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09/12/2016

In der Hauptstadt stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün

Wahlen und Macht

In der Hauptstadt stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün

Der zweistellige Einzug der rechtsnationalen AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus könnte ein Linksbündnis in der Hauptstadt ermöglichen.

In Berlin stehen nach der Landtagswahl die Zeichen auf Rot-Rot-Grün.

Er sehe für ein solches Bündnis die meisten Schnittmengen und viel Übereinstimmung in wichtigen Themen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) gestern in mehreren Interviews. Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch sagte, ihre Partei stehe für einen „echten Neustart“ bereit, nicht aber für ein Weiter-So. Auch die Linken zeigten sich offen für einen gemeinsamen Senat mit SPD und Grünen. Die rechtspopulistische AfD, die erstmals den Sprung ins Abgeordnetenhaus schaffte, forderte die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf.

SPD und CDU erzielten bei der Wahl am Sonntag ihre bislang schlechtesten Ergebnisse in Berlin seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Sozialdemokraten behaupteten mit 21,6 Prozent dennoch ihre Führungsposition und können mit Müller weiter den Regierungschef stellen. Müller kündigte an, trotz Präferenz für Rot-Rot-Grün Sondierungsgespräche mit allen Parteien zu führen, mit denen man eine Regierung bilden könne, „mit Ausnahme der AfD“. Dies gebiete der Anstand. Zudem habe er in solchen Gesprächen schon Überraschungen erlebt.

Die CDU von Innensenator Frank Henkel als bisheriger Koalitionspartner der SPD kam auf 17,6 Prozent der Stimmen. Auch sie zeigte sich zu Sondierungen bereit. Die Bundesvorsitzende Angela Merkel sprach von einem „sehr unbefriedigenden, sehr enttäuschenden Ergebnis“. „Das ist sehr bitter“, sagte die Bundeskanzlerin. Müller habe jede Gelegenheit zum Streit mit der Union genutzt. Zugleich räumte Merkel nach einer Serie von Verlusten bei Landtagswahlen Fehler der Regierung ein, die weitgehend unvorbereitet in die Flüchtlingskrise geschlittert sei.

Für die Grünen sagte Bundeschef Cem Özdemir, seine Partei habe einen Auftrag erhalten, Verantwortung „für diese schöne Stadt zu übernehmen“. Co-Chefin Simone Peter machte aber deutlich, dass es sich nicht um einen Testfall für den Bund handele. Die Grünen wollten eine eigenständige Kraft mit eigenständigen Konzepten sein. Am Ende entschieden die Themen, welches Bündnis machbar sei.

Nach Ansicht von Linken-Bundeschef Bernd Riexinger belegt die Wahl, dass es durchaus möglich sei, Mehrheiten links von der Mitte herzustellen. „Wir brauchen einen Bruch mit der bisherigen Politik“, sagte Riexinger. Seiner Ansicht nach stelle die Außenpolitik den größten Stolperstein für ein Dreier-Bündnis mit SPD und Grünen im Bund dar.

FDP-Chef: AfD-Wähler verstärken Linksruck

Die rechtspopulistische AfD zog mit 14,2 Prozent erstmals in den Berliner Landtag ein. „Wir strecken die Hand zur Zusammenarbeit aus“, sagte Spitzenkandidat Georg Pazderski und verwies darauf, dass seine Partei sieben Stadträte stellen werde. Damit erhält die AfD erstmals politische Gestaltungsmacht nach einer Wahl. Stadträte sind Teil der Spitze in den zwölf Berliner Bezirken.

Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner werden mit dem Erfolg der AfD in Wahrheit Linksbündnisse bestärkt. „Der AfD-Wähler ist der beste Wahlhelfer für einen zunehmenden Linksruck in Deutschland“, sagte er. Die AfD sei eine „völkische Bewegung“, die Rassismus und Judenhass verharmlose. Die FDP schaffte mit 6,7 Prozent den Einzug ins Abgeordnetenhaus, aus dem sie 2011 mit 1,8 Prozent geflogen war. Damit hätten die Liberalen seit Anfang 2015 bei jeder Wahl zum Teil deutlich zugelegt, sagte Lindner, der sich damit auch gute Chancen auf eine Rückkehr in den Bundestag ausrechnet.

 

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