EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

11/12/2016

Schulz statt Gabriel? Die Scheinalternative aus Brüssel

Wahlen und Macht

Schulz statt Gabriel? Die Scheinalternative aus Brüssel

Schulz oder Gabriel? Wer führt die SPD 2017 in den Wahlkampf?

Immer mehr Experten ringen mit einem beeindruckenden Feuerwerk von Umfragen und Popularitätswerten um den optimalen SPD-Kanzlerkandidaten. Abseits solcher Zahlenspiele kann die Sozialdemokratie im realen Leben jedoch nur mit einem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehen.

Weder der neuerdings heiß gehandelte Martin Schulz noch andere Kandidaten wie Frank Walter Steinmeier, Andrea Nahles oder Olaf Scholz sind realistische Optionen, sondern reine Scheinalternativen. Denn die demoskopischen Zahlen, mit denen der Sozialdemokratie von Spindoktoren und Analysten ein optimaler Kanzlerkandidat errechnet wird, haben bei näherer Betrachtung wenig politische Aussagekraft.

Zuerst meldete Anfang Oktober Forsa im Auftrag von Stern, dass Martin Schulz als Kanzlerkandidat bei einer Direktwahl durch die Bevölkerung mit 29 Prozent Zustimmung statt der 18 Prozent von Sigmar Gabriel – allerdings bei 46 Prozent für Angela Merkel – nur etwas „schöner“ verlieren würde. Spiegel Online spekulierte aufgrund dieser doch sehr dünnen Forsa-Zahlenbasis dennoch umgehend, dass Gabriel seinem Freund Schulz als Kanzlerkandidat den Vortritt lassen könnte. Und eine gute Woche später titelte tagesschau.de „Schulz vor Gabriel als SPD- Kanzlerkandidat“ – allein aufgrund der Tatsache, dass Schulz nach dem von infratest dimap erhobenen Deutschlandtrend von 34 Prozent der Befragten als geeigneter Kanzlerkandidat angesehen wurde und Gabriel „nur“ von 30 Prozent.

Volatile Umfragewerte

Man muss solche Umfragewerte auch dynamisch in ihrer Volatilität, das heißt in der Abhängigkeit von einem personellen Rollenwechsel sehen: Martin Schulz als Präsident des Europaparlaments ist bisher bundespolitisch weniger in Erscheinung getreten als Gabriel und daher weniger bekannt. Wenn er denn wirklich einmal Angela Merkel in einem offensiven Wahlkampf auf der bundespolitischen Plattform attackieren müsste, würde er zwar signifikant bekannter, aber er hätte dann durch die härtere parteipolitische Konfrontation auch weit schlechtere Popularitätswerte außerhalb der SPD-Wählerschaft. Genauso wie es übrigens in den letzten Bundestagswahlkämpfen bei Peer Steinbrück oder Frank Walter Steinmeier der Fall war.

Überschätzung der Direktwahl- Vergleiche

Zudem ist der Direktwahl-Umfragevergleich für die Kanzlerschaft weder von der Verfassung her relevant, noch hat er in der politischen Praxis die herausragende Bedeutung, die in den Grafiken der Demoskopen zum Ausdruck kommt.

Natürlich ist normalerweise der demoskopische Amtsbonus für den jeweiligen Kanzler oder die Kanzlerin ein gerne genutzter Imagevorteil im Wahlkampf. Doch wenn es in der Praxis der Kanzlerwahl auf diese beliebten demoskopischen Vergleichsspiele wirklich ankäme, wären Willy Brandt, Helmut Kohl und auch Angela Merkel nicht ins Bundeskanzleramt eingezogen. Sie alle waren zum Zeitpunkt ihrer Wahl durch den Bundestag deutlich weniger beliebt als die jeweiligen Amtsvorgänger.

Gabriel hat notwendige kämpferische Härte

Doch noch viel wichtiger ist ein anderer Aspekt. Die SPD muss als eine auf Bundesebene seit der Bundestagswahl 1998 praktisch halbierte Partei gerade jetzt auf ihren Vorsitzenden setzen, weil er sie unbestritten in einer zwar strategisch ungünstigen erneuten Großen Koalition trotz aller Fehler letzten Endes geschickt, nervenstark und mit Chuzpe durch ihre größte Existenzkrise als Volkspartei führt.

Es gibt zu ihm in dieser strategisch verfahrenen bundespolitischen Konstellation keine gleichwertige Personalalternative als Kanzlerkandidat, der auch mit der unbedingt notwendigen kämpferischen Härte die SPD im Konflikt mit Angela Merkel vertreten kann. Der kaum mehr sichtbare Markenkern gegenüber der Union ist doch das Hauptproblem der deutschen Sozialdemokratie.

Der europapolitisch als Parlamentspräsident durchaus hoch angesehene und erfolgreiche Martin Schulz bleibt daher trotz aller bemühten demoskopischen Verwirrspiele in der Frage der Kanzlerkandidatur eben doch nur eine Scheinalternative aus Brüssel. Dies gilt auch für den Fall seines denkbaren Wechsels in die Bundespolitik.

Die fragile Vision R2G

Es wird ohnehin schwer genug sein, den Anspruch eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten glaubwürdig zu vermitteln. Denn dazu müsste man ja spätestens im bevorstehenden Wahlkampf eine realistische Alternative für eine Regierungsmehrheit jenseits der Union aufzeigen können. Und genau diese Alternative ist trotz eines medial emsig vermarkteten Kontakttreffens zwischen den Befürwortern einer Rot-Rot-Grün-Koalition – im Berlin-Sprech auch R2G genannt – auf Bundesebene immer noch eine sehr fragile, ja „heroische“ Vision: Nicht nur weil die Linkspartei in dieser Frage strategisch vollkommen zerstritten ist und auch die Skepsis in der SPD noch sehr groß ist. Sondern weil sich seit langem in der Führung der Grünen eine starke Mehrheitstendenz dahingehend abzeichnet, dass Schwarz-Grün im Bund das nächste Mal eine geradezu historische Notwendigkeit sei.

Winfried Kretschmann stört die schwarz-grüne Realo-Strategie

Vor allem für Cem Özdemir wäre dies offensichtlich die Krönung seines langjährigen politischen Wirkens. Die grünen Realos sind über Winfried Kretschmanns ehrfürchtige Bitte an Angela Merkel, als Kanzlerin weiterzumachen, doch nur deshalb empört, weil er ihre Strategie gestört hat, in einem Pseudokonflikt mit der Union während des Wahlkampfs die schwarz-grüne Koalition im Bund mit einem möglichst großen grünen Stimmenerfolg einzufahren.

Dieter Spöri ist ehemaliger Bundestagsabgeordneter (SPD) und Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg, und heute als Publizist tätig.