EU-Innenpolitik

Energie & Umwelt 20-09-2017

Europäisches Emissionshandelssystem „behindert“ EU-Klimapolitik

Da es zuviele CO2-Zertifikate im ETS gibt, sind die Preise niedrig. Für Unternehmen ist es somit "billig", zu schmutzig zu sein.

Energie & Umwelt 19-09-2017

Europäischer Rechnungshof: EU muss sich schnellstens an den Klimawandel anpassen

Mit einem Bericht drängt der europäische Rechnungshof Brüssel dazu, mehr Emissionen einzusparen und konsequenter auf den Klimawandel zu reagieren.

Juncker: Steuerfragen nicht mehr einstimmig beschließen

Bei Finanzfragen ist im EU-Rat Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten nötig. Das führt zu Pattsituationen und sollte geändert werden, fordert Jean-Claude Juncker.

18-09-2017

Andrew Geddes zur „Flüchtlingskrise“: Die Politik hat Einfluss auf die öffentliche Meinung – und umgekehrt

Laut Geddes kann ein besseres Verständnis für politische Einstellungen zu besseren Politikdebatten beitragen und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen.

EU will Vorschläge zur Besteuerung von Internetriesen erarbeiten

Die Mehrheit der EU-Länder spricht sich für eine Abgabe für Internetfirmen aus. Damit soll die Niedrigsteuerpolitik einiger Mitglieder kompensiert werden.

18-09-2017

Im Osten nichts Neues?

In Osteuropa geht einiges schief, meint Prof. Andreas Moring.

Innenpolitik 12-09-2017

Österreich verteidigt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes mahnt Ungarn, das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU anzuerkennen.

EU Europa Nachrichten Ungarn Zaun
07-09-2017

Slowenische Regierung: „Österreichische Grenzkontrollen machen keinen Sinn“

Slowenische Regierungsbeamte monieren, die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze „machen keinen Sinn“. Die Zahl der Migranten sei ohnehin sehr niedrig.

Landwirtschaft 05-09-2017

EVP will keine „überhastete“ GAP-Reform

Bevor Diskussionen über eine GAP-Reform starten, müssen Einzelheiten über das EU-Budget nach dem Brexit geklärt werden, fordern die Konservativen im EU-Parlament.

Energie & Umwelt 05-09-2017

MEPs fordern ambitioniertere Ziele für erneuerbare Energien

Die EU-Parlamentarier fordern ambitionierte Ziele für erneuerbare Energien, die über den Vorschlag der Kommission für 2030 hinausgehen.

Energie & Umwelt 04-09-2017

Grünen-Politikerin: EU-Staaten haben nicht aus dem VW-Skandal gelernt

Die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten haben nicht angemessen auf den VW-Skandal gelernt, so die grüne EU-Parlamentarierin Karima Delli aus Frankreich.

31-08-2017

Estnischer Minister: Digitalwirtschaft braucht mehr EU-Sozialgesetze

"Es ist gefährlich, traditionelle Regeln auf neue Probleme anzuwenden": Estlands Minister für Arbeit und Gesundheit Jevgeni Ossinovski spricht im Interview über prekäre Arbeit, EU-Arbeitsgesetze und den Gender Pay Gap.

31-08-2017

EU-Kommission prüft mögliche Verschwendung von Antidiskriminierungs-Mitteln

Wurden EU-Gelder für Antidiskriminierungs-Programme verschwendet? Die Europäische Kommission will das nun genau prüfen.

Transparency International: Gegen deutsche „Selbstzufriedenheit“, für Eurogruppen-Reform

Der politische Wille die Eurozone zusammenzuhalten schwindet zunehmend, warnt Transparency International. Die NGO fordert eine Reform der Eurogruppe.

30-08-2017

EU-Digitalkommissarin will Expertengruppe zu Fake News einsetzen

Kampf gegen Fake News: Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will diesen Herbst eine Expertengruppe zu diesem Thema einsetzen.

29-08-2017

Nathalie Loiseau: Frankreich hat Osteuropa zu lange ignoriert

Vergangene Woche besuchte Emmanuel Macron mehrere mitteleuropäische Länder. Er erhofft sich Unterstützung für seine Reformpläne.

28-08-2017

Britischer MEP „sehr besorgt“ über Sicherheits-Kooperation nach dem Brexit

Der Vorsitzende des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments äußert sich „besorgt“ über die Auswirkungen des Brexit auf den Kampf gegen den Terror.

Innenpolitik 28-08-2017

Tschechen wollen verstärkte Integration, aber keinen Euro

Die Tschechische Republik möchte ein aktives Mitglied in "Kerneuropa" sein, aber nicht den Euro übernehmen.

28-08-2017

Polen hält an Anti-Migrationspolitik fest

Warschau hält an seiner Anti-Migrationspolitik fest und wehrt sich gegen die EU-Maßnahmen.

16-08-2017

Zankapfel Energieeffizienz: Neue EU-Regeln für Staubsauger

Nächsten Monat treten neue EU-Regeln für Staubsauger in Kraft. Brüssel will die Energieeffizienz erhöhen und somit den CO2-Ausstoß vermindern.

15-08-2017

Bundestagsabgeordnete: Nach Brexit sollte EU mehr Deutsch sprechen

Drei Bundestagsmitglieder haben Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass in den EU-Institutionen mehr deutsch gesprochen wird.

Innenpolitik 27-07-2017

Irischer Botschafter: „Priorität liegt auf dem Schutz des Karfreitagsabkommens“

Irland sei für den Brexit gewappnet. Die Priorität bei den Verhandlungen sollte auf der Sicherung des Karfreitagsabkommen von 1998 und der Herstellung möglichst enger Beziehungen zwischen EU und Großbritannien liegen, sagt Botschafter Collins.

27-07-2017

Griechischer Minister: Progressiver Föderalismus würde Vertrauen der EU-Bürger wiederherstellen

Um die Bürger zu überzeugen, dass die EU in ihrem Sinne arbeitet, muss sie sich in ein links-progressives föderalistisches Modell wandeln, so Nikos Pappas.

26-07-2017

EU verschärft Ton gegenüber Warschau

Die EU-Kommission macht im Konflikt um die polnische Justizreform erst. Sollte sie tatsächlich umgesetzt werden, droht Stimmrechtsentzug.