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31/08/2016

Einreisen ohne Visum: Brüssel plant “europäisches ESTA”

EU-Außenpolitik


EU-Außenpolitik 31-08-2016

Studie: CETA bedroht massiv Arbeitsplätze in Deutschland

Demokratieabbau, Millionenklagen, gefährdete Arbeitsplätze. Eine Studie zeigt, welche Auswirkungen CETA und TTIP auf Nordrhein-Westfalen hätte. Die Ergebnisse lassen sich auch auf den Rest Deutschlands übertragen.
EU-Außenpolitik 31-08-2016

Kosovo: "Terroranschläge" aus Protest gegen Grenzabkommen mit Montenegro

Das Grenzabkommen des Kosovo mit Montenegro sorgt für Konflikte: Die kosovarische Polizei verhaftete nun sechs Oppositionsanhänger, die an einem "Terroranschlag" auf das Parlament beteiligt gewesen sein sollen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 31-08-2016

Flüchtlingskrise: Merkel räumt Fehler in Flüchtlingspolitik ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel übt im Umgang mit der Flüchtlingskrise Selbstkritik. Ihr "Wir schaffen das" bekräftigte sie jedoch abermals.
EU-Außenpolitik 31-08-2016

TTIP: USA kontern Gabriel

"Wir haben gute Fortschritte in den Gesprächen erzielt": Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hat Vizekanzler Sigmar Gabriel für seine Äußerungen zu TTIP kritisiert.
EU-Außenpolitik 31-08-2016

Visafreiheit: Türkischer Außenminister droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu droht mit der Aufkündigung des Flüchtlingsdeals, sollte die EU nicht bis Oktober Visafreiheit für Türken gewähren.
EU-Außenpolitik 31-08-2016

Mittelmeer: EU weitet Mission "Sophia" gegen Waffenschmuggel aus

Die ausgeweitete EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer startet. Mit dem Kampf gegen Waffenschmuggel und der Ausbildung libyscher Küstenwache hat sie neue Aufgaben.
EU-Außenpolitik 31-08-2016

Syrien: IS-Propaganda-Chef bei vermutetem US-Angriff getötet

Die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod eines ihrer bekanntesten Anführer gemeldet. Der auch für die Planung von Anschlägen in Europa und den USA zuständige Propaganda-Chef Abu Muhammed al-Adnani sei in der syrischen Provinz Aleppo getötet worden, teilte der IS am Dienstag mit. Aus dem US-Verteidigungsministerium verlautete, die USA hätten Al-Adnani bei einem Luftangriff ins …

EU-Außenpolitik 30-08-2016

Klage gegen CETA kommt vor Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird sich mit dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada befassen müssen.
EU-Außenpolitik 30-08-2016

Kommt der nächste UN-Generalsekretär aus der EU?

Die Suche nach einem Nachfolger für UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ist in vollem Gange. Inzwischen führen drei Kandidaten aus der EU die Bewerberliste an. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 30-08-2016

Italien rettet rund 6500 Flüchtlinge vor der Küste Libyens

Die italienische Küstenwache hat etwa 6500 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer in Sicherheit gebracht. Sie machen nur einen Bruchteil der mehr als 100.000 Menschen aus, die dieses Jahr bereits mit dem Boot nach Italien geflüchtet sind.

Frankreich will Stopp der TTIP-Verhandlungen

Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP auffordern.
EU-Innenpolitik 30-08-2016

Wirtschaftsverbände verlangen von Gabriel Einsatz für TTIP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erntet für seine pessimistische Einschätzung zum Freihandelsabkommen TTIP deutliche Kritik.


EU-Außenpolitik 30-08-2016

Türkei und USA über Kreuz wegen türkischem Vorstoß in Syrien

Zwischen den USA und der Regierung in Ankara ist ein offener Streit über den türkischen Militärvorstoß in Syrien ausgebrochen.
EU-Außenpolitik 30-08-2016

Russland-Sanktionen könnten schrittweise gelockert werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Möglichkeit einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland betont, wenn das Land die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommen umsetzt.
EU-Außenpolitik 29-08-2016

Kosovo warnt vor serbischem UN-Kandidaten Jeremić

Ban Ki-moons Nachfolge bleibt ein heiß diskutiertes Thema. Nun warnt der Kosovo vor der UN-Kandidatur des Ex-Außenministers von Serbien, Vuk Jeremić. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 29-08-2016

Merkel: Verhandlungen zu TTIP noch nicht gescheitert

Anders als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält Kanzlerin Angela Merkel das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU noch nicht für gescheitert.
EU-Außenpolitik 29-08-2016

EU-Türkei: "Interessen-Union" statt "privilegierter Partnerschaft"

Anstelle eines EU-Beitritts der Türkei schlägt die Volkspartei in Österreich eine sogenannte „Interessen-Union“ mit der EU vor.
EU-Außenpolitik 26-08-2016

Länger, moderner und gefährlicher: Ungarns Zaun gegen Flüchtlinge

Zur Abwehr von Flüchtlingen hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Bau einer weiteren Grenzanlage an der Grenze zu Serbien angekündigt.
EU-Außenpolitik 26-08-2016

Wettlauf um UN-Spitzenamt: Slowakei bittet Putin um Unterstützung für Lajčák

Wer wird Ban Ki-moon 2017 als UN-Generalsekretär ersetzen? Der slowakische Premierminister Robert Fico warb bei einem Abendessen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin um Unterstützung für seinen Außenminister Miroslav Lajčák. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 26-08-2016

Europarat soll türkische Putschisten-Prozesse begleiten

Bei den geplanten Prozessen gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuches will die Türkei auf die Unterstützung des Europarates zurückgreifen.
EU-Innenpolitik 25-08-2016

Rotes Kreuz fordert EU-weite Datenbank für unidentifizierte tote Flüchtlinge

Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren auf dem Mittelmeer gestorben. Das Deutsche Rote Kreuz dringt nun auf eine europaweite Datenbank für unidentifizierte Tote.
EU-Außenpolitik 25-08-2016

Türkischer Einmarsch in Syrien: Erdogan wird keinen Kurdenstaat zulassen

Das breite Bündnis gegen den IS war ein Erfolg der Realpolitik. Nun wird der IS aus Nordsyrien vertrieben - und sofort bricht der Kurdenkonflikt neu auf, kommentiert EurActivs Medienpartner “Der Tagesspiegel”.
EU-Außenpolitik 25-08-2016

Streit mit der Türkei: Bundeswehr bereitet sich auf möglichen Incirlik-Abzug vor

Aus dem Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei der Bundeswehr in der Türkei zieht Deutschland nun womöglich Konsequenzen. Laut einem Medienbericht erwägt die Bundeswehr den Abzug der "Tornado"-Aufklärungsjets in Incirlik.
EU-Außenpolitik 25-08-2016

Einreisen ohne Visum: Brüssel plant "europäisches ESTA"

Die Kommission bereitet einen von Frankreich und Deutschland angeregten Entwurf vor, ein "europäisches ESTA" einzurichten. Internationale Besucher, die kein Visum brauchen, sollen sich vor der Einreise online bewerben können. EurActiv Brüssel berichtet.