Fünf-Sterne-Bewegung wechselt von euroskeptisch zu liberal

Beppe Grillo und Nigel Farage [Europe of Freedom and Democracy Group]

Die euroskeptische Fünf-Sterne-Bewegung stimmt mit großer Mehrheit für den Wechsel zur liberalen ALDE-Fraktion im EU-Parlament – ein Schachzug, der der britischen UKIP teuer zu stehen kommen könnte. EURACTIV Brüssel berichtet.

Per Online-Referendum hat sich die italienische Fünf-Sterne-Bewegung entschieden, die Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) zu verlassen. Nigel Farages EU-Partei steht damit nahe am Rande des endgültigen Zusammenbruchs.

Die Abspaltung eines einzelnen Europaabgeordneten könnte bereits ausreichen, um die EFDD ihrer Daseinsberechtigung zu berauben und ihr mehrere Millionen Euro an EU-Geldern zu entziehen. Zusätzlich zum Austritt der Fünf-Sterne-Bewegung wird die euroskeptische Fraktion, die pro Jahr etwa 3,8 Millionen Euro an Mitteln bezieht, nach dem Brexit all ihre britischen UKIP-Mitglieder verlieren.

„Beppe Grillo will zum euro-fanatischen ALDE-Establishment überwechseln, das TTIP, Massenmigration und eine EU-Armee unterstützt, sich jedoch gegen die direkte Demokratie stellt“, wettert EFDD-Fraktionsvorsitzender Farage. „Die Fünf Sterne-Bewegung ist dem EU-Establishment beigetreten.“

Verhofstadt, ein Euro-Föderalist und ALDE-Fraktionsspitze (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), wird sich im Laufe des heutigen Tages mit Grillo treffen, um über ein mögliches Bündnis zu diskutieren. Sollten sie den unwahrscheinlichen Pakt eingehen, droht dem ALDE-Politiker der geballte Zorn der proeuropäischen EU-Abgeordneten. Dies könnte ihn seine Unterstützung im Rennen ums Amt des Parlamentspräsidenten kosten. Am 6. Januar hatte er seine Kandidatur offiziell bekanntgegeben mit dem Versprechen, sich Populisten wie Grillo entgegenzustellen.

Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten EU-Gelder und zusätzliche Redezeit. Damit sich eine solche Gruppe bilden kann, müssen mindestens 25 Europaabgeordnete aus sieben Mitgliedsstaaten zusammenkommen. Die EFDD verfügt über 44 Abgeordnete aus acht Ländern. Mit dem Austritt der Fünf-Sterne-Bewegung sind es nur noch 27 Vertreter aus sieben EU-Staaten. Drei Mitglieder vertreten jeweils ein Land. Wenn also auch nur einer von ihnen in Versuchung kommen sollte, das Lager zu verlassen, bricht die Fraktion zusammen.

Schon im Oktober 2014 stand die EFDD kurz vor dem Ende, wurde jedoch durch den Beitritt eines polnischen EU-Abgeordneten einer rassistischen Partei gerettet.