Deutsch-amerikanische Skepsis beim Freihandelsabkommen TTIP

  
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Die Mehrheit der Deutschen und Amerikaner unterstützt einer Studie zufolge das geplante EU-US-Freihandelsabkommen. Insbesondere gegenüber Einzelheiten des Abkommens gibt es allerdings Skepsis.

Deutsche und Amerikaner unterstützen grundsätzlich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP), äußern aber gegenüber Einzelheiten Vorbehalte. So lautet das Fazit einer am Donnerstag vorgelegten Studie des Pew Research Centers in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung.

Demnach sehen mehr als sieben von zehn Amerikanern und Deutschen eine verstärkte Handelstätigkeit zwischen den USA und der EU als vorteilhaft an. Acht von zehn Amerikanern unterstützen dabei mehr Handel insbesondere mit Deutschland. In einem Verhältnis von mehr als 2 zu 1 gaben Deutsche (55 Prozent zu 25 Prozent) und Amerikaner (53 Prozent zu 20 Prozent) an, dass sich TTIP positiv für ihre Länder auswirken wird.

Zu den Zielen des Abkommens gehören die Abschaffung von Zöllen im Warenhandel, die Beseitigung von Investitionsbeschränkungen sowie die Bestimmung gemeinsamer technologischer und regulatorischer Standards.

Wie die Studie allerdings zeigt, lehnen Amerikaner wie auch Deutsche viele Einzelkomponenten der umfangreichen Initiative ab. So unterstützen lediglich 38 Prozent der Deutschen und 41 Prozent der Amerikaner die Aufhebung sämtlicher Zölle für transatlantische Warensendungen. Nur 41 Prozent der Deutschen und 39 Prozent der Amerikaner befürworten die Beseitigung der Beschränkungen für transatlantische Auslandsinvestitionen.

Uneinigkeit herrscht beim Thema der Angleichung transatlantischer regulatorischer Standards. Während Amerikaner dieses Bestreben in einem Verhältnis von 4 zu 1 (76 Prozent zu 18 Prozent) unterstützen, stimmen nur 45 Prozent der Deutschen einer Angleichung von Standards zu.

Amerikaner und Deutsche glauben, dass die eigenen Regeln denen der anderen Seite überlegen sind. Dabei ist der Vertrauensvorsprung in Deutschland jedoch besonders hoch: 96 Prozent der Deutschen vertrauen den europäischen Vorschriften zum Umweltschutz, 2 Prozent den amerikanischen. Beim Thema Lebensmittelsicherheit ist das Verhältnis 94 zu 2 Prozent, bei der Autosicherheit 91 zu 4 Prozent und beim Datenschutz 85 zu 3 Prozent. Das Vertrauen der Amerikaner in US-Standards ist indessen nicht annähernd so einseitig.

Die Studie verweist zudem auf ein Vertrauensdefizit innerhalb Europas. So glaubt nur eine Minderheit der Deutschen, dass die EU internationale Handelsabkommen in ihrem Namen verhandeln sollte. Die Mehrheit will, dass Berlin dies übernimmt. Die Autoren liefern hierfür zwei mögliche Erklärungen. Zum einen könne es darauf hindeuten, dass die Deutschen mehrheitlich schlicht nicht wissen, dass die Aushandlung von Freihandelsabkommen eine exklusive Kompetenz der EU-Kommission darstellt. Zum anderen könne es auf ein generelles Misstrauen der Deutschen gegenüber EU-Institutionen hinweisen und bedeuten, dass sie skeptisch sind, wenn es um die Frage geht, ob die Kommission willens oder in der Lage ist, im Interesse der Deutschen zu verhandeln.

Die Demoskopen kommen zum Schluss, dass TTIP an einem "doppelten Defizit" leide. Es gebe einen Mangel an Verständnis und ein Mangel an Vertrauen. Dagegen empfehlen sie mehr Transparenz und den Dialog. Die Vielfalt der Meinungen, die sich in der Umfrage widerspiegeln, deuteten darauf hin, dass ein mehr an Transparenz eine gute Grundlage für einen evidenzbasierten Dialog in der Gesellschaft bilden könne. Solch ein Dialog sei notwendig, um den realen Wert unterschiedlicher Standards zu bewerten.

TTIP wird derzeit in Brüssel und in Washington verhandelt. Beim EU-US-Gipfel Ende März in Brüssel erklärte US-Präsident Barack Obama, dass das endgültige Abkommen mehr Verbraucherschutz und strengere Umweltschutznormen beinhalten und allen Menschen, nicht nur einigen Privilegierten, dienen müsse.

Die EU-Kommission hat einen Entwurf des besonders strittigen Investitionsschutzkapitels im geplanten TTIP-Abkommen zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Drei Monate lang hat die Öffentlichkeit nun Zeit, um den Textentwurf zum Investitionsschutzkapitel zu kommentieren. Die Ergebnisse der Konsultation sollen dann in die Verhandlungsposition der Kommission einfließen

Die Bundesregierung hält Investitionsschutzvorschriften in dem Abkommen mit den USA nicht für erforderlich. "Unsere Auffassung ist, dass die USA und Deutschland hinreichenden Rechtsschutz vor nationalen Gerichten gewährleisten", erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende März. "In jedem Fall muss ausgeschlossen sein und bleiben, dass allgemeine und angemessene Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen, die in demokratischen Entscheidungen rechtsstaatlich zustande kommen, ausgehebelt oder umgangen werden", so der Minister.

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