Wohin steuert Österreich nach der Nationalratswahl?

Im österreichischen Nationalrat werden künftig nur noch fünf Parteien vertreten sein. [EPA/CHRISTIAN BRUNA]

Nach dem Wahlsonntag beginnen sich Österreichs Parteien neu zu orientieren. Die Gewinner ÖVP und FPÖ haben einen Ruhetag eingelegt. Die Verlierer lecken ihre Wunden.

Nach Auszählung von 758.588 Wahlkarten steht fest, dass im neuen österreichischen Parlament nur noch fünf statt wie bisher sechs Parteien vertreten sein werden. Die konservative ÖVP konnte sogar noch etwas zulegen, die sozialdemokratische SPÖ landete trotz Verlusten vor der freiheitlichen FPÖ. Demnach werden die drei großen Parteien über 62 (ÖVP) zu 52 (SPÖ) zu 51 (FPÖ) Mandaten verfügen. Die Grünen müssen mit 3,8 Prozent Abschied vom Parlament nehmen. Der abtrünnige Peter Pilz hingegen wird mit acht Mandaten dabei sein. Damit liegt seine Gruppe hinter den liberalen NEOS, die stabil blieben und auf 10 Mandate kommen.

Einer Nachwahlstudie von Fritz Plasser zufolge waren die Flüchtlings- und Migrationsfrage sowie der Wunsch nach Veränderung die ausschlaggebenden Wahlmotive. Hier hatte der junge Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz alle Atouts auf seiner Seite. Die Sozialdemokraten hatten dagegen mit ihrer Themenwahl zu keinem Zeitpunkt eine Chance, den ersten Platz zu verteidigen. Den Grünen ging die Hauptklientel von der Fahne. Sie sah sich nicht mehr vertreten und wählte die Alternative Pilz oder gab die Stimme der SPÖ, um Schwarz-Blau zu verhindern.

Blaue Option Zerreißprobe für SPÖ

Sollte die SPÖ auf den zweiten Platz zurückfallen, würde sie in die Opposition gehen. Das kündigte Bundeskanzler Christian Kern jedenfalls an. Am Tag nach der Wahl hingegen ließ er sich von den Parteigremien das Mandat geben, sowohl mit der ÖVP als auch der FPÖ zu verhandeln. Vor allem die letztere Optionen ist innerparteilich umstritten. Sowohl die jungen linken Sozialdemokraten, als auch einige Lokalpolitiker und vor allem Wiens Bürgermeister Michael Häupl haben dagegen massive Bedenken. Häupl hat ein gewichtiges Wort mitzureden, zumal die SPÖ in der Bundeshauptstadt besser als erwartet abschnitt und fast ein Viertel aller Stimmen beisteuerte. Sehr wohl mit der FPÖ sprechen will hingegen Gewerkschaftspräsident Erich Foglar. Das hat offenbar einen langfristigen strategischen Hintergrund: 54 Prozent der Arbeiter wählten diesmal „blau“, nur 17 Prozent „rot“.

Bei der ÖVP sieht man die Doppel-Option der SPÖ mit einer gewissen Genugtuung. Als im Jahre 2000 Wolfgang Schüssel eine Koalitionsregierung mit der FPÖ einging, wurde mit Hilfe der Sozialistischen Internationale eine massive Kampagne gegen die österreichische Regierung organisiert. Diese führte sdazu, dass die EU  kurzfristig Sanktionen gegen Österreich verhing. Wenn nun die SPÖ ein Bündnis mit der FPÖ als legitim ansieht, gilt dies vice versa auch für die ÖVP, heißt es aus der Parteizentrale.

Wahlgewinner Sebastian Kurz lässt sich vorläufig nicht in die Karten blicken. Von ihm gibt es kein Statement für irgendeine von ihm präferierte Koalition. Er wartet auf den offiziellen Auftrag zur Bildung einer Regierung durch Bundespräsident Alexander van der Bellen. Der wiederum wartet auf das offizielle Endergebnis, das nach Auszählung aller Wahlkarten erst am Donnerstag vorliegen soll.

Europapolitik wird zur Herausforderung

Das Studium der internationalen Reaktionen hat Kurz bereits darauf aufmerksam gemacht, dass auf ihn eine große Herausforderung wartet. Bei der CSU, so deren Generalsekretär Andreas Scheuer, freut man sich über einen Verbündeten in vielen Fragen der Europapolitik. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte verhaltener. Sie spendete Lob für den modernen Wahlkampf, um gleich hinzuzufügen, dass sie sich keine Sorgen über mögliche Differenzen zwischen Wien und Berlin etwa in der Flüchtlingspolitik macht. Auch EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker reihte sich in die Gratulantenschar ein. Er verwies darauf, dass Kurz mit einer besonderen Erwartungshaltung zu rechnen hat: „In Kürze wird Österreich als Ratsvorsitz eine herausragende Rolle in der EU spielen. Unter der Verantwortung Österreichs werden eine Reihe wichtiger Entscheidungen für die Zukunft der EU auf den Weg gebracht werden.“

Während die Wahlprogramme von ÖVP und FPÖ bei vielen Themen große Schnittmengen haben, gibt es in der Europapolitik wesentliche Unterschiede. Dazu gehört nicht nur die Mitgliedschaft der FPÖ in der rechtspopulistischen EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, die unter anderem mit der Front National, Vlaams Belang, Partij voor de Vrijheid, Lega Nord und AfD eine Außenseiterrolle spielt. Wiewohl die FPÖ einst zu den proeuropäischen Kräften Österreichs zählte, sich schon kurz nach dem Abschluss des Staatsvertrags sogar für eine Mitgliedschaft in der EWG aussprach, hat sie sich in den letzten 30 Jahren für einen opportunistischen Weg entschieden, um das EU-kritische Klientel zu bedienen. Hier eine tragfähige Arbeitsbasis zu finden, wird wohl eines der schwierigsten Verhandlungskapitel werden. Für die ÖVP, aber auch für die SPÖ, sollte man den Wahlgewinner überdribbeln wollen.

Ganz andere Sorgen quälen schließlich die Grünen. Nach 31 Jahren müssen sie das Parlament verlassen. Der Ex-Grüne Peter Pilz sieht hingegen ein, wenngleich er maßgeblich zum Niedergang der österreichischen Grünbewegung beitrug. Innerhalb der alten Grün-Partei sind nun Schuldzuweisungen angesagt. Da heißt es immer wieder, dass schwere Versäumnisse in der Partei- und Parlamentsarbeit dazu geführt hätten, dass sich fast zwei Drittel der Wähler verabschiedeten. Nicht nur die Zukunft der Partei sieht düster aus. Noch mehr Sorgen verursacht die Finanzlage. Mit dem Parlaments-Aus gehen wichtige Finanzmittel verloren, gleichzeitig aber hat sich ein ganzer Schuldenberg angehäuft. Nicht nur, dass es den Nationalratswahlkampf zu finanzieren gilt, es gibt auch Altlasten aus dem vorjährigen Präsidentschaftswahlkampf. Summa summarum wird von etwa fünf Millionen Euro gesprochen. Die Ironie der Geschichte ist, dass die Grünen jetzt erstmals einen Bundespräsidenten stellen, gleichzeitig aber die parlamentarische Basis verloren haben.