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25/09/2016

Nachhilfe im Fach „Europäische Wirtschaftsregierung“

Wahlen und Macht

Nachhilfe im Fach „Europäische Wirtschaftsregierung“

EU-Kommissar Maroš Šef?ovi? erläutert den nationalen Parlamentariern, wie die Europäische Wirtschaftsregierung in der Praxis funktioniert. Foto: dpa

EU-Kommissar Maroš Šef?ovi? reist in Europas Hauptstädte und erläutert den nationalen Parlamentariern, was die „Europäische Wirtschaftsregierung“ in der Praxis bedeutet. Am Mittwoch war Šef?ovi? mit EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski in Berlin und hat auch berichtet, was beim Juni-Gipfel auf dem Spiel steht.

Die nationalen Politiker müssen besser mit der europäischen Ebene zusammen arbeiten. Darauf haben die EU-Kommissare Janusz Lewandowski (Haushalt) und Maroš Šef?ovi? (interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung) am Donnerstag (14. Juni) im Europaausschuss des Bundestages hingewiesen.

Lewandowski sprach über den Mehrwert eines EU-Haushalts, der von 2014 bis 2020 mit mehr als einer Billion Euro gefüllt werden soll. Und Šef?ovi? erläuterte, wie die Economic Governance, die Europäische Wirtschaftsregierung, in der Praxis funktioniert. Gesprochen wurde auch über die Vorbereitungen für den Europäischen Rat am 28./29. Juni, auf dem weitreichende Entscheidungen für die Zukunft der EU getroffen werden sollen.

Europäisches Semester

Vor dem Treffen mit den Abgeordneten sprach Šef?ovi? mit Medienvertretern über die zentralen Botschaften, die er in Berlin übermitteln wolle. Mit Blick auf den Gipfel nannte er die Hauptthemen, die Ende Juni zwischen den Staats- und Regierungschefs ausdiskutiert und entschieden werden müssten. Die EU-Chefs werden zunächst die länderspezifischen Empfehlungen verabschieden, die die EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters erlassen hat (EurActiv.de vom 30. Mai 2012).

Dank der neuen Regeln im EU-Gesetzespaket Six Pack dürfte es den Mitgliedsstaaten diesmal schwerer fallen, die Empfehlungen der Kommission zu verwässern, sagte Šef?ovi?. Um die Empfehlung der Kommission zu kippen, müsste sich eine qualifizierte Mehrheit im Rat gegen die Vorgaben stellen. "Mit den Empfehlungen wollen wir eine klare politische Botschaft senden: Was wir auf EU-Ebene machen, ist nur ein Teil der Arbeit. Auf nationaler Ebene muss es dann weitergehen", so der Vizepräsident der EU-Kommission.

EU-Budget

Eine zweite Debatte wird sich um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 drehen. Dabei seien zwar keine konkrete Zahlen oder Schlussfolgerungen zu erwarten, aber er hoffe auf ein klares Bekenntnis, dass die EU-Gelder als Instrument für mehr Wirtschaftswachstum eingesetzt werden. "Das EU-Budget ist zwar klein, aber es hat einen starken Multiplikationseffekt, wenn es auf die richtigen Bereiche konzentriert wird", sagte Šef?ovi?. Anstatt die Politikfelder aufzuzählen, in denen die EU derzeit das meiste Geld ausgibt, etwa bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), nannte Šef?ovi? als Beispiele die Bereiche Infrastruktur, Informations- und Kommunikationstechnologie, Netze, Gesundheitswesen, Innovation und Forschung.

Zukunft der EU

Die wohl wichtigste Debatte wird sich aber um die Zukunft der Europäischen Union drehen. Unabhängig vom Ausgang der Wahlen in Griechenland und den daraus resultierenden Konsequenzen arbeiten die Unterhändler der EU-Länder derzeit mit Hochdruck daran, was "mehr Europa" (Merkel) tatsächlich bedeuten wird und wie die Euro-Zone "in eine neue Phase" (Van Rompuy) geführt werden soll. Auch für Šef?ovi? liegt die Überwindung der Euro-Krise in der "Vertiefung" der Wirtschafts- und Währungsunion. "Das Gespür für den Ernst der Lage hat jetzt das politische Momentum für eine solche Diskussion geschaffen." Der Juni-Gipfel werde nicht alle Probleme lösen, doch er werde klare Konturen sichtbar machen, etwa die einer Bankenunion. "Ich verfolge die Diskussionen in Deutschland über eine Politische Union sehr genau und ich glaube, das sollte das letztliche Ziel all unserer Bemühungen sein", sagte Šef?ovi?.

Europa der mehreren Geschwindigkeiten

Der EU-Kommissar räumte ein, dass die Vertiefung der EU nicht von allen Mitgliedern im gleichen Tempo angestrebt wird. Das sei bereits bei der Einführung von Schengen oder des Euro so gewesen. Inzwischen seien die Voraussetzungen der Euro-Mitglieder für weitere Integrationsschritte andere als in den anderen EU-Staaten. "Es gibt eine viel intimere Beziehung zwischen den Mitgliedern der Euro-Zone. Durch die Schaffung der Kreditlinien und der Brandmauern teilen sie viel stärker finanzielle Verantwortung und Solidarität." Es müsse aber klar sein, dass diese enge Kooperation jederzeit für jedes andere Mitgliedsland offen sein müsse, wenn es Willens und bereit dazu ist. Die EU-Kommission und das EU-Parlament seien für alle 27, bald 28 Mitgliedsländer da. Das sei wichtig zu betonen, da einige Länder, darunter Polen, Sorgen hätten, dass sie außen vor bleiben. Auch habe Großbritannien die Sorge, dass die Entscheidungen, die in der Euro-Zone gefällt werden, unmittelbaren Einfluss auf das Funktionieren des Binnenmarkts haben.

Angewandte Europäische Wirtschaftsregierung

Šef?ovi? erläuterte auch, was die zwei zentralen Gesetzespakete zur Europäischen Wirtschaftsregierung (Economic Governance), das Six Pack und das Two Pack, in der Praxis für die nationalen Regierungen und Parlamente bedeuten. Das Six Pack wird bereits angewandt, das Two Pack wird derzeit zwischen Rat und Parlament ausgehandelt (EurActiv.de vom 13. Juni) und wahrscheinlich bis Ende des Jahres verabschiedet.

"Wir haben erkannt, dass wir so voneinander abhängig sind, dass ungesunde haushaltspolitische und wirtschaftspolitische Entscheidungen eines Landes sehr direkte Auswirkungen auf alle anderen in der EU haben können. Der nationale Gesetzgeber sollte daher wissen, dass wenn er einen nationalen Haushalt verabschiedet – was sein souveränes Recht ist, das wir nicht ändern wollen -, dass dies nicht nur seine Bürger betrifft, sondern womöglich auch die wirtschaftliche Gesundheit anderer Mitglieder und die aller EU-Bürger", sagte Šef?ovi?.

Die EU-Kommission habe daher im Two Pack vorgeschlagen, dass alle nationalen Haushaltsentwürfe spätestens bis zum 15. Oktober eines Jahres und in jedem Fall vor ihrer Verabschiedung nach Brüssel geschickt werden. Dort überprüfen dann EU-Beamte, ob die Haushaltspläne mit den europäischen Vorgaben konform sind. Die Ergebnisse der Analysen werden dann an das jeweilige nationale Parlamente und an die Finanzminister der EU geschickt, die diese Analysen ebenfalls diskutieren werden. Dass solche Debatten nicht immer harmonisch sein werden, sei  klar. "Im Rat gibt es eine andere Grundstimmung als noch vor ein paar Jahren. Der Gruppendruck ist viel höher, weil wir sehen wie sehr wir miteinander verbunden sind. Deswegen sind die Diskussionen heute viel offener und härter als früher", so Šef?ovi?.

Es sei das souveräne Recht jedes Parlaments, den nationalen Haushalt zu verabschieden. Allerdings müssten sich die Abgeordneten der Konsequenzen ihrer Entscheidung bewusst sein. "Mit dem Six Pack können Strafzahlungen verhängt werden, falls ein Mitgliedsstaat die Haushaltsvorgaben nicht einhält. Den Abgeordneten werden also die Konsequenzen bewusster, falls sie die festgelegten Kriterien nicht einhalten. Das ist ein Schritt zu einer engeren Wirtschafts- und Währungsunion", sagte Šef?ovi? und fügte hinzu: "Wenn wir das vor drei Jahren vorgeschlagen hätten, wäre das niemals akzeptiert worden." Damals sei man sich der Interdependenzen noch nicht so bewusst gewesen.

Der EU-Kommissar stellte klar, dass das Six Pack und später das Two Pack für alle EU-Länder gelten, für die Euro-Länder aber strengere Regeln angewandt werden. Dass die Androhung von Strafzahlungen funktioniere, habe sich in diesem Jahr bereits gezeigt, sagte Šef?ovi? und nannte zwei konkrete Beispiel wie die Europäische Wirtschaftsregierung funktioniert:

EU-Währungskommissar Olli Rehn habe zum Jahreswechsel fünf EU-Länder aufgefordert, ihre Defizitziele einzuhalten. Drei Länder hätten ihren Haushalt daraufhin schnell angepasst, mit Belgien und Ungarn habe es dagegen "längere Diskussionen" gegeben. Das Euro-Land Belgien, das politisch in einer schwierigen Situation steckte, weil es lange Zeit keine Regierungsmehrheit gab und sechs Monate lang über den Haushalt verhandelt wurde, sah sich plötzlich der Forderung der EU-Kommission gegenüber, "den Haushaltsplan quasi über Nacht zu ändern", so Šef?ovi?. "Die Belgier mussten sich entscheiden, ob sie ihren Haushalt um eine Milliarde Euro kürzen oder ob sie eine Strafzahlung von über 700 Millionen Euro zahlen. Am Ende hat sich Belgien entschieden, den Haushalt zu kürzen. Es hat also gut funktioniert."

Und auch für Nicht-Euro-Länder hat die EU-Kommission Angebote, die man nicht ablehnen kann, wie das Beispiel Ungarn zeigt. Da Ungarn den Vorschlägen der Kommission zunächst nicht folgte, kündigte die Kommission an, die Auszahlung der Strukturfondsmittel ab 2013 einzufrieren. Das hat die ungarische Regierung letztlich überzeugt.

Michael Kaczmarek