EU-Innenpolitik

22-06-2017

Digitalpolitik: 17 EU-Staaten fordern von Tusk Gespräche „auf höchster Ebene“

17 EU-Führer haben von Ratspräsident Donald Tusk Gespräche auf höchster Ebene über die EU-Digitalpolitik gefordert. Digitale Technologien seien Haupttreiber des Binnenmarktes und sollten politisch stärker gefördert werden.

21-06-2017

Weder rechts noch links: Macron bereitet sich auf den EU-Gipfel vor

Vor seinem ersten EU-Gipfel versucht Emmanuel Macron, Anknüpfpunkte mit allen politischen Gruppen zu finden. Die Erwartungen sind hoch.

20-06-2017

Gerangel um die Brexit-Beute

Der Umzug von britischen EU-Agenturen aus London weckt viele Begehrlichkeiten.

Innenpolitik 20-06-2017

MEPs: Europäische Regionalpolitik verträgt keine Budgetkürzung

Verhandlungen über das zukünftige EU-Budget starten bald. Das Europäische Parlament fordert, das Budget für die Kohäsionspolitik nicht zu kürzen.

19-06-2017

EU will Drohnen ab 2019 regulieren

Die EU-Flugsicherheitsbehörde hat einen Vorschlag zur Regulierung von Drohnen im bodennahen Luftraum ab dem Jahr 2019 vorgeschlagen.

Roaming-Gebühren EU-Parlament
Binnenmarkt 15-06-2017

Ende der Roaming-Gebühren – aber EU-Parlamentarier wollen mehr

Ab heute müssen europäische Mobilfunkanbieter für Anrufe, SMS und Datennutzung im EU-Ausland die gleichen Preise wie im Inland anbieten.

14-06-2017

Sharing Economy: EU-Parlamentarier fordern Strategie zum Arbeiter-Schutz

Die Sharing eEonomy wächst. Ein Berichtsentwurf ruft darum die EU und nationale Behörden auf, „faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung” auch hier zu sichern.

09-06-2017

20 EU-Staaten einigen sich auf neue Anti-Betrugs-Anwaltschaft

20 Mitgliedsstaaten haben sich geeinigt, eine unabhängige EU-Anwaltschaft zu gründen, die grenzüberschreitender Steuerhinterziehung entgegentreten soll.

08-06-2017

Kommission erleichtert Entschädigung und Beschwerden gegen Nicht-EU-Airlines

Die Kommission hat Maßnahmen verabschiedet, die es EU-Fluggesellschaften erleichtern sollen, Beschwerden gegen Airlines aus Drittstaaten einzureichen.

Besteuerung der Reedereien: Griechische Schiffsbesitzer gegen Schäuble

Wolfgang Schäuble fordert eine höhere Besteuerung der griechischen Schiffsbetriebe. Grund ist die Unfähigkeit der deutschen Politik, die einheimische Schifffahrtsindustrie zu schützen, glauben griechische Reeder.

07-06-2017

Kommission bereitet Sanktionen gegen Visegrád-Staaten vor

Die Europäische Kommission hat gewarnt, bereits nächste Woche Verfahren gegen Mitgliedsstaaten einzuleiten, die ihren Verpflichtungen laut EU-Flüchtlingsquoten nicht nachkommen.

06-06-2017

Schottlands Regierungschefin rechnet mit Unabhängigkeit bis 2025

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon rechnet mit der Unabhängigkeit Schottlands bis 2025.

01-06-2017

Juncker verspricht besseren EU-Schutz für Whistleblower

Endlich mehr Schutz für Whistleblower? Der Kommissionspräsident sagt dazu Ja - und verspricht einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Jean-Claude Juncker
31-05-2017

Jean-Claude Juncker und die Sache mit den Steuerhinterziehern

Jean-Claude Juncker wehrt sich gegen den Vorwurf, Steuerhinterziehung gefördert zu haben.

30-05-2017

Kommission verteidigt Timmermans gegen Attacken aus Polen

Die Europäische Kommission hat Vizepräsident Timmermans gegen Vorwürfe aus Polen verteidigt.

30-05-2017

May: Kein Brexit-Vertrag besser als ein schlechter

Die britische Premierministerin Theresa May würde nach ihren Worten eher ganz auf einen Austrittvertrag mit der EU verzichten, als einen schlechten abzuschließen.

30-05-2017

Flüchtlingsverteilung: Schleppende Bürokratie

In Rom liegt ein Antrag aus Österreich vor, ein Kontingent unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu übernehmen. Die Abwicklung nimmt aber Zeit in Anspruch.

26-05-2017

„Yugo-Stalgia“: Der Balkan sehnt sich nach seiner sozialistischen Vergangenheit

Der Zerfall Jugoslawiens hat nach einer aktuellen Umfrage mehr Schaden als Vorteile gebracht.

Schäuble: Änderungen in den EU-Verträgen derzeit „unrealistisch“

Wolfgang Schäuble erklärte, es sei "unrealistisch", über Änderungen in den EU-Verträgen nachzudenken. Die Nationalstaaten sollten schrittweise vorgehen.

23-05-2017

Timmermans: „Polen sollte eine Führungsmacht in Europa sein – muss dafür aber kooperieren“

Die Spannungen zwischen Brüssel und Warschau sind keine Auseinandersetzung zwischen Frans Timmermans und Polen, sondern ein gemeinschaftlicher Aufruf der EU-Staaten, die Rechtsstaatlichkeit zu achten, so Timmermans.

23-05-2017

Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie

Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit nicht im Interesse der Europäischen Union (EU).

22-05-2017

Türkei: Stabiler Ausnahmezustand

Amnesty International kritisiert in seinem neuen Bericht die Massenentlassungen von Staatsbediensteten in der Türkei.

19-05-2017

„Nord Stream ist ein egoistisches Projekt gegen Polens Interessen“

Polens Außenminister Witold Waszczykowski fordert Rücksichtnahme von Deutschland.

18-05-2017

Vorspiel auf Brexit-Verhandlungen: UK blockiert EU-Budget

Das geplante EU-Budget für die Jahre 2014-2020 wird im Rat von Großbritannien blockiert. Der Ausstiegskandidat will der EU offenbar Steine in den Weg legen.