EU-Innenpolitik

EU Europa Nachrichten
29-03-2017

Katainen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Vize-Kommissionspräsident Jyrki Katainen ermahnt die Visegrád-Länder, dass die durch die EU-Kohäsionspolitik erfahrene Solidarität auch für die Flüchtlingskrise gelte.

EU Euractiv Nachrichten Gabriel
EuropaKompakt 22-03-2017

Bald höhere deutsche Beitragszahlungen an die EU?

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist offen für höhere deutsche Zahlungen an die EU. Die Union ist empört.

EU Europa Nachrichten Schwesig
Soziales 09-03-2017

Frauenquote: Wenn freiwillig nicht funktioniert

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig droht der Industrie mit einer Verschärfung der Frauenquote.

EU Europa Nachrichten S&D Grüne
Innenpolitik 08-03-2017

EU-Parlament: „Progressive Koalition“ aus Grünen und Sozialisten?

Die führenden Köpfe der Sozialisten und Demokraten (S&D) haben sich mit den Fraktionsspitzen der Grünen/Europäischen Freien Allianz (Grüne-EFA) getroffen - für erste Gespräche über Grundlagen einer progressiven Allianz. EURACTIV Brüssel berichtet.

07-03-2017

Ungarns Parlament beschließt Internierung aller Flüchtlinge

Das ungarische Parlament hat beschlossen, alle Flüchtlinge, die sich in Ungarn aufhalten, in spezielle Einrichtungen zu transportieren und festzuhalten.

Außenpolitik 06-03-2017

Wegweisendes EuGH Urteil für EU-Flüchtlingspolitik erwartet

In der EU-Flüchtlingspolitik steht eine wegweisendes Gerichtsurteil an.

03-03-2017

Umfrage: Macron drängt sich vor Le Pen

Eine Umfrage sieht den parteilosen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron in der ersten Wahlrunde erstmals vor Marine Le Pen.

EU Europa Nachrichten Visegrad
03-03-2017

Visegrád-Gruppe: „Ein starkes Europa der Taten und des Vertrauens“

Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt. Euractiv Brüssel berichtet.

EU Europa Nachrichten Nordirland
03-03-2017

Nordirlands Sinn Fein: Brexit „katastrophal“ für die ganze Insel

Die Vorsitzende der nordirischen Sinn-Fein-Partei, Michelle O'Neill, warnt vor den schwerwiegenden Brexit-Folgen für Nordiren und Iren.

EU Europa Nachrichten Waffen
03-03-2017

Tschechien: Waffenbesitz für jedermann?

In Tschechien könnte es bald verfassungsrechtlich erlaubt sein, aus Sicherheitsgründen Waffen zu besitzen. Damit reagiert das Land zum Teil auf die geplante EU-Schusswaffenrichtlinie. Euractiv Tschechien berichtet.

EU Europa Nachrichten Mikke
03-03-2017

Parlament geht gegen rechtsextremen polnischen Abgeordneten vor

Das Europaparlament hat eine Untersuchung gegen einen rechtsextremen polnischen Abgeordneten wegen frauenfeindlicher Äußerungen eingeleitet.

02-03-2017

EU-Parlament: Gegen Marine Le Pen kann ermittelt werden

Sieben Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in Frankreich hat das EU-Parlament die Immunität der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen aufgehoben.

02-03-2017

Pro Asyl: Deutschland muss Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen

Pro Asyl fordert von der Bundesregierung, 25.000 Flüchtlingen aus Griechenland und
Italien aufzunehmen. Auch Ärzte ohne Grenzen mahnt zur Einhaltung von "Relocation"-Zusagen.

EU Europa Nachrichten Fillon
02-03-2017

Fillon macht trotz „politischem Mordanschlag“ weiter

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Konservativen, Francois Fillon, hält trotz wachsenden politischen und juristischen Drucks an seiner Kandidatur fest.

Soziales 02-03-2017

Oxfam-Bericht: Wohlstand auf dem Rücken der Frauen

Wirtschaftlicher Erfolg fußt immer noch auf der Benachteiligung der Frauen, mahnt Oxfam. Die Gerechtigkeitslücke zwischen den Geschlechtern sei weiterhin groß.

01-03-2017

Starke „Ösi“-Sprüche beim politischen Aschermittwoch

Die „Ösi’s“ sind offenbar in Deutschland gefragt. Beim „politischen Aschermittwoch“ traten gleich Kern, Sobotka und Strache bei ihren jeweiligen Schwesterparteien auf.

EU Europa Nachrichten Barroso
01-03-2017

EU-Bürgerbeauftragte untersucht Barroso-Affaire

EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nimmt den Umgang der Kommission mit dem Barroso-Skandal unter die Lupe. Euractiv Brüssel berichtet.

Manfred Weber (EPP, centre-right) and Martin Schulz (S&D, socialist) [European Parliament]
01-03-2017

Weber: Schulz begeht „Verrat an der Jugend Europas“

Manfred Weber, Vizechef der CSU, übt beim politischen Aschermittwoch in Passau scharfe Kritik an den Zuwanderungsansichten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

01-03-2017

Europas Rechte im Sinkflug

Marine Le Pen und die AfD verlieren plötzlich Wähler. Wie lange der Schulz-Hamon-Zug „ohne Bremsen“ bleibt, ist allerdings abzuwarten.

01-03-2017

Flüchtlinge: Österreich verschärft das Aufenthaltsrecht

Die Regierung in Wien hat sich zu einer Verschärfung des „Fremdenrechts“ durchgerungen. Asylwerber, die sich etwas zuschulden kommen lassen, werden künftig ausgewiesen.

Außenpolitik 28-02-2017

Gabriel und Kern appellieren an den Zusammenhalt Europas

Während Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) beim seinem Besuch in Wien viele Gemeinsamkeiten mit dem österreichischen Bundeskanzler Kern unterstrich war sein Gespräch mit Außenminister Kurz etwas abgekühlt.

28-02-2017

Oberhaus leistet Widerstand gegen Brexit-Verhandlungen

Bei der Debatte im britischen Oberhaus über den Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union zeichnet sich Widerstand in zwei Punkten ab.

EU Europa Nachrichten Maas
27-02-2017

Maas‘ geplantes Verbot von Kinderehen angeblich „verfassungswidrig“

Experten hegen Zweifel an den Gesetzesplänen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) für ein Verbot von Kinderehen.

Außenpolitik 27-02-2017

Asselborn bezweifelt Polens EU-Reife

Polen hätte im gegenwärtigen Zustand keine Chance auf eine Aufnahme in die EU, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Interview mit Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel". Die PiS-Regierung schränke den Rechtsstaat ein.