EU-Politik der französischen Linken: Viele Wege führen nach Rom?

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Jacques Généreux, Berater des Linkspolitikers Mélenchon, und Bestsellerautor Thomas Piketty. [Foto: M.Lopez]

Obwohl ihnen gegensätzliche europapolitische Ansichten nachgesagt werden, verfolgen die Wirtschaftsberater von Jean-Luc Mélenchon und Benoît Hamon scheinbar die gleichen Ziele – nur ihr Weg dorthin unterscheidet sich. EURACTIV Frankreich berichtet.

Europa steckt in einer Sackgasse. Ohne weitere Demokratisierung scheint der Kontinent zum Scheitern verurteilt. Am 17. März kamen daher Jacques Généreux, Berater des Linkspolitikers Mélenchon, und Bestsellerautor Thomas Piketty, seinerseits Berater des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Hamon, in Paris zusammen, um eine gemeinsame Stellungnahme zu Europa abzugeben.

Die Debatte mit dem Titel „Welches Europa für die Linke“ wurde von der Zeitschrifte Politis organisiert und stellte die beiden Projekte der Wirtschaftsexperten einander gegenüber. Auch wenn sie in ihren Ausführungen sehr unterschiedlich wirken, beruhen sie doch auf der gleichen Grundlage. So wurde über die persönlichen Ambitionen beider Präsidentschaftskandidaten hinaus klar: Die Kluft in der politischen Linken ist nicht unüberwindbar.

Généreux und Piketty setzen die gleichen Prioritäten für das Europa der Zukunft: Ende der Sparpolitik, klügere Haushaltsregeln und eine sozial- und steuerpolitische Harmonisierung gegen Lohndumping. Uneinig sind sie sich nur darin, wie man all das am besten erreicht.

Wahlen in Frankreich: Raus aus dem "Blabla"-Europa

Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat Benoit Hamon hält ein Europa der zwei Geschwindigkeiten für reines „Blabla“. Er fordert stattdessen einen neuen Billionen-Deal für die Energiewende, getragen von einem „europapolitischen Bogen“. EURACTIV Frankreich berichtet.

Piketty schlägt in seinem Werk „Traité de démocratisation de l’Europe“ (Europas Demokratisierungsvertrag) vor, eine parlamentarische Versammlung für diejenigen Mitglieder der Euro-Zone zu gründen, die daran teilhaben wollen. Diese soll sich zu 80 Prozent aus nationalen Abgeordneten – je nach Bevölkerungsanzahl der jeweiligen Länder – und zu 20 Prozent aus Europaabgeordneten zusammensetzen. „Manche sind für ein umgekehrtes Verhältnis, aber das wäre nichts anderes als der Status Quo“, erklärt er. „Die nationalen Parlamente stimmen über Haushalt und Steuern ab. Das kann man nicht den EU-Abgeordneten überlassen.“

„Es geht darum, eine Demokratisierung anzustoßen, die zeigt, dass die Sparpolitik von einer Minderheit in Europa getragen wird“, betont Hamons Berater. Hochrechnungen zufolge wären linksgerichtete Politiker in der Überzahl, was das bisherige Machtgefüge umkehren würde, denn: „Deutschland, das allen seine Haushaltsregeln auferlegt, wäre nicht länger in der Mehrheit.“

Deutschlands Schuld am Wirtschaftsgefälle in der Eurozone

Das wirtschaftliche Ungleichgewicht innerhalb der Euro-Zone belastet das Vertrauen der EU-Bürger. Deutschlands Handelsbilanzüberschuss zu senken, könnte eine Lösung sein, erklärt der Wirtschaftsexperte Jérôme Creel im Interview mit EURACTIV Frankreich.

Die Idee besteht also darin, die Haushaltsprioritäten zu überdenken. Die Versammlung würde über ein großes Budget verfügen, das sich aus Einnahmen der Körperschaftssteuer nähren würde. „Erasmus ist toll, aber im Vergleich zum tatsächlichen Bildungsbedarf nahezu verschwindend klein. Niemand bereitet den Weg für die Zukunft. Daher wird die Versammlung in die Zukunft investieren“, so Pikettys Plan.

Zankapfel EU-Verträge

Bleibt nur noch die Frage, wie diese europäische Versammlung, die entlang der bestehenden Verträge arbeiten würde, Maßnahmen ergreifen soll – insbesondere mit Blick auf die steuerpolitische Harmonisierung – die eigentlich gegen die Verträge verstoßen. „Verstärkte Zusammenarbeit, okay. Aber es geht klar hervor, dass sie im Rahmen der Europäischen Verträge bleiben muss“, unterstreicht Jacques Généreux.

Auch hierauf weiß Piketty eine Antwort. Die Versammlung würde sich um jene Kompetenzen kümmern, die die EU derzeit allein nicht innehabe. In Steuerangelegenheiten zum Beispiel seien die Befugnisse aufgeteilt. „Man würde gegen keine einzige Regel verstoßen“, versichert er. „Die EU hat nur wenige exklusive Befugnisse. Daher kann man sich diese Kompetenzen zu Eigen machen.“

Piketty möchte vor allem die Staatsschulden vergemeinschaften. Die entsprechende Umschuldung soll die geplante Versammlung vornehmen. „Die aktuellen Zinsgefälle sind anormal. Unterschiedliche Zinssätze zu haben, obwohl wir über ein und dieselbe Währung verfügen, schafft Argwohn unter den Bürgern und Wirtschaftsakteuren.“

Frexit-Gefahr

„Die Zeit drängt. Wir können nicht abwarten, bis irgendwann einmal eine solche Versammlung handelt“, warnt Généreux. Plan A der „aufmüpfigen Franzosen“ sei es, die Verträge neu auszuhandeln – vor allem mit Blick auf die Finanzregulierung, eine bisher ausschließlich europäische Kompetenz. Sollten die Verhandlungen  nichts bringen, so Mélenchons Berater, würde Frankreich mit „Plan B“ härter durchgreifen und unilateral gegen die Verträge verstoßen, um zumindest in Frankreich eigene Maßnahmen umzusetzen.

„Wenn die anderen Länder nicht diskutieren wollen, hieße das, die Union sei tot und Frankreich würde aussteigen“, warnt Généreux. Oberstes Ziel sei es jedoch, einen Austritt zu vermeiden und in Erfahrung zu bringen ob man in der Lage sei, mit der derzeitigen Funktionsweise der Währungsunion zu brechen“, erklärt er.

„Der Ministerrat ist natürlich keine Versammlung von Diktatoren. Wenn ein Land sich auf ein solches Kräftemessen einlässt, könnte man Veränderungen auf den Weg bringen und schließlich über demokratischere Institutionen nachdenken“, so Généreux. „Wir müssen auch weiterhin gemeinsam Regeln vereinbaren, die den nationalen Parlamenten mehr haushaltspolitischen Spielraum bieten und gefährliche Fehlentwicklungen unterbinden. So gewinnt man an wirtschaftlicher und demokratischer Effizienz. Es gibt nur einen einzigen Weg, das zu erreichen.“

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