Parlamentswahlen in Tschechien: Populist Babis mit guten Chancen

In Tschechien könnte Umfragen zufolge künftig der Milliardär Andrej Babis an der Spitze der Regierung stehen. [dpa, Archiv]

Bei den Parlamentswahlen am Freitag und Samstag geht seine populistische Partei ANO als Favorit ins Rennen.

Der Milliardär Andrej Babis, der von den Medien oft mit US-Präsident Donald Trump verglichen wird, hat sich zum Ziel gesetzt, sein Land wie ein Wirtschaftsunternehmen zu führen. Er hat den etablierten Parteien den Kampf angesagt und steht für einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik.

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Die bereits jetzt an der Regierung beteiligte Partei ANO wurde von Babis gegründet und hat Unterstützer sowohl im rechten als auch im linken Lager gewonnen. Sie verspricht, die Steuern zu senken, korrupte Politiker aus dem Amt zu jagen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird.

Umfragen sehen ANO bei Zustimmungswerten von 25 bis 27 Prozent. Die künftige Koalition dürfte der bisherigen ähneln, allerdings mit ANO als stärkster Kraft. Derzeit wird das Bündnis angeführt von den Sozialdemokraten unter Regierungschef Bohuslav Sobotkas. Umfragen sehen ANO bei Zustimmungswerten von 25 bis 27 Prozent. Die Wahllokale öffnen am Freitag um 14.00 Uhr. Am Samstag kann noch bis 16.00 Uhr die Stimme abgegeben werden. Erste Ergebnisse werden noch am Samstagnachmittag erwartet.

Babis hat auch Geschäfte in Deutschland

Dem Magazin “Forbes” zufolge ist Babis mit einem Vermögen von rund vier Milliarden Dollar der zweitreichste Mann Tschechiens. Zu seinem Firmenimperium zählen Medien-, Chemie-, Agrar- und Lebensmittelkonzerne. Zudem gehört ihm ein Restaurant nahe Cannes an der französischen Cote-d-Azur, das mit zwei Michelin-Sterne ausgezeichnet ist. Sein Aufstieg begann mit dem Aufbau der Dünger-Fabrik Agrofert in den 90er Jahren. Er übernahm die Kontrolle in dem Unternehmen und schlug einen Expansionskurs ein. Mittlerweile gehören mehr als 250 Firmen zu seinem Konglomerat mit Aktivitäten in 18 Ländern, darunter Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Deutschland, wo er die Großbäckerei Lieken sein eigen nennt. Insgesamt beschäftigt Babis rund 34.000 Mitarbeiter.

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In der Regierung Sobotkas war Babis seit 2014 Finanzminister. Im Mai musste er aber wegen Steuerbetrugsvorwürfen den Hut nehmen. Babis hat in der Angelegenheit seine Unschuld betont. Zuvor hatte er allerdings eingeräumt, gelegentlich in Interessenkonflikte gekommen zu sein, sein Amt aber nie missbraucht zu haben.

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