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27/08/2016

Prag: Keine stabile Regierung in Sicht

Wahlen und Macht

Prag: Keine stabile Regierung in Sicht

Auch die Partei des tschechischen Präsidenten Milos Zeman gehört zu den Verlierern. Foto: dpa

23 Parteien warben um die Gunst der Wähler, sieben schafften den Einzug ins Parlament, eine Koalition zeichnet sich vorerst nicht ab. Tschechien bleibt schwierig.

Die Parlamentswahlen in Tschechien, die am vergangenen Samstag endeten, werden von führenden EU-Politikern daher ziemlich illusionslos kommentiert: "Es ist immer das gleiche Phänomen: Parteien treten mit Reformvorhaben an, die Wähler geben ihnen ihre Stimme. Weil Reformen nicht immer gleich greifen oder auch schmerzlich sind, wechseln dieselben Wähler beim nächsten Urnengang wieder ins oppositionelle Lager. Diese Pendelschläge sind offenbar zum System geworden. Diesmal kam noch eine weitgehende Zersplitterung hinzu." Schlussfolgerung: "Prag wird wohl auch weiterhin ein schwieriger Zeitgenosse bleiben."

Es ist der Drahtzieher vieler politischer Aktionen der letzten Zeit, Staatspräsident Milos Zeman, der – wenn auch nicht zur Wahl gestanden – einer der Verlierer der Wahlen zum 200-köpfigen Abgeordnetenhaus des tschechischen Parlaments ist. Sein Fanklub, die Partei der Bürgerrechte SPOZ, brachte es auf nur 1,5 Prozent und hat damit die Fünf-Prozent-Hürde nicht einmal in Sichtweite.

Viel schmerzlicher wiegt für ihn, dass er sein eigentliches Ziel verfehlte. Nachdem im Juni 2013 die Mitte-Rechts-Regierung unter Petr Ne?as infolge einer Spitzel- und Bestechungsaffäre hatte zurücktreten müssen und sich die von Zeman eingesetzte Expertenregierung unter Ji?í Rusnok nicht an der Macht halten konnte, hätte nun ein Links-Bündnis das Ruder im Land an der Moldau übernehmen sollen. Ein Plan, den die Meinungsforscher für machbar hielten, dem aber 4,969.984 Wähler einen Strich durch die Rechnung machten.

Viele Verlierer und ein Überraschungssieger

Die sozialdemokratische ?SSD schnitt schlechter ab als vorhergesagt und erreichte mit rund 20 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1992. Die Kommunisten (KS?M) holten mit 15,6 Prozent zwar ein Ergebnis, das in etwa den Umfragen entsprach, aber nicht reicht, um eine Links-Koalition auf die Beine zu stellen.

Das Mitte-Rechts-Lager kann, wie es derzeit aussieht, daraus keinen Nutzen ziehen. Die bis Mitte des Jahres regierende konservativ-liberale ODS erlitt mit über 12 Prozentpunkten eine schwere Niederlage und erreichte wie ihr sozialistischer Widerpart das mit Abstand bisher schlechteste Ergebnis.

Auch die von Fürst Karl Schwarzenberg angeführte Partei TOP 09 erlitt Verluste und erreichte knapp 12 Prozent.

Für Überraschungen sorgten dagegen die neugegründete Úsvit und die Christdemokraten, die jeweils auf fast 7 Prozent kamen.

Den Treffer landete aber die populistische Bewegung ANO des tschechischen Milliardärs Andrej Babis, die es auf Anhieb mit 18,6 Prozent auf den zweiten Platz schaffte.

Aversionen untereinander

Die ersten Reaktionen am Wahlabend zeigten das eigentliche Problem: Keine der Mitte-Rechts-Parteien will Steigbügelhalter für eine sozialdemokratisch-kommunistische Regierung sein. Aber auch untereinander gibt es Aversionen. Und schon gar nicht will man sich mit jemanden wie Babis zusammentun, der es offensichtlich versteht, seine Politik mit reichlich Geld zu finanzieren. Tatsächlich ist er einer der reichsten Männer Tschechiens, der mit landwirtschaftlichen Produkten wie Getreide, Milch, Fleisch und Düngemitteln persönlich reiche finanzielle Ernte gemacht hat und auch in die Medienbranche eingestiegen ist. Prags größte Zeitung "Mlada Fronta Dnes" gehört zu seinem Firmenimperium.

Faktum ist, dass der Staatspräsident zunächst den Auftrag zu einer Regierungsbildung an die stimmenstärkste Partei, die ?SSD, geben wird. Verhandlungsführer wird freilich nicht der Parteivorsitzende Bohuslav Sobotka sein. Er wurde nämlich bereits vom eigenen Vorstand und auch noch von Zeman selbst zum Rücktritt aufgefordert. Angesichts solcher und anderer Befindlichkeiten scheint derzeit das Zustandekommen einer Regierung ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen zu sein.

Nicht ausgeschlossen ist, dass in dieser zunächst sehr verfahren wirkenden Situation noch einmal Zemans politischer Widersacher, Schwarzenberg trotz seiner Stimmverluste ins Spiel kommt – zumindest als Brückenbauer. Der 75-jährige Adelige gilt als einer der politisch erfahrensten und angesehensten Köpfe.

In einem Gespräch mit EurActiv.de machte er bereits im Wahlkampf deutlich, woran es im tschechischen demokratischen System mangelt:

Den Parteien fehlt noch die politische Tradition

"Zum Unterschied vom Jahr ’45, wo sowohl in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Staaten Politiker, die bereits Erfahrung  aus der Zeit vor dem NS-Regime hatten, aber auch unzählige Parteimitglieder und Anhänger der demokratischen Parteien wieder aus dem Schatten hervorgetreten sind und ihre Arbeit fortsetzen konnten, haben in Ländern wie Tschechien die totalitären Systeme noch weiter angedauert. Nach 1989 gab es daher keine Politiker, die aus der Vorkriegszeit noch aktiv hätten sein können, und auch die Parteien aus dieser Zeit waren verschwunden. Die einzige Partei, die sich wirklich gehalten hat, war die kommunistische Partei."

Die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs neu entstandenen Parteien sind mit den "verwandten" Parteien, etwa in Deutschland und Österreich, nicht wirklich vergleichbar: "Die tschechische Volkspartei hat wenig Ähnlichkeit mit der CDU/CSU oder der österreichischen Volkspartei, aber auch die sozialdemokratische Partei ist von den Sozialdemokraten der westlichen Nachbarstaaten meilenweit entfernt. Der Mangel an geistigem Inhalt, der auch die Parteien im Westen quält, ist bei uns dank der fehlenden Traditionen viel stärker bemerkbar. Es braucht nun mal noch mindestens eine Generation, bis  Traditionen neu entstehen und sich in den Parteien bei uns politische Kultur ausbildet. Leider Gottes lässt sich dieser Prozess nicht beschleunigen. Das braucht seine natürliche Entwicklung. Ein Mehrheitswahlrecht, wie öfters vorgeschlagen, wird kaum eine bessere Lösung anbieten, weil wie das Beispiel Ungarns zeigt, Parteien, die eine zu starke Mehrheit haben, dazu neigen, die Macht zu missbrauchen."


Herbert Vytiska (Wien)