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30/07/2016

Piraten-Partei setzt Kurs auf europäische Parlamente

Wahlen und Macht

Piraten-Partei setzt Kurs auf europäische Parlamente

Politisch noch eher Leichtgewicht wie ein Luftballon, lasten die Piraten schwer auf den traditionellen Parteien, und das gleich in mehreren EU-Ländern. Foto: dpa

Die Piraten werden wohl das politische System in Europa verändern, sie werden aber auch selbst durch das System verändert. Daniel Florian, Experte für Public Affairs und Public Diplomacy, beschreibt in seinem Standpunkt, was der jungen Partei noch fehlt.

Die industrielle Revolution des 19. Jahrhunderts hat nicht nur die Städte in Europa fundamental verändert, sondern auch das Leben auf dem Land. Einer der häufigsten sozialen Konflikte der Zeit betraf die kollektive Nutzung von Land. Seit dem Mittelalter wurde die sogenannte "Allmende" von allen Bauern eines Dorfes gemeinsam genutzt, doch mit der industriellen Revolution wurde dieses Land zu Privateigentum. Bauern, die zum Beispiel Holz im Wald suchten, wurden plötzlich von den Landbesitzern des Diebstahls bezichtigt.

Das moderne Äquivalent der "Allmende" ist das Internet: ein Ort, der niemandem gehört und der jedem zu Ruhm verhelfen kann – oder sogar zur ersten Million.

Es gibt allerdings auch eine moderne Form des "Holzdiebstahls": das Herunterladen von Musik, Filmen, Spielen und Büchern von oft illegalen Plattformen.

Holzdiebstahl und Urheberrecht


Das Urheberrecht war einmal nichts weiter als das Spielfeld einiger besonders "nerdiger" Juristen. Heute beschäftigt es uns alle, vor allen Dingen wegen der weit verbreiteten Massenabmahnungen von geschäftstüchtigen Anwälten.

Anti-Copyright-Aktivisten auf der anderen Seite sehen sich als eine Art moderner Robin Hood, der für die Rechte der von der "Content-Mafia" ausgebeuteten Künstler kämpft. Wieder andere, darunter auch die Piraten-Partei, argumentieren, dass Kultur ein Gemeinschaftsgut sei, das vom restriktiven Urheberrecht befreit und damit einer breiten Menge zugänglich gemacht werden sollte.

In keinem anderen Land Europas sind die Piraten derzeit erfolgreicher als in Deutschland – und das, obwohl es sie erst seit wenigen Jahren gibt. Ihr unkonventioneller Stil und ihr basisdemokratischer Ansatz befeuern die Neugierde der mit dem politischen Establishment unzufriedenen deutschen Wähler.

Standardantwort: Dazu haben wir noch keine Position


Weniger klar ist dabei, wofür die Piraten eigentlich stehen. Ihre Standardantwort auf politische Richtungsfragen – "dazu haben wir noch keine Position" – beginnt langsam, die Wähler zu verstimmen.

Zudem fehlt der Partei bislang ein sympathischer Anführer, der die Wähler inspiriert. Populäre Piraten werden regelmäßig von der Parteibasis geschasst. Ein kürzlich zurückgetretener Parteisprecher beklagte sich über extensives Mobbing und interne Machtkämpfe in der Partei.

Dennoch gelang es den Piraten, fast neun Prozent der Stimmen bei den Berlin-Wahlen 2011 zu holen. Weitere Überraschungserfolge gelangen im Saarland, wo die Partei im März mit 7,8 Prozent der Stimmen in den Landtag einzog, und in Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Bundesland. Inzwischen rückt auch der Einzug in den Bundestags 2013 in den Bereich des Möglichen. Sogar der Papst hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bei einem Besuch im Freistaat im April angeblich zu den Piraten befragt.

Was sie bisher bewirkt haben


Der überraschende Erfolg der Piraten macht es den Sozialdemokraten schwerer, Kanzlerin Angela Merkel bei den Wahlen im kommenden Jahr abzulösen. Aber er führt auch dazu, dass alle Parteien – inklusive der CDU – derzeit über ein flexibleres Urheberrecht diskutieren.

Der große Anklang, den die Anti-ACTA-Proteste im Februar gefunden haben, war für alle Parteien ein eindrucksvoller Beweis der Mobilisierungskraft der Netzgemeinde.

Das ACTA-Beispiel zeigt auch, wie der Erfolg der Piraten in Deutschland die Politik in Brüssel beeinflussen könnte. Als Konsequenz aus den von den Piraten und Netz-Aktivisten gemeinsam koordinierten Protesten hat die Kommission ihre Pläne für eine schnelle und lautlose Verabschiedung des Abkommens auf Eis gelegt.

Nur einige Monate nach dem amerikanischen Debakel um SOPA/PIPA hat die Debatte um das ACTA-Abkommen den Grundstein für eine europaweite netzbasierte Bürgerrechtskampagne gelegt, die auch die Schlagkraft der Piraten in Brüssel erhöht. Es sollte uns daher nicht verwundern, wenn wir die orangene Flagge der Piraten in Zukunft auch öfters in der Hauptstadt der Europäischen Union sehen.

Allerdings werden die Flitterwochen der Piraten-Partei nicht ewig andauern. Der Partei fehlen immer noch ein kohärentes Programm, charismatische Anführer und mehr professionelle Mandatsträger. Der schnelle Absturz der FDP und der Grünen sollte den Piraten zudem eine Warnung sein, wie schnell sich eine Partei vom politischen Hoffnungsträger zum Wackelkandidaten entwickeln kann.

Wähler aus allen Lagern und allen Altersgruppen


Demografische Faktoren sprechen jedoch für die Piraten, die vor allen Dingen junge Wähler, Erstwähler und Nichtwähler von sich überzeugen können. Zudem scharen die Piraten Wähler aus allen politischen Lagern um sich, was sie zusätzlich stärkt.

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Piraten auch weiterhin eine lebhafte politische Kraft in Deutschland sein. Aber die Piraten werden nicht nur das politische System verändern, sondern auch duch das System verändert werden.

In einem Versuch, ihr wirtschaftspolitisches Profil zu stärken, hat die Partei kürzlich einen "Runden Tisch" zur Reform des Urheberrechts angekündigt. Denn noch fehlt den Piraten eine überzeugende Lösung, wie die Interessen von Künstlern und Verbrauchern, aber auch der Kulturindustrie, im digitalen Zeitalter in Einklang gebracht werden können.

Die Industrie sollte Teil dieser Diskussion sein, anstatt es anderen zu überlassen, die Zukunft ihrer Industrie zu bestimmen.


Daniel Florian

Dieser Standpunkt ist in englischer Übersetzung bei brussels+ erschienen, dem Public-Affairs-Blog der Beratungsgesellschaft g+ europe, und wurde EurActiv.de vom Autor zur Verfügung gestellt.


Links

Erschienen auf EurActiv.de (Auswahl):

Österreich: Spontane Gruppen lehren Altparteien das Fürchten / Einfach mal auf Stimmenfang (13. April 2012)

Interview mit Christian Engström (MdEP) / Schwedischer Pirat: Wir brauchen Ausdauer (11. November 2011)