Gefesselter Präsident – Frankreich droht ein institutioneller Krieg

Wer wird in den Elysee Palast einziehen? [Foto: vostok 91/Flickr]

Alle Augen richten sich auf die französische Präsidentenwahl am 23. April und 7. Mai. Doch mehr noch bestimmt die baldige Parlamentswahl, welche Rolle ein Präsident überhaupt spielen kann.

EU-Diplomaten und Frankreich-Kenner warnen allerdings davor, den Blick allein darauf zu lenken, wer in den Elysée-Palast einzieht. Denn schon am 11. und 18. Juni folgt die Parlamentswahl – und sie gilt in Frankreich als mindestens ebenso wichtig. Sie bestimmt, welche Rolle ein Präsident überhaupt spielen kann. „Es droht ein institutioneller Krieg“, sagt ein französischer Diplomat unverblümt.

Ganz so drastisch sieht es Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), zwar nicht. Aber auch sie misst den Parlamentswahlen eine überragende Bedeutung zu. Denn die französische Verfassung sieht nicht nur einen mächtigen Präsidenten, sondern auch einen vom Parlament gewählten Ministerpräsidenten vor.

In der Vergangenheit führte dies zur sogenannten „Cohabitation“, in der etwa von 1993 bis 1995 ein sozialistischer Präsident mit einem bürgerlichen Ministerpräsidenten zusammenarbeiten musste. Von 1997 bis 2002 war die Konstellation genau anders herum. Schwierig war beides. Diesmal jedoch könnte die ideologische Kluft zwischen Präsident und Parlament so groß werden wie noch nie zuvor – und eine „Confrontation“ bringen.

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Macron gewinnt – erstmals eine „Coalition“?

Sollte der derzeit in den Umfragen führende, proeuropäische Kandidat Emmanuel Macron gewinnen, könnte dies zu einem Novum in Frankreich führen. Denn Macron tritt als unabhängiger Kandidat mit seiner neuen Bewegung „En Marche“ außerhalb des etablierten Parteienspektrums an. Gewinnt er, dürfte dies seiner Bewegung auch Auftrieb für die Parlamentswahl verleihen.

Die meisten französischen Beobachter halten es allerdings für wenig wahrscheinlich, dass „En Marche“ mit ihrer Mischung aus Vertretern der Zivilgesellschaft und einigen Politikern anderer Parteien in der kurzen Zeit bis dahin einen landesweit schlagkräftigen Apparat aufstellen kann. Erwartet wird, dass Macron keine Mehrheit in der Nationalversammlung erhalten würde und für Gesetzesvorhaben mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten müsste. Dies könnten moderate Abgeordnete der Linken und der linke Flügel der Konservativen sein.

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Französische Experten sprechen für diesen Fall von einer „Coalition“ statt der früheren „Cohabitation“. Das Problem für Macron: Er ist als Erneuerer angetreten. Beobachter bezweifeln jedoch, dass er die dafür erforderliche Mehrheiten beschaffen könnte. „Deshalb verstehe ich nicht, wieso Macron in Deutschland wie ein Heilsbringer angesehen wird“, kritisiert DGAP-Expertin Demesmay. So betonte am Donnerstag etwa der CDU-Politiker Andreas Jung im Deutschlandfunk, Macron könne das Land voranbringen.

Es gebe aber in Frankreich keine Erfahrung mit der für eine „Coalition“ nötigen Kompromisskultur und der ständigen Suche nach neuen Mehrheiten, warnt Demesmay. Schon der aktuelle sozialistische Präsident Francois Hollande habe etliche Reformvorschläge nicht durchsetzen können. Dass Macron wie Hollande das Parlament einfach mit Dekreten übergehen könnte, gilt bei Beobachtern in Paris als ausgeschlossen. „Das Instrument ist verbraucht“, meint ein französischer Diplomat.

Le Pen oder Mélenchon im Elysée – Parlament als Blockade

Sollte dagegen die Rechtsextreme Le Pen oder der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon gewinnen, könnte die fünfte Republik in einen Institutionen-Konflikt abgleiten. Denn es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Front National oder Mélenchons Bewegung auch nur annähernd auf eine Mehrheit in der Nationalversammlung kämen.

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Auch bei der Parlamentswahl wird in zwei Wahlgängen abgestimmt: Sollten es Front-National-Kandidaten also in den zweiten Wahlgang schaffen, dürften sich die anderen Parteien in den meisten Wahlkreisen gegen sie verbünden. Demesmay rechnet mit einer Zusammenarbeit Le Pens mit einer Gruppe der Konservativen, die sich dann spalten könnten. Eine Spaltung hält sie auch bei den in den Präsidentschaftswahlen abgeschlagenen Sozialisten für möglich.

Ohne eine Mehrheit im Parlament müsste eine Präsidentin Le Pen also einen Ministerpräsidenten ernennen, der oder die etwa in der Europapolitik das Gegenteil des Front National will. „Deshalb erwarte ich auch keine rasche Entscheidung Le Pens etwa über einen Euro-Austritt“, sagt Demesmay. Als rechtlich unklar gilt zudem, ob Le Pen überhaupt ohne Zustimmung des Parlaments und der Regierung ein Referendum über den Euro- oder EU-Austritt ansetzen könnte. In eine ähnliche schwierige Lage würde auch der linke EU-Gegner Mélenchon geraten.

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Fillon als Präsident – Aussicht auf klassischen Konflikt

Anders würden die Parlamentswahlen wohl nur verlaufen, sollte es der Konservative Francois Fillon in den Elysee-Palast schaffen. „Das würde seiner Partei, den Republikanern, Auftrieb geben und könnte ihm eine Mehrheit in der Nationalversammlung bringen“, glaubt Demesmay. Ein Präsident Fillon könnte dann mit einer Mehrheit im Parlament regieren.

Aber Frankreich droht in diesem Fall wohl die Rückkehr zu klassischen Konfliktlinien – mit massiven Protesten der Linken auf den Straßen gegen alle Reformvorhaben des Konservativen. Fillon gilt wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre ohnehin als rotes Tuch für die Linken. „Damit haben eigentlich alle Präsidenten die Aussicht, sich sehr schnell große Feinde zu machen“, fasst die DGAP-Expertin die Lage vor der Parlamentswahl zusammen.