Binnenmarkt-Archiv

  • dbb: Lohnentwicklung könnte Europas Ungleichgewichte regulieren

    News 20-11-2013

    Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, des Dachgewerkschaftsverbandes der Beamten und der Tarifbeschäftigten, reagiert auf die Brüsseler Debatte über Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss. Deutschland könne den europäischen Partnern helfen, indem es seine Lohnentwicklung mehr an Preisteuerung und Produktivitätsentwicklung ausrichte.

  • Euro-Wirtschaft bewegt sich am Rande der Stagnation

    News 14-11-2013

    Die Wirtschaft in der Euro-Zone wächst kaum noch. Laut Eurostat stieg das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Vorquartal nur noch um 0,1 Prozent. Damit steht die Währungsunion deutlich schlechter da als andere große Regionen.

  • Brüssel prüft Deutschlands Exportüberschuss

    News 13-11-2013

    Die EU-Kommission hat angekündigt, die Exportstärke der Bundesrepublik genauer zu untersuchen. Die "Konjunkturlokomotive Deutschland" aufgrund ihrer Exportstärke mit Sanktionen zu belegen, wäre ein "unglaublicher Affront", schimpfen Europaabgeordnete von CDU/CSU und werfen der Kommission mangelndes Verständnis für die Funktionsweise der sozialen Marktwirtschaft vor.

  • Deutscher Exportüberschuss steigt auf Rekordhoch

    News 08-11-2013

    Inmitten der Diskussion um seine Exportstärke meldet Deutschland einen Rekordüberschuss. Die Nachfrage nach deutschen Waren zog in allen wichtigen Regionen an. Am kräftigsten legten die Exporte in die EU-Länder zu, die nicht zur Euro-Zone zählen.

  • Datenschutz könnte Freihandelsabkommen mit USA zu Fall bringen

    News | Digitale Agenda 30-10-2013

    Datenschutz hat auf der Agenda des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) nichts verloren, warnt EU-Justizkommissarin Viviane Reding mit Nachdruck. Doch nach EURACTIV vorliegenden Informationen gibt es wachsenden Druck in den USA, die Datenschutzdebatte nicht von den Freihandelsverhandlungen zu trennen.

  • Budgetdefizite in Europa: die naive und die ökonomische Sicht

    Opinion 24-10-2013

    ÖGfE Policy Brief von Ewald WalterskirchenDie südeuropäischen Länder haben hohe Budgetdefizite, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind. Die Budgets der mittel- und nordeuropäischen Länder sind meist im Minus, weil die reichen privaten Haushalte mehr sparen, als die Unternehmen im Inland investieren. Der ÖGfE Policy Brief gibt eine Orientierung für den Strukturwandel, der notwendig ist, um ausgeglichene Budgets zu erreichen.

  • „EU muss erkennen, wie stark sie eigentlich ist“

    Interview 22-10-2013

    EURACTIV.de-Interview mit Ioannis Salavopoulos, Chef des CWHRAusgerechnet ein Grieche will den EU-Bürgern Mut machen und positive Signale aussenden: Ioannis Salavopoulos ist Vorsitzender des Clubs der Wirtschafts- und Handelsräte, der sich in Berlin auf einem Europa-Forum mit den Perspektiven Europas befasst. So gut wie alle ausländischen Wirtschaftsdiplomaten setzen auf die EU.

  • EuGH gibt Deutschland Recht

    News 22-10-2013

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage der EU-Kommission gegen das deutsche VW-Gesetz abgewiesen. Eine feindliche Übernahme des Autoherstellers ist damit weiterhin praktisch unmöglich. Deutschlands EU-Abgeordnete reagieren links wie rechts mit Genugtuung auf das Urteil aus Luxemburg.

  • EU und Kanada beschließen Freihandelsabkommen

    News 18-10-2013

    Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die EU und Kanada auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Unternehmen und Verbraucher beiderseits des Atlantiks sollen davon profitieren. Das Nachsehen haben möglicherweise die Bauern.

  • Parlament beschließt strengere Tabakregeln

    News | Gesundheit und Verbraucherschutz 08-10-2013

    Die EU-Abgeordneten haben sich auf strengere Regeln für Tabakprodukte geeinigt. Der Beschluss fällt jedoch in einigen Punkten schwächer aus als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Mitte-Links schiebt die Schuld dafür der Tabaklobby in die Schuhe.

  • Markus Kerber (BDI): Warum Deutschland viele gute Jahre vor sich hat

    News | Unternehmen und Arbeit 26-09-2013

    Wenn Deutschland keine entscheidenden Fehler mache, habe es viele gute Jahre vor sich, ist BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber überzeugt. Für manche europäische Partner hat die deutsche Industrie jedoch reichlich Kritik übrig.

  • AmCham: Wunschliste der Wirtschaft an Merkel

    News 25-09-2013

    Ausgerechnet zum Auftakt der Freihandelsabkommen-Verhandlungen mit den USA befürchten viele Unternehmer nach Wegfall der FDP offenbar etwas schärferen Gegenwind. Die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham) meldete sich bereits mit einer wirtschaftspolitischen Wunschliste an die neue Regierung zu Wort.

  • DIHK warnt vor „German Mittelmäßigkeit“

    News | Wahlen & Macht 23-09-2013

    Deutschland hat gewählt. Worauf es den deutschen Unternehmen bei der Wirtschaftspolitik in den nächsten vier Jahren ankommt, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einer Umfrage ermittelt.

  • Bauprodukte-Verordnung: Die EU baut mit

    News | Gesundheit und Verbraucherschutz 14-08-2013

    Wenn gebaut wird, baut nun die EU mit: Seit 1. Juli gilt die neue europäische Bauprodukte-Verordnung (BauPVO). Da europäische Verordnungen nicht in nationales Recht umgesetzt werden müssen, gilt die BauPVO unmittelbar und ist sofort verbindlich. Sie löst die bisher geltende Bauprodukte-Richtlinie (BPR) von 1989 zur Gänze ab.

  • BDI wirft EU-Kommission Doppelzüngigkeit vor

    News 08-08-2013

    Die Förderung der europäischen Industrie finde vor allem auf dem Papier statt, kritisiert BDI-Präsident Grillo. In Tat und Wahrheit lege die EU-Kommission viel mehr Wert auf die Energie- und Klimapolitik. Die deutsche Industrie sei deshalb in Gefahr.

  • Der Energiewende folgt die Ressourcenwende

    News 06-08-2013

    Ressourceneffizienz als globale Herausforderung: Wo finden sich Potenziale, wo sind die Grenzen der Industrie und der Gesellschaft? Wo liegen die Risiken und die Chancen? Welche Zielkonflikte entstehen durch widersprechende Vorgaben unterschiedlicher Politikfelder? Wie sind sie zu lösen? Reichlich Stoff für eine spannende Diskussion auf einem EURACTIV.de-Workshop in Berlin.

  • China ist weltweit führend bei Produktfälschungen

    News 06-08-2013

    Zollbehörden konfiszierten im vergangenen Jahr Produktfälschungen im Wert von 1 Milliarde Euro an den Grenzen der EU. Zigaretten sind dabei die häufigste Ware, China führt die Liste der Herkunftsländer mit Abstand an.

  • Arbeitslosigkeit im Euroraum bleibt auf Rekordhoch

    News 31-07-2013

    19,26 Millionen Männer und Frauen hatten im Juni dieses Jahres in der Euro-Zone keinen Job. Laut Statistikbehörde Eurostat 24.000 weniger als im Vormonat. Die um jahreszeitliche Schwankungen bereinigte Arbeitslosenquote verharrte allerdings auf dem Rekordwert von 12,1 Prozent.

  • Kommission ebnet Weg für EU-Patent

    News 30-07-2013

    Das EU-Patent wird erst mit der Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts Realität, sagt die EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat nun eine Überarbeitung der EU-Vorschriften über die Rechtsprechung der Gerichte sowie die Anerkennung von Urteilen angekündigt.

  • China-EU: Mindestpreise für Solarpaneele vereinbart

    News 29-07-2013

    Die EU hat eine "einvernehmliche Lösung im Solarpaneel-Fall" mit China gefunden. Es wird ein Mindestpreis eingeführt, außerdem wird die Importmenge beschränkt. Im Gegenzug verzichtet die EU-Kommission auf Anti-Dumpingzölle. Der europäische Herstellerverband EU Pro Sun wird gegen den Kompromiss klagen.

  • EU-Rüstungssektor und Drohnen für mehr Souveränität

    News 24-07-2013

    Europa will seine militärische Schlagkraft in Zeiten gekürzter Verteidigungsetats beibehalten. Dazu sollen der bisher fragmentierte europäische Verteidigungsmarkt gebündelt, die Verteidigungsindustrie gefördert und Synergien zwischen der zivilen und der militärischen Forschung ausgeschöpft werden. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kann sich auch ein eigenes europäisches Drohnenprogramm vorstellen.

  • Neue Zertifizierungen beim Zugang zur Zollunion

    News | Unternehmen und Arbeit 23-07-2013

    Der gigantische Innovationsstau in Russlands Industrie bedeutet für deutsche Unternehmen enorme Exportmöglichkeiten. Für Exporte in die Zollunion (Russland, Weißrussland und Kasachstan) müssen ausländische Unternehmen jedoch neue nationale Zertifizierungen beachten. Produkte, die den Vorgaben der Technischen Reglements (TR) der Zollunion nicht entsprechen, dürfen nicht mehr eingeführt werden.

  • EuGH-Urteil für Fernsehfreunde ohne Bezahl-Abo

    News 18-07-2013

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass es kein Pay-TV-Exklusivrecht bei wichtigen Fußballspielen gibt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert für EURACTIV.de das Urteil.

  • Freihandel EU-USA: Rote Linien und erster Entwurf

    News | EuropaKompakt 12-07-2013

    Die EU und die USA haben am Freitag die erste Verhandlungsrunde über das Freihandelsabkommen abgeschlossen. Nach Angaben der EU-Kommission ging es in den Gesprächen um die "Auslotung der jeweiligen Positionen und der sogenannten 'roten Linien' sowie um die Erarbeitung eines ersten gemeinsamen Textentwurfs für das Abkommen".

    Für die EU-Kommission leitet Chefunterhändler Ignacio García Bercero die Verhandlungen. Ein Team von 60 EU-Beamten trifft sich mit den US-Unterhändlern in 15 Arbeitsgruppen zu den einzelnen Vertragskapiteln. Für die USA verhandelt Daniel Mullaney vom Büro des Handelsbeauftragten. Für 2013 sind noch zwei weitere Verhandlungsrunden vorgesehen, eine im Herbst in Brüssel und eine weitere wieder in Washington.

    Das geplante Freihandelsabkommen ist sehr umstritten. Nach dem NSA-Abhörskandal gab es zudem Forderungen, die Verhandlungen auszusetzen und direkt an ein internationales Datenschutzabkommen zu koppeln.

    mka