Italien: Montis Expertenregierung im Amt

Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi (R) und sein Nachfolger Mario Monti. Foto: dpa

Mit einer Regierung aus Technokraten zieht Italiens Ministerpräsident Mario Monti in den Kampf gegen die Schuldenkrise. Silvio Berlusconi will die politische Bühne derweil nicht verlassen: Er kündigt an, eine Art „Schattenkabinett“ zu bilden.

Am Mittwochnachmittag vereidigte Präsident Giorgio Napolitano das 16-köpfige Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Mario Monti, unter dessen Ressortchefs kein einziger Berufspolitiker ist. Die Ministerien werden von Experten geführt. Unter ihnen sind drei Frauen. Monti selbst übernimmt zusätzlich das Wirtschaftsministerium. Ein weiteres Schlüsselressort, das für Infrastruktur und Industrie, geht an den Chef der Großbank Intesa Sanpaolo, Corrado Passera.

Damit gelang dem ehemaligen EU-Kommissar überraschend zügig die Aufstellung einer Regierungsmannschaft. Erst am Sonntag hatte ihn Napolitano mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Silvio Berlusconi den Posten des Ministerpräsidenten geräumt hatte. Das politisch unerprobte Team muss Italien aus der schweren Schuldenkrise führen, die es an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs geführt hat und die gesamte Euro-Zone gefährdet.

Die Zeit drängt, denn am Mittwoch grassierten am Finanzmarkt erneut Zweifel, ob Italien die Wende schaffen kann: Die Renditen italienischer Staatsanleihen kletterten erneut über die als kritisch geltende Schwelle von sieben Prozent. Auf diesem Niveau ist der italienische Schuldenberg langfristig nicht tragbar. Die erste Reaktion der Finanzmärkte auf das Krisenkabinett fiel ernüchternd aus: An der Mailänder Börse gaben die Aktienkurse nach. Auch die von Investoren geforderten hohen Risikoaufschläge auf italienische Anleihen ließen keine Entspannung erkennen.

Monti hofft auf Beruhigung des politischen Klimas

Bei der Vorstellung der Minister erklärte Monti, der Erfolg der neuen Regierung werde entscheidend davon abhängen, ob sie sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament von den geplanten Reformen überzeugen könne. Dabei werde die Abwesenheit von Politikern ein Vorteil und kein Nachteil sein, zeigte sich Monti überzeugt. Er hoffe, dass die Regierung zu einer Beruhigung des politischen Klimas in Italien beitragen könne. Einen Interessenskonflikt bei der Ernennung des Bankmanagers Passera sehe er nicht, erklärte Monti.

Volkswirte zeigten sich in ersten Reaktionen zufrieden mit der Auswahl der Minister, von denen viele anerkannte Spezialisten sind. Sie bemängelten jedoch gleichzeitig, dass Monti zunächst keine Angaben zum inhaltlichen Kurs der Regierung machte.

Am Donnerstag um 13:30 Uhr wird Monti dem Senat in Rom sein Programm vorstellen. Am Abend um 21:30 Uhr soll dann der Senat darüber abstimmen. Die Zustimmung gilt als so gut wie sicher. Am Freitag stimmt auch das Abgeordnetenhaus ab.

Berlusconi: Unternehmer einer politischen Partei

Berlusconi erklärte unterdessen, dass er die neue Expertenregierung unterstütze. Gleichzeitig wolle er eine Art "Schattenkabinett" bilden, das Monti Vorschläge für Maßnahmen und Reformen unterbreiten werde. "Ich werde wieder als Unternehmer arbeiten, aber als Unternehmer einer politischen Partei. Jetzt müssen wir alles neu organisieren", so Berlusconi.

Montis Kabinett muss die zahlreichen Reformen umsetzen, die Berlusconi den übrigen Ländern der Euro-Zone zugesagt hat. Damit soll die Verschuldung abgebaut und die seit Jahren stagnierende Wirtschaft wieder angekurbelt werden. In der Bevölkerung dürften die Einschnitte aber auf erheblichen Widerstand stoßen. Sollte Monti scheitern, wird Italien auf den Märkten wohl noch weiter in Bedrängnis geraten – und damit auch die gesamte Euro-Zone. Eine Rettung des mit knapp zwei Billionen Euro verschuldeten EU-Gründungsmitglieds mit den derzeit zur Verfügungen stehenden Mitteln der Euro-Zone gilt als unmöglich.

Allein bis Jahresende muss Italien Anleihen im Wert von knapp 60 Milliarden Euro refinanzieren, bis Oktober 2012 sind es fast 326 Milliarden. Dafür braucht Italien frisches Geld von Investoren. Jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen kostet das ohnehin schon hoch verschuldete Land weitere Milliarden.

Zweifel der Finanzexperten

Viele Finanzexperten hegen erhebliche Zweifel, ob Monti diese Herkules-Aufgabe bewältigen kann. Sorgen bereitet den Experten vor allem die italienische Kombination aus hohen Schulden und lethargischem Wirtschaftswachstum: Der Schuldenstand des Landes wird kommendes Jahr bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung verharren – das ist doppelt so viel wie der Euro-Stabilitätspakt erlaubt. Gleichzeitig wird die drittgrößte Volkswirtschaft Europas auch 2012 den Prognosen zufolge wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen.

Wegen komplizierter Berechnungen blies Italien die Veröffentlichung von vorläufigen Daten zur Wirtschaftsleistung im dritten Quartal ab. Es gilt als ausgemacht, dass die Leistung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone von Juli bis September geschrumpft ist. Im vierten Quartal wird von einem weiteren Rückgang ausgegangen, was den Schuldendienst weiter erschweren wird.

EURACTIV/rtr/dto

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Dokumente

EU: Statement by Van Rompuy and Barroso on the decision to ask Mario Monti to form the next Italian government (13. November 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Nach Berlusconi-Ära: Mario Monti soll Italien reformieren (14. November 2011)