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28/09/2016

Grüner EU-Konvent: „Europa bleibt ein Elitethema“

Wahlen und Macht

Grüner EU-Konvent: „Europa bleibt ein Elitethema“

Auf dem Grünen Konvent in Berlin diskutierten Europa-Experten über die Zukunft der EU. Foto: Grüne

Europapolitik zieht Fachleute an und hält die Bürger fern – das wurde auch beim Grünen Konvent zur Zukunft der Europäischen Union deutlich. Ein Stimmungsbericht.

Das Ziel war hoch gesteckt und wurde nicht ganz erfüllt. Eigentlich wollten die Grünen mit ihrem ersten Konvent zur Zukunft der Europäischen Union viele europainteressierte Bürger ansprechen und die EU-Debatte aus den politischen Hinterzimmern in die Öffentlichkeit tragen. Stattdessen beteiligten sich am Freitag (24. Februar) in Berlin vorwiegend EU-Experten und Anhänger der Grünen an den Diskussionen zu den Themen "Haushalte und Steuern", "Finanzen", "Soziales", "Wirtschaft" und "Demokratie".

Inhaltlich war die Veranstaltung jedoch ein Erfolg, erklärten zahlreiche Teilnehmer gegenüber EurActiv.de. Trotz des positiven Feedbacks wurde deutlich, dass Europa immer noch ein Elitethema ist. "Meiner Meinung nach war die Veranstaltung eher ein Kongress als ein Konvent. Die meisten der Besucher waren Fachexperten, die sich schon seit Jahren mit dem Thema EU beschäftigen. Bürger waren kaum vertreten, obwohl man diese ja eigentlich bei einem Konvent erwarten würde", sagte Harald Keuchel, Geschäftsführer von EuroSoc.

Relativ großer Konsens

Die Stimmung auf dem Konvent schien von Anfang an locker und fast schon familiär zu sein. "Das Podium hätte wesentlich kontroverser besetzt werden können. Die Diskussionsrunden waren sehr kurz und die Fragen wurden häufig von Mitarbeitern der Grünen gestellt. Allgemein schien ein relativ großer Konsens zu herrschen", so Keuchel. Dennoch halte er die Veranstaltung für eine sehr positive Sache. "Das Thema EU wird von den Medien und den Parteien viel zu stiefmütterlich behandelt."

Auch Gloria Amoruso, Studentin der Europawissenschaften und Mitgründerin des Integrationsprojekts "Kein Abseits!", bewertete den Grünen Konvent als einen Schritt in die richtige Richtung, um die EU-Politik etwas transparenter zu machen. "Man hat nicht oft die Gelegenheit, so interessante Leute wie zum Beispiel Conny Reuter, den Vorsitzenden der Social Platform, zu treffen und mit ihnen über EU-Fragen zu diskutieren", so Amoruso.

Grüne: Erwartungen erfüllt

"Diese Art von Diskussionen führt man sonst auch innerhalb der Grünen nicht", sagte der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling, der auf weitere solche Veranstaltungen hofft. Insgesamt schien der Konvent somit die Erwartungen der Grünen erfüllt zu haben. So erklärte auch seine Parlamentskollegin Elisabeth Schroedter, wie überrascht sie sei, dass die kurzfristig aus dem Boden gestampfte Veranstaltung so gut funktioniert habe. "Die Entscheidungen, die die EU betreffen, müssen gemeinschaftlicher werden. Mit dem Konvent haben wir etwas völlig anderes verfolgt als Merkel und Sarkozy mit ihrer Hinterzimmerpolitik. Viele Leute interessieren sich für das Thema Europa", so Schroedter.

Die Bundestagsfraktion und die Europagruppe der Grünen werden nun die Ergebnisse des Konvents auswerten, um dadurch neue Impulse für ihr EU-Programm zu erhalten. "Wir sind jetzt erst einmal froh, dass die Veranstaltung so gut gelaufen ist. Nach der Auswertung werden wir unsere nächsten Schritte planen", sagte Schroedter.

Julia Backes, Christopher De Jonghe

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