EU-Innenpolitik

22-11-2017

Brexit: Europäische Bankaufsicht zieht von London nach Paris

Im Zuge des Brexits wird die Europäische Arzneimittelagentur von London nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Paris umziehen.

Außenpolitik 20-11-2017

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

EZB verweigert EU-Rechnungsprüfern Informationen zur Griechenlandkrise

Die EZB hat sich dem Versuch des Europäischen Rechnungshofes widersetzt, die Rolle der Bank in den griechischen Bailout- und Reformprogrammen zu beleuchten.

Europäischer Fiskalausschuss fordert einfachere, aber strikte Finanzregeln

Der Europäische Fiskalausschuss fordert klare Regeln und „echte“ Sanktionen gegen verschwenderische Mitgliedstaaten. Auch die Rolle der Kommission sollte überdacht werden.

Energie & Umwelt 16-11-2017

Klimaschutz-Maßnahmen: Schweden Top, Irland Flop

Irland zeigt unter den EU-Ländern am wenigsten Einsatz beim Kampf gegen den Klimawandel, Schweden am meisten. Das geht aus einem Ranking von 57 Ländern der Welt hervor.

15-11-2017

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei "noch mehr Arbeit zu tun", so die EU-Kommission.

Landwirtschaft 15-11-2017

Überkomplex und unklar: Rechnungshof kritisiert EU-Programm für ländliche Entwicklung

Der Europäische Rechnungshof hat das EU-Programm für ländliche Entwicklung kritisiert. Die Umsetzung erfolge zu langsam und es fehlten messbare Ergebnisse.

15-11-2017

Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst

„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.

14-11-2017

EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.

EU Europa Nachrichten LuxLeaks

Steuervermeidung: Frankreich gegen luxemburgischen Eurogruppen-Vorsitz

Paris würde nächstes Jahr einen slowakischen Eurogruppen-Präsidenten präferieren. Luxemburg mache es Steuerhinterziehern und -vermeidern zu einfach.

10-11-2017

Deutschland und Frankreich wollen Führungsrolle in der EU

Deutschland und Frankreich drängen auf eine rasche Reform der EU. Heute traf der französische Präsident Emmanuel Macron auf den deutschen Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier.

10-11-2017

29. März 2019, 23.00 Uhr: Brexit

Datum für den britischen EU-Austritt soll nach dem Willen der Regierung in London gesetzlich festgeschrieben werden.

Energie & Umwelt 09-11-2017

EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels

Die Unterhändler der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten haben eine Reform des ETS beschlossen. Doch Umweltaktivisten kritisieren den Deal.

Landwirtschaft 08-11-2017

Landwirtschaftsverband: Glyphosat-Entscheidung kann Glaubwürdigkeit der EU schädigen

Copa-Cogeca kritisiert, eine Zulassung für lediglich fünf weitere Jahre würde die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen untergraben. Sie fordert 15 Jahre.

Energie & Umwelt 08-11-2017

EU-Kommission schlägt neue CO2-Vorschriften für Autos vor

Die Kommission will neue Gesetzesvorschläge zum Umweltschutz im Transport einbringen. NGOs und MEPs fürchten, diese könnten wenig ambitioniert ausfallen.

EU Europa Apple Nachrichten

EU entgehen 60 Milliarden Euro durch Steuerflucht

Die EU verliert laut einem Bericht jährlich 60 Milliarden Euro durch Steuerflucht. Deutschland sei mit rund 17 Milliarden Euro an verlorenen Steuereinnahmen das am meisten betroffene Land.

02-11-2017

Tsipras: Griechenland kann im August 2018 aus dem Rettungsprogramm aussteigen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras sagte, der Sanierungsplan seiner Regierung funktioniere und das Land könne im August 2018 aus dem Rettungsprogramm aussteigen.

01-11-2017

Nächster Brexit-Fahrplan steht

Die sechste Brexit-Verhandlungsrunde beginnt am 9. November 2017.

01-11-2017

Belgischer Premierminister Michel bemüht sich um Distanz zu Puigdemont

Carles Puigdemont sei nicht auf Einladung der belgischen Regierung nach Belgien gereist, sagte Belgiens Premier Michel. Und distanzierte sich damit von dem katalanischen Separatistenführer.

01-11-2017

Kroatien will in sieben Jahren den Euro einführen

Das neueste EU-Mitglied Kroatien will innerhalb der nächsten sieben bis acht Jahre den Euro einführen, kündigte Premierminister Andrej Plenković an.

30-10-2017

Belgien: Flämische Nationalisten bieten Puigdemont Asyl an

Die Situation in Katalonien auch zu Spannungen innerhalb der belgischen Regierung geführt: Die flämischen Nationalisten boten Carles Puigdemont Asyl an.

Energie & Umwelt 27-10-2017

Luxemburg kauft überschüssige Energie um Energieziel zu erreichen

Luxemburg hat hat von Litauen überschüssige erneuerbare Energie eingekauft, um seine Klimaziele bis 2020 zu erreichen. Dies ist rechtlich möglich durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU.

26-10-2017

Europarlamentarier fordern besseren Schutz für Whistleblower

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht verabschiedet, in dem verbesserter Schutz für Whistleblower gefordert wird.

26-10-2017

EU-Institutionen uneins über künftiges Entwicklungshilfe-Budget

Das EU-Parlament hat gestern dem EU-Budget für 2018 zugestimmt und fordert höhere Ausgaben im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Der Rat sieht das anders.