Erweiterung

Außenpolitik 21-03-2017

EU-Kommissar Hans: EU-Beitritt der Türkei „immer unrealistischer“

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn "immer unrealistischer".

EU Europa Nachrichten Balkan
Außenpolitik 17-03-2017

Ein Balkan-Binnenmarkt nach EU-Vorbild?

Die EU ermutigte die Balkan-Staaten am gestrigen Donnerstag, einen gemeinsamen Markt zu bilden. So könne man womöglich mehr als 80.000 Arbeitsplätze in der beschäftigungsarmen Region schaffen, so EU-Kommissar Johannes Hahn. EURACTIV Brüssel berichtet.

21-03-2014

Island: Ende der EU-Beitrittsverhandlungen könnte EU-Politik des Landes langfristig stärken

Nach der Veröffentlichung der Pläne zum Abbruch der EU-Beitrittsgespräche bläst der isländischen Regierung ein steifer Wind ins Gesicht. Für die Beziehungen zur EU könnte sich der Schritt auf lange Sicht aber sogar als Chance erweisen, meinen Tobias Etzold und Christian Opitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

17-03-2014

„Bitte sorgt für intensive Wahlbeobachtung“

Brüssel sollte sich nicht täuschen lassen: Die Bemühungen des türkischen Ministerpräsidenten für einen EU-Beitritt der Türkei seien nicht ernst zunehmen, warnen seine Gegner. Am 30. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt, die Opposition bittet um "intensive Wahlbeobachtung" durch die EU.

13-03-2014

EU-Abgeordnete treiben Türkei-Beitrittsverhandlungen voran

Obwohl in der Türkei nach wie vor vieles im Argen liege, fordern die EU-Abgeordneten vom Rat, die Beitrittsverhandlungen weiterzuführen. Angesichts der jüngsten Korruptionsaffäre und der wiederauflammenden Gezi-Proteste fürchten Gegner dieses Türkei-freundlichen Kurses um die Glaubwürdigkeit der EU.

Ukraine 06-03-2014

„EU muss Putin 100 Nadelstiche verpassen“

Putin sei ein Verbrecher, Kriegstreiber, skrupellos und eiskalt. Mit hundert Nadelstichen sollte die EU dem russischen Präsidenten eine "politische Akupunktur" verpassen, die wie ein elektrischer Schlag wirke. Die jetzige Situation hält der Grünen-Politiker und Russland-Experte Werner Schulz für gefährlicher als den Kalten Krieg. Im EURACTIV.de-Interview erläutert er seinen Ärger über manche deutsche Medien und über "Putin-Vasall" Gerhard Schröder.

Schweiz: „Nicht gleich mit Bleihammer auf den Tisch schlagen“

Die Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung" bestimmt das neue Verhältnis der Schweiz zur EU und zu Deutschland neu. In Berlin stößt die Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard eher auf Verständnis, doch für Brüsseler Verknüpfungen mit anderen Themen hat sie keines. In den nächsten drei Jahren werde sich nämlich gar nichts ändern.

Ukraine 20-02-2014

„Sotschi abbrechen!“

Der Europaparlamentarier Michael Gahler (CDU) fordert den vorzeitigen Abbruch der olympischen Spiele. Es sei obszön, fröhliche Spiele abzuhalten, während nebenan Menschen erschossen werden. Indessen verlassen ukrainische Sportler vorzeitig Sotschi. Sie dürfen keinen Trauerflor tragen.

Ukraine 20-02-2014

Gauck: Nicht die größten Russlandversteher sollen bestimmen

Bundespräsident Joachim Gauck plädiert für das Modell des Runden Tisches, um die Situation in der Ukraine zu befrieden. Die "größten Russlandversteher" sollen nicht die Richtung vorgeben. Mit Blick auf die Ukraine beschrieb Gauck das Gefühl des Alleinbleibens, das die Osteuropäer selber aus der Geschichte kennen.

19-02-2014

EU braucht neue Spielregeln für widerwillige Europäer

Der Schweizer Volksentscheid stellt nicht nur Bern, sondern auch Brüssel vor Herausforderungen. Die EU muss einen neuen institutionellen Rahmen für die Beziehungen zu Staaten entwickeln, deren Vollmitgliedschaft unrealistisch oder nicht gewünscht ist, meinen Nicola Forster und Niklaus Nuspliger.

18-02-2014

Montenegro: Immer mehr Übergriffe auf Journalisten

Seit Wochen häufen sich An- und Übergriffe auf Journalisten in Montenegro – und das vor dem Hintergrund der EU-Beitrittsverhandlungen. In einem offenen Brief an die Staatsspitze schlägt der Konzernbetriebsrat der Styria Media Group, die Beteiligungen in dem Westbalkanstaat hat, Alarm.

12-02-2014

Der bosnische Aufschrei

SWP-AnalyseEU und NATO sollten den lokalen Behörden in Bosnien-Herzegowina bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung technisch unter die Arme greifen. Aus der politischen Auseinandersetzung aber sollten sie sich heraushalten. Der Demokratie muss eine Chance gegeben werden, meint Dušan Relji? von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Österreich 06-02-2014

Wien für „maßgeschneiderte Partnerschaft“ der Türkei

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut klar gemacht, dass für sie eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei nicht in Frage kommt. Die österreichische Außenpolitik formuliert dies etwas moderater.

Ukraine 06-02-2014

Putins Alptraum Ukraine: Europa sollte sich für die nächste Runde wappnen

Der Ausgang der Krise in der Ukraine ist höchst ungewiss. Sie könnte sogar Putins Überleben bedrohen. Europa braucht jetzt eine schnelle, entschlossene und vorausschauende Strategie, um für die nächste Runde gewappnet zu sein, findet der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz.

05-02-2014

Serbiens EU-Integration: Was die Zivilgesellschaft tun kann

Auch ohne EU-Beitrittsprozess würde Serbien tiefgreifende Reformen brauchen, daher sollte er nicht als "Diktat aus Brüssel", sondern als Chance gesehen werden. Wie die Zivilgesellschaft die Beitrittsverhandlungen begleiten kann, stand im Mittelpunkt einer Belgrader Konferenz der Europäischen Bewegungen Deutschland und Serbien.

04-02-2014

Merkel sieht EU-Beitritt der Türkei weiter skeptisch

Recep Tayyip Erdogan hat das Interesse seines Landes an einem EU-Beitritt unterstrichen und von Deutschland Unterstützung beim Beitrittsprozess gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin bei ihrer Zurückhaltung gegenüber einer EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Soziales 24-01-2014

Friedensnobelpreis 2014 für Ashton, Dacic und Thaci?

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament schlagen die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie die Regierunsgchefs von Serbien und Kosovo für den Friedensnobelpreis vor, wie EURACTIV.de erfuhr.

22-01-2014

Inzko: „Fleckerlteppich“ Balkan braucht mehr EU-Aufmerksamkeit

Bosnien-Herzegowina rückt in nächster Zeit mehrfach ins Scheinwerferlicht. Dafür sorgen das Gedenken an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, die Wunden des Bürgerkriegs vor zwei Jahrzehnten und die Probleme bei der Annäherung an die EU. Valentin Inzko, Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina und EU-Sonderbeauftragter für Bosnien, will die Region auf die Brüsseler Agenda zurückbringen.

Österreich 16-01-2014

Von West-Ost auf Nord-Süd umdenken

In den Medien liest man wenig über die so genannte Visegrád-Gruppe. Tatsächlich aber bildet sie mit ihren immerhin 65 Millionen Einwohnern einen durchaus beachtlichen Block in der EU. Und sie bringt auch einiges an gemeinsamen Vorhaben zustande, wie die ungarische Koordinatorin Edit Szilagyine-Bátorfi bei einer Diskussion in Wien schilderte.

06-01-2014

Quo vadis türkische Demokratie?

Standpunkt von Gülistan GürbeyDie Gezi-Park-Proteste, Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder, der stagnierende Friedensprozess mit der kurdischen PKK, die anstehenden Kommunalwahlen im März und die Wahl des Staatspräsidenten im August 2014 haben den innenpolitischen Anpassungsdruck auf den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdo?an und seine Regierung signifikant gesteigert. Ein Standpunkt der Politikwissenschaftlerin Gülistan Gürbey.

Ukraine 19-12-2013

Europa muss Russland, die Ukraine und die Türkei unter einen Hut bringen

Standpunkt von Christophe LeclercqDie "Euro-Maidan"-Proteste in Kiew weckten Hoffnungen – dennoch ist die Politik der Östlichen Partnerschaft vorerst gescheitert. Nach dem Desaster von Vilnius fordert EURACTIV-Gründer Christophe Leclercq eine neue pan-europäische Vision. Wäre eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Russland, der Türkei und der Ukraine die Lösung?

Soziales 16-12-2013

EU kann Flüchtlinge zurück in die Türkei schicken

Migranten, die rechtswidrig über die Türkei in die EU gereist sind, können dorthin wieder abgeschoben werden. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten Ankara und Brüssel. Dafür dürfen türkische Staatsbürger auf die Abschaffung der Visumspflicht hoffen.

16-12-2013

Große Probleme mit dem kleinen Montenegro

Schlechte Erfahrungen haben Investoren mit der Rechtsstaatlichkeit in Montenegro gemacht. Nach den Interviewäußerungen des Chefunterhändlers Aleksandar Pejovic appellieren sie an die EU, der montenegrinischen Regierung besseren Schutz der gegenwärtigen und künftigen ausländischen Investitionen abzuverlangen.

09-12-2013

Wie Montenegro an seinem EU-Beitritt arbeitet

EURACTIV.de-Interview mit Aleksandar Pejovi?Das 29. EU-Mitglied wird Montenegro sein. Seine Erfahrungen aus den bisherigen Beitrittsverhandlungen will das Land an die Serben, Mazedonier, Bosnier und Albaner weitergeben – mit dem Ziel, der ganzen Region gleiche Fortschritte zu ermöglichen. EURACTIV.de sprach in Berlin mit Montenegros Chefunterhändler Aleksandar Pejovi?.