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28/07/2016

Türken stimmen für Verfassungsreform

Wahlen und Macht

Türken stimmen für Verfassungsreform

Die türkische Bevölkerung hat sich am Sonntag hinter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (R) gestellt und für weitreichende Reformen gestimmt. 58 Prozent billigten den Kurs der Regierung. Foto: dpa

In der Türkei haben die Wähler für die weitreichendste Verfassungsreform seit Jahrzehnten gestimmt. Die EU-Kommission begrüßte den Ausgang der Volksabstimmung als Schritt in die richtige Richtung bei den Bemühungen um einen EU-Beitritt. Jedoch müssten weitere demokratische Reformen folgen. Die Umsetzung der Verfassungsänderungen wolle man derweil sehr genau beobachten.

Nach Hochrechnungen des türkischen Fernsehsenders NTV sprachen sich rund 58 Prozent für das von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegte Änderungspaket aus. 30 Jahre nach der Einführung der bisherigen Gesetze durch eine Militärregierung ging es bei der Abstimmung um grundlegende Veränderungen für Armee und Justiz, die den Streit zwischen den säkularen und islamischen Kräften in dem Land neu entflammten.

"Die türkische Demokratie befindet sich heute an einem Wendepunkt", sagte Erdogan nach seiner Stimmabgabe im Istanbuler Stadtteil Üsküdar. Das Referendum galt auch als Vertrauenstest für den konservativen Regierungschef und seine islamisch geprägte Partei AKP. Erdogan hatte für die Reform als Schritt auf dem Weg in die Europäische Union geworben. Sie mache das lange von Militärregierungen beherrschte Land demokratischer und moderner.

Kilicdaroglu will sich weiter wehren

Kritiker sehen in den Veränderungen dagegen einen weiteren Versuch der konservativ-islamischen Kräfte, die weltliche Ausrichtung des Landes zu untergraben und den Einfluss der Religion zu stärken. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu sagte, die Regierung sei der Kontrolle über die Justiz leider einen großen Schritt nähergekommen. Seine Partei werde sich aber gegen alle Versuche der AKP wehren, die Macht ganz an sich zu reißen.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle erklärte, die EU werde die Umsetzung der Verfassungsänderungen sehr genau beobachten. Zugleich forderte er, dem Referendum müssten weitere Reformen bei den Grundrechten wie etwa der Meinungs- und der Religionsfreiheit folgen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte: "Die Verfassungsreform ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Türkei nach Europa." Er sei zuversichtlich, dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt werde.

EU-Außenminister wollen Beziehungen verbessern

Die EU-Außenminister hatten am Samstag bei ihrem informellen Treffen in Brüssel über Wege beraten, unabhängig von den zähen EU-Beitrittsverhandlungen, die Beziehungen zur Türkei zu verbessern. Denn schon länger macht sich bei einigen die Sorge breit, die Türkei rücke näher an muslimische Staaten heran und wende sich von Europa ab.

Die Außenminister wollten erreichen, dass der Beitrittsprozess kein Hindernis sei für eine Zusammenarbeit mit der Türkei etwa mit Blick auf Iran oder Bosnien-Herzegowina, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere. Dies sei aber nicht als Ersatz für die Beitrittsverhandlungen gedacht.

Westerwelle: Türkei mit Respekt begegnen

Westerwelle warb bei dem Treffen dafür, der Türkei mit Respekt zu begegnen. Die Türkei erwarte völlig zu Recht, dass die EU sich an das halte, was sie mit dem Land vereinbart habe – nämlich ergebnisoffene, sachliche Beitrittsverhandlungen. An die anderen Mitgliedstaaten appellierte er, die Verhandlungen nicht mit Themen zu überfrachten, die nichts mit den jeweils behandelten Fragen zu tun hätten.

Österreichs Außenminister Michael Spindelegger sieht unterdessen die Bringschuld bei der Türkei. Es gebe erhebliche Differenzen zwischen der EU und der Türkei in der Außenpolitik, wie sich beim Umgang mit dem Iran und Israel zeige. "Wenn man künftig an einem Strang ziehen will, muss man ein Zeichen seitens der Türkei setzen", forderte er.

"Referendum war ein Farce"

"Die Reform ist halbherzig, weil viele undemokratische Bestimmungen bestehen blieben", sagte die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer. "Das Referendum war eine Farce. Während Erdogan den Wählern vorgaukelt, durch die Änderungen wichtige Menschenrechte durchzusetzen, diente das Referendum einzig und allein der Machtzementierung der AK-Partei", so Sommer.
 
"Insbesondere die Reform im Justizbereich ist eine Absage an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Durch die Ausweitung der Befugnisse des Justizministers  wird das Prinzip der Gewaltenteilung weitgehend ausgehebelt. Es kann nicht sein, dass der Justizminister als Vorsitzender des höchsten Rats der Richter und Staatsanwälte die alleinige Befugnis hat, Überprüfungen von Gerichtsverfahren zuzulassen", sagte die CDU-Europaabgeordnete.

Kein Freibrief für Fortschritte in Beitrittsverhandlungen

Mit der Verfassungsreform in der Türkei wird das Land zwar demokratischer, aber nicht automatisch reifer für einen EU-Beitritt.  Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Positiv ist, dass es zu einer besseren demokratischen Kontrolle über das Militär und zu mehr Rechten für das Parlament kommt. Bei der Einhaltung von Menschen- und Minderheitenrechten gibt es aber nach wie vor erhebliche Defizite", so Langen.

"Die Türkei wird demokratischer und das ist gut so. Die Einhaltung der Menschenrechte ist dadurch aber noch nicht garantiert. Die Türkei muss beweisen, dass die auch im rechtsstaatlichen Alltag auf ein westliches Niveau kommt, wenn sie es mit den Beitrittsambitionen zur EU wirklich ernst meint. Eine Verfassungsreform alleine ist jedenfalls noch kein Freibrief für Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen mit der EU", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Es brauche noch weitere  Reformen, um "die Verfassung demokratischer zu machen und die Türkei für den EU-Beitritt fit zu machen", erklärte Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkeidelegation. "Diese Reformen müssen jedoch in einem offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Unter anderem müssen die Menschenrechte noch viel mehr gestärkt werden, die in dem  aktuellen  Reformpaket  noch  zu kurz gekommen sind. Dennoch freuen wir uns über das Ergebnis des Referendums, da es einen  wichtigen Schritt für die Demokratie und in Richtung des EU-Beitrittes darstellt."

TÜSIAD: Türkei braucht brandneue Verfassung

Der Verband tu?rkischer Industrieller und Unternehmer (TU?SIAD) erklärte, dass das Ergebnis des Referendums den freien Willen der tu?rkischen Gesellschaft offenbare und dieser respektiert werden solle. TU?SIAD hätte mehrmals darauf hingedeutet, dass – unabha?ngig vom Ergebnis des Referendums – die Tu?rkei weiterhin eine brandneue Verfassung brauchen wird.

Der tu?rkische Demokratisierungsprozess sei bislang immer auf drei Hauptprobleme gestoßen: Gewissens- und Religionsfreiheit; ethnische Identita?tsprobleme; sowie die klare Trennung der Legislative, Exekutive und Judikative. Ein Verfassungspaket, das auf politischem Konsens beruht, solle ebenso diese drei "Dividierer" in drei "Einiger" umwandeln ko?nnen.

Hintergrund

Zu den umstrittensten der Verfassungsänderungen zählt die Reform des Verfassungsgerichts, das gemeinsam mit dem Militär als Hüterin des säkularen Charakters des Landes gilt (EurActiv.de vom 10. September 2010). Das Parlament erhält mehr Einfluss bei der Bestellung von Richtern, der Kreis der in Frage kommenden Kandidaten für die wichtigsten Posten wird vergrößert, ihre Amtszeit auf zwölf Jahre beschränkt. Zudem sollen auch Einzelpersonen das Verfassungsgericht anrufen können.

Die Militärgerichte sollen künftig nur noch Fälle aus ihrem Bereich verhandeln und dürfen nicht mehr über Zivilisten urteilen. Verfahren wegen Verstößen gegen die Staatssicherheit und die Verfassung werden von zivilen Gerichten übernommen. Die Reform hebt zugleich einen Passus auf, der eine Strafverfolgung der Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats verhindert. Der Rat wurde nach dem Militärputsch von 1980 gebildet. Damit wäre der Weg für eine juristische Aufarbeitung der Zeit frei. Erdogan hat offengelassen, ob dies geschehen soll.

Die seit gut einem Jahrzehnt laufenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind inzwischen fast zum Erliegen gekommen, weil einige EU-Länder die Öffnung neuer Verhandlungskapitel aus verschiedenen Gründen blockieren. So ist Frankreich unter Präsident Nicolas Sarkozy prinzipiell gegen die Aufnahme der Türkei. Auch die harte Haltung der türkischen Regierung gegen die von der EU geforderte Öffnung seiner Häfen für das EU-Mitgliedsland Zypern ist ein großes Hindernis. Für die EU sind außerdem weiterhin Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht akzeptabel.

EurActiv / rtr / dto

Links / Dokumente

EU-Kommission: Commission welcomes result of referendum in Turkey (13. September 2010)

EurActiv.de: "Die Türkei benötigt eine würdige neue Verfassung" (10. September 2010)

EurActiv.de: Polenz zur Türkei-Debatte – "Ich bin nicht ganz allein" (9. Juli 2010)

EurActiv.de: Türkei: Nagelprobe vor Sarkozys Besuch (18. Juni 2010)

EurActiv.de: Edzard Reuter: EU braucht die Türkei (2. Juni 2010)

EurActiv.de: Türkische Sorgen um Griechenland und EU (3. Mai 2010)

EurActiv.de: Türkei – Wirtschaft attackiert Verfassungsreform (31. März 2010)

EurActiv.de: Merkels Türkei-Reise (30. März 2010)

EurActiv.de: Füle: Türkei wird moderner EU-Staat (30. März 2010)

EurActiv.de:
Türkei-Beitritt: Absage wäre am Ende akzeptabel (15. Januar 2010)