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27/09/2016

CETA: SPD-Spitze will Kritikern entgegenkommen

EU-Außenpolitik


Zukunft der EU 27-09-2016

EU-Verteidigungsminister beraten über engere Kooperation

Die EU-Verteidigungsminister beraten heute in Bratislava über eine engere Zusammenarbeit.
EU-Außenpolitik 26-09-2016

TTIP: Verhandlungskarussel dreht sich weiter

Die Verhandlungen zur Transatlantische Investitionspartnerschaft (TTIP) schreiten trotz des Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten unbeirrt voran. Dabei sitzen den Beteiligten die US-Präsidentschaftswahlen im Nacken. EurActiv Frankreich berichtet.
EU-Außenpolitik 26-09-2016

Deutsche Welle klagt gegen türkisches Ministerium

Die Deutsche Welle klagt beim Zivilgericht in Ankara auf Herausgabe des von der türkischen Regierung beschlagnahmten Videomaterials.
EU-Außenpolitik 26-09-2016

Bokova: Konfliktprävention erfordert kulturelles Verständnis

Die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova ist heiße Anwärterin auf das Amt des UN-Generalsekretärs. In einem umfassenden Interview mit EurActiv Brüssel spricht sie über ihre Erfahrungen und Ziele.

Warme Worte – und sonst?

Angesichts von über 65 Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen weltweit befassten sich am vergangenen Montag die Vereinten Nationen auf einem eigenen Gipfel mit großen Flucht- und Migrationsbewegungen.
EU-Außenpolitik 26-09-2016

SPD-Fraktionschef will TTIP nach US-Wahlen komplett neu aushandeln

Im Streit um TTIP soll die EU nach dem Willen der SPD und ihres Fraktionschefs Oppermann nach den US-Präsidentschaftswahlen ein völlig neues Freihandelsabkommen aushandeln.
EU-Außenpolitik 26-09-2016

Flüchtlingsgipfel in Österreich: Ritual "europäischer Kleingeisterei"?

Von einem gemeinsamen Nenner in der Flüchtlingskrise sind die Teilnehmer des Gipfels in Wien noch weit entfernt. Immerhin der Gesprächston war weniger aufgeregt.
EU-Außenpolitik 23-09-2016

Analysten: Visafreiheit für die Türkei wahrscheinlich Anfang 2017

Türkeiexperten rechnen gegen Jahresende oder Anfang 2017 mit der Aufhebung der Visumspflicht für türkische Staatsbürger. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 23-09-2016

Wie Gabriel in Moskau zum Außenminister wurde

Reisen von Sigmar Gabriel nach Moskau stehen selten unter einem guten Stern.
EU-Innenpolitik 23-09-2016

Orbán von Kritik unbeeindruckt und fordert "große Lager" für Flüchtlinge

Die Europäische Union sollte nach den Vorstellungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán Flüchtlinge von ihrem Hoheitsgebiet vertreiben und in "großen Lagern" internieren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.
EU-Außenpolitik 23-09-2016

Asylsuchende in Europa: Am liebsten christlich und qualifiziert

Ungarn hält ein Referendum über die EU-Flüchtlingsquote ab, Polen will nicht mit Menschen aus dem Nahen Osten zusammenzuleben. Dennoch zeigt eine Studie nun: Die Abneigung gegenüber muslimischen Flüchtlingen ist nicht nur ein Problem in Osteuropa.
EU-Außenpolitik 22-09-2016

EuGH-Generalanwältin will Hamas von EU-Terrorliste nehmen

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs, Eleanor Sharpston, empfiehlt, die Hamas und die LTTE von der EU-Terrorliste zu streichen.


EU-Außenpolitik 22-09-2016

Bulgarien und Rumänien: Visafreies Reisen nach Kanada in Sicht

Kanada und Bulgarien wollen einen Fahrplan in Richtung Visafreiheit erstellen. Die rumänische Regierung deutet an, sie habe gute Chancen auf ähnliche Vereinbarungen. EurActiv Rumänien berichtet.
EU-Außenpolitik 21-09-2016

Thailand: Brite wegen Aufdeckung von Arbeitsrechtsverstößen zu Haft verurteilt

Drei Jahre Haft auf Bewährung hat ein thailändisches Gericht gegen einen britischen Anwalt verhängt. Er hatte Verstöße gegen das Arbeitsrecht in der Obstindustrie aufdeckt. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 21-09-2016

CETA: EU-Handelsminister läuten erstes Endspiel ein

Die Bemühungen der EU, das Freihandelsabkommen mit Kanada abzuschließen, gehen in die entscheidende Phase. Dabei ist sogar ein vorläufiger Stopp des Unterzeichnungsprozesses denkbar. Wie ist der Stand?

Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Im Schatten von TTIP und Ceta arbeiten die EU und die Vereinigten Staaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokuments – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen.
EU-Außenpolitik 21-09-2016

Nach Brexit: Grüne wollen Briten schneller in Deutschland einbürgern

Die Grünen wollen britischen Bürgern den Erwerb eines deutschen Passes erleichtern. Der Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
EU-Außenpolitik 21-09-2016

Asselborn: Visafreiheit für Türkei könnte sich verzögern

Die Visafreiheit für die Türkei könnte sich nach Darstellung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bis zum kommenden Jahr verzögern.
EU-Außenpolitik 20-09-2016

Terrorismus: EU verhängt künftig selbständig Sanktionen gegen IS und Al-Kaida

Europa will im Kampf gegen den Terrorismus künftig schneller agieren. Nun hat sich die EU mehr Spielraum für Sanktionen verschafft.
EU-Außenpolitik 20-09-2016

Anti-CETA-Kampagne in Österreich: Schwache Beteiligung der SPÖ-Parteimitglieder

Nur wenige Parteimitglieder der SPÖ haben an einer CETA-Abstimmung teilgenommen. Dennoch: Der Großteil lehnt derzeit den Beitritt zum CETA-Abkommen ab.
EU-Außenpolitik 20-09-2016

Kreml-Partei erzielt Erdrutsch-Sieg - Putin gestärkt

Die Regierungspartei Einiges Russland hat bei der Parlamentswahl eine überragende Mehrheit errungen und damit Staatsoberhaupt Wladimir Putin den Weg für eine weitere Kandidatur bei der Präsidentenkür 2018 geebnet.
EU-Innenpolitik 19-09-2016

Flüchtlinge: OECD fordert von EU Alternativen zum Asylantrag

Die Migration in den OECD-Staaten hat stark zugenommen - und damit auch die Ablehnung von Zuwanderern. Doch es gäbe Maßnahmen seitens der Politik, um Menschen von einer gefährlichen Flucht abzuhalten und Migranten besser zu integrieren.
EU-Außenpolitik 19-09-2016

Frankreich und Deutschland fordern EU-Militärhauptquartier

Frankreich und Deutschland unterstützen den Vorschlag, ein europäisches Militärhauptquartier einzurichten. Paris würde davon besonders profitieren. EurActiv Frankreich berichtet.
EU-Außenpolitik 19-09-2016

CETA: SPD-Spitze will Kritikern entgegenkommen

Die SPD-Spitze bewegt sich auf die Kritiker des umstrittenen Ceta-Abkommens zu. Vor der vorläufigen Anwendung sollten die nationalen Parlamente der EU-Staaten konsultiert werden.