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25/02/2017

Digitale Agenda: Netzpolitik braucht ein Update

Digitale Agenda


Digitale Agenda 10-02-2017

America First – No Privacy for Europeans?

Kaum im Amt, hat Donald Trump sich zum Datenschutz geäußert und damit für Aufruhr gesorgt. Sind personenbezogene Daten von EU-Bürgern in den USA noch sicher? Und dürfen sie weiter übermittelt werden? Fragen, die vor allem für international agierende Unternehmen von Bedeutung sind.
Sicherheit 06-02-2017

Experten zweifeln an Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt einem Medienbericht zufolge, dass das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes entspricht.
Innovation 25-01-2017

Smart Cities: Wie saubere Energie für alle Europäer möglich wird

Die EU-Kommission schlägt ein verbindliches Ziel zur Energieeinsparung von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 vor. Dieses Bestreben sei zu hoch gesteckt, meint Herbert Reul. Statt ständig neue Ziele zu setzen, müsse Europa die bisherigen Pläne erfolgreich umsetzen.
Zukunft der EU 19-01-2017

Sonderbericht: Das Weltwirtschaftsforum in Davos

In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EurActiv ist vor Ort und berichtet.
Wahlen und Macht 11-01-2017

Nachfolge Oettingers noch offen

Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip leitet das Digitalisierungsressort nach eigenen Angaben nur vorübergehend. Noch stehe nicht fest, ob Bulgariens zukünftiger EU-Kommissar Günther Oettingers freien Platz einnehmen werde. EurActiv Brüssel berichtet.
Digitale Agenda 06-01-2017

Apple streicht "New York Times" aus App-Store in China

Erst blockieren, dann löschen: Die App der New York Times ist für Apple-Kunden in China nicht mehr verfügbar. Grund ist die regierungskritische Berichterstattung der Zeitung.
EU-Innenpolitik 21-12-2016

EuGH kippt anlasslose Datenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU lässt laut EuGH "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen zu. Das Gericht in Luxemburg erlaubt eine solche Speicherung daher nur konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich.
Digitale Agenda 06-12-2016

Erstes EU-Fazit zu Hassreden im Internet

Nur etwas mehr als ein Viertel angezeigter Hassreden im Internet werden von den sozialen Netzwerken entfernt.
Digitale Agenda 01-12-2016

Markus Beckedahl: "TiSA ist ein gefährlicher Weg"

Neben TTIP und CETA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem dritten Abkommen. Doch TiSA bedrohe akut den Datenschutz, warnt Markus Beckedahl im Interview mit EurActiv.de.
Digitale Agenda 28-10-2016

EU-Kommission will gegen Geoblocking vorgehen

Noch immer ist der Zugang zum Internet von der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz abhängig. Außerdem beschränkt sogenanntes Geoblocking häufig den Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Das will die EU-Kommission nun ändern.
Digitale Agenda 21-10-2016

BND-Reform ermöglicht massenhafte Überwachung

Das neue BND-Gesetz ermöglicht dem deutschen Auslandsgeheimdienst die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation. Der Protest in Politik und Gesellschaft war massiv.

Greenpeace leakt weitere TiSA-Dokumente

Im Schatten von TTIP und Ceta arbeiten die EU und die Vereinigten Staaten an einem Freihandelsabkommen, das den Markt für Dienstleistungen liberalisieren soll. NGOs leaken erneut Teile des geheimen Vertragsdokuments – und kritisieren das Einknicken der Politik vor Konzerninteressen.


Digitale Agenda 20-09-2016

Videobloggerin fühlt sich wegen kritischer Fragen an Juncker von YouTube bedroht

Google-Konzernmitarbeiter versuchte YouTuberin von Veröffentlichung abzubringen.

Totgesagte leben länger: EuGH bekräftigt die Störerhaftung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Anbieter öffentlich zugänglicher WLAN-Netze für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haftbar sind.
Digitale Agenda 07-04-2016

Ein Datenschutzschild mit Rissen

Die öffentliche Kritik am geplanten „Privacy Shield“ zwischen Europa und den USA reißt nicht ab. Nun liefert eine Studie des Centrums für europäische Politik (cep) den Datenschützern weitere Munition.
Digitale Agenda 21-03-2016

Abkommen zum Datenschutz zwischen der EU und den USA wird überprüft

Die Überprüfung des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA EU soll nächsten Monat erfolgen. Zuvor soll es im Parlament eine "extrem komplexe" Diskussion zu den vorliegen Vorschlägen geben.
Digitale Agenda 14-02-2015

Günther Oettinger: "Wir brauchen eine Generation von Shakespeares und Schillern in der IT-Branche"

Ein Treffen in Berlin zwischen Vertretern von Start-ups und zahlreichen EU-Entscheidern sorgt für neuen Wirbel im Streit um die Netzneutralität. Während Digital-Kommissar Günther Oettinger sich für Netzneutralität auch zur Unterstützung von Technologie-Start-ups aussprach, plädierte EU-Kommissionsvize Andrus Ansip für andere Mittel der IT-Förderung.
Digitale Agenda 05-12-2014

Bundesregierung einigt sich auf Konzept zur Netzneutralität

Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung auf einen Entwurf zur Netzneutralität verständigt. Das Konzept soll ein offenes, gleiches Internet für alle bieten, sieht aber gleichzeitig Ausnahmen vor.
Digitale Agenda 05-12-2014

Digitale Agenda: Merkel fordert von EU-Staaten mehr Einsatz gegen Wachstumsschwäche

Schneller, einheitlicher, optimistischer: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Einsatz bei der Digitalisierung der europäischen Wirtschaft aufgefordert. Der Staat allein könne diese Wende aber nicht bewältigen. Darum müssten sich die Staaten möglichst schnell verständigen, wie kleinen IT-Unternehmen steuerliche Vorteile geboten werden können.
Digitale Agenda 15-09-2014

EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland mehr Tempo bei Digitalisierung

Von etlichen Seiten hagelt es Kritik an der Ernennung Günther Oettingers zum neuen Digitalkommissar. Jetzt reagiert der CDU-Politiker mit konkreten politischen Forderungen an die Bundesregierung.
Digitale Agenda 11-09-2014

Oettinger-Personalie: "Die Gewinner sind Google, Amazon & Co"

Mit der Benennung von Günther Oettinger zum Digital-Kommissar hat Kommissionspräsident Juncker eine fatale Fehlentscheidung für Verbraucher und Internet-Startups getroffen, kritisiert der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht im EurActiv.de-Interview. Oettinger müsse aufpassen, dass er in der bevorstehenden Anhörung im EU-Parlament nicht "unter die Räder" kommt.
Digitale Agenda 12-03-2014

Droht Totalüberwachung durch EU-Forschungsprojekte?

Durch die Ausforschung sozialer Netzwerke drohe eine neue Form der Totalüberwachung, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke). Auch deutsche Ministerien und Behörden zeigen starkes Interesse an zwei EU-Forschungsprojekten, die ein Profiling "uferlosen Ausmaßes" ermöglichen.
Digitale Agenda 12-03-2014

Drei Maßnahmen gegen Datenspionage

Das EU-Parlament beschloss heute nicht nur den NSA-Untersuchungsbericht und neue einheitliche EU-Datenschutzregeln sondern macht auch Druck um wirksame Maßnahmen gegen Datenspionage und für mehr Datenschutz zu ergreifen. Beklagt wird freilich seitens vieler Abgeordneter, dass die Mitgliedstaaten bisher noch immer auf der Bremse stehen.
Digitale Agenda 18-02-2014

Digitale Agenda: Netzpolitik braucht ein Update

Das Internet ist heute vor allem ein Wirtschaftsraum - und die neue Bundesregierung hat dies offensichtlich erkannt. Die eigentlichen Herausforderungen liegen allerdings auf europäischer Ebene. Hier war Deutschland zuletzt wenig ambitioniert.