EU-Innenpolitik

Energie & Umwelt 22-11-2017

MEPs uneins bei Bürgerbegehren gegen Glyphosat

Weit über eine Million europäische Bürger fordern ein Glyphosat-Verbot. Die EU-Parlamentarier sind sich bei dem Thema aber nicht einig.

Griechenlandkrise: EU-Rechnungshof besteht auf Einsicht in EZB-Akten

Der Europäische Rechnungshof versucht weiterhin, auf Dokumente zuzugreifen, die die EZB bislang zurückhält.

22-11-2017

Brexit: Europäische Bankaufsicht zieht von London nach Paris

Im Zuge des Brexits wird die Europäische Arzneimittelagentur von London nach Amsterdam und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Paris umziehen.

Außenpolitik 20-11-2017

Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.

Außenpolitik 20-11-2017

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

Außenpolitik 20-11-2017

EIB-Präsident: Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik

Der Juncker-Plan sei ein „wunderbares Instrument” und Europa benötige nun eine ähnliche Initiative für die Entwicklungspolitik, so Werner Hoyer im Interview.

EZB verweigert EU-Rechnungsprüfern Informationen zur Griechenlandkrise

Die EZB hat sich dem Versuch des Europäischen Rechnungshofes widersetzt, die Rolle der Bank in den griechischen Bailout- und Reformprogrammen zu beleuchten.

Europäischer Fiskalausschuss fordert einfachere, aber strikte Finanzregeln

Der Europäische Fiskalausschuss fordert klare Regeln und „echte“ Sanktionen gegen verschwenderische Mitgliedstaaten. Auch die Rolle der Kommission sollte überdacht werden.

Energie & Umwelt 16-11-2017

Klimaschutz-Maßnahmen: Schweden Top, Irland Flop

Irland zeigt unter den EU-Ländern am wenigsten Einsatz beim Kampf gegen den Klimawandel, Schweden am meisten. Das geht aus einem Ranking von 57 Ländern der Welt hervor.

15-11-2017

Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte, haben aber noch viel zu tun

Bulgarien und Rumänien haben Fortschritte bei Justizreformen und im Kampf gegen Korruption gemacht, doch es sei "noch mehr Arbeit zu tun", so die EU-Kommission.

Landwirtschaft 15-11-2017

Überkomplex und unklar: Rechnungshof kritisiert EU-Programm für ländliche Entwicklung

Der Europäische Rechnungshof hat das EU-Programm für ländliche Entwicklung kritisiert. Die Umsetzung erfolge zu langsam und es fehlten messbare Ergebnisse.

15-11-2017

Polens Premierministerin: Meinung kleinerer EU-Staaten wird ausgebremst

„Polen gehört zur EU und die EU gehört zu Polen,“ unterstrich Beata Szydło. Derweil debattiert das EU-Parlament über ein Verfahren gegen Warschau.

14-11-2017

EU-Parlament entscheidet morgen: „Nukleare Option“ gegen Polen?

Das EP wird morgen eine Entschließung zur Rechtstaatlichkeit in Polen annehmen. Das ist der erste Schritt für ein Verfahren nach Artikel 7.

EU Europa Nachrichten LuxLeaks

Steuervermeidung: Frankreich gegen luxemburgischen Eurogruppen-Vorsitz

Paris würde nächstes Jahr einen slowakischen Eurogruppen-Präsidenten präferieren. Luxemburg mache es Steuerhinterziehern und -vermeidern zu einfach.

10-11-2017

Deutschland und Frankreich wollen Führungsrolle in der EU

Deutschland und Frankreich drängen auf eine rasche Reform der EU. Heute traf der französische Präsident Emmanuel Macron auf den deutschen Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier.

EU Europa Nachrichten Tajani Parlament
10-11-2017

„Wir müssen unsere Identität wiederentdecken“

Am Donnerstag hielt EU-Parlamentspräsident Antonio Tijan, in Berlin seine achte Europarede. 

10-11-2017

29. März 2019, 23.00 Uhr: Brexit

Datum für den britischen EU-Austritt soll nach dem Willen der Regierung in London gesetzlich festgeschrieben werden.

Energie & Umwelt 09-11-2017

EU einigt sich auf Reform des Emissionshandels

Die Unterhändler der EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten haben eine Reform des ETS beschlossen. Doch Umweltaktivisten kritisieren den Deal.

Landwirtschaft 08-11-2017

Landwirtschaftsverband: Glyphosat-Entscheidung kann Glaubwürdigkeit der EU schädigen

Copa-Cogeca kritisiert, eine Zulassung für lediglich fünf weitere Jahre würde die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen untergraben. Sie fordert 15 Jahre.

Energie & Umwelt 08-11-2017

EU-Kommission schlägt neue CO2-Vorschriften für Autos vor

Die Kommission will neue Gesetzesvorschläge zum Umweltschutz im Transport einbringen. NGOs und MEPs fürchten, diese könnten wenig ambitioniert ausfallen.

EU Europa Apple Nachrichten

EU entgehen 60 Milliarden Euro durch Steuerflucht

Die EU verliert laut einem Bericht jährlich 60 Milliarden Euro durch Steuerflucht. Deutschland sei mit rund 17 Milliarden Euro an verlorenen Steuereinnahmen das am meisten betroffene Land.

02-11-2017

Madrids langer Arm reicht bis Berlin

Katalonien steht unter der Kuratel der spanischen Regierung in Madrid - das merkt man sogar in der Berliner Friedrichstraße.

02-11-2017

Tsipras: Griechenland kann im August 2018 aus dem Rettungsprogramm aussteigen

Griechenlands Premier Alexis Tsipras sagte, der Sanierungsplan seiner Regierung funktioniere und das Land könne im August 2018 aus dem Rettungsprogramm aussteigen.

01-11-2017

Nächster Brexit-Fahrplan steht

Die sechste Brexit-Verhandlungsrunde beginnt am 9. November 2017.