Parlamentswahlen in Albanien: Demokratietest bestanden?

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Albanien hat gewählt. Foto: dpa

Analyse von Ulrike Stern und Sarah Wohlfeld (DGAP)Die Stimmenauszählung in Albanien ist beendet. Das Wahlbündnis der Sozialistischen Partei (PS) ist mit 58 Prozent klarer Sieger und löst die Regierung Berisha nach acht Jahren ab. Die Wahlen galten als Prüfstein für die EU-Integrationsfähigkeit des Landes. Eine Analyse von Ulrike Stern und Sarah Wohlfeld (DGAP).

Die Autorinnen 


" /Ulrike Stern,
Programmmitarbeiterin, Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

" /Sarah Wohlfeld, Programmmitarbeiterin, Zentrum für Mittel- und Osteuropa der Robert Bosch Stiftung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

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Am 23. Juni 2013 waren knapp 3,3 Millionen Albaner aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Das Wahlbündnis der Sozialistischen Partei (PS) unter Edi Rama geht mit rund 58 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus der Wahl hervor. Es löst damit die von der Demokratischen Partei (PD) geführte Regierung von Premierminister Sali Berisha nach acht Jahren an der Macht ab. Für sein Bündnis stimmten nur rund 39 Prozent.

In einer ersten Einschätzung bezeichnete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Ablauf des Wahltags als relativ ruhig. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 53 Prozent auf einem ähnlich niedrigen Niveau wie in den Vorjahren. Bemängelt wurden auch bei diesen Wahlen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe. Die Stimmauszählung dauerte zwei Tage länger als im Wahlgesetz vorgesehen. Darüber hinaus wurde der Wahltag überschattet vom Tod eines sozialistischen Parteianhängers, der in der Nähe eines Wahllokals in der Stadt Laç erschossen wurde.

Nach den umstrittenen Parlamentswahlen 2009, in deren Folge die oppositionelle PS monatelang die Arbeit des Parlaments blockierte und es zu Antiregierungs-Demonstrationen mit vier Toten kam, stand das Land bei den diesjährigen Wahlen unter genauer Beobachtung. Das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und der Europarat waren mit etwa 700 Wahlbeobachtern im Einsatz.

Die Albaner selbst begleiteten mit rund 8.000 unabhängigen Beobachtern die Wahlen. Für Albanien geht es dabei um viel: Wahlen nach internationalen Standards wurden seitens der EU als unabdingbare Voraussetzung für die Verleihung des EU-Kandidatenstatus deklariert. Dieser wurde dem NATO-Mitglied Albanien nach dem offiziellen Beitrittsgesuch 2009 aufgrund gravierender Mängel bei Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit bislang verwehrt.

Programmatik tritt hinter aggressiver Rhetorik zurück

Im Wahlkampf, der praktisch schon Monate vor dem offiziellen Start am 24. Mai 2013 begonnen hatte, standen einander zwei große Wahlkoalitionen gegenüber und lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Die „Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration“, geführt von der PD, und die „Allianz für ein europäisches Albanien“, geführt von der PS.

Seit dem Ende des Kommunismus stehen sich PD und PS in einem bipolaren Parteiensystem unversöhnlich gegenüber; ihre Parteiführer Sali Berisha und Edi Rama sind tief verfeindet.

Die PS war zuletzt 1997 bis 2005 an der Macht. Seit 2005 regieren Sali Berisha und seine PD zusammen mit einigen kleinen Parteien das Land. Im Vorfeld der Wahlen haben sich 62 von 66 angetretenen Parteien einer der beiden Allianzen angeschlossen; auch deshalb, weil das albanische Wahlsystem Wahlbündnisse begünstigt.

Einzelne Parteien müssen eine Drei-Prozent-Hürde überwinden, Wahlkoalitionen eine Fünf-Prozent-Hürde. Nur vier Parteien sind einzeln angetreten; darunter die konservative Partei Neuer Demokratischer Wind (FRD) des ehemaligen Präsidenten Bamir Topi und die nationalistische Allianz Rot und Schwarz (AK) unter Kreshnik Spahiu. Diese Parteien konnten jedoch keine entscheidenden Stimmanteile auf sich vereinen.

Eine besondere Rolle im Wahlkampf nahm die Sozialistische Bewegung für Integration (LSI) unter ihrem Führer Ilir Meta ein. Obwohl ursprünglich als Abspaltung aus der PS hervorgegangen, ging die Partei nach den Wahlen 2009 eine Koalitionsregierung mit der PD ein. Im April 2013 verließ die Partei die Regierungskoalition vorzeitig und schloss sich der PS-geführten Allianz an und stärkte so klar das oppositionelle Lager.

Gewalt gegen Kandidaten und Stimmenkauf

Auch wenn der Wahlkampf insgesamt ruhiger als in vergangenen Jahren verlief, war die Rhetorik zwischen den beiden politischen Lagern geprägt von gegenseitigen Anschuldigungen, Diskreditierungen und Beleidigungen. Medien berichteten wie bei vorherigen Wahlen über Gewalt gegen Kandidaten auf lokaler Ebene und Fällen von Stimmenkauf.

Auch gibt es Berichte, dass vor allem Beschäftigte des öffentlichen Sektors massiv unter Druck gesetzt wurden, Wahlkampfveranstaltungen zu besuchen und ihre Stimmen entsprechend abzugeben.

Von albanischen Nichtregierungsorganisationen wurde zudem bemängelt, dass die Wahlkampffinanzierung beider Parteibündnisse weitgehend intransparent war. Zudem beschuldigten sich die Parteien gegenseitig, öffentliche Ressourcen verschiedener lokaler Regierungen für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Wahlkampfreden und Fotos der PD wurden außerdem auf nationalen Regierungsseiten veröffentlicht.

In Ansätzen wurde auch über Inhalte gestritten

Positiv hervorzuheben ist, dass bei diesen Wahlen erstmals zumindest im Ansatz auch über Inhalte gestritten wurde. Während bei vielen Themen kaum programmatische Unterschiede auszumachen sind – beide Parteien deklarieren die EU-Integration als oberstes Ziel –, haben PD und PS grundsätzlich verschiedene Ansätze in der Steuerpolitik. Die PD verteidigt ihre 2008 eingeführte Einheitssteuer von 10 Prozent, während die PS ein nach Einkommen proportionales Steuersystem propagiert.

Generell überwogen wirtschaftliche Themen, wie etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, im ansonsten sehr personalisierten und rhetorisch aggressiven Wahlkampf.

Allgemein lässt sich festhalten, dass das Interesse der albanischen Bevölkerung an den Wahlkampagnen eher gering war. Entscheidend für die Wahlen einer bestimmten Partei sind weniger die Inhalte als oft mehr der vom Wahlsieg erhoffte direkte Profit: In einem System der weitverbreiteten politischen Patronage wird nach einem Regierungswechsel nahezu das gesamte Staatspersonal ausgewechselt. Wer auf der Seite der Sieger steht, kann daher auf lukrative Posten und Aufträge hoffen. Die Programmatik tritt hinter den reinen Machtkampf zurück.

Verschärft hat sich im Zuge des Wahlkampfs die nationalistische Rhetorik. Eine Ursache hierfür war die wachsende Bedeutung der Allianz Rot und Schwarz, die – ungeachtet der Befürwortung eines EU-Beitritts Albaniens – mit nationalistischen Tönen auf sich aufmerksam machte. Es ist anzunehmen, dass Berisha eine Wählerwanderung hin zur Allianz verhindern wollte, indem er unter anderem dafür eintrat, alle Albaner außerhalb des Landes mit einem albanischen Pass auszustatten.

Wahlkommission Spielball der politischen Auseinandersetzung

Große Auseinandersetzungen gab es in den Wochen vor den Wahlen um die Zentrale Wahlkommission (CEC). Sie ist für die administrativen und technischen Aspekte der Vorbereitung, Durchführung und Überprüfung der Wahlen zuständig.

Die CEC hat laut Wahlrecht sieben Mitglieder. Der laut Wahlgesetz unabhängige Vorsitzende wird von der Parlamentsmehrheit bestimmt. Die regierende Mehrheit nominiert darüber hinaus noch drei CEC-Mitglieder; die Opposition ebenfalls drei. Nichtsdestotrotz soll das Gremium überparteilich agieren. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt vier, die der anderen Mitglieder jeweils sechs Jahre. Die Funktionsfähigkeit der CEC ist sehr relevant für die transparente und demokratische Durchführung der Wahlen. Die aktuelle CEC hat Mitte Oktober 2012 ihre Arbeit aufgenommen.

Die Arbeit der CEC war im Vorfeld der Wahlen von dem Austritt der drei von der Opposition nominierten Mitglieder überschattet. Doch wie kam es zu dieser Entwicklung?

Nach dem Wechsel der LSI aus der Regierungskoalition zur Wahlkoalition der PS entließ die Regierung das von der LSI nominierte CEC-Mitglied und ersetzte den Posten Mitte April 2013 mit einem eigenen Kandidaten. Begründet hatte sie dies zuerst mit einem politischen Abkommen von 2003, in dem festgehalten wird, dass die CEC auf Grundlage von politischer Balance zusammengesetzt sein soll.

Die Umstrukturierung der Parlamentsmehrheiten ist jedoch keine im zuletzt 2012 geänderten Wahlgesetz genannte Option, um ein CEC-Mitglied zu entlassen. Somit war das Vorgehen der Regierungsmehrheit gesetzeswidrig. Später änderte sie ihre Begründung und führte als Grund für den Ausschluss an, der Kandidat der LSI habe während des Nominierungsprozesses 2012 vertrauliche Informationen öffentlich gemacht; dann nur hätte er von der regierenden Mehrheit von Anfang an nicht nominiert werden dürfen.

Breite Proteste

Das Vorgehen der Regierungsmehrheit rief breite Proteste hervor; auch seitens internationaler Vertreter wie beispielsweise des ODIHR. Die Opposition drückte ihren Protest dadurch aus, dass alle der von ihnen nominierten Mitglieder ihre aktive Arbeit in der CEC niederlegten. Bis heute arbeitet das Gremium mit nur vier Mitgliedern; die Opposition schickt weiterhin Vertreter zu den Arbeitstreffen der CEC, jedoch ohne ein Stimmrecht wahrzunehmen.

Dass die CEC nur mit vier Mitgliedern arbeitet, ist insbesondere problematisch, da sie laut Wahlgesetz eine Fünf-zu-Zwei-Mehrheit braucht, um beispielsweise die Endergebnisse der Wahlen zu bestätigen und Entscheidungen zu möglichen Streitigkeiten und Berufungsverfahren zu treffen.

Auch die Kommissionen der 89 Wahlverwaltungszonen (CEAZs) wurden von den Parteien bis zu den Wahlen häufig umbesetzt. Die CEAZs sind unter anderem für die Besetzung des Personals in den Wahllokalen zuständig. Durch die Umbesetzung dieser Gremien nach Schulung und Einweisung ist Fachwissen verloren gegangen. Außerdem entstanden durch jede Umbesetzung aus politischen Gründen administrativer Aufwand und finanzielle Kosten für die CEC.

Die Geschehnisse um die CEC und die CEAZs zeigen, wie politisiert das gesamte albanische System ist. Einmal mehr werden eigentlich unabhängige Gremien zur Bühne und zum Spielball der politischen Auseinandersetzung der zwei großen politischen Lager in Albanien.

Fehlende Kompromissfähigkeit als Resultat der kommunistischen Vergangenheit

Neben weit verbreiteter Korruption und einer schwachen Wirtschaft ist es vor allem die starke Polarisierung zwischen der PD und der PS und die hochgradig personalisierte Fehde zwischen den Parteiführern Berisha und Rama, die ein rasches Vorankommen im Reformprozess verhindert. Dieser Konflikt reicht weit in die Gesellschaft hinein.

Auch die Medien sind zu großen Teilen eingebunden in den Machtkampf. Zwar bilden sie zusammengenommen ein plurales Meinungsbild ab, jedoch sind nur wenige Medien wirklich unabhängig: Fast alle wichtigen Rundfunk- und Printmedien stehen entweder der PD oder der PS nahe. Zudem finden häufig Versuche der Einflussnahme seitens einzelner Politiker auf die Berichterstattung statt.

Die Gründe für die starke Polarisierung zwischen den zwei Machtblöcken finden sich in der kommunistischen Vergangenheit des Landes. Ab 1944 installierte Diktator Enver Hoxha eines der repressivsten Systeme jener Zeit. Bis zum Beginn der Aufstände gegen das Regime 1990 war Albanien international weitestgehend isoliert. In dieser Zeit überwachte die Kommunistische Partei alle Lebensbereiche. Der Besitz von Macht glich einer Lebensversicherung – der Verlust von Macht war dagegen extrem gefährlich. Ein grundlegender Elitenaustausch hat bis heute nicht stattgefunden. So lebt die Mentalität, in der Kompromiss und Konsens als Schwäche angesehen werden, bis heute fort.

Einigungen sind partiell möglich – jedoch meist nur unter großem Druck seitens der internationalen Gemeinschaft, allen voran der EU. Diese forderte als Bedingung für die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Albanien neben freien und fairen Wahlen die Verabschiedung zweier Gesetze zum öffentlichen Dienst und zum Obersten Gerichtshof und neue parlamentarischen Verfahrensregeln.

Kritik von internationaler Seite

Für die Verabschiedung der drei Rechtsakte war eine qualifizierte Mehrheit von drei Fünftel der Stimmen im Parlament nötig. Dies scheiterte monatelang an dem ritualisierten Streit zwischen PD und PS, die sich gegenseitig die Schuld an den Verzögerungen gaben. Zwischenzeitlich schlug Berisha vor, ein Referendum über die Gesetze abzuhalten, um die Opposition zu umgehen.

Von internationaler Seite wurde dieses Vorhaben stark kritisiert. Unter anderem EU-Kommissar Stefan Füle betonte, dass die Parteien in einem demokratischen Prozess einen Konsens erzielen sollten. In einer außerplanmäßigen Sitzung des Parlaments im Mai 2013, wenige Wochen vor den Wahlen, konnte dann überraschend ein solcher Konsens erzielt werden.

Sicher hat auch der internationale Druck zu der Einigung beigetragen. Verschiedene internationale Akteure – EU, Europarat, OSZE und außenpolitische Vertreter beispielsweise der USA oder Deutschlands – haben im Vorfeld der Wahlen immer wieder an die albanischen Akteure appelliert, sich für ein nachhaltiges und konsensorientiertes Miteinander einzusetzen. Da alle albanischen Parteien den EU-Beitritt als oberstes außenpolitisches Ziel deklarieren, wäre ein Scheitern bei der Verabschiedung der Rechtsakte der Bevölkerung schwer vermittelbar gewesen. Dies erklärt die überraschende Einigung so kurz vor den Wahlen.

Bedeutung der Wahlen für Albaniens EU-Integration

Die unerwartete Verabschiedung der von der EU geforderten Rechtsakte kurz vor den Wahlen hätte einen EU-Kandidatenstatus Albaniens in greifbare Nähe gerückt. Auch die Kapazitäten, Ressourcen und Gesetze zur Abhaltung von Wahlen, die internationalen Standards genügen, stehen zur Verfügung.

Jedoch zeigen nicht nur die politischen Auseinandersetzungen um die CEC, sondern auch der aggressive und diskreditierende Ton im Wahlkampf den fehlenden Willen der politischen Führer, ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht zu werden und die bestehenden Regeln und Gesetze zu achten. Nach wie vor dominiert der Machtkampf die politische Debatte.

Nach Auszählung aller Stimmen kommt es nun darauf an, dass die unterlegene PD das Ergebnis akzeptiert. Hoffnung besteht, da die CEC aus eigenen Parteianhängern besteht und es für Berisha wenig Grund gibt, deren Ergebnisse anzuzweifeln.

Fraglich ist jedoch, ob die beiden politischen Lager im neu besetzten Parlament konstruktiv zusammen arbeiten werden. Es bleibt zu hoffen, dass es zumindest nicht zu einer Wiederholung der Parlamentsblockade nach den Wahlen 2009 kommt. Nur in einem konstruktiven Miteinander kann Albanien die dringend benötigten Reformen auf dem langen Weg in die EU umsetzen und in einem ersten Schritt auf die Verleihung des Kandidatenstatus hoffen.