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23/02/2017

Die Union und die Obergrenze: Uneinig ins Wahljahr

Bundestagswahl 2017


SPD: Weiter auf Erfolgskurs

Die SPD verharrt in einer weiteren Wahlumfrage bei mehr als 30 Prozent - dank ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Schulz fordert Korrektur der Agenda 2010

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

AfD-Delegation trifft Putin-Vertraute in Moskau

Eine AfD-Delegation hat politische Gespräche in Moskau geführt und dabei auch einen engen Vertrauten von Staatschef Wladimir Putin getroffen, der wegen des Ukraine-Konflikts mit EU-Sanktionen belegt wurde.

"Die Union wird womöglich regierungsunfähig"

Martin Schulz hat eine reelle Chance Kanzler zu werden, meint Politikberater Michael Spreng im Interview mit EurActivs Medienpartner "WirtschaftsWoche".

Gegen Populisten hilft nur eines: Wahlpflicht.

Wahltag oder Zahltag: Die Wahlen in den USA und die Referenden des vergangenen Jahres zeigen, dass einiges dafür spricht, das Wahlrecht in eine Bürgerpflicht zu verwandeln.

AfD: Kandidiert Höcke für den Bundestag?

Kurz nach dem Beschluss des AfD-Vorstands, Björn Höcke aus der Partei auszuschließen, kommen gegenteilige Forderungen von Teilen der AfD.

Nicht-Wähler hinter SPD-Umfragehoch

Meinungsumfragen legen nahe, dass Nicht-Wähler für den plötzlichen Anstieg der SPD-Beliebtheitswerte verantwortlich sind.

Wahlkampf 3.0: Schulz, Nazis und Frosch

Seit der Nominierung von Martin Schulz werden auf Twitter seltsame Hashtags viral verbreitet. Sie lauten #MEGA, #Gottkanzler, #SchulzExpress, #KeineBremsen etc. Dahinter steckt der unkonventionelle Kampf gegen den Faschismus im neuen Gewand, meint Michael Vogtmann von Euractivs Medienpartner "treffpunkteuropa.de".

Dämpfer für AfD-Chefin Frauke Petry

Dämpfer für AfD-Chefin Frauke Petry: In einer am Mittwoch bekannt gewordenen internen Online-Umfrage unter Parteimitgliedern sprachen sich 54 Prozent der Teilnehmer dafür aus, mit einem Team von mehreren Spitzenkandidaten bei der Bundestagwahl anzutreten.

Merkel gemeinsame Kanzlerkandidatin der CDU und CSU

Angela Merkel ist offiziell Spitzenkandidatin beider Unionsparteien CDU und CSU.

CDU und CSU - Scheinfrieden für den Wahltag

Am Sonntagnachmittag trafen sich die Spitzen von CSU und CDU in München, um die Reihen zu schließen und sich auf einen gemeinsamen Wahlkampf vorzubereiten. Dennoch wich Seehofer von seiner "Obergrenze" nicht ab.

Der Schulz-Effekt

„Martin, Martin“: Der künftige SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat begeistert seine Partei, attackiert die AfD und will Anwalt sein - der Ängstlichen. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.


Wahlen und Macht 26-01-2017

Schulz und Merkel: Zwei Europa-Partner im Geiste

Die Deutschen kennen Martin Schulz bislang vor allem als Europapolitiker und als Verbündeten von Kanzlerin Angela Merkel - sieht man von einem inzwischen vergessenen Streit um Euro-Bonds einmal ab. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Außenpolitik 25-01-2017

EU befürchtet neues Flüchtlingschaos mitten im Wahlkampf

Die EU will die Libyen-Route notfalls mit "unkonventionellen Mitteln" dichtmachen. Ein neues Flüchtlingschaos in Europa könnte Populisten und Radikalen in die Hände spielen.
EU-Innenpolitik 25-01-2017

Schulz statt Gabriel: Die SPD drängt vorwärts

Sigmar Gabriel überrascht mal wieder alle und sagt: Martin Schulz habe die besten Chancen zu gewinnen. Vielleicht auch deshalb, weil sein Leben zum Wahlkampf der SPD passt – er hat selbst schon in den Abgrund gesehen. Eine Analyse von EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".
EU-Innenpolitik 23-01-2017

Grüne fordern Kennzeichnung von Social Bots vor Bundestagswahl

Ist ein Tweet oder Post von einem Menschen oder einem Roboter generiert? Weil das bislang oft unklar ist, fordern die Grünen eine Kennzeichnungspflicht.
Wahlen und Macht 20-01-2017

Le Pen und Petry: "Eine strategische Inszenierung"

In Koblenz wollen die europäischen Rechtspopulisten Zusammenhalt demonstrieren. AfD-Chefin Frauke Petry hofft dabei, von den guten Umfragewerte von Marine Le Pen zu profitieren.
Wahlen und Macht 18-01-2017

Kreml-Kritiker: Moskau will Europas Wahlen beeinflussen

Voller Enthusiasmus für den Brexit und Donald Trumps Wahlsieg werde sich der Kreml aktiv in die diesjährigen Wahlen in Europa einmischen, warnt ein russischer Regierungskritiker. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 09-01-2017

Lindner im Bundestagswahl-Fieber

Mehr als eine Stunde redet Christian Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Staatsoper. Der Parteichef spannt den Bogen von den außenpolitischen Verwerfungen des vergangenen Jahres über die Sicherheitsdebatte nach dem Berliner Anschlag bis zu den Herausforderungen der Digitalisierung. Nur in einem Punkt fasst er sich ganz kurz: Bei Steuerentlastungen "gilt heute einmal das Motto: weniger …

EU-Innenpolitik 05-01-2017

Flüchtlingspolitik: Seehofer pocht auf Obergrenze

Die CSU will lieber mit einem eigenen "Bayernpaket" in den Bundestagswahlkampf ziehen, als von einer festen Obergrenze abzuweichen. Das Friedenstreffen mit Merkel Anfang Februar steht auf der Kippe. EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.
Wahlen und Macht 02-01-2017

Macron: Ein gutes Wort für Merkels Flüchtlingspolitik

Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron verteidigt die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Sie habe den gemeinsamen Werten entsprechend gehandelt und so die „kollektive Würde“ Europas bewahrt.
EU-Innenpolitik 23-12-2016

Schulz oder Gabriel? SPD-Führung will am 10. Januar entscheiden

Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Ein Treffen des Führungszirkels der Partei bei Düsseldorf am 10. Januar soll Klarheit bringen. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Wahlen und Macht 21-12-2016

Groß, größer, Bundestag

Noch immer fordert der Bund der Steuerzahler eine Reform des Bundeswahlrechts. Die Befürchtung ist ein aufgeblähtes Parlament mit rund 700 Abgeordneten. Für eine Änderung dürfte die Zeit jedoch zu knapp sein.
EU-Innenpolitik 20-12-2016

Die Union und die Obergrenze: Uneinig ins Wahljahr

CSU-Vize Manfred Weber fordert für die Union einen "Wahlkampf aus einem Guss" - allerdings wird nach seiner Einschätzung der Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze fortbestehen. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.