Glasfasertechnologie: Die EU bringt Deutschland vor Gericht [DE]

Der Streit über eine Ausnahme der neuen deutschen High-Speed-Internetinfrastruktur der nächsten Generation, die auf Glasfasern basiert, vom EU-Wettbewerbsrecht eskaliert. Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien bringt Deutschland für den Europäischen Gerichtshof. 

Die Deutsche Telekom plant, die derzeitige Netzwerkinfrastruktur Deutschlands, die zum Großteil noch auf Kupfer basiert, durch Glasfaserkabel zu ersetzen. Diese könnte für VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line; Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz) genutzt werden – eine Technologie, die es ermöglicht, Internetdaten mit einer Geschwindigkeit, die achtmal so hoch ist, wie die des derzeitigen ADSL-Standards, zu übermitteln.

Diese hohen Geschwindigkeiten werden für Anwendungen wie HDTV (High Definition Television) über Internet oder ‚Voice over IP’ (VoIP; Internet-Telefonie) und Anwendungen auf Webseiten von Dienstleistungsanbietern benötigt. VDSL würde zudem ausreichend sein, um mehrere dieser Anwendungen gleichzeitig auszuführen.

Um den Gewinn der 3 Milliarden schweren Investition der Deutschen Telekom sicherzustellen, hat der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos die Glasfasertechnologie von der Wettbewerbsregulierung, die den Netzwerkbetreiber verpflichtet, seinen Konkurrenten Zugang zu fairen Bedingungen zu gewähren, ausgenommen. Glos erklärte, diese „Regulierungsferien” seien gerechtfertigt, da Glasfaser einen entstehenden Markt darstelle, für den weniger strenge Vorschriften gelten müssten. Die Tatsache, dass die deutsche Regierung einen Anteil von 32% an der Deutschen Telekom besitzt, mag ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Die Kommissarin für Informationsgesellschaft, Vivian Reding, stimmt diesem Argument jedoch nicht zu, und hat mehrfach damit gedroht, Deutschland vor Gericht zu bringen. VDSL, so Reding, sei kein vollkommen neues Produkt, sondern ehr eines, für das ein Markt – nämlich der Internzugang – bereits in einer schnelleren und daher wettbewerbsfähigeren Form existiere.

Trotz einer Entscheidung der Kommission von Dezember 2006 und mehreren Beschlüssen der Bundesnetzagentur  hat die Deutsche Telekom weiterhin VDSL in Deutschland eingerichtet. Derzeit steht die Technologie in 12 Städten zur Verfügung und die Deutsche Telekom plant, diese Zahl bis Ende 2007 auf 50 zu erhöhen. Die Deutsche Telekom besitzt momentan das Monopol für den VDSL-Internetzugang.

Reding werde schließlich nach einer Ankündigung am 27. Juni 2007 Deutschland vor Gericht bringen. Die Deutsche Telekom hat im Gegenzug erklärt, weitere Verbreitung von VDSL zu stoppen, wenn der Gewinn ihrer Investitionen bedroht ist.

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