Bundesregierung beschließt Mindestlohn

  
"Der Mindestlohn ist das komplexeste, folgenreichste Gesetz, das wir seit Jahrzehnten in Deutschland beschlossen haben", sagt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Foto: dpa

In fast allen EU-Mitgliedsstaaten gilt ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Nun hat die Bundesregierung den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland auf den Weg gebracht.

Deutschland bekommt zum 1. Januar 2015 einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Auf diesen Mindestlohn haben alle Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch. Dies hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sagte: "Der Mindestlohn ist eine gute Nachricht für Menschen, die hart arbeiten, aber davon nicht leben können. Vom Mindestlohn profitieren alle Beschäftigten in allen Branchen, in Ost und West." Von der Einführung im Jahr 2015 sollen voraussichtlich 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren.

"Der Mindestlohn ist das komplexeste, folgenreichste Gesetz, das wir seit Jahrzehnten in Deutschland beschlossen haben", so Nahles.

Der Mindestlohn wird ab 2018 jährlich angepasst. Über die Anpassung entscheidet eine aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzte, unabhängige Mindestlohnkommission. Wissenschaftler beraten die Mindestlohnkommission. Die Bundesregierung kann die Anpassung durch Verordnung für alle Arbeitgeber sowie Beschäftigte verbindlich machen.

Der Mindestlohn gilt nicht für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung. Auch für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie für die meisten Praktikanten soll die Lohnuntergrenze nicht gelten. Die Vergütung von Auszubildenden sowie ehrenamtlich Tätigen wird nicht mit dem Gesetz geregelt.

Vor allem an den Ausnahmen entzündet sich die Kritik der Oppositionsparteien. Bereits in der letzten Woche hatte der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, angekündigt, seine Partei werde gegen jede Form von Altersbegrenzung Klage einreichen.

Linken-Vorsitzende Katja Kipping sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" nun: "Beim Nahles-Mindestlohn wird die Ausnahme die Regel. Diese Ausnahme verstößt gegen das Diskriminierungsverbot." Das sei nicht grundgesetzfest. "Spätestens wenn Betroffene klagen, wackelt die Erwerbslosendiskriminierung genauso wie die Jugenddiskriminierung. Die Bundesregierung wäre gut beraten, nicht auf den Ordnungsgong aus Karlsruhe zu warten", so Kipping.

"Der Mindestlohn kommt, das ist die gute Nachricht", sagte Brigitte Pothmer, grüne Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik. "Die schlechte Nachricht lautet: Er kommt nicht für alle, sondern als Zwei-Klassen-System. Denn der Gesetzentwurf von Ministerin Nahles weist deutliche Mängel auf. Dadurch drohen erhebliche Lücken, die den flächendeckenden Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping gefährden."

Beispielhaft dafür stehe die Ausnahme für Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn, so Pothmer. "Sie sind das Bauernopfer im Mindestlohnstreit  zwischen SPD und Union. Langzeitarbeitslose können schon jetzt mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden, wenn ihre Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist. Statt dieses bewährte Modell  weiterzuentwickeln, werden nun über eine Million Betroffene pauschal stigmatisiert."

Ebenfalls sehr kritisch beurteilt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die geplanten Ausnahmen für Jugendliche und Langzeitarbeitslose. "Es ist abwegig, die Vermittlungshemmnisse für Langzeitarbeitslose an der Lohnhöhe festzumachen. Im Gegenteil wird bei einer Einstellung zum Niedriglohn die Hürde nach sechs Monaten beim Sprung auf 8,50 Euro noch höher", sagte ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch in Berlin. Zudem sei die Annahme, "Hungerlöhne" brächten Langzeitarbeitslose in Arbeit, in den vergangenen Jahren trotz einer drastischen Ausweitung des Niedriglohnsektors eindeutig widerlegt worden.

Auch die Ausnahme für Jugendliche sei unangebracht. "Es gibt trotz geltender Branchenmindestlöhne und höherer Tarifentgelte für ungelernte Tätigkeiten keinerlei praktische Belege dafür, dass Jugendliche sich bisher gegen eine Ausbildung entschieden hätten, um kurzfristig mehr Geld zu verdienen", sagte Bsirske

Die Bundesregierung begründet die Ausnahme für Jugendliche damit, dass so Fehlanreize bei jungen Menschen vermieden werden sollen, sich gegen eine Ausbildung zu entschließen. Die Ausnahme für Langzeitsarbeitslose solle dazu dienen, "den besonderen Eingliederungsschwierigkeiten dieses Personenkreises Rechnung zu tragen". Zum 1. Januar 2017 soll überprüft werden, ob diese Ausnahme zu besseren Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen geführt hat.

In fast allen EU-Mitgliedsstaaten - 21 der 28 - gilt ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Ausnahmen sind - neben derzeit noch Deutschland - Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern.

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Kommentare

Bild des Benutzers Ein Europäer

Gut aber könnte dennoch auf 10€ /h netto raufgeschraubt werden !
Danach kann der Arbeitgeber auch t etwas entgegenkommend sein!
Aber gut dass Deutschand sich dafür entschieden hat ! Nun fehlen nur noch die Staaten mit dem fehlenden Mindestgehalt , die einigermaasen menschliche Verpflichtung , durchzuführen !