100 Tage Gerd Müller - finde den Unterschied

  
Entwicklungsminister Gerd Müller, Carlos Veloso, Vize-Nothilfekoordinator des Welternährungsprogramms in der Zentralafrikanischen Republik und EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs (v.l.) im März in der zentralafrikanischen Hauptstadt Bangui. Foto: EC

Gerd Müller hat zu Beginn seiner Amtszeit als Entwicklungsminister neue, werteorientierte Akzente gesetzt, mit denen er sich deutlich von seinem Vorgänger abheben will. Seine Kritiker überzeugt er nicht. Sie sprechen von "unrühmlichen Rechentricks" und "Luftbuchungen" bei der angekündigten Erhöhung der Entwicklungsgelder.

"Die Zeit des Welpenschutzes geht für Gerd Müller zu Ende", frotzelt Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher bei den Grünen. Entsprechend kritisch ist seine Bilanz der ersten 100 Tage des neuen Entwicklungsministers: Man könnte meinen, "der CSU-Mann habe sich im Parteibuch geirrt", kommentiert Kekeritz die thematische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Mit Müllers Absicht, Armut, Hunger und die ländliche Entwicklung zu den zentralen Themen seiner Amtszeit zu machen, hat Kekeritz zwar kein Problem, doch handele es sich etwa bei den zehn "Leuchtturmprojekten", die der Minister in Afrika zur landwirtschaftlichen Entwicklung errichten will, gleichzeitig um "Förderstätten für die deutsche industrielle Landwirtschaft" – was Müller natürlich verschweige.

Die Kritik des Grünen-Sprechers weckt Erinnerungen an Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel. Unter dem FDP-Politiker hafteten dem Entwicklungsministerium (BMZ) und seiner ausführenden Organisation, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), der Ruf an, unter dem Vorwand der Entwicklungszusammenarbeit in Wirklichkeit verkappte Außenwirtschaftsförderung zu betreiben. Tatsächlich bestätigen BMZ-Kreise eine gewisse Ähnlichkeit zwischen dem Alten und dem Neuen: Auch Müller habe die Innenpolitik fest im Blick und kalkuliere stets, welche innenpolitischen Auswirkungen seine Arbeit habe.

Als Müller verkündete, seine Entwicklungspolitik sei wertebasiert und stelle den Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt, stieß er deshalb vielerorts auf Wohlwollen. "Grundsätzlich positiv" lautet auch das vorläufige Fazit der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation ONE. Den verstärkten Fokus auf Afrika begrüße man ebenso wie die geplante Förderung der Landwirtschaft.

"Unrühmliche Rechentricks" beim Entwicklungs-Budget

Lediglich eine "Luftbuchung" sei dagegen die angekündigte Budgeterhöhung um 320 Millionen Euro für den Entwicklungs-Etat 2015. Andreas Hübers, politischer Referent bei ONE Deutschland spricht von "unrühmlichen Rechentricks der Vorgängerregierung". Die Organisation rechnet für EurActiv.de vor: Die Mittelfristige Finanzplanung aus dem Jahr 2013 der Vorgängerregierung sah eine Reduzierung des BMZ-Haushaltes von 6.282,78 Millionen (2014) auf 6.124,54 Millionen Euro (2015) vor – also eine Kürzung von 158,24 Millionen Euro. Der aktuelle Eckwertebeschluss 2015 sehe nun aber einen BMZ-Etat von 6.445,47 Millionen Euro für 2015 vor. Im Vergleich zur – nicht verbindlichen – Mittelfristigen Finanzplanung 2013 ist das eine Steigerung um 320,93 Millionen Euro. Real werden die Mittel gegenüber 2014 jedoch nur um "homöopathische" 1,6 Millionen Euro steigen.

Hübers lakonischer Kommentar: "Wäre ich PR-Berater der Bundesregierung, würde ich nun empfehlen, in der kommenden Haushaltsplanung eine Kürzung des BMZ-Haushalts um die Hälfte vorzusehen. Bleibt er dann doch konstant, kann sich die Bundesregierung für eine Verdopplung der deutschen Entwicklungshilfe feiern lassen."

Kekeritz teilt Hübers' Kritik. Auch das Mantra der Bundesregierung, am 0,7-Prozent-Ziel festhalten zu wollen, verkomme angesichts der viel zu knappen Mittel zur Farce. Die vom "Ankündigungsminister" vollmundig versprochene 1 Milliarde Euro zur Bekämpfung des Hungers sei entweder ein Luftschloss, oder könne nur durch Kürzungen an anderer Stelle realisiert werden, so Kekeritz.

Aber immerhin: Gerd Müller habe das BMZ umorganisiert und beispielsweise die "aufgeblähte Kommunikationsabteilung" – die ehemals als FDP-Versorgungsorgan gedient habe – abgeschafft. Tatsächlich wurde "deutlich abgespeckt", bestätigt man in BMZ-Kreisen. Personal werde derzeit von der Planungs- und Kommunikationsabteilung in die Fachabteilungen versetzt. Der Umbau soll in wenigen Wochen abgeschlossen sein.

Schlecht sei die Stimmung im BMZ deshalb nicht. Im Gegenteil, es herrsche Aufbruchsstimmung im Ministerium. Gerd Müller suche den persönlichen Kontakt zu den Mitarbeitern, zeige dabei "Sinn für Humor", sei "authentisch und charmant" und offen für neue Ideen.

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