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25/09/2016

Hitler-Vergleich: Ton in Brexit-Debatte wird immer rauer

Zukunft der EU

Hitler-Vergleich: Ton in Brexit-Debatte wird immer rauer

Rüstet in der Brexit-Debatte verbal auf: EU-Skeptiker und ehemaliger Bürgermeister Londons Boris Johnson

[David Holt/Flickr]

Knapp sechs Wochen vor dem Referendum über einen EU-Austritt Großbritanniens streiten dort Befürworter und Gegner immer gereizter über den sogenannten Brexit.

Der EU-Kritiker und ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson sorgte am Wochenende mit einem Hitler-Vergleich für Aufruhr. Die EU strebe einen europäischen Superstaat an und verfolge damit den gleichen Weg wie Napoleon und Adolf Hitler, sagte er dem „Sunday Telegraph“. Die Debatte belastet zunehmend die britische Industrie. Der Wirtschaftsverband CBI senkte wegen der Unklarheit über den Verbleib in der EU seine Wirtschaftsprognose für dieses und das kommende Jahr. „Eine dunkle Wolke der Unsicherheit hängt über dem weltweiten Wirtschaftswachstum“, sagte CBI-Generaldirektorin Carolyn Fairbairn am Montag. Auch die Börse in London und das Pfund leiden unter der unklaren Lage.

Der Wirtschaftsverband CBI rechnet nun noch mit einem Wachstum von jeweils zwei Prozent für 2016 und 2017. Vor allem wegen des ungewissen Ausgangs des EU-Referendums am 23. Juni zögerten Firmen mit Investitionen, sagte Fairbairn. Noch im Februar war der CBI von einem Plus von 2,3 Prozent im Jahr 2016 und von 2,1 Prozent 2017 ausgegangen. Die Bank of England hatte ihre Wachstumsprognose bereits am Donnerstag auf 2,0 Prozent für 2016 und 2,3 Prozent für 2017 gesenkt. Die Notenbank warnte davor, dass sich das Wirtschaftswachstum deutlich verlangsamen könnte, sollten die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union stimmen. Selbst eine kurze Rezession sei im Falle eines Votums für den Brexit möglich.

Notenbank-Gouverneur Mark Carney wies Kritik zurück, die Zentralbank habe mit ihrer deutlichen Warnung gegen ihre Unabhängigkeit verstoßen. Vielmehr sei es die Pflicht der Währungshüter, vor Risiken zu warnen und dann Maßnahmen zu ergreifen, sagte Carney dem Fernsehsender BBC. Durch solche Erläuterungen würde Risiken verringert. Wenn man ein Risiko ignoriere, passiere genau das nicht. Brexit-Befürworter hatten Carney vorgeworfen, parteiisch zu sein und durch seine Warnung die Märkte zu destabilisieren.

Johnson: Hitler und Napoleon endeten tragisch

Johnson prognostizierte unterdessen das Scheitern der EU auf dem Weg zu einem Superstaat, da die Gemeinschaft an einem Demokratiedefizit leide. „Napoleon, Hitler, diverse Leute haben das versucht, und es endet tragisch“, erklärte Johnson, der zur Symbolfigur der Brexit-Kampagne geworden ist. Das ewige Problem sei, dass es keine Loyalität zur europäischen Idee gebe. „Es gibt keine einzige Behörde, die irgendjemand respektiert oder versteht. Das verursacht diese massive demokratische Leere.“ Die Spannungen zwischen den EU-Staaten hätten es Deutschland erlaubt, Macht zu gewinnen, Italiens Wirtschaft zu übernehmen und Griechenland zu zerstören.

Johnson ist einer der populärsten Befürworter eines Brexits und damit auf Konfrontationskurs zu seinem Parteifreund, Premierminister David Cameron. Dieser wirbt dafür, dass die Briten am 23. Juni für einen Verbleib ihres Landes in der EU stimmen. Cameron argumentiert, die EU-Mitgliedschaft verschaffe Großbritannien mehr Sicherheit, Einfluss und Wohlstand. Befürworter und Gegner liegen in Umfragen Kopf an Kopf. Nach einer am Samstag veröffentlichten Erhebung glauben aber zweimal so viele Befragte, dass eher Johnson die Wahrheit über die EU sagt als Cameron.

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