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27/08/2016

Von Arnim: “Europawahl war verfassungswidrig”

Wahlen und Macht

Von Arnim: “Europawahl war verfassungswidrig”

Das Gebäude des EU-Parlaments in Strassburg. Deutsche Abgeordnete zogen hier 2009 auf verfassungswidrige Weise ein, sagt der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim im EurActiv.de-Interview. Foto: awr.

Acht deutsche Abgeordnete müssen das EU-Parlament verlassen, sollte der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Recht bekommen. “Ich bin sehr zuversichtlich”, sagt von Arnim im EurActiv.de-Interview. Von Arnims Beschwerde gegen die Europawahl könnte auch die Bundestagswahlen grundlegend verändern. Verlieren prominente Politiker ihre ‘todsicheren’ Listenplätze?

ZUR PERSON:

" /Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim ist Verfassungsrechtler und Parteienkritiker. Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Verfassungslehre und Demokratietheorie, Parteienrecht und Politikfinanzierung, Kommunalrecht und Kommunalpolitik. Von Arnim lehrt an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und ist Mitglied des dortigen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung.

In seinem Buch "Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun" (2008) zeigt von Arnim Missbrauchsfälle in Politik, Verwaltung, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft auf. Mitte September legte er Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen gegen die Europawahl 2009 ein. Der Klage sind 30 Verfassungsjuristen und 500 weitere Bürgerinnen und Bürger beigetreten  (EurActiv.de vom 12. September 2010).
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EurActiv.de: Sie haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Europawahl 2009 eingelegt. Unter anderem richtet sich Ihr Einspruch gegen die in Deutschland angewandte Fünf-Prozent-Hürde. Was ist daran nicht rechtmäßig?

VON ARNIM: In unserem Wahlrecht gilt ein strenger Gleichheitsgrundsatz. Parteien, ihre Kandidaten und Wähler dürfen nur ungleich behandelt werden, wenn dafür triftige Gründe bestehen. Die Fünf-Prozent-Hürde soll bei Bundestags- und Landtagswahlen die Zersplitterung des Parlaments verhindern und damit die Regierungsbildung erleichtern. Diese Argumentation ist bei Europawahlen hinfällig. Das Europäische Parlament wählt keine Regierung. Das heißt, für die Ungleichbehandlung kleinerer Parteien gibt es keinen "triftigen" Grund.

EurActiv.de: Welche Konsequenzen hat die Hürde bei der Europawahl?

VON ARNIM: 2009 sind etwa 2,8 Millionen Stimmen wegen der Fünf-Prozent-Klausel unter den Tisch gefallen. Und nicht nur das – weil die Zahl der deutschen Sitze unverändert bleibt, kommen diese verlorenen Stimmen letztendlich anderen Parteien zugute. Das heißt, Sie könnten mit Ihrer Stimme für eine kleine Partei ungewollt eine andere Partei unterstützen, die Sie möglicherweise zutiefst ablehnen. Das ist ein schwerer Eingriff in die Gleichheit der Wahl.

EurActiv.de: Im EU-Parlament können sich Abgeordnete unterschiedlicher Länder zu einer Fraktion zusammenfinden. Spricht das zusätzlich gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl?

VON ARNIM: Im EU-Parlament sind derzeit 162 Parteien vertreten, die sich in einer Reihe von Fraktionen zusammenschließen. Das bedeutet: Wenn eine kleine deutsche Partei mit 2 oder 3 Prozent einen oder zwei Abgeordnete ins Parlament schicken würde, würden diese in der Regel nicht zur Zersplitterung beitragen. Sie würden sich in eine der bestehenden Fraktionen eingliedern. Auch Parteien, die in mehreren EU-Staaten gleichzeitig antreten, werden leicht unangemessen benachteiligt. So zum Beispiel die Piraten-Partei, die in einem anderen Mitgliedsstaat einen Sitz errang, in Deutschland aber an der Sperrklausel scheiterte.

Bundesverfassungsgericht will schärfer kontrollieren

EurActiv.de: Kleinere Staaten erhalten in Relation zur Bevölkerungszahl mehr Sitze als große Staaten, damit sie überhaupt im EU-Parlament repräsentiert werden. Warum verschärft die deutsche Fünf-Prozent-Hürde diese Ungleichheit des Stimmgewichts noch weiter?

VON ARNIM: Es besteht bei der Sitzverteilung im EU-Parlament grundsätzlich eine Ungleichbehandlung. Wähler kleinerer Staaten haben bis zum Zwölffachen des Stimmgewichts der Wähler großer Staaten wie Deutschland. Das muss aus politischen Gründen hingenommen werden.

Aber durch die Fünf-Prozent-Hürde kommt es zu einer maßlosen Verschärfung dieses Ungleichgewichts. In Deutschland bleibt eine Partei mit etwa 1,2 Millionen Stimmen knapp unter der Hürde. In vier kleinen EU-Ländern zusammen könnte man mit dieser Stimmenzahl dagegen 24 Sitze gewinnen. Dafür ist nicht Europa verantwortlich, sondern der deutsche Gesetzgeber, der das Wahlrecht gestaltet.

EurActiv.de: Wie zuversichtlich sind Sie, dass sich das Bundesverfassungsgericht Ihrer Sichtweise im Fall der Fünf-Prozent-Hürde anschließt?

VON ARNIM: Ich bin sehr zuversichtlich. Die Landesverfassungsgerichte und das Bundesverfassungsgericht haben die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in allen Bundesländern gekippt, weil die Volksvertreter dort keine Regierung wählen. Bürgermeister und Landräte werden inzwischen direkt vom Volk gewählt. Deshalb besteht die Hürde auf kommunaler Ebene nicht mehr.

Karlsruhe hat die Fünf-Prozent-Grenze bei der Europawahl zwar vor Jahrzehnten bestätigt, inzwischen haben die Richter aber einen Wandel in der Rechtsprechung vollzogen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat ausdrücklich klar gemacht, dass man die Gleichheitsgrundsätze der Wahl schärfer kontrolliert als früher. Meines Erachtens muss die Hürde für verfassungswidrig erklärt werden. Die 30 Staatsrechtslehrer, die meiner Beschwerde beigetreten sind, sind offenbar derselben Auffassung.

EurActiv.de: Was wären die Konsequenzen?

VON ARNIM: Es werden vermutlich acht EU-Abgeordnete ihren Sitz verlieren und dafür acht Kandidaten nachrücken, deren Parteien 2009 an der Fünf-Prozent-Klausel gescheitert waren. Das wäre möglich, ohne eine Neuwahl abzuhalten. Das Gericht müsste nur eine Umrechnung vornehmen.

Starre Listen: Parteien bestimmen anstelle des Bürgers

EurActiv.de: Neben der Fünf-Prozent-Klausel halten Sie die sogenannten "starren"
Listen bei der Europawahl für verfassungswidrig. Die Parteien bestimmen damit die Reihenfolge ihrer Kandidaten. Je höher ein Kandidat gelistet ist, desto höher sind seine Chancen, ins Parlament einzuziehen. Was ist daran nicht rechtmäßig?


VON ARNIM:
In vielen anderen EU-Staaten ist der Wähler nicht auf starre Listen angewiesen. Verfassungswidrig ist, dass in Deutschland nicht die Bürger bestimmen, welche Abgeordneten einer Partei in das Europäische Parlament einziehen, sondern die Parteien selbst.

Ein Beispiel: Bei der Europawahl 2009 hat die SPD eine Liste vorgelegt, auf der 99 Namen standen. Der Wähler konnte die Liste nicht verändern. Er konnte nur die SPD ankreuzen oder nicht. Am Ende kamen die ersten 23 SPD-Kandidaten auf der Liste ins Parlament. Der Wähler konnte aber nicht sagen, er hätte lieber den Kandidaten auf Listenplatz 53 oder 67 im Parlament statt den Kandidaten auf Platz 10. Bereits vor der Wahl war klar: Die Kandidaten auf den ersten 20 Listenplätzen kommen sicher ins Parlament, Kandidaten auf den Plätzen 35 bis 99 haben nicht die geringste Chance.

Dass die Parteien in dieser Form über die Chancen der Kandidaten bestimmen, widerspricht klar dem Grundsatz der Gleichheit der Wählbarkeit der Kandidaten durch die Bürger. Außerdem widerspricht diese Praxis dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl der Abgeordneten durch die Bürger. Beide Grundsätze sind vom Grundgesetz garantiert. 

"Lücke zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen"

EurActiv.de: Was wäre die Alternative zu den starren Listen?

VON ARNIM: Bürger sollten nicht mehr nur eine Partei ankreuzen dürfen, sondern auch Abgeordnete wählen können, die ganz hinten auf der Liste stehen. Sie sollten die Chance bekommen, Abgeordnete von hinten nach vorne zu bringen und umgekehrt. Das wäre für die demokratische Kultur ein entscheidender Fortschritt. Die Kandidaten wären endlich veranlasst, sich bei den Menschen bekannt zu machen. Bislang kann es den Kandidaten auf den sicheren Listenplätzen egal sein, ob die Bürger sie kennen.

Bei der Europawahl stehen derzeit nur bis zu zehn Kandidaten einer Partei auf dem Stimmzettel. Die anderen Kandidaten kann der Bürger zwar recherchieren, aber wer macht das schon? Das heißt, am Beispiel der SPD mit ihren 23 Sitzen sieht man, dass viele Bürger Abgeordnete, die sie nicht einmal namentlich kannten, wählen mussten. Flexible Listen wären ein wichtiges Instrument, um die klaffende Lücke zwischen Bürgern und politischer Klasse, die gerade jüngst immer deutlicher geworden ist, ein wenig zu schließen.

"Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa"

EurActiv.de: Ist es nicht legitim, dass Parteien ihrem Spitzenpersonal einen sicheren Sitz im Parlament und damit auch eine Karriereperspektive garantieren?

VON ARNIM: Es wäre auch bei flexiblen Listen nicht so, dass der Wähler das alleinige Entscheidungsrecht hätte. Die Parteien stellten weiterhin die Listen auf, was auch bei ihrer Flexibilisierung ein erhebliches Beharrungsmoment besäße. Die Wähler könnten sie ändern, aber nicht alle würden das tun. Damit einer von ganz vorne rausfliegt, müsste schon Gewaltiges geschehen.

Trotzdem wäre es bei flexiblen Listen so, dass die Parteien bei der Wahl nur an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, wie es Artikel 21 des Grundgesetzes vorsieht. Die Parteien würden die Auswahl der Kandidaten nicht mehr monopolisieren.

Im Übrigen stellt sich die Frage, ob die Parteien bessere Kandidaten auswählen als die Bürger. Speziell bei der Europawahl haben die Bürger den Eindruck, dass die Parteien die zweite oder dritte Garnitur nach Brüssel und Strassburg schicken. Früher galt sogar der Spruch: ‘Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa.’ Das hat sich ein wenig verbessert. Aber dass die Parteien bessere Kandidaten auswählen als die Bürger, kann man niemandem erzählen. Andernfalls wären wohl kaum 530 Bürgerinnen und Bürger meiner Klage beigetreten.

Abgeordnete fürchten um Wiederwahl, wenn Bürger mitreden


EurActiv.de:
Welche Chancen sehen Sie für Ihre Beschwerde gegen starre Listen bei der Europawahl?

VON ARNIM: Das Bundesverfassungsgericht hat zwar vor vielen Jahrzehnten starre Listen im Fall der Bundestagswahl abgesegnet. Dieses Urteil ist aber aufgrund einer ganzen Reihe von Gründen überholt. Die neuere Rechtsprechung legt viel schärfere Maßstäbe an die Gleichheit der Wählbarkeit an, als das früher der Fall war.

Ich rechne mir deshalb sehr große Chancen aus. Nicht umsonst sind 30 Kollegen meiner Klage beigetreten. Sie würden das nicht tun, wenn sie die Klage für aussichtslos hielten.

Sehr viele Experten und Prominente fordern seit langem die Flexibilisierung der Listen – darunter eine ganze Reihe von ehemaligen Bundespräsidenten. Eine Sachverständigenkommission kam bereits 1976 zu dieser Forderung. Geschehen ist trotzdem nichts, weil die Abgeordneten um ihre Wiederwahl fürchten, wenn der Bürger ein Wort mitreden kann. Im Augenblick müssen Politiker nur in ihrer Partei die Bataillone hinter sich bringen, um einen sicheren Listenplatz zu erhalten. Wenn der Bürger mitredet, ist dieser Platz nicht mehr ganz so sicher. Deshalb kann nur das Bundesverfassungsgericht eine Flexibilisierung durchsetzen. Die bestehenden Parlamente würden dies von selbst nie tun. 

Kippt Karlsruhe starre Listen in Deutschland 


EurActiv.de
: Wenn Karlsruhe die starren Listen bei der Europawahl kippt, könnte dies auch Folgen für die Bundestagswahlen haben…

VON ARNIM: Wenn das Gericht die Verfassungswidrigkeit der starren Listen bei der Europawahl feststellt, gerät diese Praxis prinzipiell in ein verfassungsrechtlich zweifelhaftes Licht. Der Bundestag muss das Bundestagswahlrecht aus anderen verfassungsrechtlichen Gründen sowieso bis Mitte 2011 ändern. Es scheint mir sinnvoll, dass der Bundestag bei dieser ohnehin erforderlichen Reform des Bundestagswahlrechtes auch die starren Listen überprüft.

EurActiv.de: Was passiert, wenn die starren Listen bei der Europawahl 2009 für verfassungswidrig erklärt werden?

VON ARNIM: Das Gericht wird in diesem Fall wohl nicht die Wahl für ungültig erklären. Denn wer sollte dann das neue Wahlgesetz beschließen? Ich erwarte aber eine Entscheidung für die Zukunft. Dass Gericht könnte feststellen, dass die starren Listen verfassungswidrig sind, und dem Gesetzgeber eine Frist geben, in der er das Verfahren ändern muss. Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, die Listen zu flexibilisieren.

"Also habe ich mir gesagt: Jetzt will ich es wissen"


EurActiv.de:
Der Bundestag hat Ihre Beschwerden abgelehnt. Wie erklären Sie sich das?

VON ARNIM: Der Bundestag ist natürlich nicht neutral. Die Mitglieder entscheiden über die Sitze der eigenen Parteien. Bei der Europawahl geht es um die Sitze der Parteikollegen. Deshalb hat das Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht in diesen Fragen als zweite Prüfungsinstanz eingerichtet. Zudem entscheidet der Bundestag traditionell nicht in Fragen der Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes, sondern überlässt diese Prüfung dem Verfassungsgericht.

EurActiv.de: Was sind Ihre persönlichen Beweggründe für die Verfassungsbeschwerde?

VON ARNIM: Ich vertrete keinen Verband oder einen anderen Kläger, sondern mich selbst. Ich habe immer wieder Aufsätze zu diesem Thema in Fachzeitschriften veröffentlicht, 2009 auch zum Europawahlrecht. Leider konnte ich damit nichts erreichen, also habe ich mir gesagt: Jetzt will ich es wissen und bringe das vor das Bundesverfassungsgericht. Über die Beschwerde besteht die Möglichkeit, als einfacher Wähler eine Entscheidung zu erwirken. Die Wissenschaft trägt eine besondere Verantwortung, aktiv zu werden, wenn offensichtlich eine Verfassungswidrigkeit besteht. Das Gericht kann nicht von sich aus, sondern nur aufgrund einer zulässigen Klage entscheiden.

Karlsruhe nimmt Beschwerde ernst

EurActiv.de: Liegt Ihnen schon eine Reaktion des Gerichts vor?

VON ARNIM: Ja, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat mir mitgeteilt, dass meine Beschwerde dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung, den Parteien im Bundestag und den deutschen Parteien im Europäischen Parlament sowie dem Bundeswahlleiter zugestellt worden ist und das Gericht ihnen für eventuelle Äußerungen eine Frist bis zum 15. November gesetzt hat. Die Äußerungen werden mir dann zugesandt.

Interview: Opens window for sending emailAlexander Wragge

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