G7 sagt Gipfel mit Russland wegen Krim-Krise ab

  
Die Staats- und Regierungschefs der G7 bei ihrem Treffen am Rande des Atom-Gipfels in Den Haag. Foto: EC

Die sieben führenden Industriestaaten haben wegen der Krim-Krise das für Juni in Sotschi geplante Gipfeltreffen mit Russland abgesagt und legen die G8 auf Eis.

Auch weitere Sanktionen schlossen die Staats- und Regierungschefs der G7 bei ihrem Treffen am Rande des Atom-Gipfels in Den Haag am Montag nicht aus. Statt eines G8-Treffens soll es im Juni einen G7-Gipfel in Brüssel geben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gesagt, eine Absage des G8-Gipfels wäre für sein Land kein Problem. Die Ukraine beugte sich dem russischen Druck und begann mit dem Abzug ihres Militärs von der Krim, die am 21. März nach einem Referendum in die Russische Förderation aufgenommen worden war. Der Westen lehnt diese Eingliederung als Verstoß gegen das Völkerrecht ab.

Die G7-Staaten seien bereit, ihre Strafmaßnahmen gegen Russland zu verschärfen, sollte das Land die Lage in der Ukraine eskalieren, hieß es in der Erklärung der G7. Dazu gehörten abgestimmte sektorbezogene Sanktionen, die sich in immer stärkerer Weise auf die russische Wirtschaft auswirken würden. Russland müsse die territoriale Souveränität und Unversehrtheit der Ukraine respektieren. Solange es seinen Kurs nicht ändere, werde es keine G8 geben. Von der Regierung in Moskau forderten die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Japans und Kanadas, eine internationale Vermittlung und Beobachtung in der Ukraine-Krise mitzutragen.

Der britische Außenminister William Hague sagte, es sei schwer für Russland, "in nächster Zukunft" in die G8 zurückzukehren. Vor den Beratungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt: "Solange das politische Umfeld für G8 wie im Augenblick nicht vorhanden ist, gibt es G8 nicht, weder als konkreten Gipfel noch als Format."

"Wenn unsere westlichen Partner glauben, dass das Format sich überlebt hat, dann werden wir an dem Format nicht festhalten", sagte Lawrow in Den Haag vor Bekanntgabe der G7-Erklärung. "Wir denken nicht, dass es ein großes Problem wäre, wenn es nicht zustande käme", fügte der russische Außenminister mit Blick auf das Treffen in Sotschi hinzu. Er will sich nach Angaben aus russischen Diplomatenkreisen am Rande des Atom-Gipfels mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Destschyzia treffen. Der Atom-Gipfel dauert von Montag bis Dienstag.

Der Westen hat bisher auf großflächige Wirtschaftssanktionen verzichtet, diese aber bei einer Verschärfung der Krise angedroht. Die EU und die USA haben bereits Kontensperren und Einreiseverbote gegen Vertraute von Präsident Wladimir Putin verhängt. Sie wollen ihn davon abhalten, die Ukraine weiter zu destabilisieren.

Der ukrainische Präsident Alexander Turtschinow sagte, das Verteidigungsministerium sei angewiesen worden, das Militärpersonal von der Krim abzuziehen. Damit sollten Leib und Leben der Soldaten und ihrer Familien geschützt werden. Das ukrainische Militär hatte am frühen Montagmorgen erklärt, russische Soldaten hätten den Marinestützpunkt Feodosia besetzt und dabei Blendgranaten und automatische Waffen eingesetzt, während die eigenen Soldaten unbewaffnet gewesen seien. Feodosia ist einer der letzten Militärposten der Ukraine auf der Krim. Offiziere seien zu Verhören weggebracht und ukrainische Fahnen eingeholt worden.

Auf der Krim inspizierte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Militärstützpunkte. Er ist der ranghöchste russische Politiker, der die Halbinsel seit der Eingliederung besucht hat. Er ernannte den früheren Chef der ukrainischen Marine, Denys Beresowski, zum Vize-Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte. Beresowski ist einer der wenigen ukrainischen Militärangehörigen, der die Seiten gewechselt hat.

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