EU-Innenpolitik

Energie & Umwelt 19-09-2017

Europäischer Rechnungshof: EU muss sich schnellstens an den Klimawandel anpassen

Mit einem Bericht drängt der europäische Rechnungshof Brüssel dazu, mehr Emissionen einzusparen und konsequenter auf den Klimawandel zu reagieren.

Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen

Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.

EU will Vorschläge zur Besteuerung von Internetriesen erarbeiten

Die Mehrheit der EU-Länder spricht sich für eine Abgabe für Internetfirmen aus. Damit soll die Niedrigsteuerpolitik einiger Mitglieder kompensiert werden.

Innenpolitik 12-09-2017

Österreich verteidigt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes mahnt Ungarn, das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU anzuerkennen.

EU Europa Nachrichten Ungarn Zaun
07-09-2017

Slowenische Regierung: „Österreichische Grenzkontrollen machen keinen Sinn“

Slowenische Regierungsbeamte monieren, die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze „machen keinen Sinn“. Die Zahl der Migranten sei ohnehin sehr niedrig.

Landwirtschaft 05-09-2017

EVP will keine „überhastete“ GAP-Reform

Bevor Diskussionen über eine GAP-Reform starten, müssen Einzelheiten über das EU-Budget nach dem Brexit geklärt werden, fordern die Konservativen im EU-Parlament.

Energie & Umwelt 05-09-2017

MEPs fordern ambitioniertere Ziele für erneuerbare Energien

Die EU-Parlamentarier fordern ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien, die über den Vorschlag der Kommission für 2030 hinausgehen.

31-08-2017

EU-Kommission prüft mögliche Verschwendung von Antidiskriminierungs-Mitteln

Wurden EU-Gelder für Antidiskriminierungs-Programme verschwendet? Die Europäische Kommission will das nun genau prüfen.

Transparency International: Gegen deutsche „Selbstzufriedenheit“, für Eurogruppen-Reform

Der politische Wille die Eurozone zusammenzuhalten schwindet zunehmend, warnt Transparency International. Die NGO fordert eine Reform der Eurogruppe.

30-08-2017

EU-Digitalkommissarin will Expertengruppe zu Fake News einsetzen

Kampf gegen Fake News: Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will diesen Herbst eine Expertengruppe zu diesem Thema einsetzen.

28-08-2017

Britischer MEP „sehr besorgt“ über Sicherheits-Kooperation nach dem Brexit

Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments äußert sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Brexit auf den Kampf gegen den Terror.

Innenpolitik 28-08-2017

Tschechen wollen verstärkte Integration, aber keinen Euro

Die Tschechische Republik möchte ein aktives Mitglied in "Kerneuropa" sein, aber nicht den Euro übernehmen.

28-08-2017

Polen hält an Anti-Migrationspolitik fest

Warschau hält an seiner Anti-Migrationspolitik fest und wehrt sich gegen die EU-Maßnahmen.

16-08-2017

Zankapfel Energieeffizienz: Neue EU-Regeln für Staubsauger

Nächsten Monat treten neue EU-Regeln für Staubsauger in Kraft. Brüssel will die Energieeffizienz erhöhen und somit den CO2-Ausstoß vermindern.

15-08-2017

Bundestagsabgeordnete: Nach Brexit sollte EU mehr Deutsch sprechen

Drei Bundestagsmitglieder haben Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass in den EU-Institutionen mehr deutsch gesprochen wird.

26-07-2017

EU verschärft Ton gegenüber Warschau

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.

26-07-2017

EU-Kommission berät Sanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen der umstrittenen Justizreform.

Außenpolitik 25-07-2017

Datenleck bei Schwedens Militär

Schwedens Regierung ist wegen eines Datenlecks in Erklärungsnot. Vertrauliche Militärdaten und private Daten von schwedischen Führerscheininhabern sind ins Ausland abflossen.

25-07-2017

Polens Regierung will Justizreform trotz Dudas Veto durchsetzen

Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.

Michel Barnier und David Davis (links)
24-07-2017

Brexit-Verhandlungen gehen ohne Lösungen bei strittigen Themen zu Ende

Die EU und Großbritannien sind auch bei ihrer zweiten Verhandlungsrunde nicht von ihren Positionen abgerückt, was die finanziellen Verpflichtungen Londons sowie die rechtliche Lage für EU-Bürger nach dem Brexit anbelangt.

24-07-2017

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.

Innenpolitik 20-07-2017

Zweite Brexit-Verhandlungsrunde: Zufriedenheit trotz wenigen Ergebnissen

Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

18-07-2017

Demografie und Renten: Doppelbelastung für Europas Jugend

Junge Leute in Europa werden in Zukunft unter dem demografischen Wandel und sinkenden Renten leiden – zusätzlich zur konstant hohen Jugendarbeitslosigkeit.