Wie europäisch ist die Energiepolitik?

  
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"Eine wirklich europäische Energiepolitik ist der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit", sagt José Manuel Barroso. In Berlin wurde nun über eine stärkere Integration der europäischen Energiepolitik, die Vorbildwirkung der deutschen Energiewende und über die Frage, was schnellstmöglich nach den Europawahlen passieren muss, diskutiert.

Wie europäisch ist die Energiepolitik? Seit Jahren lässt sich ein Prozess beobachten, bei dem einige Elemente auf europäischer Ebene bestimmt werden, andere wiederum nicht, erklärte Joanna Mackowiak Pandera von der Initiative Agora Energiewende, Anfang letzter Woche auf einer Konferenz des KPMG Global Energy Institute Europe, Middle East and Africa (EMEA) in Berlin. Derzeit versuche man gemeinsam, wichtige Punkte der Energiepolitik abzustimmen, aber es sei ein komplizierter Prozess.

Die Frage nach der Notwendigkeit einer stärkeren Integration der europäischen Energiepolitik stelle sich aus dem Blickwinkel aller Länder, sagte Gerhard Jochum, Mitglied des Verwaltungsrates der Schweizer Repower AG: "Die Spielregeln sind unterschiedlich, die nationalen Bedingungen sind unterschiedlich, die Akteursstrukturen sind unterschiedlich. Aber trotz dieser Unterschiedlichkeiten gibt es Gemeinsamkeiten, die man überschreiben könnte mit: 'Auf dem Weg zu einer europäischen Klima- und Ressourcenschonungsunion'." Dort könnten Länder ihre spezifischen Potentiale einbringen.

Eine entscheidende Phase?

Anfang dieses Jahres hat die Kommission einen neuen Rahmen für die europäische Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgestellt. Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Die Klimapolitik ist für die Zukunft unseres Planeten von wesentlicher Bedeutung, während eine wirklich europäische Energiepolitik der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit ist." Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) meint, dass "wir jetzt eine entscheidende Phase erleben". Obwohl man jetzt enger zusammenrücken müsste, erlebe man einen Unwillen bei den Mitgliedsstaaten dies zu tun. "Die Haltung vieler europäischer Mitgliedsstaaten ist, dass wir gerne eine europäische Energiepolitik machen können, wenn diese ungefähr so läuft, wie wir uns das vorstellen", so Geden.

Die generelle Haltung in den europäischen Hauptstädten lautet daher: abwarten. "In den letzten drei bis vier Jahren ist auf EU-Ebene keine substanzielle energie- oder klimapolitische Entscheidung mehr getroffen worden", so Geden. Dieses "muddling through" stehe im Spannungsverhältnis zu den ambitionierten Plänen der Kommission.

Energiepolitik im größeren Kontext

Kilian Gross von der Generaldirektion Energie bei der EU-Kommission widersprach: In den letzten Jahren sei eine ganze Menge passiert. "Man muss die Energiepolitik im größeren Kontext sehen. Einigkeit besteht bei den meisten Akteuren, dass die zentralen Fragen gemeinsam gelöst werden müssen." Es sei kaum möglich, etwas alleine zu machen "Auf der anderen Seite hat die Energiepolitik starke Sensibilitäten", erkärte Gross. Weil die Mitgliedsstaaten das Recht haben, den eigenen Energiemix festzulegen, spielen nationale Souveränitäten eine Rolle. Vor allem auch in Krisenzeiten wollen die Staaten ihren Einfluss behalten. Es sei aber ein - wenn auch langsamer - Prozess zu beobachten: alle würden sehen, dass es alleine nicht mehr geht. "Wir sehen eine Entwicklung, dass man bereit ist, sich aufeinander einzulassen", so Gross.

Energiewende: Chance oder Herausforderung?

Der politische Wille, Erneuerbare Energien zu fördern und weiter zu entwickeln ist in den letzten Jahren zurückgegangen, meint Pandera. Hauptursache hierfür sie die Kostenfrage. "Die Politiker wissen ganz genau, dass wenn sie die Bevölkerung fragen, was für eine Energie sie haben wollen, diese erstmal auf den Preis gucken wird." Über die deutsche Energiewende weiß man im benachbarten Polen so zum Beispiel nicht viel.

Es gebe jedoch auch andere, die sehr aufmerksam beobachten, was in Deutschland bei der Energiewende passiert. "Die anderen Mitgliedsstaaten schauen sich das interessiert an", sagt auch Geden, aber die Staats- und Regierungschefs entscheiden über die 2030-Ziele einstimmig und sie werden ihre eigenen Interessen durchsetzen. "Selbst wenn Deutschland bis dahin ganz tolle Ergebnisse geliefert hätte, dann würde Polen trotzdem nach nationalen Interessen entscheiden." Es sind eben 28 Mitgliedsstaaten, die einen Kompromiss finden müssen.

Wichtig für die Akzeptanz der Energiewende in Deutschland und Europa ist, dass sie kosteneffizient umgesetzt wird, sagte Gross. "Das geht nur, wenn die Erneuerbaren in den Markt integriert werden, wenn die Marktinstrumente ausgenutzt werden und wenn der Ausbau der Netze parallel zum Ausbau der Erneuerbaren läuft."

Wünsche für die Nachwahlzeit

Was muss in Europa schnellstmöglich nach den Europawahlen von letztem Sonntag passieren? Es spielt keine Rolle, dass die Kommission wechselt, sagte Geden. "Wenn sich die Mitgliedsstaaten morgen einigen wollen, dann können sie das. Sie könnten das theoretisch ohne die Kommission." So würde er sich unabhängig von der Wahl wünschen, dass die Staats- und Regierungschefs schnell zu einem Kompromiss kommen, der dann auch trägt. Zu befürchten sei jedoch, dass man im Oktober oder Dezember einen Beschluss bekommt, der mit Fußnoten versehen ist und somit erst einmal in der Schwebe hängt, was er eigentlich bedeutet.

Pandera wünscht sich für die Nachwahlzeit eine starke politische Führung und schnell neue Kommissare. Gross äußerte sich ähnlich und wünscht sich zunächst, dass man eine starke und handlungsfähige Kommission bekommt, die eine starke Mehrheit im Parlament hat. Wichtig sei aber auch, "eine gute Einigung der Staats- und Regierungschefs zu 2030 zu bekommen."

Links: 

Grusswort des EurActiv-Gründers Christophe Leclercq zu “Energiewende: Chance für Europa?”

Global Energy Institute EMEA: Auftaktveranstaltung und Eröffnung

Global Energy Institute EMEA: Website

EurActiv.de: Was der Energiewende eigentlich fehlt - Interview mit Michael Salcher vom KPMG Global Energy Institute für Europa, den Mittleren Osten und Afrika

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