Wahlen in Österreich: Regierungsbeteiligung der FPÖ nicht ausgeschlossen

Aus der vorgezogenen Wahl für das österreichische Parlament am Sonntag, könnte sich erstmals eine rechts-rechts Regierungskoalition ergeben. [vepar5, shutterstock]

Am 15. Oktober wählen die Österreicher ein neues Parlament, nachdem die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP Mitte Mai zerbrochen ist. Entscheidend könnte das Abschneiden der rechtspopulistischen FPÖ sein.

Das von der SPÖ finanzierte „Dirty Campaigning“ gegen den Spitzenkandidaten Sebastian Kurz, der seine konservative ÖVP weit nach rechts geführt hat, dominiert neben dem Thema der Flüchtlings- und Integrationspolitik die Schlagzeilen des österreichischen Wahlkampfes. Während sich die ÖVP trotz „Schmutzkampagne“ in den Umfragen an der Spitze hält, gehen jüngste Schätzungen bereits davon aus, dass der Spitzenkandidat der SPÖ, der amtierende Bundeskanzler Christian Kern, mit seiner Partei sogar hinter die rechtspopulistische FPÖ zurückfallen könnte. Wenn das eintrifft, könnte sich die FPÖ, mit ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache, nach der Wahl als Regierungsalternative zu Rot-Schwarz präsentieren.

Mehrere Koalitionsvarianten

Ein Wahlsieg der konservativen ÖVP ist noch kein Garant dafür, dass ihr Spitzenkandidat Sebastian Kurz auch Bundeskanzler wird. Dafür braucht er schon einen sehr deutlichen Vorsprung seiner Partei. Sollte die SPÖ den zweiten Platz besetzen, so ist durchaus denkbar, dass diese eine Koalition mit einer drittplatzierten FPÖ eingeht. Selbst, wenn das in einigen Landesparteien zu Widerständen führen wird, könnte es zwischen den immer „flexibler“ auftretenden Rechtspopulisten und den Sozialdemokraten durchaus ein Konzens in einigen politischen Bereichen erzielt werden.

Wenngleich die Wiederauflage einer schwarz-roten Koalition – ähnlich wie in Deutschland – derzeit außer obligo scheint, so gibt es innerhalb der Sozialpartnerschaft sowie innerhalb der Wiener SPÖ noch immer Kräfte, die diese Regierungsform als die beste Lösung für Österreich hielten.

Sollte die FPÖ hingegen an der SPÖ vorbeiziehen, stünde diese für Koalitionsverhandlungen dann wohl nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen könnte eine schwere Personal- und Richtungsdiskussion ausbrechen, die fast zwangsläufig zum Weg auf die Oppositionsbank führt.

Eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ hätte, wie es zurzeit aussieht, die wahrscheinlichste Regierungsbasis. Sie gilt aber nicht als gesetzt, weil auch diese Koalitionsvariante Gegner in der ÖVP hat. Selbst Kurz denkt an mögliche andere Konstellationen, etwa an eine Minderheitsregierung mit einigen Fachministern, die anderen Parteien nahe stehen

Eine 3-er Koalition, die so genannte „Dirndl“-Variante, wäre noch eine Spielvariante, setzt jedoch doch einen Erdrutsch in der Wählerbewegung für die Grün-Parteien oder die NEOS voraus.

Schlüsselrolle für Van der Bellen

Eine besondere Rolle wird schon jetzt Bundespräsident Alexander van der Bellen zugemessen. Zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes im vergangenen Jahr hatte er noch für Aufsehen gesorgt, keine Regierung anzugeloben, die von einem FPÖ-Bundeskanzler geführt wird. Das stand damals aufgrund der Stimmungslage in der Bevölkerung im Bereich des Möglichen. Mittlerweile hat van der Bellen seine Position etwas abgeschwächt. Trotzdem dürfte er, sollte die FPÖ als Regierungspartner ernsthaft in Frage kommen, von ihr und den möglichen Ministern ein Grundsatzbekenntnis, so insbesondere auch zur aktiven Mitgliedschaft in der EU verlangen.

Wenngleich die FPÖ auf EU-Ebene mit der Front National, der AfD und anderen Rechtsparteien in ein und derselben Fraktion sitzt, so haben die Österreicher einen anderen historischen Hintergrund. Die FPÖ hat mittlerweile nicht nur eine gut 60-jährige Parteigeschichte, sondern gehörte einst sogar zu jenen politischen Kräften, die sich bereits frühzeitig für einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft stark machten. Erst der unter Jörg Haider eingeleitete Kurswechsel in Richtung Populismus, veränderte deren Erscheinungsbild. Zudem fehlt der Partei derzeit politische Persönlichkeiten, die ministrabel wären.

Rechtsruck in Europa

Die politische Landkarte der Europäischen Union unterliegt seit langem einem Wandel des im Wahlverhalten der Bevölkerung. Das betrifft längst nicht mehr nur jene Staaten, die erst mit dem Fall des Eisernen Vorhangs die Chance bekamen, den Weg der parlamentarischen Demokratie einzuschlagen. So haben die Visegrad-Staaten, allen voran Polen und Ungarn, eine Wende zu einer rechtspopulistischen Politik vollzogen, die unter anderem zu einer Belastungsprobe bei der Umsetzung politischer Beschlüsse für Kommission und Parlament geworden ist.

Auch in vielen westeuropäischen Staaten ist eine Umgestaltung der Parteienlandschaft unverkennbar. Die so genannten Traditionsparteien, die Christdemokraten, Konservativen und Sozialdemokraten haben in den letzten Jahren viele Wähler an jene politischen Bewegungen verloren, die einem neuen Nationalismus huldigen und scheinbar eine Politik vertreten, die im Trend einer bestimmten öffentlichen Meinung liegt.

Mit Erleichterung wurde in der EU registriert, dass nach den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich der Angriff der Rechtspopulisten, direkt an die Hebel der Regierungsmacht zu gelangen, abgewehrt werden konnte. Dass die AfD bei den deutschen Bundestagswahlen gleich ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, führte dazu, dass man ernsthaft über die Motive nachzudenken beginnt, warum sozial- aber auch christdemokratische Wähler zu den Rechtspopulisten überlaufen.

Das gilt auch für das Erstarken der FPÖ. Ihr Aufstieg begann gegen Ende der 1980er Jahre, indem sie zunächst enttäuschte konservative Wähler anzog. Ab Mitte der 1990er Jahre wirkte sie geradezu als Magnet für sozialdemokratische Wähler. Interessant wird nun werden, ob es Kurz bis Sonntag gelingt, ähnlich wie Emmanuel Macron, mit seiner zu einer politischen Bewegung umgestalteten Bewegung zu reüssieren und eine neue Trendentwicklung innerhalb der österreichischen Wählerschaft herbeizuführen.