EuropaKompakt-Archiv

  • Militärhilfen für Ukraine: Spannungen zwischen Litauen und Russland nehmen zu

    News 25-11-2014

    Litauen warf Moskau gestern vor, litauische Lastwagen und Güter an der Grenze zu Russland zu blockieren. Die litauische Regierung bestellte den russischen Botschafter ein. Vorausgegangen war die Ankündigung Litauens, die Ukraine militärisch zu unterstützen.

  • Griechenland verhandelt Ausstieg aus dem Rettungsprogramm

    News 25-11-2014

    Die griechische Regierung will die blockierten Verhandlungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) heute in Paris wiederaufnehmen. Athen drängt auf den raschen Abschluss einer Überprüfung durch EU- und IWF-Inspektoren. Denn Griechenland will bis Ende des Jahres aus dem ungeliebten Rettungsprogramm aussteigen.

  • Georgien verärgert über „strategische Partnerschaft“ Abchasiens mit Russland

    News 25-11-2014

    Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete gestern einen Vertrag über eine "strategische Partnerschaft" mit Georgiens abtrünniger Region Abchasien. Tiflis zufolge will Moskau das Gebiet annektieren.

  • EU-TTIP-Chefunterhändler: „Vermeiden, was im Fall von ACTA passiert ist“

    Interview 21-11-2014

    Die EU wird ihr Lebensmittelrecht nicht wegen der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ändern, sagt EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero im Interview mit EURACTIV Tschechien. Außerdem habe es in den Verhandlungen mittlerweile mehr Transparenz gegeben als in allen anderen Handelsverhandlungen an denen die EU bislang beteiligt gewesen war.

  • AfD registriert rasantes Mitgliederwachstum

    News 06-10-2014

    Das Interesse an der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" ist offenbar rasant gestiegen.

  • EU-Wettbewerbshüter verlangen mehr Zugeständnisse von Google

    News 09-09-2014

    Die EU-Kommission verlangt im Wettbewerbsverfahren gegen Google weitere Zugeständnisse.

  • Grüne kritisieren „goldene“ Begrüßung vorläufiger Kommissare

    News 18-07-2014

    Das Prinzip der EU-Übergangskommissare sorgt für weitreichende Kritik. Die Grünen im EU-Parlament monieren, die Umzugskosten nach Brüssel für die vier in aller Eile benannten Kommissare seien eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Eine nur drei Monate währende Amtsperiode rechtfertige keine Ausgaben von 160.000 Euro. EURACTIV Frankreich berichtet.

  • Schweden fordert einen Kommissarsposten für Menschenrechte

    News 18-07-2014

    Ein Kommissar, dessen Ressort ausschließlich für Menschenrechte zuständig ist – das wünscht sich Schweden für die nächste EU-Kommission. Angesichts der wachsenden Erfolge von rassistischen, ausländerfeindlichen und populistischen Parteien müsse sich Europa besser gegen eine solche Entwicklung verteidigen, mahnt die Ministerin für EU-Angelegenheiten Birgitta Ohlsson.Die Wahlen zum EU-Parlament hätten gezeigt, dass dies dringend nötig sei, so Ohlsson. EURACTIV Brüssel berichtet.

  • TTIP: Freihandelsabkommen aus geostrategischen Gründen?

    News 16-07-2014

    Die Vereinigten Staaten und Europa müssen bei der Fertigstellung des Freihandelsabkommens konstruktiv zusammenarbeiten. Und das nicht nur für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Es gibt entscheidende geostrategische Gründe dafür, dieses Vorhaben abzuschließen, und jeden Tag werde ich an den globalen Zusammenhang für die Verhandlungen des Freihandelsabkommens erinnert", sagt der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV Brüssel.

  • EU-Gipfel live: Top-Jobs zu vergeben

    News 16-07-2014

    Einen Tag nach der Wahl Jean-Claude Junckers zum Kommissionspräsidenten treffen sich die 28 Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel. Dabei diskutieren sie die Nachfolge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Bei EURACTIV können Sie den EU-Gipfel live verfolgen.

  • Umfrage – Große Koalition vor Europawahl stabil

    News 05-05-2014

    Drei Wochen vor der Europawahl verzeichnet die große Koalition einer Emnid-Umfrage zufolge stabile Werte.

  • Französische Nationalversammlung stimmt 50-Milliarden-Sparpaket zu

    News 30-04-2014

    Die französische Nationalversammlung gibt grünes Licht für Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Damit soll Frankreichs Staatsverschuldung wieder EU-konform werden.

  • Schäuble: Ukraine-Konflikt ist „mit Abstand“ größte Gefahr für die Konjunktur

    News 14-04-2014

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die Krise in der Ukraine für das momentan größte Risiko für die Weltkonjunktur. Für eine Deflationsspirale in Europa sieht er dagegen "keinerlei Anzeichen".

  • Ukrainischer Präsident sagt Litauen-Reise wegen Unruhen ab

    News 07-04-2014

    Wegen der Proteste in der Ostukraine hat Präsident Alexander Turtschinow eine für Montag geplante Reise nach Litauen abgesagt.

  • TTIP: Obama sichert EU Verbraucherschutz zu

    News 27-03-2014

    Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird nach den Worten von US-Präsident Barack Obama nicht zulasten der Verbraucher oder der Umwelt gehen.

  • Weg für EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine frei

    News 19-03-2014

    Das Bundeskabinett hat den Weg für die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine frei gemacht.Nach Angaben aus der Regierung gab das Kabinett Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Mittwoch freie Hand, auf dem EU-Gipfel am Freitag dem Abkommen zustimmen zu können. Das EU-Assoziierungsabkommen sollte eigentlich schon Ende November unterzeichnet werden, was der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch mit Rücksicht auf Russland aber ablehnte. Das Nein hatte die Demonstrationen in Kiew ausgelöst, die dann zum Sturz der alten ukrainischen Führung führten. Die Unterzeichung des politischen Teils des Abkommens dürfte in Moskau als Provokation empfunden werden, weil es die von Russland bekämpfte Westanlehnung der Ukraine an die EU befördert. Die EU verweist darauf, dass der wesentlich wichtigere wirtschaftliche Teil des Abkommens damit noch nicht umgesetzt werde. Diesen sehen Russland und Politiker in der Ostukraine als nicht vereinbar mit den Plänen einer Zollunion zwischen der Ukraine und Russland an. Allerdings hatte die EU-Kommission in den vergangenen Tagen bereits einseitig die Zollschranken für die Einfuhr ukrainischer Waren in die EU gesenkt. EURACTIV/rtr

  • Abbaugesellschaft fix – keine Insolvenz – Verhandlungen mit Bayern

    News 14-03-2014

    "Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende". Dieses Sprichwort machte schon seit längerem in Österreich die Runde und zwar in Zusammenhang mit der endlosen Debatte um die Hypo-Alpe-Adria-Bank. Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung hat sich, wie heute bekannt gegeben wurde, für eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft entschieden. Die Kosten für diese Lösung werden aber nicht ausschließlich die Steuerzahler zu tragen haben werden. Die Süd-Ost-Europa-Töchter der Bank, für die es Nachfrage gibt, werden ehestmöglich verkauft. Kärnten muss zumindest Mitteln aus dem so genannten Zukunftsfonds beisteuern. Immerhin wurde dieser mit Geldern gespeist, die beim kurzfristigen Verkauf der Hypo-Alpe-Adria an die Bayern LB lukriert wurden. Aber auch Großgläubiger, Halter von nachrangigem Kapital sollen beteiligt werden und mit Bayern wird über einen Generalvergleich verhandelt. Damit dürfte die Last jedenfalls nicht unbeträchtlich unter die zuletzt genannten rund 18 Milliarden Euro sinken.

  • Die geplanten Maßnahmen der EU gegen Russland

    News 06-03-2014

    Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungchefs der EU angekündigt, welche Maßnahmen sie gegen Russland planen, sollte Russland nicht seine Streitkräfte unverzüglich zurückziehen. EURACTIV.de dokumentiert diesen Fahrplan im Wortlaut.

  • Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich tritt zurück

    News 14-02-2014

    Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich ist im Zusammenhang mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy zurückgetreten. Bei einem am Freitag einberufenen Presseauftritt erklärte er jedoch auch: "Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass ich im Oktober politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, als ich den SPD-Vorsitzenden Gabriel informiert habe". Der Druck auf ihn sei jedoch in den letzten Stunden so gewachsen, dass er glaube, er könne die Aufgaben im Landwirtschaftsministerium nicht mehr "mit der Konzentration, mit der Ruhe, aber auch mit der notwendigen politischen Unterstützung" ausüben.

    Friedrich hatte noch am Mittag schriftlich mitgeteilt, er werde sein Amt zur Verfügung stellen, wenn gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden sollte. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft wird geprüft, ob Friedrich im Oktober 2013 Dienstgeheimnisse verraten hat. Damals hatte Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel informiert, dass im Rahmen internationaler Ermittlungen Edathys Name aufgetaucht sei.

    Die Staatsanwaltschaft in Hannover hatte am Freitag erstmals bestätigt, dass gegen Edathy wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials ermittelt wird. Edathy soll aber unter der Schwelle der Strafbarkeit geblieben sein.

    EURACTIV/rtr

  • Schäuble lobt Hollandes Reformen

    News 24-01-2014

    Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die angekündigten Wirtschaftsreformen in Frankreich gelobt.

    "Ich glaube, das ist der richtige Weg", sagte der CDU-Politiker am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass Frankreich so weiter gestärkt wird." Die Bundesregierung stehe in engem Kontakt mit den Kollegen in Paris. "Ich weiß, wie die Lage in Frankreich ist und kenne die französischen Zahlen: Frankreich ist und bleibt ein starkes Land", sagte Schäuble.

    Präsident Francois Hollande hatte vorige Woche milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen in Aussicht gestellt, um die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone wieder flott zu machen. Die Reformen dürften auch Thema bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen im Februar in Paris sein.

    EURACTIV/rtr

  • EU-Kommission ebnet Weg für Milliardenfusion in Werbebranche

    News 10-01-2014

    Die EU-Kommission hat den geplanten Zusammenschluss zwischen der internationalen Werbe- und Kommunikationsgruppe Publicis aus Frankreich und dem US-Unternehmen Omnicom, einem Global Player in Werbung, Marketing und Unternehmenskommunikation, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

    Die Zustimmung erfolge ohne Auflagen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Mit dem Zusammenschluss übertrumpfen die Firmen den bisherigen Platzhirsch WPP aus Großbritannien. Ziel ist es, durch den Zusammenschluss in Verhandlungen mit Online-Riesen wie Google oder Facebook eine stärkere Position einnehmen zu können. Durch die Fusion werden nun Erzrivalen wie die Elektronikkonzerne Apple und Samsung oder die Getränkehersteller Coca-Cola und Pepsi unter einem Dach betreut. Die Kartellbehörden in den USA und anderen Industriestaaten hatten der Fusion bereits zugestimmt.

    EURACTIV/rtr

    Links

    EU-Kommission: Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Zusammenschluss von Publicis und Omnicom im Werbe-, Marketing- und Kommunikationssektor (9. Januar 2014)

  • SEPA: Kommission verlängert Übergangsfrist um sechs Monate

    News 09-01-2014

    Die EU-Kommission verlängert die Übergangsfrist bei der Einführung des neuen europäischen Zahlungssystems Sepa um sechs Monate. Zahlungen, die nicht im SEPA-Format getätigt werden, sind damit noch bis zum 1. August 2014 möglich, teilte die Kommission am heutigen Donnerstag mit. Offiziell halte sie jedoch an der ursprünglichen Deadline – dem 1. Februar 2014 – fest.

    Ziel der längeren Übergangszeit sei es, Verbraucher und Konsumenten durch die Umstellung so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. "Bis heute ist die Umstellungsrate bei Überweisungen und Direktabbuchungen nicht hoch genug, um einen reibungslosen Übergang auf SEPA zu garantieren", begründet EU-Binnenmarkt-kommissar Michel Barnier den Schritt der Kommission. Eine weitere Fristerstreckung über den 1. August hinaus werde es jedoch nicht geben.

    pat

  • „Überall Blockade“: Deutschland bremst beim Datenschutz

    News 02-12-2013

    Die Verabschiedung der EU-Datenschutzverordnung droht sich um Jahre zu verzögern. Spiegel Online liegen vertrauliche Sitzungsdokumente vor, wonach deutsche Spitzenbeamte die Reform im EU-Rat bremsten. Es herrsche "überall Blockade" und es sei "kein politischer Wille" da, zitiert die Zeitung Insiderquellen.

    Konkret gehe es den deutschen Vertretern darum, den öffentlichen Sektor weitgehend aus der Verordnung auszuklammern, so dass der Staat auch weiterhin ohne explizite Erlaubnis umfangreiche Daten über Bürger sammeln darf. Auch lehnten Unterhändler des Innenministeriums Bußen für öffentliche Institutionen ab, die die Spielregeln beim Datenschutz verletzen. Aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen opponiere Deutschland zudem gegen einen einfachen "Umzug" von Nutzerdaten: Die Mitnahme aller persönlichen Daten von einem Anbieter zum nächsten sei für diese angeblich zu aufwändig.

    Die Deutschen legten bei den Ratsverhandlungen so oft wie kaum eine andere der 28 EU-Nationen sogenannte Prüfvorbehalte ein. Diese verhindern, dass sich der Rat zu einzelnen Artikeln der Verordnung schnell einigt.

    Der grüne Datenschutzexperte und EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sieht bereits die gesamte Reform in Gefahr: "Wenn die Verordnung nicht vor der Europawahl durchkommt, kann die Silicon-Valley-Lobby Brüssel anderthalb Jahre länger überrollen. Dann wird der Datenschutz hier richtig plattgemacht", so Albrecht gegenüber Spiegel Online. Das Treffen von Europas Justiz- und Innenministern am Donnerstag und Freitag (4. und 5. Dezember) sei "vielleicht die letzte Chance für einen Durchbruch vor der Wahl".

    pat

  • EU-Abgeordneter Alvaro stand bei tödlichem Unfall unter Drogen

    News 14-11-2013

    Bei einem schweren Autounfall des EU-Abgeordneten Alexander Alvaro Anfang des Jahres kam ein 21-Jähriger ums Leben. Der Kölner Oberstaatsanwalt erklärt nun: "Zum Zeitpunkt der Tat stand Herr Alvaro unter dem Einfluss von Drogen."