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25/07/2016

UNO kritisiert Abzug deutscher Polizisten aus Südsudan scharf

EU-Außenpolitik


EU-Außenpolitik 25-07-2016

Türkei: Beziehungen zu USA ohne Gülen-Auslieferung belastet

Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch droht die internationalen Beziehungen zunehmend zu belasten.
EU-Außenpolitik 25-07-2016

EU-Beitrittskandidat Türkei: Europa sollte die Brücken nicht einreißen

Seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat, seit 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen, kürzlich wurde das 33. Verhandlungskapitel eröffnet. Und nun?
EU-Außenpolitik 25-07-2016

Amnesty International wirft Türkei Folter von Häftlingen vor

In der Türkei wurden seit dem gescheiterten Putsch rund 60.000 Menschen suspendiert oder festgenommen. Die Häftlinge werden Amnesty International zufolge misshandelt und gefoltert.
EU-Außenpolitik 25-07-2016

Rebecca Harms zur Türkei: "Die Europäische Union darf nicht kuschen"

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warnt im Interview mit EurActivs Medienpartner Der Tagesspiegel die EU davor, sich wegen der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara mit Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuhalten.
EU-Außenpolitik 25-07-2016

Hahn und Mogherini warnen vor Einschränkung der Pressefreiheit in Türkei

Wider die rechtsstaatlichen Grundrechte: Die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Regierung Erdogan führt zu massiven Protesten der Vereinigung Europäischer Journalisten.
EU-Außenpolitik 25-07-2016

Türkei: Anhänger und Gegner Erdogans demonstrieren auf Taksim-Platz

Eine kleine Sensation in Istanbul: Die größte Oppositionspartei in der Türkei CHP, feiert nach dem Putschversuch ein Demokratiefest - und die AKP von Präsident Erdoğan schließt sich an.

Der Europäische Wirtschaftsraum: Chance für Großbritannien, Ukraine und Türkei?

Österreichs Wirtschaftskammerpräsident wirbt für die Idee, Großbritannien, die Ukraine und der Türkei den Eintritt in den EWR anzubieten.

G20: Brexit-Votum verstärkt Unsicherheit der Weltwirtschaft

Die Entscheidung der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union erhöht laut den Finanzministern der G20-Staaten weltweit die wirtschaftliche Unsicherheit.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

IOM: 2016 fast 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

In diesem Jahr sind nach Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schon deutlich mehr Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen, als im selben Zeitraum der Vorjahre.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

Grüne wollen EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei aussetzen

Auch der bayerische Ministerpräsident Seehofe äußert sich mit deutlichen Worten: Er fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

Türkischer Minister: Auslieferung Gülens könnte schnell gehen

Der von der Türkei als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigte Geistliche Fethullah Gülen könnte nach den Worten von Außenminister Mevlüt Cavusoglu kurzfristig von den USA ausgeliefert werden.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

"Eine gelenkte Demokratie in Türkei nach Modell Russland wird am wahrscheinlichsten"

Die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen sei hochriskant für die Entwicklung in der Türkei, meint der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul im Interview mit EurActiv.de. Kristian Brakel über die Annäherung Erdogans an Russland, die Hintergründe des Putschversuches und die künftigen Beziehungen Ankaras zur EU


EU-Außenpolitik 22-07-2016

Türkei: EU-Parlamentsvize fordert härteren Kurs

Angesichts des harten Durchgreifens des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Kritiker werden im EU-Parlament Rufe laut, wirtschaftlichen Druck auf Ankara auszuüben.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

"Weitere islamische Staaten werden zerbrechen"

Islamische Staaten scheitern an der Aufgabe, eine Balance zwischen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Das Problem ist ein entwicklungsfeindliches Menschenbild, sagt der Islamologe Bassam Tibi gegenüber EurActivs Medienpartner "WirtschaftsWoche". Für Optimismus sieht er keinen Anlass.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

"Neuer Putsch möglich": Erdogan will Militär in Türkei umbauen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält einen weiteren Putschversuch für möglich. Eine Verlängerung des zunächst befristeten Ausnahmezustands schließt er nicht aus.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

CSU kritisiert Milliarden-Zahlungen der EU an Türkei

Die aktuelle Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Staat beweise, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei: Die Zahlungen der EU an Ankara sorgen für Unmut in der CSU.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

Vier Europäer führen im Wettlauf um das Amt des UN-Generalsekretärs

Wer wird ab Januar 2017 Ban Ki-moons Nachfolge als UN-Generalsekretär antreten? Als Spitzenkandidaten gelten vier Europäer: António Guterres aus Portugal, Danilo Türk aus Slowenien, Irina Bokova aus Bulgarien und Vuk Jeremić aus Serbien. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 21-07-2016

Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident hat angekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen will. Auch Frankreich gehe so vor, sagte er.
EU-Außenpolitik 21-07-2016

Ost-Ukraine: Folter und Festnahmen von Zivilisten

Im Bürgerkrieg im Osten der Ukraine werden Menschenrechtlern zufolge Zivilisten auf beiden Seiten willkürlich inhaftiert und gefoltert. Sowohl pro-russische Separatisten als auch ukrainische Einheiten seien beteiligt.
EU-Außenpolitik 21-07-2016

Trump stellt US-Nato-Strategie infrage und lobt Erdogan

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat einer Zeitung zufolge das bedingungslose Bekenntnis der USA zum Schutz der Nato-Verbündeten infrage gestellt.
EU-Außenpolitik 21-07-2016

Türkei: Erdogan verhängt nach Putschversuch Ausnahmezustand

Recep Tayyip Erdogan hat fünf Tage nach dem versuchten Militärputsch einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Er gibt dem türkischen Präsidenten mehr Macht.
EU-Außenpolitik 21-07-2016

Erklärung gefordert: Österreich zitiert türkischen Botschafter ins Außenministerium

Österreich bestellt nach Angaben von Außenminister Sebastian Kurz den türkischen Botschafter ein. Der Diplomat soll nach dem versuchten Militärputsch erklären, in welche Richtung sich die Türkei weiterentwickeln wird.
EU-Außenpolitik 21-07-2016

Geberkonferenz sagt mehr als zwei Milliarden Dollar für Kampf gegen IS zu

Eine internationale Geberkonferenz für den Irak hat mehr als 2,1 Milliarden Dollar für den Kampf der Regierung des Landes gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" erbracht.
EU-Außenpolitik 21-07-2016

UNO kritisiert Abzug deutscher Polizisten aus Südsudan scharf

Die UN werfen Deutschland und zwei anderen europäischen Ländern vor, der unabgesprochene Abzug ihrer Polizeikräfte belaste den internationalen Einsatz im Bürgerkriegsland Südsudan.