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28/07/2016

Türkei: EU-Parlamentsvize fordert härteren Kurs

EU-Außenpolitik


Nachhaltigkeitsbericht zu SDGs: Reiche Länder lassen Verpflichtungen schleifen

2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei den UN die 2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Doch der Verpflichtung, auch die ärmsten Länder bei der Entwicklung zu unterstützen, kommen die reichen Länder oft nicht nach, zeigt ein Bericht.
EU-Außenpolitik 27-07-2016

EU-Türkei-Deal: EU weist Erdogan-Vorwürfe zu Flüchtlingshilfe zurück

Die EU-Kommission hat den Vorwurf des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, sie habe ihre finanziellen Zusagen in der Flüchtlingskrise nicht erfüllt.
EU-Außenpolitik 27-07-2016

Türkei geht gegen weitere Journalisten vor

Die türkischen Behörden haben im Zusammenhang mit dem gescheiterten Militärputsch einem Medienbericht zufolge Haftbefehle gegen weitere 47 Journalisten erlassen.
EU-Außenpolitik 27-07-2016

Kretschmann: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis legen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
EU-Außenpolitik 27-07-2016

Thailand: Verfassungsreferendum könnte vertagt werden

EXKLUSIV/ Das für den kommenden Monat geplante Verfassungsreferendum Thailands könnte verschoben werden, heißt es aus internen Kreisen. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Außenpolitik 27-07-2016

USA: Demokraten küren Hillary Clinton zu Präsidentschaftskandidatin

Mit Hillary Clinton tritt erstmals eine Frau für eine der beiden großen US-Parteien bei der Präsidentschaftswahl an. Sie steht somit am 8. November gegen den Milliardär Donald Trump zur Wahl.
EU-Außenpolitik 26-07-2016

UN will Schutz von LSBTI-Personen verbessern

Weltweit sind Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Nun will der UN-Menschenrechtsrat einen Experten für den Schutz von LSBTI-Personen ernennen.
EU-Außenpolitik 26-07-2016

Zwei Drittel der Türken machen Gülen für Putsch-Versuch verantwortlich

Die überwiegende Mehrheit der Türken folgt der Ansicht des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum gescheiterten Militärputsch - und sieht den Prediger Fethullah Gülen als Drahtzieher.
EU-Außenpolitik 26-07-2016

EU-Türkei-Deal: Erdogan stellt Aufrichtigkeit der EU in Flüchtlingsabkommen infrage

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, Zusagen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens nicht einzuhalten. Die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe verteidigte er.
EU-Außenpolitik 26-07-2016

Europol warnt vor hunderten potenziellen Terroristen in Europa

Die europäische Polizeibehörde Europol vermutet hunderte potenzielle Terror-Täter in Europa.
EU-Innenpolitik 26-07-2016

Ansbach: Syrer bekannte sich vor Anschlag zum IS

Der Selbstmord-Attentäter von Ansbach wollte aus islamistischen Motiven töten. Einer IS-nahen Agentur zufolge beanspruche der "Islamische Staat" die Tat für sich.
EU-Außenpolitik 25-07-2016

Türkei: Beziehungen zu USA ohne Gülen-Auslieferung belastet

Das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch droht die internationalen Beziehungen zunehmend zu belasten.


EU-Außenpolitik 25-07-2016

EU-Beitrittskandidat Türkei: Europa sollte die Brücken nicht einreißen

Seit 1999 ist die Türkei EU-Beitrittskandidat, seit 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen, kürzlich wurde das 33. Verhandlungskapitel eröffnet. Und nun?
EU-Außenpolitik 25-07-2016

Amnesty International wirft Türkei Folter von Häftlingen vor

In der Türkei wurden seit dem gescheiterten Putsch rund 60.000 Menschen suspendiert oder festgenommen. Die Häftlinge werden Amnesty International zufolge misshandelt und gefoltert.
EU-Außenpolitik 25-07-2016

Rebecca Harms zur Türkei: "Die Europäische Union darf nicht kuschen"

Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warnt im Interview mit EurActivs Medienpartner Der Tagesspiegel die EU davor, sich wegen der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara mit Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuhalten.
EU-Außenpolitik 25-07-2016

Hahn und Mogherini warnen vor Einschränkung der Pressefreiheit in Türkei

Wider die rechtsstaatlichen Grundrechte: Die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Regierung Erdogan führt zu massiven Protesten der Vereinigung Europäischer Journalisten.
EU-Außenpolitik 25-07-2016

Türkei: Anhänger und Gegner Erdogans demonstrieren auf Taksim-Platz

Eine kleine Sensation in Istanbul: Die größte Oppositionspartei in der Türkei CHP, feiert nach dem Putschversuch ein Demokratiefest - und die AKP von Präsident Erdoğan schließt sich an.

Der Europäische Wirtschaftsraum: Chance für Großbritannien, Ukraine und Türkei?

Österreichs Wirtschaftskammerpräsident wirbt für die Idee, Großbritannien, die Ukraine und der Türkei den Eintritt in den EWR anzubieten.

G20: Brexit-Votum verstärkt Unsicherheit der Weltwirtschaft

Die Entscheidung der Briten zum Austritt aus der Europäischen Union erhöht laut den Finanzministern der G20-Staaten weltweit die wirtschaftliche Unsicherheit.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

IOM: 2016 fast 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

In diesem Jahr sind nach Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schon deutlich mehr Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen, als im selben Zeitraum der Vorjahre.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

Grüne wollen EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei aussetzen

Auch der bayerische Ministerpräsident Seehofe äußert sich mit deutlichen Worten: Er fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

Türkischer Minister: Auslieferung Gülens könnte schnell gehen

Der von der Türkei als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigte Geistliche Fethullah Gülen könnte nach den Worten von Außenminister Mevlüt Cavusoglu kurzfristig von den USA ausgeliefert werden.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

"Eine gelenkte Demokratie in Türkei nach Modell Russland wird am wahrscheinlichsten"

Die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen sei hochriskant für die Entwicklung in der Türkei, meint der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Istanbul im Interview mit EurActiv.de. Kristian Brakel über die Annäherung Erdogans an Russland, die Hintergründe des Putschversuches und die künftigen Beziehungen Ankaras zur EU
EU-Außenpolitik 22-07-2016

Türkei: EU-Parlamentsvize fordert härteren Kurs

Angesichts des harten Durchgreifens des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Kritiker werden im EU-Parlament Rufe laut, wirtschaftlichen Druck auf Ankara auszuüben.