Macrons Partei verliert bei Senatswahl

Mit sinkender Zustimmung konfrontiert: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. [EPA-EFE/YORGOS KARAHALIS / POOL]

Dämpfer für Frankreichs neuen Präsidenten Emmanuel Macron: Seine Partei “La Republique en Marche” gewann bei der Neuwahl eines Teil des Senats am Sonntag weniger Sitze als erhofft.

Die Partei sicherte sich vorläufigen Ergebnissen zufolge 23 Posten, hatte aber auf 40 bis 50 gehofft. Rund die Hälfte der insgesamt 348 Sitze wurde bei der Abstimmung neu vergeben. Die Sozialisten, die bei den Parlamentswahlen im Juni noch herbe Verluste hinnehmen mussten, schnitten gut ab. Die Mehrheit im Senat haben weiterhin die Konservativen.

Der Präsident des Senats, Gerard Larcher, sagte, es sei deutlich geworden, dass ein Gegengewicht zur Regierung des wirtschaftsliberalen Macron wichtig für die Demokratie und auch gewünscht sei. Macron hat in der Nationalversammlung, die in der Gesetzgebung des Landes das entscheidende Wort hat, eine klare Mehrheit.

Reformpläne für die Eurozone: Juncker versus Macron

Jean-Claude Juncker hat zwar eine Ausweitung der Eurozone gefordert – aber keine Vertiefung. Er fürchtet ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.

Bei der Senatswahl stimmten Bürgermeister und andere Lokalpolitiker ab. Sie stehen Macrons geplanten Reformen oft kritisch gegenüber. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind nach den Wahlerfolgen im Frühjahr zuletzt deutlich gefallen, vor allem wegen der geplanten Arbeitsmarktreform und den Budgetkürzungen. In den letzten Wochen gab es seitens der Gewerkschaften heftige Proteste gegen die Vorhaben. Macron zeigte sich bereit, seine Pläne im Zweifelsfall „per Dekret“ durchzusetzen.