweitem Handelsprotektionismus zählt etwa 150 neu eingeführte Handelsschranken, während lediglich 180 aufgehoben wurden.

    Dem "Bericht der EU über potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen" zufolge haben im vergangenen Jahr besonders die Einfuhrzollerhöhungen zum Beispiel in Brasilien, Argentinien, Russland und der Ukraine stark zugenommen.

    Ebenfalls gestiegen ist in Brasilien, Argentinien und Indien der Zwang zur Verwendung inländischer Waren und zur Unternehmensverlagerung, besonders bei der öffentlichen Beschaffung. Zudem wurden wettbewerbsverzerrende Konjunkturanreize, zum Beispiel durch Exportförderung, und ein Abschirmen der Industrie gegen ausländische Konkurrenz betrieben.

    "Wir müssen alle unsere Zusage erfüllen, den Protektionismus zu bekämpfen", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Handelsprotektionismus gilt als langfristig schädlich für die Erholung der Weltwirtschaft und wird auch auf dem kommenden G20-Treffen am 5. und 6. September 2013 in St. Petersburg ein wichtiges Thema sein.

    kagl

    Links

    EU-Kommission: Handelsprotektionismus nimmt weltweit immer noch zu (2. September 2013)

    EU-Kommission: Tenth Report on potentially trade-restrictive measures

  • Bundesregierung: Europawahl findet am 25. Mai 2014 statt

    News 28-08-2013

    Die Bundesregierung hat den 25. Mai 2014 zum Wahltag für die Europawahl 2014 bestimmt. An diesem Tag können die Wähler in Deutschland darüber entscheiden, welche Parteien die 96 deutschen Vertreter im Europäischen Parlament stellen sollen. In anderen Mitgliedsstaaten finden Wahlen traditionell wochentags statt. Letzter Wahltag ist deshalb der 28. Mai 2014.

    Wahlberechtigt sind die Bürger Deutschlands sowie die ausländischen Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben.

    Das EU-Parlament wird seit 1979 alle fünf Jahre direkt gewählt. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon besteht das EU-Parlament aus 751 Abgeordneten. Nach Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat das EU-Parlament 750 Sitze zuzüglich Präsidenten. Wahlberechtigt sind alle Angehörigen eines Mitgliedsstaats der EU, die mindestens 18 Jahre alt sind.

    Um die Gesamtzahl von 751 Sitzen des EU-Parlaments einzuhalten, werden 2014 zwölf EU-Mitgliedsstaaten je einen Sitz verlieren. Laut Entschluss des EU-Parlaments war diese Maßnahme nach dem Beitritt Kroatiens zur EU erforderlich. Je einen Sitz verlieren Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn. Deutschland hatte bislang die meisten Abgeordneten in Straßburg gestellt. Es wird drei Sitze aufgeben.

    Red.

    Links

    Bundesregierung: Ihre Stimme für Europa (28. August 2013)

  • Oettinger: „Dies ist ein historischer Tag“

    News 27-08-2013

    EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat am Dienstag (27. August) in der Republik Moldau den Baubeginn einer neuen Gaspipeline zwischen dem westlichen Teil Moldaus und dem östlichen Teil Rumäniens gefeiert.

    Damit soll der osteuropäische Staat unabhängiger von russischen Gaslieferungen werden und näher an die EU rücken. An der Zeremonie nahmen auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta und Moldaus Premier Iurie Leanc? teil.

    "Dies ist ein historischer Tag. Wir freuen uns, dass Moldau direkt mit dem europäischen Gasmarkt verbunden ist. Dies wird seine Energiesicherheit erhöhen und seine Abhängigkeit von dem gegenwärtigen einzigen Lieferanten verringern", sagte Oettinger.

    dto

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    EURACTIV Brüssel: Oettinger hails 'historic day' as first EU-Moldova pipeline opens (27. August 2013)

    EU-Kommission: Commissioner Oettinger inaugurates the works of Romanian-Moldavian gas pipeline (27. August 2013)

  • EU-Kommission will Fangmöglichkeiten erhöhen

    News 22-08-2013

    Die EU-Kommission legt ihren Plan für die Ostsee-Fischfangmöglichkeiten 2014 vor. Demnach dürften im nächsten Jahr 10 Prozent mehr Fische gefangen werden als 2013. Die Fangmöglichkeiten der EU-Fischer würden auf 644.000 Tonnen anwachsen. Der Gesamtwert des maximal zulässigen Fangs nähme damit um 12 Millionen Euro auf insgesamt 412 Millionen Euro zu.

    Im östlichen Teil der Ostsee soll mehr Dorsch und im mittleren Teil mehr Hering gefangen werden dürfen. Die entsprechenden Fangmengen in der westlichen Ostsee soll dagegen stark verringert werden. Die Kommission will zudem die Anzahl Tage verringern, die die Dorschfischer auf See verweilen dürfen.

    Die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten werden den Vorschlag der Kommission im Oktober im Rahmen der Tagung des Fischerei-Rates besprechen.

    mwa

    Links

    Europäische Kommission

    Ostsee: Fangmöglichkeiten für 2014 vorgeschlagen (22. August 2013)

    Vollständige Pressemitteilung (22. August 2013)

    Kommissionsvorschlag (21. August 2013)

    Zum Thema auf EURACTIV

    Kommission kürzt Fangquoten für 2013 (09. August 2013)

    EU-Fischereipolitik: Diese Reform kann Fische und Fischer retten (Standpunkt von Björn Carlsson, 30. Januar 2013)

  • Mubarak frei – EU-Außenminister diskutieren

    News 21-08-2013

    Mitten in die Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel über die Situation in Ägypten platzte am Mittwochnachmittag die Meldung über die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak.

    Ein ägyptisches Gericht hat Justizkreisen zufolge am Mittwoch die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Er könne noch am gleichen Tag freikommen.

    Die Freilassung Mubaraks hat angesichts der angespannten Lage in Ägypten nach dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi durch die Armee eine besondere Brisanz. In den Auseinandersetzungen mit den Anhängern von Mursis Muslimbruderschaft sind in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen getötet worden. Neben Mursi wurde auch der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, inhaftiert.

    Bei Redaktionschluss waren noch keine Ergebnisse der EU-Außenministerkonferenz bekannt.

    EURACTIV/rtr/pat

  • EU-Kommission soll Beobachter entsenden

    News 20-08-2013

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy einigten sich Montag (19. August) telefonisch auf einen Einsatz der EU im Streit um Gibraltar. Die Kommission solle so bald wie möglich Beobachter schicken, um die Rechtmäßigkeit der verschärften Grenzkontrollen zu überprüfen.

    Die Kommission rufe Großbritannien und Spanien zu Gesprächen auf, um jegliche offenen Streitfragen auszuräumen, sagte ein Sprecher. Barroso hoffe, die EU-Mitgliedsstaaten könnten die Angelegenheit geimeinsam klären. Währenddessen erreichten britische Kriegsschiffe die Enklave Gibraltar für ein seit langem geplantes Routinemanöver.

    Der Streit war ausgebrochen, als Gibraltar in der Bucht ein künstliches Riff aus Betonblöcken errichtete, um gegen die Überfischung vorzugehen. Spanien führte daraufhin stärkere Grenzkontrollen ein, die zu langen Wartezeiten für Touristen und Pendler führten.

    EURACTIV.com/rtr/mwa

    Links

    EURACTIV Brüssel

    EU to send fact-finding mission to Gibraltar (20. August 2013)

    Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

    Gibraltar wird erneut zum Zankapfel (19. August 2013)

    Zum Thema auf EURACTIV.de

    Diplomatische Drohgebärden schüren Gibraltar-Streit (13. August 2013)

  • Rezession in der Euro-Zone ist vorbei

    News 14-08-2013

    Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den 27 EU-Staaten und in den Ländern der Euro-Zone ist im letzten Quartal um 0,3 Prozent gestiegen. In Deutschland wuchs es sogar um 0,7 Prozent. Dies geht aus am Mittwoch vom EU-Statistikamt Eurostat vorgelegten Zahlen zum BIP der EU-Länder hervor.

    Laut  Eurostat-Zahlen stieg das BIP im Vergleich zum Vorquartal im zweiten Quartal 2013 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,3 Prozent. Im ersten Quartal 2013 war das BIP noch um 0,3 Prozent (Euroraum) beziehungsweise 0,1 (EU27) Prozent gesunken.

    EU-Währungskommissar Olli Rehn begrüßte die Zahlen, sagte jedoch, dass kein Anlass zur Selbstzufriedenheit bestehe. Die Krise sei nicht überwunden. Es gelte, Herausforderungen wie die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten und große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu überwinden.

    dto

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    Eurostat: BIP im Euroraum und in der EU27 um 0,3% gestiegen (14. August 2013)

    EU-Kommission: Vice-President Olli Rehn's comments on Eurostat's GDP flash estimates for the second quarter of 2013 (14. August 2013)

  • Cameron will Fracking

    News 13-08-2013

    Großbritanniens Premier David Cameron unterstützt die umstrittene Förderung von Schiefergas – auch bekannt als Fracking.

    "Wenn wir diese Technologie nicht unterstützen, werden wir eine gewaltige Gelegenheit verpassen, um Familien mit ihren Rechnungen zu helfen und unser Land wettbewerbsfähiger zu machen", so Cameron in einem Gastbeitrag für den Daily Telegraph am Montag (12. August 2013).

    Umweltschützer lehnen Fracking als äußerst riskante Fördermethode ab. Sie befürchten, dass durch die Methode kleine Erdbeben ausgelöst werden, das Trinkwasser verseucht und die Landschaft verschandelt wird. Auch konservative Unterstützer des Premiers aus ländlichen Gebieten sind gegenüber der neuen Technologie skeptisch.

    Cameron hält Fracking dagegen für sicher. Es gebe keine Beweise, dass es Umweltschäden oder Wasserverschmutzung verursache, wenn es eine angemessene Regulierung gebe.

    pat