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23/07/2016

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Strasser tritt zurück

Wahlen und Macht

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Strasser tritt zurück

Der ehemalige österreichische Innenminister Ernst Strasser legt sein Mandat als EU-Abgeordneter nieder. Zuvor zeigte sich Strasser geneigt, Bestechungsgelder anzunehmen. Foto: Photo-Schnür/ÖGfE

Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsskandal erschüttert. In Videos dokumentiert die britische Zeitung “Sunday Times” wie Abgeordnete bereit sind, sich von Lobbyisten bestechen zu lassen. Es handelt sich ausgerechnet um drei ehemalige Minister.

Der österreichische EU-Parlamentarier Ernst Strasser (EVP) ist am Sonntag in Folge des Korruptionsskandals im EU-Parlament zurückgetreten. Der EU-Delegationsleiter der konservativen Volkspartei (ÖVP) begründete den Schritt gegenüber der Nachrichtenagentur APA in Wien, es habe in Österreich eine "Kampagne" gegen ihn gegeben. Die Leitung der ÖVP-Fraktion im EU-Parlament soll Medienberichten zufolge Othmar Karas übernehmen.

Die britsche Zeitung "Sunday Times" hatte am Sonntag die potenzielle Bestechlichkeit von Strasser und zwei weiteren EU-Abgeordneten enthüllt. Reporter der Zeitung gaben sich 2010 als Finanz-Lobbyisten aus und boten mehr als 60 Abgeordneten Geld für die politische Einflussnahme in ihrem Sinne, etwa für bestimmte Änderungsanträge im Gesetzgebungsprozess. 14 Parlamentarier trafen sich laut "Sunday Times" mit den Journalisten. Neben dem ehemaligen konservativen österreichischen Innenminister Strasser zeigten sich die sozialdemokratischen Abgeordneten Adrian Severin (rumänischer Ex-Außenminister) und Zoran Thaler (slowenischer Ex-Außenminister) offen für Bestechungsgelder.

Die kompromittierenden Videos der "Sunday Times" finden Sie hier:

Ernst Strasser 1:

Ernst Strasser 2:

Adrian Severin:

Zoran Thaler:

Strassers Preis: 100.000 Euro im Jahr

Die grüne Fraktion im EU-Parlament sieht einen eklatanten Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten hätten dem Ansehen des Hauses schweren Schaden zugefügt. Die Österreicherin Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen erklärte: "Strasser präsentiert sich in den verdeckt aufgenommenen Videos eindeutig als Lobbyist in eigener Sache, redet von ‘sechs Kunden’ und eröffnet den Undercover-Journalisten die Möglichkeit, er würde auch von ihnen Aufträge annehmen. Sein Preis, so Strasser, betrage 100.000 Euro pro Jahr. Letztlich bestätigt er seinen Auftraggebern in einem weiteren Gespräch, dass er ihre Wünsche für einen Gesetzesänderungs-Vorschlag bei einem spanischen und österreichischen Europaabgeordneten eingebracht habe."

EU-Parlament und OLAF prüfen rechtliche Schritte 

Mittlerweile prüfen das EU-Parlament und die EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF Ermittlungen gegen die drei Abgeordneten. Diana Wallis, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und zuständig für Transparenz, kündigte eine Untersuchung zur Klärung der Fakten an. Man sichte das Video-Material der "Sunday Times". Das Europaparlament werde abhängig von den Ergebnissen schnell handeln. Sollten die Anschuldigungen stimmen, könne das EU-Parlament ein solches Fehlverhalten nicht akzeptieren.

Strasser und Severin verteidigen sich

Ernst Strasser verteidigte sich zunächst, er sei nur zum Schein auf das Bestechungs-Angebot eingangen, um die Lobbyisten auszuforschen und den Vorfall der Polizei zu melden. Auch Adrian Severin rechtfertigt sich, er habe den angeblichen Lobbyisten nur auf die Schliche kommen wollen. Trotzdem ging er laut Sunday Times mit den Undercover-Journalisten einen Beratungsvertrag ein und stellte eine erste Rechnung in Höhe von 12.000 Euro. Er habe das Honorar aber nicht erhalten. Severin kündigte an, gegen die "Sunday Times" zu klagen. Zoran Thaler argumentiert ebenfalls, er sei nur scheinbar auf das Angebot eingegangen, und lehnt wie Severin einen Rücktritt bislang ab.

EVP fordert Rücktritt von Thaler und Severin


Joseph Daul
, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion, hat das Verhalten der Abgeordneten am Montag scharf verurteilt. Er hoffe, dass die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Thaler und Severin ebenfalls sofort zurücktreten, wenn sich die berichteten Fakten bestätigen. "Unsere Bürger müssen Vertrauen in ihre EU-Abgeordneten haben", so Daul. "Jedes unmoralische oder unethische Verhalten kann nicht toleriert werden."

Alexander Wragge

Links


Presse

DiePresse: Wie Strasser auf die "Sunday Times" hereinfiel (20. März 2011)

DerStandard: Slowenischer EU-Abgeordneter lehnt Rücktritt ab (21. März 2011)

EU-Parlament: Diana Wallis comments on Sunday Times ‘Laws for Cash’ article (20. März 2011)