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09/12/2016

Markus Beckedahl: „TiSA ist ein gefährlicher Weg“

EU-Außenpolitik


EU-Innenpolitik 09-12-2016

Österreich: Frauen drängen zum Dschihad

Immer mehr Frauen lassen sich auch in Österreich als IS-Kämpferinnen engagieren. Sie lassen sich überzeugen, als bewaffnete Kämpferin oder Selbstmordattentäterin eingesetzt zu werden.
EU-Außenpolitik 09-12-2016

Menschenrechte: "Die Staatengemeinschaft hat versagt"

Zum Tag der Menschenrechte prangern Aktivisten weltweit Missstände und Menschenrechtsverletzungen an. Die EU hat laut Amnesty International im Syrienkonflikt versagt. Für die Bundesregierung gibt es Lob und Kritik in der Flüchtlingspolitik.

Griechenland begrüßt EU-Vorschlag zur Flüchtlingsrückführung

Flüchtlinge in der EU müssen ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Diese sogenannten Dublin-Regeln sollen im kommenden Jahr auch wieder auf Griechenland angewandt werden.
EU-Außenpolitik 09-12-2016

UN: Israelisches Siedlungsgesetz ist "eindeutig illegal"

Die israelische Regierung will die jüdischen Siedlungen im Westjordanland legalisieren. Das jedoch verstoße gegen das Völkerrecht, kritisieren die Vereinten Nationen. Sollte das Gesetz in Kraft treten, hätte dies laut UN "schwerwiegende Folgen".
EU-Außenpolitik 08-12-2016

Georgien und Ukraine: Weg frei für die Visa-Freiheit

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben einen Kompromiss zur Rücknahme der Visa-Freiheit für Drittstaaten gefunden.
EU-Außenpolitik 08-12-2016

Trump macht Öl- und Kohle-Freund zum Chef der US-Umweltbehörde

Der designierte US-Präsident Donald Trump will einen erklärten Gegner der Klimaschutzpolitik von Barack Obama zum neuen Chef der Umweltbehörde EPA ernennen.

Türkei: Brot und kostenlose Hochzeitsparty für Währungspatrioten

Ankara will den Verfall der Lira durch den Umtausch von Devisen stoppen. Bürger sollen darum ihre Euro- und Dollar-Reserven in die türkische Währung eintauschen.
Sicherheit 07-12-2016

Nato und EU vereinbaren Zusammenarbeit bei Cyber-Angriffen

Parallel abgehaltene Manöver, starker Informationsaustausch und eine enge Abstimmung bei Hacker-Angriffen und Krisen: Nato und EU haben eine enge Zusammenarbeit besiegelt.
EU-Außenpolitik 07-12-2016

Menschenrechte auf Kuba - Brüssel gibt nach

Brüssel hat den Weg für eine vollständige Normalisierung der Beziehungen mit Kuba freigemacht. Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, eine noch aus dem Jahr 1996 stammende Position zu streichen, die im Gegenzug für eine Normalisierung der Beziehungen von Kuba eine Verbesserung der Menschenrechtslage verlangte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem "Wendepunkt der …

EU-Außenpolitik 06-12-2016

EU-Beitritt: Hahn macht Serbien Mut

Serbien werde nächste Woche mindestens ein neues Kapitel in den Verhandlungen zum EU-Beitritt aufschlagen können, meint Erweiterungskommissar Johannes Hahn. EurActiv Serbien berichtet.
Energie und Umwelt 06-12-2016

Russisches Gas: Ukraine bereit zu trilateralen Gesprächen

Die Ukraine sei gewillt, in Brüssel am 9. Dezember an trilateralen Gas-Verhandlungen mit Russland teilzunehmen, bestätigt ihr nationaler Energieversorger Naftogaz auf Twitter. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 06-12-2016

EU einigt sich auf verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen

Angesichts wachsender Terrorbedrohung hat sich die EU auf verschärfte Kontrollen an den Außengrenzen der Union verständigt.


EU-Außenpolitik 06-12-2016

EU-Türkei: Eiszeit bei Beitrittsverhandlungen

In der Praxis bewegt sich bei den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara nichts mehr. Die Niederlande wollen eine Erklärung der EU-Außenminister erreichen, die dem Stillstand Rechnung trägt.
EU-Außenpolitik 05-12-2016

Scheitert der EU-Türkei-Deal, "müssen wir eine Mauer bauen"

Gerald Knaus hat den EU-Türkei-Deal entworfen. Im Interview erklärt der Politikberater, wieso Erdogan das Abkommen gar nicht aufkündigen will und warum EU und Türkei weiter zusammenarbeiten sollten. EurActivs Medienpartner "WirtschaftsWoche" berichtet.

Nahost und Nordafrika: Kein Konflikt-Ende mit autoritären Regimen alten Stils

Viele MENA-Länder mögen nach den Aufständen des Arabischen Frühlings heute kurzfristig stabil sein - längerfristig laufen sie jedoch Gefahr zu implodieren. Dennoch stützen viele Geberländer weiterhin die alten Gesellschaftsverträge.
EU-Außenpolitik 05-12-2016

US-General: EU-Spitzenpolitiker müssen Trump klimapolitisch unter Druck setzen

Die EU-Staatschefs sollten Donald Trump in Klimaangelegenheiten unter Druck setzen, denn der Klimawandel bedrohe die globale Sicherheit, warnt ein ehemaliger US-General im Interview mit EurActiv Brüssel.

Türkei: Streit mit der EU quält die Wirtschaft

In der türkischen Wirtschaft schlummern gewaltige Kräfte und große Risiken. Seit dem Putschversuch sind Investoren verunsichert. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" auf einem Streifzug durch Istanbul.

Türkei will Handel mit Russland nicht mehr in Dollar abwickeln

Die Türkei will angesichts der Schwäche seiner Lira den Handel mit China, Russland oder dem Iran künftig in lokalen Währungen abwickeln.
EU-Außenpolitik 02-12-2016

Cartoon: Rückschlag für den Balkan-Beitritt

Fidel Castros Tod vom 25. November spaltete weltweit die Gemüter. So stellt sich Berco die Reaktion der EU-Beitrittskandidaten im Balkan vor.
EU-Außenpolitik 02-12-2016

Juncker: "Wir können nicht freiwillig die Waffen strecken"

Trump sei nicht der erste, der Europas seine Schwächen in der Verteidigungszusammenarbeit vor Augen hält, meint Jean-Claude Juncker im Interview mit EurActiv-Kooperationspartner Ouest France. Europa müsse zudem dringend seine wirtschaftlichen Interessen sichern, fordert der EU-Kommissionspräsident
EU-Innenpolitik 02-12-2016

Globaler Militarisierungsindex 2016: Osteuropa rüstet auf

Die Militarisierung nimmt wieder zu - zumindest in einigen Teilen Europas und dem Baltikum. Gleich fünf europäische Länder gehören zu den weltweiten Top Ten bei der Aufrüstung.
EU-Innenpolitik 02-12-2016

EU-Umfragen: Der Anti-Trump-Effekt

Das Ergebnis der US-Wahlen hat laut europeanmeter Auswirkungen auf das europäische Wahlverhalten. Wie lange der beobachtete Effekt anhält, bleibt allerdings offen.
EU-Außenpolitik 02-12-2016

Russland und der Westen: Putins neue Weltordnung

Russlands Präsident Wladimir Putin lobt China, übergeht Europa und reicht dem künftigen US-Präsidenten Trump die Hand. Zugleich warnt er vor einer Missachtung von Moskaus Interessen. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Digitale Agenda 01-12-2016

Markus Beckedahl: "TiSA ist ein gefährlicher Weg"

Neben TTIP und CETA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem dritten Abkommen. Doch TiSA bedrohe akut den Datenschutz, warnt Markus Beckedahl im Interview mit EurActiv.de.