Binnenmarkt-Archiv

  • Unterschiedliche Mehrwertsteuer auf Taxis und Mietwagen: Warum?

    News 27-02-2014

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied heute, dass Taxen und Mietwagen mit Fahrer unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen unterliegen können: Taxis mit 7, Mietwagen mit Chauffeur mit 19 Prozent.

  • Von Häfen, Flughäfen und dem Frankfurter Streik

    News 21-02-2014

    Europa wird umflogen, auch die Bedeutung Frankfurts als Drehkreuz nimmt ab. Was hat das Bodenpersonal von höheren Löhnen, wenn es mangels Passagieraufkommen entlassen wird?

  • Starres Konzessionssystem für Apotheken verstößt gegen EU-Recht

    News 17-02-2014

    Darf der Staat bestimmen, ob Bedarf besteht? Der EuGH hat entschieden, dass die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sind.

  • Europas große Volkswirtschaften wachsen alle wieder

    News 14-02-2014

    Der Aufschwung in der Euro-Zone wird kräftiger. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs von Oktober bis Dezember mit 0,3 Prozent nicht nur etwas stärker als erwartet, sondern bereits das dritte Quartal in Folge.

  • Deutsche und französische Arbeitgeber fordern „fundamentalen Wandel der EU-Industriepolitik“

    News 07-02-2014

    Der Bundesverband der Deutschen Industrie BDI und der französische Industrieverband MEDEF fordern, dass der deutsch–französische Gipfel am 19. Februar die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Priorität für beide Länder und Europa behandelt.

  • Neue EU-Verordnung über Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

    News | Gesundheit und Verbraucherschutz 04-02-2014

    Eine neue EU-Verordnung regelt ab 1. März den Import und Export bestimmter gefährlicher Chemikalien, die in der EU strengen Beschränkungen unterliegen. Es ist die PIC-Verordnung, die für Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie Industriechemikalien gilt.

  • Eckhard Cordes: „Russland muss Faktor in Ukraine bleiben“

    News | Ukraine 29-01-2014

    Berlin muss zwischen Brüssel und Moskau eine aktive, koordinierende Vermittlerrolle übernehmen, fordert der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft. Es sei ein schwerer Fehler der EU gewesen, die Ukraine zum Entweder-Oder zu drängen. Ein EU-Russland-Gipfel wie der vom Dienstag sei keinesfalls zielführend.

  • Bankenunion und Teufelskreis – Empfehlungen an die Politik

    Opinion 28-01-2014

    ÖGfE-Brief von Christian KeuschniggDie Bankenunion soll Finanzmarktrisiken vorbeugen, eine Sanierung oder kontrollierte Abwicklung von Banken ermöglichen und damit den Steuerzahler schützen. Der Teufelskreis zwischen Banken und Staaten löst sich indes nur sehr langsam auf. Der Autor fasst in seiner Studie für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) seine Empfehlungen an die Politik zusammen.

  • Berlin erwartet von Paris jetzt Reformerfolge

    News 15-01-2014

    Deutschland erwartet von Präsident Francois Hollande, dass sich Frankreich mit den angekündigten Reformen wieder zu einem Motor in der europäischen Wirtschaft entwickelt. Frankreich habe dafür "einen längeren Weg gebraucht", sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin.

  • EU spricht Klartext zu „Sozialtourismus“

    News 14-01-2014

    EU-Arbeitskommissar László Andor hält die europaweite Debatte um Armutszuwanderung für "übermäßig emotional und verfehlt". Ein Leitfaden soll die erhitzten Gemüter nun beruhigen. Die CSU bezeichnet die Kriterien jedoch als ein "fatales Signal".

  • EU prüft Hollywood-Film-Deals von Sky & Co

    News 14-01-2014

    Die EU-Kommission will Beschränkungen beim Filmangebot großer Bezahlfernsehsender im EU-Ausland einen Riegel vorschieben. Wer zum Beispiel in Deutschland einen Sender abonniert, soll den Dienst auch während des Italienurlaubs nutzen können. Sollte die Kommission ein Verstoß gegen das Kartellrecht feststellen, drohen den Pay-TV-Sendern Milliardenstrafen.

  • Airbus befürchtet Ende des Passagierjet-Booms

    News 14-01-2014

    2013 war für Airbus ein Rekordjahr: 1619 Bestellungen gingen ein, 626 Maschinen wurden ausgeliefert. Allein vom beliebtesten Modell A320 baute der Flugzeughersteller im vergangenen Jahr 42 pro Monat. Nach dem Allzeithoch stellt sich Airbus nun allerdings auf ein Abflauen des Flugzeugbooms ein.

  • Studie: Europa erholt sich – Mittel- und Osteuropa als Motor

    News 09-01-2014

    Für Mittel- und Osteuropa wird 2014 wirtschaftlich ein sehr gutes Jahr werden, prophezeit eine Raiffeisen-Studie. Vor allem Polen, Tschechien und die Slowakei schwingen oben aus und profitieren vom Konjunkturmotor Deutschland. Gedämpfter sind die Erwartungen für Russland und die Ukraine.

  • Freihandel braucht Balance und keine Kampfbegriffe

    News 20-12-2013

    Kampfbegriffe prägen die Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen. Mangel an Wissen und Klarheit führen zu Misstrauen und Ablehnung. Das Vertrauensverhältnis zwischen der EU-Kommission als Verhandlungsführer und den europäischen Verbraucherschützern, Umwelt- und Kulturverbänden sowie den Gewerkschaften scheint beschädigt. Es ist eine Menge zu tun, findet Aart de Geus in seinem Standpunkt für EURACTIV.de.

  • Schärfere Regeln für Zigaretten und Tabakprodukte ab 2014

    News | Gesundheit und Verbraucherschutz 17-12-2013

    Die Verschärfung der EU-Tabakrichtlinie kommt. Größere Schockbilder und Aroma-Verbote gelten voraussichtlich schon 2014. Menthol-Zigaretten erhalten eine Schonfrist von sechs Jahren. Umstritten bleibt die Regelung für E-Zigaretten.

  • Thomas Wieser: Europas Bankenstruktur ändert sich

    Interview | Unternehmen und Arbeit 11-12-2013

    Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa (IV)Europa wird künftig eine andere Bankenstruktur haben, die Finanzierung der Realwirtschaft wird immer weniger über die Banken erfolgen, kündigt Euro-Gruppen-Koordinator Thomas Wieser im EURACTIV.de-Interview an. Er erklärt, was eine entschiedene Lösung der Bankenprobleme in der EU verhindert habe und warum Europa ein "japanisches Jahrzehnt" mit hohen Schulden und wenig Wachstum droht.

  • Wie die EIB ihr antizyklisches Krisenprogramm ausweitet

    Interview | Unternehmen und Arbeit 10-12-2013

    Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa (III)Wie können Zukunftsinvestitionen Wachstum und Stabilität in Europa bringen? Ein Diskurs der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Euro-Gruppe und des voestalpine-Konzerns – auf einer Konferenz in der österreichischen Botschaft zu Berlin sowie auf EURACTIV.de. Drei Fragen an Wilhelm Molterer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).

  • Akzeptanzverlust: Was Europa und die Industrie gemein haben

    News | Unternehmen und Arbeit 06-12-2013

    Die deutsche Industrie wünscht sich zwar ein ökonomisch und sozial starkes Europa, erwartet bei den bevorstehenden Europawahlen jedoch eine "Denkzettelwahl", die antieuropäischen Kräften Auftrieb gebe. Am Koalitionsvertrag der neuen Regierung hat die Industrie viel zu kritisieren.

  • Trendwende: Ungleichgewicht im deutschen Außenhandel verringert sich

    News 02-12-2013

    Deutschland habe einen Beitrag zur Bewältigung der Euro-Krise geleistet: Das Konjunkturforschungsinstitut IMK attestiert einen Anstieg der Löhne in Deutschland, wodurch der Konsum gestiegen sei und sich der Außenhandelsüberschuss verringert habe. Doch das Ungleichgewicht zwischen Importen und Exporten sei noch immer viel zu groß.

  • KfW-Chef Schröder über Europas Investitionsstau und Kreditbedarf

    Interview 26-11-2013

    Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa (II)Wie können Zukunftsinvestitionen Wachstum und Stabilität in Europa bringen? Ein Diskurs der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Euro-Gruppe und des voestalpine-Konzerns – auf einer Konferenz in der österreichischen Botschaft zu Berlin sowie auf EURACTIV.de. Heute: Drei Fragen an Ulrich Schröder, den Vorstandsvorsitzenden der KfW Bankengruppe.

  • Brüssel will Steuerschlupflöcher für Unternehmen stopfen

    News 26-11-2013

    Die EU-Kommission will gegen die Steuerumgehung durch multinationale Unternehmen in Europa vorgehen. Dazu hat die Brüsseler Behörde nun einen Revisionsvorschlag für die sogenannte Mutter-Tochter-Richtlinie vorgelegt.

  • Kommission verlangt Einhaltung von EU-Recht

    News 25-11-2013

    Beim Glückspielrecht herrscht große Vielfalt in der EU. Die Kommission fordert deshalb die Staaten auf, das EU-Recht einzuhalten. Mit einer einheitlichen Regelung ist trotzdem in den nächsten Jahren nicht zu rechnen.

  • Schulz: „Niemand hat von Deutschland gefordert, die Exporte zu drosseln“

    News 22-11-2013

    Die Ankündigung der EU-Kommission, Deutschland wegen des massiven Exportüberschusses genauer unter die Lupe zu nehmen, sorgt weiter für Diskussionen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) fordert eine Ankurbelung der deutschen Binnennachfrage durch Lohnsteigerungen und Investitionen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellt das Prozedere in Brüssel grundsätzlich zur Disposition.

  • Regulierter Arbeitsmarkt erschwert Anpassung an Krisen

    Interview | Finanzen & Wirtschaft 21-11-2013

    Investitionen für Wachstum und Stabilität in Europa (I)Wie können Zukunftsinvestitionen Wachstum und Stabilität in Europa bringen? Ein Diskurs der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Euro-Gruppe und des voestalpine-Konzerns – auf einer Konferenz in der österreichischen Botschaft zu Berlin sowie auf EURACTIV.de. Den Anfang macht Robert Ottel, Finanzvorstand der voestalpine AG: Europa geht oft den Weg der künstlichen Verteuerung.