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30/08/2016

Martin Schulz neuer Präsident des EU-Parlaments

Wahlen und Macht

Martin Schulz neuer Präsident des EU-Parlaments

Martin Schulz kämpft für eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik

Foto: dpa

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz wurde am Dienstag im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. “Ich werde kein bequemer Präsident sein”, kündigte Schulz in seiner Antrittsrede an. Konflikten wolle er nicht aus dem Weg gehen.

Der SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz wurde am Dienstag erwartungsgemäß im ersten Wahlgang zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. 387 der 670 anwesenden EU-Abgeordneten stimmten für den Kandidaten der Fraktion der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D-Fraktion). Die Gegenkandidaten Diana Wallis (Liberale, ALDE) bekam 141 und Nirj Deva (Rechtskonservative, ECR) bekam 142 Stimmen.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Europäischen Parlament übernimmt Schulz damit bis zur Europawahl im Sommer 2014 die Postion des Parlamentspräsidenten von seinem Vorgänger Jerzy Buzek, ein polnischer Christdemokrat.

Die zwei größten Fraktionen im Parlament, die konservative EVP-Fraktion und die S&D-Fraktion, haben sich abgesprochen, den Posten des Parlamentspräsidenten im Wechsel zu besetzen.

Kampfansage und Antrittsrede


Seine Antrittsrede als Parlamentspräsident hat Schulz für eine Kampfansage an die "Vergipfelung" der nationalen Regierungschefs genutzt. "Das Ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel empfunden. Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nährboden für antieuropäische Ressentiments. Und dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zuschauen. Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an", sagte Schulz in seiner Antrittsrede, die als Initiates file downloadDownload in voller Länge zur Vefügung steht.

Schulz warnte, dass "zum ersten Mal seit ihrer Gründung ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario werde". Der bisherige Fraktionschef der Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) definierte seine Aufgabe als Parlamentspräsident dahingehend, dass er sich dem Trend der Gipfelfixierung und der Renationalisierung entgegen stellen wolle. Das Parlament solle als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer werden. Besonders wichtig sei es, in allen Politikbereichen "auf Augenhöhe mit dem Rat" zu verhandeln.

"Ich werde kein bequemer Präsident sein"

"Seit zwei Jahren ist der Lissabon-Vertrag in Kraft, dessen Möglichkeiten wir als Volksvertreter bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben. Das Nutzen unserer tatsächlichen Befugnisse – notfalls auch im Konflikt – muss unser gemeinsames Ziel sein. Zur Stärkung der Sichtbarkeit des Parlaments ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit First-Reading-Agreements – und ich nenne das Hauruck-Verfahren – unabdingbar", so Schulz weiter. Um dieses Ziel zu erreichen müsse auch "das eigene Haus in Ordnung" gehalten werden.

"Ich werde kein bequemer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefährdet werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürger einsetzen. Ein Präsident der alles geben wird, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in den europäischen Einigungsprozess zurück zu gewinnen und wieder Begeisterung für Europa zu wecken", kündigte Schulz an.

Reaktionen

Im Europäischen Parlament erhielt Schulz fraktionsübergreifend Unterstützungsbekundungen. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy gratulierten Schulz zur Wahl.

Die Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) sagten Schulz volle Unterstützung dort zu, wo er für die Gemeinschaftsmethode und die Rechte der demokratisch gewählten europäischen Volksvertretung und damit gegen zwischenstaatliche Verträge kämpfe. "Einen Parlamentspräsidenten, der sich parteipolitisch exponiert und sein Amt nicht mit der gebotenen Überparteilichkeit ausübt, werden wir allerdings mit Kritik und Widerstand begegnen", kündigten die beiden deutschen EU-Abgeordneten an.

Alexander Graf Lambsdorff
, Vorsitzender der FDP im Parlament würdigte Schulz als "Mann des deutlichen, aber auch des gehaltenen Wortes". "Darüber hinaus hat er deutlich gemacht, dass er die Rechte und die Stellung des Europäischen Parlaments stärken möchte. Beides ist in der schwierigen Lage der Europäischen Union von großem Wert. Wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit", sagte Lambsdorff.

Kommissionspräsident Barroso würdigte Schulz und "seine starke Persönlichkeit, seinen großen politischen Fähigkeiten und seinem nimmermüden Einsatz für Europa". Schulz habe zu Recht eine ambitionierte Vision von der Rolle des Parlaments. "Und er will zu Recht, dass dessen Stimme – die Stimme der Bürger Europas – noch besser als bislang gehört wird. Hierbei kann Martin Schulz, und mit ihm das ganze Europäische Parlament auch weiterhin auf die Unterstützung der Europäischen Kommission zählen", so Barroso in seinem Wortbeitrag.

mka

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Martin Schulz:
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