EU-Innenpolitik

26-05-2017

„Yugo-Stalgia“: Der Balkan sehnt sich nach seiner sozialistischen Vergangenheit

Der Zerfall Jugoslawiens hat nach einer aktuellen Umfrage mehr Schaden als Vorteile gebracht.

Schäuble: Änderungen in den EU-Verträgen derzeit „unrealistisch“

Wolfgang Schäuble erklärte, es sei "unrealistisch", über Änderungen in den EU-Verträgen nachzudenken. Die Nationalstaaten sollten schrittweise vorgehen.

23-05-2017

Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie

Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit nicht im Interesse der Europäischen Union (EU).

22-05-2017

Türkei: Stabiler Ausnahmezustand

Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei.

19-05-2017

„Nord Stream ist ein egoistisches Projekt gegen Polens Interessen“

Polens Außenminister Witold Waszczykowski fordert Rücksichtnahme von Deutschland.

18-05-2017

Vorspiel auf Brexit-Verhandlungen: UK blockiert EU-Budget

Das geplante EU-Budget für die Jahre 2014-2020 wird im Rat von Großbritannien blockiert. Der Ausstiegskandidat will der EU offenbar Steine in den Weg legen.

18-05-2017

Kommission erhöht den Druck auf Ungarns Anti-Migranten-Politik

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch offiziell ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der kürzlichen Änderungen im Asylrecht gestartet.

EU Flüchtlingslager Flüchtlinge Moria Lesbos
17-05-2017

Flüchtlingsaufnahme: EU-Parlament kritisiert Drückeberger-Staaten

Während Ungarn und die Slowakei gegen die Flüchtlingsquote vor den Europäischen Gerichtshof zieht, will das EU-Parlament die Umsiedlung beschleunigen. Heftige Kritik trifft daher Ungarn, Polen und Österreich, die den Prozess bislang blockieren.

17-05-2017

Umfrage zu Brexit-Verhandlungen: EU-Interessen vor britischen Privilegien

Die große Mehrheit der EU-Bürger will, dass in den Brexit-Verhandlungen die Interessen der 27 verbleibenden EU-Mitgliedsländer im Vordergrund stehen – und nicht mögliche Privilegien Großbritanniens.

17-05-2017

Kommission setzt Polen und Ungarn Ultimatum zur Flüchtlingsumsiedlung

Die EU hat den Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn gestern ein Ultimatum für Juni gesetzt, ihren Anteil an Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen - andernfalls drohen Sanktionen.

16-05-2017

EuGH-Urteil: EU darf Handelsabkommen mit Singapur nicht im Alleingang abschließen

Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen.

16-05-2017

EU-Minister diskutieren Gefahr für Rechtsstaat in Polen

Zum ersten Mal überhaupt werden Vertreter der EU-Staatsregierungen heute die internen Angelegenheiten eines Mitglieds - Polen - diskutieren.

16-05-2017

Merkel und Macron planen umfassende Reform der Euro-Zone

Deutschland und Frankreich wollen einen Fahrplan für die umfassende Reform der Euro-Zone vorliegen.

15-05-2017

Der Orbán-Vergleich und der Bericht gegen NGO-Förderung

Ein Vorstoß im Europäischen Parlament, die finanzielle Unterstützung von NGOs zu beenden, welche den strategischen Handels- und Sicherheitszielen der EU entgegenstehen, ist verschoben worden.

10-05-2017

16 Gründe gegen die EU-Flüchtlingsquote – „Ziel: Machterhalt“

Ungarn und die Slowakei klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Flüchtlingsquote der EU – und damit gegen die Aufnahme von 2.096 Menschen. Kritiker sehen die Klage als "nationales Machtstreben".

Der Landtag Schleswig-Holsteins in Kiel
05-05-2017

So stehen die Parteien in Schleswig-Holstein zu Europa

Welche europapolitischen Ziele verfolgen die wichtigsten Parteien in Schleswig-Holstein? EURACTIV hat vor Landtagswahl am Sonntag die Wahlprogramme geprüft und eine exklusive Analyse des Landesverbands der Europa-Union Deutschland eingeholt.

„Kommunistischer Premierminister“: Syriza schießt nach Kommentar gegen Weber

Griechenlands einziges Problem: Sein Ministerpräsident Alexis Tsipras ist ein Kommunist ist. Das meint jedenfalls Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Athen schießt nun zurück.

Außenpolitik 03-05-2017

Keine „Vergeltung“: Kommission gegen Visapflicht für Amerikaner

Keine billige Rache: Die EU-Kommission will US-Bürgern weiterhin kein Visum für Reisen in die EU aufbürden. Abgeordnete hatten sich für Visa ausgesprochen.

27-04-2017

Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.

Jugend und Bildung 26-04-2017

Rektor der CEU: „Ich brauche Europas Unterstützung“

Der Rektor der Central European University (CEU) hat die Europäische Kommission gestern um Unterstützung gebeten.

EU Europa Nachrichten
18-04-2017

Fachkräftemangel in Osteuropa: Die Schattenseite der EU-Erweiterung

Anstatt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern, habe die EU-Erweiterung zur Abwanderung von Fachkräften von Ost- nach Westeuropa geführt, so das Ergebnis einer aktuellen Studie.

EU Europa Nachrichten Rumänien
13-04-2017

Rumänien: Kritik an obskurer Vergabe von EU-Förderung an Geheimdienst

Der rumänischen Regierung wird vorgeworfen, bei der Vergabe eines EU-Projektes an den nationalen Geheimdienst parteilich gewesen zu sein. Zudem verstoße das Projekt gegen europäische und nationale Datenschutzvorschriften.

EU Europa Nachrichten
10-04-2017

EVP droht Budapest mit EU-Sanktionen

EXKLUSIV/Warnende Worte von der Europäischen Volkspartei (EVP) an Ungarns Regierung: Sollte sich das Land weiter von der Demokratien abwenden, könnten Sanktionen die Folge sein. EURACTIV Brüssel berichtet.

Jeroen Dijsselbloem EU Europa Nachrichten
07-04-2017

„Schnaps und Frauen“: Dijsselbloem lehnt Rücktritt ab

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lehnt einen Rücktritt trotz der massiven Kritik an seinen Aussagen zur Verschwendungssucht südlicher Euro-Länder ab.