Wahlen in Frankreich: Raus aus dem „Blabla“-Europa

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Der französische Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon hat sein umstrittenes Europaprogramm vorgestellt. [Parti socialiste/Flickr]

Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat Benoît Hamon hält ein Europa der zwei Geschwindigkeiten für reines „Blabla“. Er fordert stattdessen einen neuen Billionen-Deal für die Energiewende, getragen von einem „europapolitischen Bogen“. EURACTIV Frankreich berichtet.

Am 10. März stellte der sozialistische Spitzenkandidat Benoît Hamon in Frankreich sein Europaprogramm vor. Es geht Hand in Hand mit seinem Entwurf eines neuen demokratischen EU-Vertrags, den er gemeinsam mit dem Bestsellerautoren Thomas Piketty entworfen hat. Dieser neue Text soll wie ein zwischenstaatliches Abkommen gestaltet werden und müsse aufgrund der noch immer herrschenden Euro-Krise keinem Referendum unterworfen werden.

„Mein europäisches Engagement entbehrt jeglicher Form des Fetischismus. Es geht viel eher auf meine Überzeugung zurück, dass wir den Rechtsextremen in die Hände spielen, wenn wir Europa nicht bald verändern“, so Hamons Appell an die Verfechter der EU. „Der Status Quo droht, das mit dem Brexit begonnene Auseinanderbrechen Europas noch weiter zu verschärfen“, warnte er, bevor er seine Vorschläge präsentierte. Diese seien noch „veränderlich und verhandelbar“. In der Tat wurde das von EURACTIV am 9. März eingesehene Programm bereits wieder geändert.

Hamon gewinnt Vorwahl der Sozialisten

Benoît Hamon hat in die zweite Runde der sozialistischen Vorwahlen in Frankreich für sich entschieden. Der neue Spitzenkandidat vertritt einen sehr linken Flügel der Partei und droht, die ohnehin gespaltenen Sozialisten noch mehr zu zerrütten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Den EU-Institutionen misst der Präsidentschaftskandidat kaum Bedeutung bei und schlägt ein neues Gremium für die Euro-Zone vor.

Artikel 4 seines geplanten Vertrags über den Aufbau des Gremiums sieht vor: „Die Versammlung setzt sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zusammen, die im Sinne des politischen Pluralismus aus dem Kreise ihrer entsprechenden Fraktionen entsendet werden, entsprechend eines Verfahrens, das von jedem Euro-Land selbst festgelegt wird.“

Vorrang für nationale Parlamente

Laut seinem Entwurf vom 10. März soll diese Versammlung  zu 80 Prozent aus Abgeordneten der nationalen Parlamente und zu 20 Prozent aus EU-Abgeordneten bestehen.

Wie kommt es, dass Hamon in Sachen Euro-Zone den Schwerpunkt auf nationale Parlamente legt und dem EU-Parlament nur 20 Prozent zuspricht? Diese Frage stellte ihm EURACTIV bei einer Pressekonferenz am 10. März. „Das Europäische Parlament ist eine demokratische Organisation. Aber wenn man will, dass sich der Bundestag an die Entscheidungen der demokratischen Versammlung der Euro-Zone hält, ist es meiner Meinung nach besser, wenn direkte Vertreter dieser Formate in der demokratischen Versammlung sitzen“, so seine Antwort.

Selbst Hamons Unterstützer haben schwer an seinem Vorschlag zu kauen. „Ich wäre eher für ein 50-50-Verhältnis in diesem neuen Parlament“, so der ehemalige grüne Anwärter Yannick Jadot. „Aber es stimmt schon, dass das nicht überall durchgehen würde. Es ist ein erster Schritt.“

Neuer Deal für die Energiewende

Über diese parlamentarische Versammlung hinaus will Hamon die europäische Wirtschaftspolitik neu ausrichten. „Die Sparmaßnahmen waren ein Fiasko. Sie haben die Bürger Europa gegenüber in eine Ablehnhaltung gedrängt. Das Streben nach einem höheren BIP und die Freihandelsabkommen sind Zeichen des europäischen Scheiterns“, unterstreicht er.

Auch wenn sich Hamon sicher ist, dass er Deutschland als „große parlamentarische Demokratie“ von seinem Vorhaben überzeugen kann, wäre für den zweiten Teil seiner Pläne sicherlich weniger Begeisterung zu mobilisieren. Neben dem juristischen Aspekt seines neuen, zwischenstaatlichen Vertrags, fordert der Sozialist auch ein neues Finanzinstrument, einen „neuen Deal für Europa“ in Höhe von einer Billion Euro. Diese Summe soll vor allem in die Energiewende investiert werden. Das wäre ein riesiges Vorhaben, für das man sowohl die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) als auch die Strukturfonds überarbeiten müsste.

Ein europapolitischer „Bogen“

Tsipras sei mit dem Versuch gescheitert, Europa im Alleingang neu auszurichten, so Hamon. Er selbst wolle einen europapolitischen Bogen spannen. Bisher genießt er nur die Unterstützung eines einzigen Regierungschefs: die des portugiesischen Premierministers Antonio Costa.

Ende März wird sich der französische Präsidentschaftskandidat noch mit Martin Schulz treffen. „Ich sehe, dass das linksgerichtete Deutschland wieder vermehrt bereit für einen Austausch über die Neuaufstellung der Linkspolitik ist“, betont er.

Hamon will sich auch stärker an die osteuropäischen Länder annähern. „Europa muss mit beiden Lungenflügen atmen, mit Ost und West. Das haben uns die bequemen deutsch-französischen Salons allzu oft vergessen lassen“, warnt er. „Das Europa der zwei Geschwindigkeiten ist wie auch die Drei-Prozent-Regel reines Blabla, das überhaupt nichts bewirkt.“

Weißbuch zur Zukunft der EU: Junckers verworrene Pläne

EU-Kommissionschef Juncker hat einen Anstoß für die Debatte zur Zukunft der EU gegeben. Noch steht die Diskussion am Anfang – aber ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ ist sinnvoll, kommentiert Euractivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“.

Da die EU-Kommission in Hamons Wahlprogramm noch weniger Beachtung als das EU-Parlament findet, wird die Institution sicherlich bald mit der Stimme Pierre Moscovicis antworten.

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