Außenpolitik

22-11-2017

Putin und Assad wollen politische Neuordnung in Syrien

Russlands Präsident Wladimir Putin treibt eine politische Neuordnung in Syrien voran, nachdem die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) weitgehend zurückgedrängt wurde.

22-11-2017

Simbabwe feiert Mugabes Rücktritt

Nach fast vier Jahrzehnten an der Macht ist Simbabwes Staatschef Robert Mugabe zurückgetreten.

Innenpolitik 21-11-2017

MEP Michał Boni: „Wir müssen den Kampf gegen Fake News gewinnen“

Das Internet hat die Welt demokratisiert, doch die Nebenwirkungen sind der Erfolg von Fake News und Desinformationskampagnen, sagt MEP Boni im Interview.

21-11-2017

Chinesen wollen trotz Brexit in Großbritannien investieren

Chinesische Investoren wollen in den kommenden Jahren weiter in Großbritannien investieren - trotz der Brexit-Unsicherheiten.

Freihandel mit Japan kommt bis Ende 2017

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vergangenen Freitag erneut bestätigt, dass das Abkommen mit Japan, ein weiterer wichtiger Deal auf der Freihandelsagenda der EU, noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll.

20-11-2017

Bulgariens Präsident im Interview: „Ich bin zwar General, aber gegen kriegsähnliche Rhetorik“

Rumen Radew spricht über europäische Politik, den anstehenden EU-Ratsvorsitz Bulgariens sowie seine Meinungsverschiedenheiten mit Premier Bojko Borissow.

20-11-2017

Einigung auf EU-Haushalt 2018 – Kürzungen in der Entwicklungshilfe

Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament haben sich auf den EU-Haushalt 2018 geeinigt. Es soll Einsparungen im Bereich der Entwicklungspolitik geben.

20-11-2017

EIB-Präsident: Europa braucht einen Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik

Der Juncker-Plan sei ein „wunderbares Instrument” und Europa benötige nun eine ähnliche Initiative für die Entwicklungspolitik, so Werner Hoyer im Interview.

20-11-2017

Mugabe klammert sich an die Macht

Simbabwes Präsident Robert Mugabe klammert sich an die Macht: In einer TV-Ansprache kündigte der 93-Jährige am Sonntagabend nicht wie erwartet seinen Rücktritt an.

17-11-2017

Entscheidend ist die Selbstbindung Deutschlands

In der Debatte über die künftige transatlantische oder europäische Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bleibt bisher die Frage offen, wie sich neue Verpflichtungen mit der machtpolitischen Selbstbindung Deutschlands vereinbaren lassen, meint Lars Brozus.

17-11-2017

Druck auf Mugabe wächst

Nach der Machtübernahme des Militärs in Simbabwe wächst der Druck auf Präsident Robert Mugabe, sein Amt niederzulegen.

17-11-2017

Die EU-Afrika-Strategie – ein Ansporn für Entwicklung?

Nach "Jahren der Gleichgültigkeit"  und eine Migrationswelle später steht Afrika ganz oben auf der politischen Agenda Europas. Eine neue Strategie muss her - hieß es gestern fast einstimmig im EU- Parlament. Am 29. und 30. November findet in Abidjan (Elfenbeinküste) der EU-AU-Gipfel statt, zu dem die Delegierten nicht mit leeren Händen kommen wollen. Dazu hat gestern (16. 11.)  das …

16-11-2017

„Migration ist höchst wünschenswert, wenn sie human und verantwortungsbewusst gesteuert wird“

Inzwischen ist anerkannt, dass der Klimawandel zu Migration führt. Nun ist die Frage, wie dieser Tatsache begegnet werden soll, sagt William Swing.

ASEAN-EU-Dialog feiert 40jähriges Jubiläum

Am Dienstag jährte sich der ASEAN-EU-Dialog zum 40sten Mal. Aus diesem Anlass nahm Ratspräsident Donald Tusk am Ostasiengipfel teil.

15-11-2017

Simbabwe: Putsch oder nicht?

In Simbabwe hat in der Nacht offenbar das Militär die Macht übernommen. Dass es sich dabei um einen Putsch handelt, wird allerdings dementiert. Die Lage ist unklar.

15-11-2017

EU will Maßnahmen gegen russische Propaganda und Fake News stärken

Aufgrund der Erfahrungen in Osteuropa und Katalonien haben die EU-Außenminister mehr Ressourcen für den Kampf gegen ausländische Einmischung, insbesondere durch russische Hacker, gefordert.

15-11-2017

EU will Geldfluss an die Türkei drosseln

Die EU ringt um die Kürzung der „Vor-Beitrittshilfe“ an die Türkei. Den Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan macht sie weiter Hoffnung.

15-11-2017

Schuldengipfel in Caracas ohne Ergebnis

Im Kampf gegen die Staatspleite gerät Venezuela unter Zugzwang. Erste Gespräche mit Gläubigern über eine Umschuldung brachten kein greifbares Ergebnis.

14-11-2017

Entwicklungszusammenarbeit: Macron fehlen Milliarden

Das Entwicklungspolitikbudget soll bis 2022 um 500 Millionen Euro wachsen. Doch die Regierung schätzt, dass 6,4 Milliarden zusätzlich benötigt werden.

14-11-2017

EU-Türkei Deal: „Die Bearbeitung von Asylanträgen wird verschleppt“

Europäische Flüchtlingspolitik ist im Kern eine Abschottungspolitik geworden. Die Leidtragenden sind tausende Menschen in überfüllten griechischen Flüchtlings- und Aufnahmelagern.

14-11-2017

Militärische Zusammenarbeit in der EU: ein Meilenstein dank Donald Trump

Der Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion kommt voran. 23 EU-Staaten werden zusammenarbeiten und wollen so unabhängiger von den USA werden.

13-11-2017

Russland und USA: Eine Beziehung „im Ausnahmezustand“?

Wem nützt diese gefährliche Überhöhung, ja Dämonisierung Russlands? -fragt Petra Ehrler.

13-11-2017

„Hybrider Krieg wird nicht nur in der Ukraine geführt, sondern in ganz Europa“

Der ukrainische EU-Botschafter Mykola Tochytskyi spricht über die EU-Agenda seines Landes, die Beziehungen zu Russland sowie ein neues Sprachengesetz.

13-11-2017

Oxfam: Opfer des Klimawandels brauchen Flüchtlingsstatus

Oxfam hat einen Bericht über Klimaflüchtlinge veröffentlicht und fordert die rechtliche Anerkennung von Klimawandelauswirkungen als Fluchtgrund.