EU-Innenpolitik

Innenpolitik 27-07-2017

Irischer Botschafter: „Priorität liegt auf dem Schutz des Karfreitagsabkommens“

Irland sei für den Brexit gewappnet. Die Priorität bei den Verhandlungen sollte auf der Sicherung des Karfreitagsabkommen von 1998 und der Herstellung möglichst enger Beziehungen zwischen EU und Großbritannien liegen, sagt Botschafter Collins.

27-07-2017

Griechischer Minister: Progressiver Föderalismus würde Vertrauen der EU-Bürger wiederherstellen

Um die Bürger zu überzeugen, dass die EU in ihrem Sinne arbeitet, muss sie sich in ein links-progressives föderalistisches Modell wandeln, so Nikos Pappas.

26-07-2017

EU verschärft Ton gegenüber Warschau

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.

26-07-2017

EU-Kommission berät Sanktionen gegen Polen

Die EU-Kommission berät über mögliche Sanktionen wegen der umstrittenen Justizreform.

Außenpolitik 25-07-2017

Datenleck bei Schwedens Militär

Schwedens Regierung ist wegen eines Datenlecks in Erklärungsnot. Vertrauliche Militärdaten und private Daten von schwedischen Führerscheininhabern sind ins Ausland abflossen.

25-07-2017

Polens Regierung will Justizreform trotz Dudas Veto durchsetzen

Nach dem Veto von Präsident Duda gegen die Justizreform hat die Regierung ein Einlenken abgelehnt. "Wir werden dem Druck nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Szydlo am Montagabend.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).
24-07-2017

Flüchtlingspolitik: Kern liegt mit Kurz im Clinch

Österreichs Bundeskanzler Kurz weist seinen Außenminister Kern in Fragen der Flüchtlingspolitik zurecht. Doch die Bevölkerung scheint Kurz zu stützen.

Michel Barnier und David Davis (links)
24-07-2017

Brexit-Verhandlungen gehen ohne Lösungen bei strittigen Themen zu Ende

Die EU und Großbritannien sind auch bei ihrer zweiten Verhandlungsrunde nicht von ihren Positionen abgerückt, was die finanziellen Verpflichtungen Londons sowie die rechtliche Lage für EU-Bürger nach dem Brexit anbelangt.

24-07-2017

Richterbund sieht rechtliche Zusammenarbeit mit Polen in Gefahr

Wegen der umstrittenen Justizreform drohen Polen folgenschwere Konsequenzen in der praktischen rechtlichen Zusammenarbeit mit den EU-Staaten.

Innenpolitik 20-07-2017

Zweite Brexit-Verhandlungsrunde: Zufriedenheit trotz wenigen Ergebnissen

Großbritannien ist bereit, finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, fordert aber juristische Rechtfertigungen für jede Haushaltslinie im EU-Budget.

20-07-2017

Timmermans droht Polen mit schwerwiegenden Konsequenzen

Er gilt als „nukleare Option“ der EU: Artikel 7 des Vertrags von Lissabon wurde bisher noch nie ausgelöst. Nun droht die EU Polen damit.

19-07-2017

Estnischer Botschafter: „Nach Bundestagswahl werden einige Dinge klarer sein, auch zum Brexit“

Flüchtlingskrise und Migration, Sicherheit, Russland und der Brexit: Der estnische Diplomat Harri Tiido spricht im Interview über die Prioritäten der estnischen EU-Ratspräsidentschaft und die Herausforderungen für die EU.

18-07-2017

Demografie und Renten: Doppelbelastung für Europas Jugend

Junge Leute in Europa werden in Zukunft unter dem demografischen Wandel und sinkenden Renten leiden – zusätzlich zur konstant hohen Jugendarbeitslosigkeit.

Energie & Umwelt 18-07-2017

UN kritisiert EU: Rechte zur Beanstandung von Umweltfragen reichen nicht

Die EU bietet ihren Bürgern nicht ausreichend Rechte zur Beanstandung von Umweltgesetzen, so ein UN-Beschluss. Die EU hat das nun akzeptiert.

Deutsch-Französischer Ministerrat: Ergebnisse im Überblick

Am heutigen Donnerstag tagte in Paris unter Leitung von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron der deutsch-französische Ministerrat. Die Ergebnisse wurden mit Spannung erwartet.

Innenpolitik 13-07-2017

 Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen NGO-Gesetz ein

Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Innenpolitik 13-07-2017

Pfund-Verfall kurbelt Tourismus an

Der Verfall des britischen Pfunds lockt immer mehr Touristen auf die Insel. Die Wirtschaft ist mit Blick auf den Brexit auf beiden Seiten des Ärmelkanals verunsichert.

13-07-2017

EU-Parlament beschließt Ein- und Ausreisesystem

Am Mittwoch hat der Innenausschuss des EU-Parlamentes einer Verordnung zur Ein- und Ausreise von Bürgern aus Drittstaaten zugestimmt.

Innenpolitik 13-07-2017

Macron fordert von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa

Vor Beginn des deutsch-französischen Ministerrats in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert.

EU Europa Nachrichten Maas
11-07-2017

Bericht: Justizminister Maas fordert nach G20-Krawallen europaweite Fahndung

Die Bundesregierung appelliert laut einem Bericht an ihre EU-Partner, ihre Fahndung nach den Verantwortlichen der Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels zu verstärken.

11-07-2017

EU-Finanzminister beraten „Aktionsplan“ zu faulen Krediten

Die Finanzminister der gesamten EU beraten über die Lage der Banken in Europa. Die Runde will dabei einen Aktionsplan verabschieden, um das Problem des hohen Anteils fauler Kredite bei Europas Banken besser anzugehen.

10-07-2017

Rodrigues: „Es gibt keine Lösungen, solange Europa von Konservativen geführt wird“

Das EP konnte sich nicht auf das Kommissions-Arbeitsprogramm einigen. Maria João Rodrigues sieht das als Ende der Dominanz der Konservativen im Parlament.

04-07-2017

Mehr als 100.000 Flüchtlinge 2017 über Mittelmeer nach Europa gekommen

In diesem Jahr sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen.

03-07-2017

EVP-Sprecher: Längere Brexit-Verhandlungen „nicht mehr komplett ausgeschlossen“

Aufgrund der Komplexität der Brexit-Verhandlungen sollte eine einjährige Verlängerung der Gespräche nicht ausgeschlossen werden, sagte der Sprecher der EVP.