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30/09/2016

Polens Premier Tusk: Kein Interesse an EU Top-Job

Wahlen und Macht

Polens Premier Tusk: Kein Interesse an EU Top-Job

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk (l.) will polnischer Ministerpräsident bleiben. Er hat keinerlei Ambitionen, Nachfolger von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu werden. Foto: Rat der EU

Donald Tusk hat eine klare Absage an Spekulationen erteilt, er wolle sich als Präsident der Europäischen Kommission in Stellung bringen. Tusk kündigte an, seine Amtszeit als polnischer Ministerpräsident bis 2015 voll ausschöpfen zu wollen.

Der polnische Premier Donald Tusk wurde von vielen EU-Experten als ein möglicher Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP gehandelt, der den bisherigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zum Ende der Amtszeit 2014 ablösen könnte. In einem Fernsehinterview beim polnischen öffentlichen Rundfunksender TVP2 kündigte Tusk allerdings an, dass er seine konservativ-wirschaftsliberale Partei, die Bürgerplattform PO, bei den Parlamentswahlen 2015 zum Sieg führen wolle. "Ich habe entschieden, dass ich polnischer Ministerpräsident bleibe und mich bis 2015 ausschließlich innenpolitisch engagieren werde", sagte Tusk.

Ihm sei bewusst, dass sich einige Möglichkeiten eröffnet hätten, "doch wenn ich abwege, was für mich als Mann wichtig ist, so werde ich keine größere Ehre und Befriedigung finden als in der Rolle als Ministerpräsident. Ein polnischer Premierminister zu sein, ist für mich 100 Mal wichtiger als irgendeine europäische Beförderung", so Tusk.

Die Suche nach Mister Europe

Die nächsten Europawahlen finden vom 22. bis 25 Mai 2014 statt. Die zwei größten politischen Parteien, die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und die Europäische Volkspartei (EVP) haben bereits angekündigt, dass sie vor der Europawahl jeweils einen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominieren werden. Mit einem bekannten Namen und einem konkreten politischen Programm könnte das den Wahlkampf politischer werden lassen als bisher und die Wähler mobilisieren, so das Kalkül. Bei den letzten Wahlen 2009 lag die Wahlbeteiligung bei 43 Prozent, die niedrigste Quote seit den ersten Direktwahlen 1979.

Die Europaabgeordneten drängen auch darauf, dass die Mitglieder der nächsten Europäischen Kommission aus den Reihen der neugewählten Abgeordneten aufgestellt werden. Damit soll der Wähler mehr Einfluss auf die europapolitische Agenda bekommen. Bisher sind es die nationalen Regierungen, die ihre Kommisisonskandidaten aufstellen.

EurActiv/rtr/mka

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