Außenpolitik

27-07-2017

Juncker legt sich mit USA an

Ein geplantes US-Gesetz würde Firmen bestrafen, die in russischen Energieprojekten kooperieren. Doch der EU-Kommissionspräsident warnt: Die EU würde "innerhalb von Tagen" zurückschlagen, falls europäische Firmen von diesem Gesetz betroffen wären.

27-07-2017

Frankreich will Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ab Sommer

Frankreich will noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots für Flüchtlinge im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen einrichten.

EU Europa Nachrichten
27-07-2017

Bundeswirtschaftsministerin warnt vor Handelskrieg mit USA

Brigitte Zypries warnt angesichts der von den USA einseitig auf den Weg gebrachten Sanktionen gegen Russland vor einem Handelskrieg mit der EU.

27-07-2017

EuGh-Urteil: Flugpassagierdaten-Abkommen zwischen EU und Kanada illegal

Eine Vereinbarung zum Austausch von Daten zwischen der EU und Kanada ist illegal, weil es Persönlichkeitsrechte verletzt, urteilte der EuGh gestern.

26-07-2017

US-Repräsentantenhaus billigt neue Russland-Sanktionen

Das US-Repräsentantenhaus hat neue Sanktionen gegen Russland gebilligt, die auch deutschen Unternehmen schaden könnten. Das Paket richtet sich auch gegen Nordkorea und den Iran.

Innenpolitik 26-07-2017

Vice Versa: Der EU-Beitritt der Türkei

Kann die Türkei im permanenten Ausnahmezustand überhaupt ein ernstzunehmender EU-Beitrittskandidat sein? Eine Frage, zwei Antworten von Martina Michels (DIE LINKE) und Manfred Weber (CSU).

26-07-2017

EU-Kommission übt scharfe Kritik gegenüber der Türkei

Die EU-Kommission hat das Vorgehen der türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch hart kritisiert. Sie fordert von Ankara die Einhaltung von Menschenrechten.

26-07-2017

Macron kündigt Wende in der Entwicklungszusammenarbeit an

Entscheidung nach einigem Hin und Her: Emmanuel Macron hat nun doch bestätigt, dass Frankreich sein Entwicklungshilfe-Budget bis 2022 auf 0,55 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben wird.

26-07-2017

Flüchtlingskrise: EU-Staaten verlängern Marineeinsatz vor Küste Libyens

Zuletzt hatte Italien zwar noch Widerstand geleistet - dennoch haben die EU-Staaten einstimmig eine Verlängerung des Marineeinsatzes Sophia vor der Küste Libyens beschlossen.

26-07-2017

Erdogan wirft Deutschland Spionage vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Menschenrechtlers Peter Steudtner Deutschland vor wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen sein Land.

26-07-2017

EuGH: Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist unzulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner aktuellen Form für unzulässig erklärt.

25-07-2017

Handelspolitik: USA weiter auf Konfrontationskurs

Trotz der gemeinsamen Erklärung der G20-Länder »gegen Protektionismus« behält sich Washington einseitige »legitime Schutzmaßnahmen« in der Handelspolitik vor.

25-07-2017

EU-Kommissar würdigt private Seenotretter

Private Rettungsorganisationen sind in die Kritik geraten. Frontex warf ihnen vor, ein „Pull Faktor“ zu sein, der Migranten nach Europa ziehe. Der zuständige EU-Kommissar schlägt andere Töne an.

25-07-2017

Brexit: Die irische Grenzfrage

Eine besonders heiße Kartoffel bei den Brexit-Verhandlungen ist die Grenze zwischen Irland und Nordirland. Bisher gibt es wenig Fortschritte – sehr zur Sorge der Iren und Nordiren. 30 Jahre lang wurde die Politik auf der irischen Insel vom Nordirlandkonflikt, „The Troubles“, beherrscht - einem Konflikt zwischen unabhängigkeitsorientierten Katholiken in der Republik und englandorientierten Protestanten im Norden. …

25-07-2017

Datenleck bei Schwedens Militär

Schwedens Regierung ist wegen eines Datenlecks in Erklärungsnot. Vertrauliche Militärdaten und private Daten von schwedischen Führerscheininhabern sind ins Ausland abflossen.

25-07-2017

Türkei zieht Liste terrorverdächtigter Firmen zurück

Die Türkei zieht die Terrorliste mit deutschen Firmen wie BASF und Siemens zurück. Es habe ein "Kommunikationsproblem" gegeben.

25-07-2017

„Interessensunion“ als Alternative zum EU-Beitritt der Türkei?

Ein Beitritt der EU zur Türkei scheint derzeit außer Reichweite. Es gibt jedoch Überlegungen, wie dennoch eine vertiefte Zusammenarbeit aussehen könnte.

25-07-2017

EU zeigt sich befremdet über US-Russlandsanktionen

Die vom US-Kongress angestrebte Verschärfung der amerikanischen Sanktionen gegen Russland sorgen in der EU für Irritationen und verärgern Russland.

25-07-2017

Ukraine: Kein Ende der Kämpfe in Sicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach am Montag mit den Staatschefs Frankreichs, der Ukraine und Russlands über den Krieg in der Ostukraine. Konkrete Fortschritte gab es offenbar nicht.

Andrzej Duda [Website of the President of Poland]
24-07-2017

Polens Präsident Duda kündigt Veto gegen Justizreform an

Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen.

Will in der Katar-Krise vermitteln: Türkeis Präsident Erdogan
24-07-2017

Erdogan will mit Golf-Rundreise zur Beilegung der Katar-Krise beitragen

Mit einer Rundreise durch mehrere Staaten am Golf will sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eigenen Angaben nach um eine Beilegung der Katar-Krise bemühen.

Ungeklärter Beziehungsstatus: US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin.
24-07-2017

US-Kongress bereitet Sanktionen gegen Moskau, Teheran und Pjöngjang vor

Der US-Kongress bereitet für diese Woche Sanktionsbeschlüsse gegen Russland, den Iran und Nordkorea vor. Das Weiße Haus signalisierte, dass Präsident Donald Trump die Beschlüsse in Kraft setzen will.

24-07-2017

Ruandas Präsident Kagame: Autokrat oder Reformer?

Muss die scheinbar blütenweiße Weste von Ruandas Präsidenten Paul Kagame infrage gestellt werden? Ein Kommentar von Tobias Gerhard Schminke.

Manfred Weber_EVP_CSU
24-07-2017

EVP-Fraktionschef Weber: „Ein Beitritt der Türkei macht keinen Sinn“

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert ein hartes Vorgehen gegen die Regierung in Ankara - nicht nur in Berlin, sondern auch auf EU-Ebene.