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25/02/2017

Frankreich: Francois Fillon überholt Macron

EU-Innenpolitik


EU-Sicherheitsforschung: Die große Geldverschwendung

Große Konzerne und Forschungsinstitutionen erhalten seit Jahren milliardenschwere EU-Fördergelder für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien. Doch viele Produkte entstehen gar nicht oder kommen nie zum Einsatz, zeigt eine Analyse.

„Rot-Rot-Grün ist eher unwahrscheinlich“

Auch wenn die SPD unter Martin Schulz zugelegt hat, Rot-Rot-Grün hat kaum Chancen. Schulz setzt aber mit auf das richtige Thema, meint Parteienforscher Eckhard Jesse im Interview mit EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche".

Tsipras: "Wir werden Griechenland aus den Hilfsprogrammen herausführen"

Alexis Tsipras will den Streit mit Griechenlands Geldgebern bis zum 20. März lösen.

Bundesbank: Gewinne im Keller - Loch im Etat

Der schmale Bundesbank-Gewinn reißt ein Loch in den Etat von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das Finanzministerium zeigt sich jedoch gelassen.
EU-Innenpolitik 24-02-2017

Scheinbeschäftigung: Marine Le Pen ignoriert Vorladung

Marine Le Pen sträubt sich in der Scheinbeschäftigungs-Affäre gegen eine Befragung durch die Ermittler.
EU-Innenpolitik 24-02-2017

Juncker will Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich dafür ausgesprochen, in der EU-Gemeinschaft verschiedene Stufen der Integration zuzulassen. Mitgliedsstaaten sollten ihre Integration vertiefen könnten, ohne dass dem die gesamte EU folgen müsse, sagte Juncker am Donnerstag vor Studenten im belgischen Louvain-la-Neuve. Der Vorschlag eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten werde in einem Weißpapier enthalten sein, das die Kommission kommende Woche …

EU-Innenpolitik 24-02-2017

Wahlkampf in Frankreich: Ein einflussreicher Unterstützer für Macron

Im französischen Wahlkampf erhält der junge Emmanuel Macron die Unterstützung des erfahrenen Zentrumspolitikers François Bayrou. Dies könnte Macrons Weg in den Elysée-Palast ebnen. Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.
EU-Innenpolitik 24-02-2017

Pressefreiheit: EU sollte "Sanktionen gegen Polen verhängen"

Die NGO Reporter Ohne Grenzen (ROG) ruft Brüssel dazu auf, die Pressefreiheit in Polen zu schützen. Im weltweiten ROG-Ranking fiel das Land um 29 Plätze zurück. Euractiv-Kooperationspartner Ouest-France berichtet.
EU-Außenpolitik 24-02-2017

EU: Friedensprozess in Nordirland durch Brexit nicht gefährden

Keine Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland trotz des nahenden Brexit, fordert Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Innenpolitik 24-02-2017

Österreich: Staatsanwaltschaft ermittelt in Eurofighter-Affäre

Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat nun Ermittlungen gegen Airbus im Fall „Eurofighter“ aufgenommen. Ob es überhaupt zu einem Strafverfahren und einem Untersuchungsausschuss kommt, ist aber unklar.
EU-Innenpolitik 23-02-2017

EU-Behörde prüft Ermittlungsverfahren gegen Martin Schulz

Die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung untersucht umstrittene Zulagen für einen Mitarbeiter des künftigen SPD-Chefs Martin Schulz.
EU-Innenpolitik 23-02-2017

Vergewaltigungsvorwürfe in Litauen: Merkel warnt vor Fake News

Erhöhte Wachsamkeit vor Falschmeldungen fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hinsicht auf die falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen.


EU-Innenpolitik 23-02-2017

Bildung: Viele deutsche Schüler lernen keine zweite Fremdsprache

Fast alle Schüler in der EU lernen mindestens eine Fremdsprache, zeigen Statistiken. Doch schon die zweite Fremdsprache fehlt vielen.
Sicherheit 23-02-2017

Gabriel und von der Leyen streiten um Rüstungsausgaben

Die Bundesregierung streitet immer schärfer über die der Nato zugesagte massive Steigerung der Rüstungsausgaben.
EU-Innenpolitik 23-02-2017

Widerstand gegen neue Abschieberegeln

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, nachdem abgelehnte Asylbewerber künftig schneller aus Deutschland abgeschoben werden können.
Österreich 23-02-2017

Österreich schafft Limits für Familienbeihilfen von Migranten

Zwei Gesetzesvorhaben der österreichischen Regierung finden Applaus bei der Bevölkerung, stoßen aber auf Kritik bei der EU.

Wirtschaftsweiser Bofinger steht hinter Schulz' Vorschlägen

Die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten zum Arbeitslosengeld stoßen beim Koalitionspartner Union und bei der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Ein Wirtschaftsexperte aber gibt ihm Recht.
Wahlen und Macht 23-02-2017

Neuer Rückenwind für Macron

Im Rennen um die französische Präsidentschaft steigen die Chancen des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron.
Wahlen und Macht 23-02-2017

Ermittlungen gegen Le Pens Büroleiterin

In der Affäre um Scheinbeschäftigungsverhältnisse der rechtsextremen französischen Front National (FN) zu Lasten des EU-Parlaments hat die französische Justiz am Mittwoch gegen die Büroleiterin von FN-Chefin Marine Le Pen ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet:
Soziales Europa 22-02-2017

Bildung in der EU: Das Sorgenkind

Zu wenig Reformen und schlechte Integration: In vielen EU-Mitgliedsstaaten werden sozialpolitische Reformen zu langsam umgesetzt, zeigt eine Studie.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Amnesty: "Vergiftete" Rhetorik spaltet Gesellschaft

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert die "Dämonisierung" von Bevölkerungsgruppen im Stil von Donald Trump an. So setze Gewöhnung an "Furchtbares" ein.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Manfred Weber attackiert Martin Schulz' Reformpläne

Die Vorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Schulz gefährden den Reformwillen in Europa, meint der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber,
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Innenministerium will EU-Asylregeln im Krisenfall verschärfen

Im Bundesinnenministerium gibt es laut einem Dokument Überlegungen, den EU-Türkei -Deal als Vorlage zu nutzen und die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Frankreich: Francois Fillon überholt Macron

Der Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft zum Trotz: Frankreichs konservativer Präsidentenkandidat Fillon liegt in einer Umfrage wieder vor Emmanuel Macron.